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Thomas Ehrhorn: Der Wille zum Selbsterhalt!

Alice Weidel: Antwort auf Merkels Regierungserklärung

Warum wir für unsere Anliegen politisch weiterkämpfen müssen

Jüngste Beispiele dafür, daß der Eurorettungswahn zu Lasten Deutschlands unverändert fortbetrieben wird, sind die vom Finanzminister Schäuble (CDU), im Jahr 2014 herbeigeführte Bankenunion, die u.a. zum Inhalt hat, dass die Einlagensicherung der deutschen Sparguthaben, insbesondere auch der kerngesunden Sparkassen und Volksbanken, zugunsten anderer europäischer Länder vergemeinschaftet wird. Außerdem möchte Finanzminister Schäuble (CDU) die staatliche Kfw-Bank, für die der deutsche Steuerzahler haftet, nun einsetzen, um an griechische Unternehmen Kredite, die sie sonst nirgendwo bekommen, zu vergeben. Darüber hinaus hat die sogenannte Troika, bestehend aus EZB, europäischen Gläubigerstaaten und IWF, gerade weitere 8,3 Milliarden Euro an Griechenland mit der Option, über weitere, dauerhafte Milliardenzahlungen zu verhandeln, freigegeben. Schließlich verhandelt die Troika mit Griechenland darüber, die ohnehin niedrigen Zinsen für bereits erbrachte Hilfszahlungen zu senken und deren Rückzahlung um Jahre nach hinten zu verschieben. Nachdem den Banken und Hedgefonds durch Schäubles Konstrukte weitestgehend die Risiken durch die europäischen Steuerzahler und Sparer abgenommen werden, kaufen diese nun wieder griechische Staatsanleihen, die inzwischen nur noch nach englischem Recht ausgegeben werden, da so die Gläubigerbanken, die die vergleichsweise hohen Zinsen gerne einstecken, von einem künftigen Schuldenschnitt schwerer betroffen sind. Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Griechenlands hat das alles nichts zu tun. Die Staatsverschuldung steigt weiter in astronomische Höhen, die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch und die Wirtschaft liegt danieder. Altparteien, Presse und Medien verkaufen das aber als Erfolg, um die Deutschen über ihren Ausverkauf zu täuschen. Frankreichs Ministerpräsident hat schon angekündigt, nach der Europawahl den politischen Einfluß auf die EZB noch weiter erhöhen zu wollen und EZB-Präsident Draghi hat durchblicken lassen, im nächsten Quartal die Zinsen noch weiter zu senken.

Was uns außerdem wichtig ist

Neben dem zentralen Kernanliegen der AfD, den Eurowährungsverbund in seiner derzeitigen Form aufzulösen, von dessen Erfolg die Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens in Zukunft unvermeidbar abhängt, gibt es eine Vielzahl weiterer Politikfelder, die es dringend zu beackern gilt, um Schaden von Deutschland abzuwehren.

Wichtig ist uns,

  • Familien als Keimzelle der Gesellschaft zu fördern und zu stärken. Intakte Familien sind die beste Grundlage einer stabilen Gesellschaft. Das setzt enge und stabile frühkindliche Bindungen zu den Eltern voraus. Die Betreuung und Erziehung von Kindern obliegt deshalb zuvörderst deren Eltern. Paare sollen sich frei entscheiden können, wie sie die Arbeit in und für die Familie zwischen sich aufteilen. Der Staat hat sich nicht in die Intimität der Familie hineinzudrängen. Den totalitären Ansatz der Altparteien, Kinder von Beginn an staatlich zu vereinnahmen („Lufthoheit über den Kinderbetten“, Olaf Scholz (SPD)), finden wir verwerflich;
  • Kinder sind eigenständige Individuen mit schützenswerten Persönlichkeiten. Deren ökonomische Vereinnahmung als reines „Humankapital“ lehnen wir ebenso ab, wie deren Mißbrauch für Gesellschaftsexperimente mit homosexuellen Paaren;
  • die Zuwanderung hat sich vorrangig an den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft zu orientieren. Die junge Generation statt dessen mit Armutseinwanderung und „Hartz-IV-Dynastien“ zu belasten und dabei zu heucheln, wie es die Altparteien tun, dies entlaste die Jungen hinsichtlich des demographischen Problems, empfinden wir als ungeheuerlich;
  • die vielen in Deutschland bereits engagierten und fleißigen Menschen ausländischer Herkunft wollen wir besser integrieren und sie gegen Vorurteile schützen. Wir streben mit ihnen eine gemeinsame Gesellschaft an, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes orientiert, ohne Ab- und Ausgrenzung. Die von den Altparteien stattdessen hofierten multikulturellen Parallelgesellschaften auf deutschem Staatsgebiet lehnen wir ab;
  • der Auswanderung von über 100.000 gutausgebildeter Menschen pro Jahr aus Deutschland muß entgegengewirkt werden. Daß uns jährlich beispielsweise gut und teuer ausgebildete deutsche Ärzte in großer Zahl verlassen und ihr Glück im Ausland suchen, während bei uns in vielen Regionen Ärztemangel herrscht, ist völlig inakzeptabel und zeigt, wie unsere Altparteien unsere Zukunft verspielen;
  • unser „Rohstoff“ in Deutschland liegt fast ausschließlich in den Köpfen unserer Menschen. Um unseren Wohlstand nicht zu verspielen, ist es notwendig, den jungen Menschen bei uns die beste Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen. Je individueller dabei auf die einzelnen Begabungen, Bedürfnisse und Interessen eingegangen wird, desto effektiver und sozialer sind sie. Kollektive Gesamtbeschulung und die sog. „Inklusion“ lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein vernetztes, fächerübergreifendes Lernen ein, bei dem die Schüler Zusammenhänge über das reine Fachwissen hinaus verstehen;
  • der Staat hat den Bürgern eine intakte Infrastruktur und gutfunktionierende Institutionen zur Verfügung zu stellen sowie seine Angestellten und Beamten mit den dafür erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Art und Weise, wie die Altparteien stattdessen seit Jahren Bundeswehr, Polizei, Schulen und Hochschulen, Gerichte und öffentliche Verwaltung, Straßen und öffentliche Gebäude zum finanziellen Steinbruch machen, betrügt die Bürger um ihre Steuern und setzt deren Sicherheit, Recht auf effektives und rechtsstaatliches Handeln, Bildungsmöglichkeiten und Mobilität aufs Spiel. Zugleich fahren die Altparteien damit Menschen und Material kaltschnäuzig auf Verschleiß;
  • die EU soll nur dort Einfluß haben, wo eine europäische Vereinheitlichung zum Nutzen der Bürger und der Wirtschaft ist. Ansonsten sollen sich Produkte aufgrund ihrer Innovation und Überlegenheit am Markt durchsetzen und nicht durch planwirtschaftliche EU-Vorgaben, die auf Ideologie und erfolgreichem Industrielobbyismus gründen, wie etwa Quecksilberlampen und leistungsbeschränkte Staubsauger;
  • Europäische Bevormundung und Einengung müssen beseitigt werden. Die Demokratie in Deutschland muß wiederbelebt werden. Unsere Gesetze und hoheitliche Maßnahmen müssen wieder auf dem demokratisch legitimierten und gebildeten Willen aus Bund, Ländern und Gemeinden beruhen (Subsidiarität) und nicht länger auf bürokratischen Vorgaben aus Brüssel. Neben den Parlamenten soll das Volk häufiger entscheiden dürfen, insbesondere in Angelegenheiten, mit denen Teile unserer staatlichen Souveränität an die EU oder andere supranationale Gebilde (z.B. Freihandelsabkommen mit den USA) übertragen werden. Brüsseler Diktaten zur Beschränkung der Freiheit unserer Bürger (z.B. Zutrittsverbot zum Allerlauf zwischen Boye und Winsen) erteilen wir eine klare Absage;
  • das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muß grundlegend verändert werden. Die planwirtschaftliche Energielenkung der Altparteien, verbrennt Milliardensubventionen und belastet Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland massiv. Nicht angeschlossene „Windmühlen“ in der Nordsee, die dieselbetrieben gedreht werden müssen, damit sie nicht rosten, sind nur die Spitze des Wahnsinns der sogenannten „Energiewende“;
  • der wirtschaftliche Mittelstand muß gefördert und von unnötigen Beschränkungen befreit werden. Die Menschen müssen wieder ein Bewußtsein dafür entwickeln, dass unser Wohlstand nur mit dauerhaftem technischen Fortschritt zu erhalten ist. Wir wollen insbesondere bei Schülern im Raum Celle ins Bewußtsein rücken, dass Celle deutschlandweit der Standort für Bohrtechnik ist, um möglichst viele junge Menschen dafür zu interessieren und damit in Celle zu halten;
  • Deutschland soll mit den Staaten und Völkern in und außerhalb Europas dauerhaft in Frieden und gegenseitigem Respekt leben. Die transatlantische Beziehung muß nicht nur erhalten, sondern wieder gefestigt werden, aber ohne Rußland - wie zu Zeiten des Kalten Krieges - d auszugrenzen. Solidarität mit unseren Bündnispartnern in der EU und NATO befürworten wir. Die kriecherische Selbstverleugnung deutscher Interessen, die die Altparteien praktizieren, lehnen wir ab.