Der erste Schritt zum Politoffizier?

Der Wehrbeauftragte ist gem. Artikel 45b GG verpflichtet, dem Bundestag einmal jährlich einen Bericht über den inneren Zustand der Bundeswehr vorzulegen. Zu seinen Kernaufgaben gehört die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung zu wachen. Und jetzt soll auf einmal alles im Argen liegen?

Lediglich zwei mutmaßlich rechtsextreme Soldaten und ein mutmaßlich rechtsextremer Zivilist sollen Anlass genug sein

- alle Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen?
- eine Anordnung zur sofortigen bundesweiten Durchsuchung aller Kasernen zu rechtfertigen?
- die Notwendigkeit zur Änderung des Traditionserlasses zu sehen?
- ein neues Programm „innere Führung heute“ zu installieren?
- zur Überprüfung der politischen Bildung, der Ausbildung und Erziehung in der Bundeswehr zu veranlassen?

Die Hetzjagd hat begonnen. Kasernen (alle Blöcke, Büros und Stuben) werden durchsucht. Wer glaubt, dass dabei illegaler Waffen- oder Munitionsbesitz überprüft wird, der irrt. Lediglich von jeher tolerierte Utensilien aus dem 2. Weltkrieg, wie Helme, Bilder, Wappen etc., geben Anlass zur Sorge, die Bundeswehr würde sich etwa zu einer rechtsextremen Truppe wandeln. Denn lt. der Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, sei die Wehrmacht in keiner Weise traditionsstiftend. Diese Aussage stellt nicht nur eine Verunglimpfung untadeliger Soldaten aus dem 2. Weltkrieg dar sondern zeigt, welche politische Ideologie dahinter steckt.

Dass hiermit alle Angehörigen der Wehrmacht pauschal zu Kriegsverbrechern abgestempelt, wie aktuell alle Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr pauschal in die rechte Ecke gestellt werden, vergisst die Ministerin dabei. Völlig außer Acht lässt sie mit dieser Aussage, wer am Aufbau der neu aufgestellten Bundeswehr, Mitte der 50er Jahre, maßgeblich beteiligt war. Denn das waren natürlich ehemalige, zum Teil hochdekorierte, Soldaten der Wehrmacht.

Die erklärten Maßnahmen der Ministerin geben hier jedoch einmal mehr Grund zur Sorge, wohin sich dieses Land entwickeln soll. Darum lehnen wir, von der AfD, diese Vorgehensweise strikt ab, die in keinem Verhältnis zu den erwähnten Vorfällen steht. Vielmehr sehen wir hier ein künstliches Hochstilisieren von Einzelfällen, um den gesamten Apparat der Bundeswehr im Sinne der eigenen Ideologie umzuerziehen. Denn 602 in Deutschland lebende islamistische Gefährder geben offensichtlich keinen Anlass für annähernd vergleichbare Sofortmaßnahmen.

Pressemitteilung AfD-Celle:

Afghanische Räuber unverzüglich abschieben

Die Celler AfD fordert die zuständigen Behörden dazu auf, die drei am Freitag von der Polizei gefassten Räuber afghanischer Herkunft unverzüglich in ihr Heimatland abzuschieben. Diese waren laut Pressemeldungen aufgrund der Hilfe couragierter Bürger gefasst worden, nachdem sie in Hambühren eine Frau geschlagen, an einen Baum gefesselt und ausgeraubt hatten. Laut Polizeiangaben konnte in den Wohnungen der Afghanen diverses Diebesgut aus anderen Straftaten beschlagnahmt werden. Vermutlich gehen auch weitere Raubüberfälle in Celle auf diese Täter zurück. „Die drei Afghanen haben ihr Gastrecht in Deutschland missbraucht und deutlich dokumentiert, dass sie unseres Schutzes nicht bedürfen“, sagte der Celler AfD-Vorsitzende, Thomas Ehrhorn, am Wochenende. Es gäbe deshalb keinen Grund, ihnen weiterhin Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Die AfD hoffe, dass nun unverzüglich Anklage gegen die jedenfalls teilgeständigen Straftäter erhoben werde, so dass sie alsbald verurteilt und anschließend ausgewiesen werden könnten. Da laut Medien zwei der Täter im Landkreis Celle wohnhaft sind, werde die AfD hier bei der Verwaltung nachhaken und die umgehende Ausweisung und Abschiebung anmahnen. Mit der Ausweisung müsse ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot verbunden werden. Dies gelte entsprechend für alle gleichgelagerten Fälle, die sich im Raum Celle schon zugetragen haben oder zukünftig zutragen sollten. Es sei an der Zeit, dass den großspurigen Ankündigungen der Bundesregierung und den entsprechenden Gesetzesverschärfungen aufgrund der Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln nun auf Vollzugsebene endlich Taten folgten, so Ehrhorn. Sollten einzelne Personen oder Organisationen die Abschiebung solcher Straftäter versuchen, zu verhindern, werde die AfD diese als Handlanger Krimineller öffentlich benennen und rechtliche Konsequenzen ihnen gegenüber einfordern.

Pressekontakt:
Thomas Ehrhorn

Pressemitteilung AfD Celle zur Zerstörung von Wahlplakaten

Undemokraten zerstören AfD-Wahlplakate im Raum Celle.

Alle zur Kommunalwahl am 11.September antretenden Parteien und Vereinigungen hängen derzeit im Raum Celle ihre Wahlplakate auf. So auch die AfD-Celle. Ihre Plakate werden aber in großem Umfang von Menschen mit undemokratischen Einstellungen gestohlen oder zerstört. „In der Stadt Celle sind es bereits über 100 AfD-Wahlplakate, die abgerissen und vernichtet wurden. Hinzu kommen etliche vom politischen Pöbel entfernte Plakate im Landkreis, beispielsweise in Lachendorf oder Meißendorf. Sehr dankbar sind wir deshalb der Celler Polizei, der es kürzlich gelungen ist, Zerstörer unserer Plakate auf frischer Tat zu ertappen und festzunehmen“, erklärte  Thomas Ehrhorn, der Celler AfD-Vorsitzende.

Die Vorfälle zeigten, dass es einen gefährlichen antidemokratischen Geist auch in unserer Gegend gibt, fuhr Ehrhorn fort und appellierte: „Ich rufe nachdrücklich alle Demokraten in Celle auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen und die Taten als das zu verurteilen, was sie sind: Ein Angriff auf unseren Staat“. Leider könne er aber nicht mehr glauben, dass Parteien, wie etwa die Grünen, Linken oder selbst die SPD, noch zum demokratischen Parteienspektrum zählten. Die AfD-Celle habe in der Vergangenheit die Steigerung von immer inakzeptableren Eskalationsstufen aus diesem Milieu erfahren. Als erstes seien Jusos (Jugendorganisation der SPD) und Verdi-Mitarbeiter vor einem Lokal in Celle aufmarschiert, als die AfD dort einen Vortrag eines renommierten Islamwissenschaftlers ausgerichtet habe. Dabei hätten sie ihre Fahnen geschwenkt und Fotos von den Gästen gemacht. Das Angebot der AfD, stattdessen gemeinsam im Rahmen der Veranstaltung zu diskutieren, lehnten sie ab. Als nächstes sei, so wurde der AfD berichtet, das Lokal von Verdi angerufen und ihm angekündigt worden, die Gewerkschaft würde dort keine Veranstaltung mehr durchführen, wenn es seine Räumlichkeiten weiter der AfD zur Verfügung stelle. Nachdem der Wirt sich davon nicht einschüchtern ließ, hätten ihm schließlich Krawallmacher, die offenkundig aus dem linken Spektrum kamen, im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung die Scheiben eingeworfen. Besonders ironisch sei an dem Vorfall, dass ursprünglich geplant gewesen sei, Celles Oberbürgermeister Dirk-Ullrich Mende (SPD) am Tag, nachdem die Scheiben eingeworfen worden waren, bei der AfD-Celle in dem Lokal zu begrüßen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dieser habe aber aus terminlichen Gründen für diesen Tag abgesagt, so dass eine andere AfD-Veranstaltung stattfand.

Die Celler AfD wollte eigentlich alle Oberbürgermeisterkandidaten zu sich einladen, um sie kennenzulernen, weil sie selbst keinen eigenen Kandidaten für dieses Amt aufstellt. „Leider haben wir durch den täglichen Psychoterror aus den Reihen unserer politischen Gegner inzwischen so große Schwierigkeiten, Räumlichkeiten für unsere Veranstaltungen zu bekommen, dass wir dieses Vorhaben aufgeben mußten“, erklärte Ehrhorn. Für ihn sei es skandalös, dass die Bundes- und Landesregierung eindeutig undemokratische Kräfte aus der linken Szene finanziell dabei unterstütze, der Demokratie in Deutschland den Garaus zu machen, empörte sich Ehrhorn. Dabei wies er darauf hin, dass Bundesbildungsministerin Schwesig (SPD) in Absprache mit  Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) die Bedingung abgeschafft habe, wonach nur Vereinigungen, die sich zum Grundgesetz bekennen, staatliche Unterstützung für ihr politisches Engagement bekommen. „Ich weiß nicht, ob insbesondere die bürgerlichen CDU-Anhänger wissen, welches gefährliche linke Spiel ihre Partei da inzwischen auf allen Politikfeldern mitmacht.

Es ist an der Zeit, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger, denen in Deutschland an der Demokratie und unserem grundgesetzlich verfassten Staat gelegen ist, erheben und gegen die weit fortgeschrittene linke Staatszerstörung zur Wehr setzen“, rief Ehrhorn auf und wies noch darauf hin: „Da die AfD in ganz Niedersachsen in der beschriebenen Weise daran gehindert wird, in gleicher Weise wie die anderen für sich Wahlwerbung zu machen, behalten wir uns die Anfechtungen der Kommunalwahlen vor“.

Stellungnahme der AfD-Celle

Verunglimpfung durch Mende für uns nicht hinnehmbar.

Die Äußerung des Celler Oberbürgermeisters, Dirk Ulrich Mende (SPD), die AfD sei ein Sammelbecken für ein nichtdemokratisches Spektrum, empört die Celler AfD. „Eine solche haltlose Verunglimpfung durch Herrn Mende ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte Celles AfD-Vorsitzender, Thomas Ehrhorn, am Dienstag und fügte hinzu: „Wir erwarten eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters“. Ehrhorn verwies dabei auch auf die grundgesetzlich gebotene Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters. Die AfD sei eine absolut demokratische Partei, deren Angehörige und Wähler durchweg engagierte Bürger seien, die den deutschen Staat auf der Grundlage des Grundgesetzes schützen und erhalten wollen. Es sei zudem gerade die AfD, die sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetze, um den Bürgern mehr demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Politik zu geben. Angesichts der kürzlich gerichtlich bestätigten Wahlfälschung in Bremen zu Lasten der AfD, einem erfolgreichen Unterlassensverfahren der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), einer staatlich finanzierten Antifa, die regelmäßig Mitglieder der AfD und deren Sympathisanten gewaltsam attackiere, einer Lex-AfD, mit der der Bundestag kurz vor Jahresschluss die Finanzierung der AfD für das vergangene Jahr zerstören wollte, und dem politischen Druck auf Gastwirte, der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sei wohl für jedermann erkennbar, dass das Demokratiedefizit auf seiten der Altparteien läge und nicht bei der AfD. Die AfD schüre auch keine Ängste in der Bevölkerung, sondern nehme berechtigte Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst, um die zugrunde liegen Probleme politisch zu lösen, statt diese durch sog. Experten wegzureden, wie es Mende bevorzuge. „Zur Wahrheit gehört es, dass die unverantwortliche Masseneinwanderungspolitik der Bundes- und Landesregierung besonders die kommunalen Haushalte völlig überfordert und die Handlungsfähigkeit der Stadt Celle deshalb nicht mehr gegeben ist. Statt das offen anzusprechen und sich dagegen erfolgreich mit aller Entschiedenheit bei seinen Genossen in Bund und Land zu wehren, spart Celles Oberbürgermeister eigenem Bekunden nach lieber an wichtigen städtischen Ausgaben, fordert aber gleichzeitig von den Menschen mehr Geld für Gebühren und Steuern“, kritisierte Ehrhorn und ergänzte: So macht man einen demokratischen Staat kaputt“.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn

 

Pressemitteilung AfD-Celle zur Landesfeuerwehrschule

AfD-Celle unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Mende.

Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, die Ausbildung in den beiden Landesfeuerwehrschulen (NABK) Celle und Loy vorübergehend auszusetzen, um dort Asylsuchende einzuquartieren, stößt bei der AfD-Celle auf Ablehnung. „Dass hiervon ausgerechnet die Menschen betroffen sind, die in jüngster Zeit durch ihren herausragenden Einsatz das Chaos der unkontrollierten Masseneinwanderung zu lindern versucht haben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, sagte Thomas Ehrhorn, der Celler AfD-Vorsitzende am Wochenende, mit Blick auf die Feuerwehrleute und fügte hinzu: „Im übrigen geht die nun von der Landesregierung verhinderte Beschulung der Feuerwehrkräfte ja auch massiv zu Lasten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung“. Die Celler AfD unterstütze deshalb nachdrücklich den berechtigten Protest von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gegen diese Maßnahme. Dessen Idee, statt der NABK die ehemalige JVA Salinenmoor als Behelfsunterkunft zu nutzen, sei bei weitem der Vorzug zu geben. Noch wichtiger sei aber, jetzt keine Sekunde mehr zu verschenken, sondern seitens der Regierung in Hannover sofort mit der konsequenten Massenabschiebung aller derjenigen zu beginnen, deren Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz bereits abgelehnt wurde, forderte Ehrhorn. „Wenn die Altparteien ihre Verweigerungshaltung nicht endlich ablegen und die längst überfälligen Grenzschließungen für unberechtigte Einwanderer sowie konsequente Abschiebungen durchführen, wird es noch so kommen, dass Asylsuchende zwangsweise in Privatwohnungen einquartieren werden“, prophezeite Ehrhorn und ergänzte mit Blick auf die beiden Landtagsabgeordneten Schmidt und Adasch von SPD und CDU: „Deren Statements zu dieser Situation sind wirklich reiner Populismus. Man kann nicht täglich in führender Stellung in Parteien mitarbeiten, die den Rechtsstaat völlig aushöhlen und damit größten Schaden anrichten, um sich dann, wenn es auffällt, auf die Seite der Guten zu stellen und das zu kritisieren. Das ist erbärmlich.“

Pressekontakt: Thomas Ehhorn

 

Pressemitteilung AfD Herbstoffensive in Celle

Die Koalition regiert. Das Volk zahlt.

Unter diesem Motto startet die AfD Celle die Herbstoffensive der Alternative für Deutschlannd, die zeitgleich nicht nur in Niedersachsen, sondern in allen Bundesländern beginnt. Nach der Sommerpause geht es nun wieder richtig in die Vollen. Die AfD hat sich das Ziel gesetzt, die Bürger über die wichtigen und drängenden Probleme unseres Landes zu informieren.

Dazu gehört die unkontrollierte Einwanderung genauso wie die gescheiterte Griechenland-Rettung, sagt Thomas Ehrhorn, der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Kreisverbandes Celle.

Ob in Braunschweg, Celle, Lüneburg oder Hannover. Im ganzen Land wird es Veranstaltungen mit teilweise hochkarätiger Besetzung geben, die sich diesen Themen widmen.
An vielen Wochenenden werden die Bürger Gelegenheit haben, mit den Vertretern der AfD, an Informationsständen ins Gespräch zu kommen. Diese sind u.a. am Samstag den 19. und 26. 09. 2015 in der Zöllnerstraße geplant. Es ist von großer Bedeutung, dass die Menschen erkennen, welche schwerwiegenden Folgen die faschen Weichenstellungen der Regierungsparteien für die Bevölkerung haben werden, Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, für die Interessen unserer eigenen Bevölkerung einzutreten, sagt Ehrhorn.

 

Pressemitteilung der AfD-Celle zur Straßensanierungsgebühr

AfD-Celle: Regelmäßige Beteiligung der Anlieger an Straßenkosten ist Abzocke

Der Vorschlag der SPD-Fraktion in Hambühren, die Anlieger jährlich mit einem Sonderbeitrag an den Kosten der Straßenunterhaltung zu beteiligen, stößt bei der Celler AfD auf Ablehnung. „Das ist reine Abzocke“, sagte Thomas Ehrhorn, Vorsitzender des Kreisverbands Celle. Der Erhalt und die Sanierung der Straßen obliege rechtlich den Kommunen. Dafür zahlten die Bürger und Betriebe bereits hohe Steuern und Abgaben. Da die kommunalen Kassen aber bekanntlich dennoch leer seien, ließen Städte und Gemeinden diese Aufgabe oft schleifen, bis die Straßen völlig abgängig seien, um dann die Anlieger mit dem Vehikel des angeblich notwendigen Straßenausbaus oder sogar einer vermeintlichen Ersterschließung an der Erneuerung kräftig zu beteiligen. „Statt die ohnehin schon stark gebeutelte Mittelschicht endlich zu entlasten und vor solchen Tricks zu schützen, wagen es die SPD und der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch auch noch, den nun von ihnen geplanten Dauerbeitrag aller Straßenanlieger als bürgerfreundlich zu verkaufen“, ärgerte sich Ehrhorn. Dass die Städte und Gemeinden mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld aus Steuern und Abgaben nicht auskommen, liege maßgeblich daran, dass ihnen völlig sachfremde Ausgaben von Bund und Ländern auferlegt worden seien. Migrantenversorgung habe mit kommunaler Selbstverwaltung, also der Daseinsvorsorge für die eigenen Einwohner und der örtlichen Kulturpflege, nicht das Geringste zu tun. Wären die Kommunen nicht vonden selben Parteien beherrscht, die in Bund und Ländern regierten, hätten sie sich längst gegen diese unbezahlbare Belastung mit Erfolg gewehrt. Allein Bund und Länder verursachten die immensen Kosten, indem sie die Grenzen überhaupt nicht mehr schützen und nahezu keine Abschiebungen mehr vornähmen. „Dann sollen sie auch bitte die Kosten ihres unverantwortlichen Handelns tragen und nicht auf das schwächste Glied in der Kette, die Kommune, abwälzen“, forderte Ehrhorn und ergänzte: „Dann könnten Kommunen auch wirklich wieder bürgernah und bürgerfreundlich agieren.“

 

Pressemitteilung der AfD-Celle zur causa Rommelstr.

AfD-Celle erschüttert über Demokratieverständnis in Rat und Verwaltung/ Mende soll sich entschuldigen

Die von Celles Oberbürgermeister und Teilen des Stadtrats geübte scharfe Kritik an der Mehrheitsentscheidung des Klein-Hehlener Ortsrats zur Beibehaltung der Namen Rommel- und Stülpnagelstraße erschüttert die AfD-Celle. Hier zeige sich erneut, dass Demokratie und Rechtsstaat wie ein roter Faden von der EU bis in die Kommune hinein inzwischen von den Altparteien mit Füßen getreten werden, ärgerte sich Thomas Ehrhorn, Vorsitzender der AfD-Celle, am Wochenende. Es könne nicht sein, dass Mende und Spitzenvertreter aus dem Rat eine demokratisch gefaßte Entscheidung des zuständigen Ortsrats nicht respektierten, sondern durch juristische Taschenspielertricks aushebeln wollten, nur weil sie ihnen inhaltlich nicht passe. „Eine besondere Unverschämtheit ist es, wenn der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang von einem 'braunen Celle' spricht. Damit beleidigt er die Bürger der Stadt und vor allem die Mitglieder des Ortsrates, die sich mehrheitlich für die Beibehaltung ausgesprochen haben, in schlimmster Art und Weise“, empörte sich Ehrhorn. „Diese Art der unzulässigen öffentlichen Diffamierung politisch Andersdenkender ist mir in der Tat nur aus der Zeit des braunen Celles während des dritten Reichs bekannt.

Ich fordere deshalb eine offizielle Entschuldigung des Oberbürgermeisters für diese Entgleisung.“ Wenn Oliver Müller von der Linken zudem meine, die Entscheidung könne der Stadtrat kippen, weil sie im Ortsrat nicht einmütig gefallen sei, so sei er daran erinnert, dass in unserem Staat keine 99,9-Prozentmehrheiten zustande kommen müßten, anders als vielleicht in dem von den Linken angestrebten System. Der Versuch, anderer Ratsmitglieder, ihre Kritik auf ein politisch bestelltes Gutachten zu stützen, könne bestenfalls mit Naivität begründet werden. Auch inhaltlich sei die Entscheidung des Ortsrats Klein-Hehlen völlig in Ordnung. „Abgesehen davon, dass der Ortsrat vermutlich näher an den von einer Umbenennung betroffenen Anwohnern dran ist, als Stadtrat und Verwaltung, haben sowohl Rommel als auch Stülpnagel, die ihr Leben in dem Zusammenhang ließen, sich Hitlers Tyrannei entgegenzustellen, dafür jede Ehrung verdient“. Stülpnagel habe bekanntlich am 20. Juli 1944 als einziger Befehlshaber in seinem Bereich SS und Gestapo von der Wehrmacht verhaften lassen, um das NS-Regime auszuschalten.

Hätten alle Eingeweihten an diesem Tage so gehandelt, hätte der Umsturz sogar funktionieren können, obwohl Hitler gar nicht getötet wurde. Damit wäre der ganzen Welt, vor allem auch den Juden und Deutschen voraussichtlich ein immenses Maß an Leid erspart geblieben. Rommel, der vermutlich im Vorhinein von den Umsturzplänen wußte, allerdings wohl für eine Verhaftung und gegen ein Attentat gewesen sei, habe sich im Nachhinein vor seine Untergebenen gestellt, die dem Widerstand angehörten. „Der Vollständigkeit halber will ich darauf hinweisen, dass aufgrund der nachwirkenden NS-Propaganda noch weit in die Bundesrepublik hinein die Beteiligten des 20.-Juli in weiten Bevölkerungsteilen als Verräter galten. Es war deshalb damals fortschrittlich von der Stadt Celle, Straßen nach diesen Männern zu benennen und nicht, wie von der Stadt jetzt in unsäglicher Form unterstellt, Ausdruck brauner Gesinnung“, ergänzte der Celler AfD-Vorsitzende. Für den Fall, dass sich der offensichtlich weitgehend ahistorische Celler Stadtrat, der gegen den Unsinn, die nach  der herzöglichen Gießerei benannte Kanonenstraße umzubenennen, seinerzeit nicht eingeschritten sei, aber gegen den Klein-Hehlener Ortsrat durchsetzen könne, schlage die AfD-Celle als neue Namensgeber Henning von Tresckow, Werner von Haeften oder Caesar von Hofacker vor. Diese gehörten zum engsten Kreis der Hitler-Attentäter, so dass an deren Ehrwürdigkeit wohl niemand zweifeln  könne.  

Pressekontakt:
Thomas Ehrhorn