Ihre Ansprechpartner im Gemeinderat Hambühren

Christian Zahl     Mike Reckmann       

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Gemeinde Hambühren informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Gemeinderat Hambühren

 

Pressemitteilung

AfD gegen Erhöhung der Feuerwehrgebühren in Hambühren

Der Rat der Gemeinde Hambühren hat am 30.3 eine neue Satzung für kostenpflichtige Einsätze der freiwilligen Feuerwahr verabschiedet. Diese basiert auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung der Gesamtkosten. Dafür legen Gemeinden in einem Kostendeckungsgrad fest, zu wieviel Prozent diese Kosten in die Gebühren einfließen. Die Verwaltung in Hambühren hat einen Deckungsgrad von 50% vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne haben sich jedoch mit 100% durchgesetzt, und erhöhen somit die Gebühren auf das 10-fache.

„Uns kostet die Feuerwehr pro Einwohner weniger als eine Schachtel Zigaretten im Monat", erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Hambühren, Christian Zahl. „Die Auswertung der Gemeinde ist vorbildlich, nur die Umsetzung durch die die Altparteien ist bürgerfeindlich", beschwert sich Zahl und erläutert, dass mehr als 70% der nun verlangten Gebühren nicht fallbezogene Kosten seien, und somit auch ohne Schadensfall anfielen. Beispielshaft trage der Zahlende damit bei einen künftigen kostenpflichtigen Einsatz in Höhe von 1.500 EUR mit einem Anteil von mehr als 1.000 EUR zum reinen Erhalt der Feuerwehr bei. „Das ist aber nicht die Aufgabe eines einzelnen Bürgers, sondern die der Kommune", so Zahl empört.

Verwundert äußert sich Zahl über den Hinweis, dass die meisten Schadensfälle ohnehin von den Versicherungen bezahlt würden und somit für die Geschädigten keine erhöhten Kosten entstünden. „Hier wird so getan, als ob die Versicherungen eine Einnahmequelle seien. Eine Versicherung ist aber ein gewinnorientiertes Unternehmen, welches durch die Versicherten finanziert wird", erklärt Zahl und gibt zu bedenken: „Wer bezahlt denn sonst die Versicherungen, wenn nicht der Bürger? Eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bürger austragen zu wollen, hält die AfD-Fraktion für einen grundlegend falschen Weg.“

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Christian Zahl
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Pressemitteilung

AfD-Fraktion:  Altparteien wollen Kita-Gebühren nun doch erhöhen

„…denn sie wissen nicht, was sie wollen“, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Hambühren, Christian Zahl, das  Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss. In den Maßnahmenkatalog zur Haushaltssanierung wurde gegen die Stimmen der AfD die Erhöhung der Kindergartengebühren um 10% aufgenommen. Und das, obwohl sich Anfang Februar noch alle Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben, keine Gebührenerhöhung zu beschließen. „Es wird wieder deutlich, dass CDU und SPD ihre eigenen Wahlversprechen ignorieren und FDP, Grüne es ihnen gleichtun. Die AfD lehnt eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Eltern unverändert ab“, unterstreicht Zahl. In dem von der Verwaltung vorgelegten 50-Punktekatalog ist etwa die Hälfte noch nicht beziffert. Wieso die Altparteien dennoch einem CDU-Antrag zur Ausgabenreduzierung in einer konkreten Höhe zustimmen, erschließt sich der AfD nicht. „Hier wird durch Nachlässigkeit das Pferd von hinten aufgezäumt und damit unnötig ein ganz falsches Signal in Richtung junger Familien gesetzt“, ärgert sich die Hambührener AfD-Fraktion.

Pressekontakt: Christian Zahl,
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Pressemitteilung

AfD-Fraktion:  Keine Anhebung von Kita-Gebühren

HAMBÜHREN. Trotz der schwierigen Haushaltslage sieht die AfD-Fraktion keinen Grund für eine Anhebung der Kita-Gebühren. „Unser Interesse ist es, den Kinderzuwachs in unserer Gemeinde zu fördern und dem demografischen Wandel aktiv entgegenzuwirken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Zahl und fügt hinzu: „Wir bleiben unserem Motto treu, den Erhalt unserer Gemeinde als Allgemeinwohl anzusehen, und ihn nicht allein durch die Schultern der Eltern tragen zu lassen“.
Die AfD-Fraktion setzt auf eine Konsolidierung des Haushalts ohne Erhöhung der Kita-Gebühren. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Gemeinde durch eine Gebührenerhebung die Eltern noch mehr belasten darf“, sagt Zahl. Nach Einschätzung der AfD wäre der Anteil an der Haushaltskonsolidierung durch solch eine Erhöhung ohnehin marginal.
 
Stattdessen sollten endlich die Grundstückspreise für das Baugebiet ‘nördlich auf dem Kampe‘ festlegt werden, so dass mit den Veräußerungen noch dieses Jahr begonnen könne. „Die hierdurch zu erwartenden Einnahmen sind auf Dauer deutlich höher“, erläutert Zahl. Die Nähe zu der Grundschule Oldau und zum Kindergarten macht das Gebiet gerade für Familien mit Kindern besonders attraktiv.
„Noch  ist nichts entschieden und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es keine Anhebung der Kita-Gebühren geben wird“, so der Fraktionsvorsitzende.

Pressekontakt:  Christian Zahl, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hambühren, 2.1.2017 - Richtigstellung zum Protokoll der 1. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom 22.11.2016

In der Sitzung wurde über eine neue „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben“ debattiert. Wie üblich wurde das Protokoll unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hambühren (25. Ausgabe vom 15.12 https://archiv.wittich.de/epapers/5340/2016/25/index.html) veröffentlicht. Bei der Durchsicht ist auf der Seite 5 links unten, folgender Satz aufgefallen: „Nach Wiederaufnahme der Sitzung äußert Ausschussmitglied Zahl, dass er sich mit 100 % Kostendeckungsgrad anfreunden könne“. Dies gibt leider ein unvollständiges und missverständliches Bild der ursprünglichen Aussage wieder.

Der Fraktionsvorsitzende Zahl sagte, er könne sich mit einem Kostendeckungsgrad von 100% anfreunden, wenn sich diese Kosten nur auf die einsatzbedingten Leistungen beziehen würden. Einer Auswertung der AfD-Fraktion nach betragen diese nur ca. 20% der Gesamtkosten (weitere Details finden sich auch in dem Beitrag vom 22.11.2016.). Durch die Vorgaben des Niedersächsisches Kommunalabgabengesetzes (NKAG) müssen sich die Gebühren jedoch nach den Gesamtkosten richten, welche unter anderem auch Abschreibungen und Aufwände für die Verwaltung und Instandhaltung mit einbeziehen. Aus diesem Grund hatte sich die Fraktion bereits gegen den ursprünglichen Antrag der Verwaltung, die Gebühren auf Basis der Gesamtkosten mit einem Kostendeckungsgrad von 50% ausgesprochen. Folglich votierte Herr Zahl bei der Abstimmung des Antrages der SPD über die Festsetzung der Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 100% mit "nein" und somit gegen diesen Antrag.

Das Protokoll (siehe auch https://www.sitzungsdienst-hambuehren.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=12040) ist noch nicht genehmigt und kann durch Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses noch korrigiert werden. Allerdings dürfte diese nicht innerhalb der nächsten 6 Monate stattfinden. Ob unserer Bitte um eine Veröffentlichung unserer Klarstellung im Gemeindeblatt stattgegeben wird, ist derzeit noch unklar. (CZ)

Hambühren, 22.11.2016 - Ausschuss beschließt nahezu 10fache Gebührenerhöhung für „Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlichen Pflichtaufgaben“

In der Sitzung des Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wurde eine von der Verwaltung ausgearbeitete Vorlage zur Anpassung der Gebühren für Leistungen, die nicht zu den unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören diskutiert. Die Gebührenermittlung richtet sich dabei an den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten der Einrichtung Freiwillige Feuerwehr. Die Verwaltung hat für die Ermittlung der auf die Bürger anfallenden Gebühren einen Kostendeckungsgrad von 50% vorgeschlagen (zum Vergleich in Wietze und anderen Gemeinden in der Gegend sind es unter 20%). Das würde eine Erhöhung der Gebühren auf den Faktor 2,5 für den Personaleinsatz, bis hin zum Faktor 20,9 beim Fahrzeugeinsatz bedeuten. Insgesamt würden die zu erwartenden Einnahmen auf das 5,3fache ansteigen.

Die AfD-Fraktion hat dieses Verfahren in Frage gestellt. Bei der Betrachtung der Kosten ist uns aufgefallen, dass nur ca. 20% als einsatzbedingte Kosten anzusehen sind, die restlichen 80% entstehen durch kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen auf die Fahrzeuge und Gebäude, Bewirtschaftung der Grünanlagen und sonstiges. Das führt zu einem kuriosen Effekt: Je weniger Einsätze außerhalb der Pflichteinsetze es gibt, desto höher werden die Gebühren, denn der von den Einsätzen unabhängige Anteil bleibt gleich.

Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Berechnung nicht im Interesse des Allgemeinwohls in der Gemeinde. Das Vorhalten der Fahrzeuge und Gebäude ist ein wesentlicher Bestandteil für die Sicherheit in der Gemeinde, die alle Ansässigen betrifft. Es ist nicht einzusehen, dass einzelne im Falle eines Einsatzes, auch außerhalb der Pflichtaufgaben, einen deutlich erhöhten Anteil daran zu leisten haben. Daher haben wir den Antrag gestellt, die Gebühren nur auf der Basis der einsatzbedingten Kosten zu ermitteln. Leider wurden wir eines besseren belehrt. Der Gesetzgeber schreibt ZWINGEND vor, dass die Gebührenermittlung auf Basis der Gesamtkosten zu erfolgen hat. Lediglich der Kostendeckungsgrad kann von der Gemeinde frei gewählt werden.

In der folgenden Beratung zur Vorlage, gingen die Fraktionen  von CDU, SPD und Grüne noch einen Schritt weiter. Sie forderten, dass die Kosten nicht nur zu 50%, sondern zu 100% für die Gebührenermittlung  herangezogen werden sollten. Somit würde sich eine Erhöhung der Gebühren um den Faktor 5,2 für den Personaleinsatz, bis hin zum Faktor 41,7 für den Fahrzeugeinsatz ergeben. Die geschätzten Einnahmen aus den Gebühren würden somit auf das 10,7 fache der Einnahmen aus 2015 ansteigen. Dieser Vorschlag, einen Kostendeckungssatz von 100% für die Gebührenermittlung anzusetzen, wurde in der anschließenden Abstimmung von den Fraktionen der CDU, SDP und den Grünen angenommen. Lediglich die Fraktionen von UFO und der AfD stimmten dagegen. Eine sicherlich willkommene zusätzliche Einnahmequelle, in Zeiten einer defizitären Haushaltslage.

Umstritten war, wie mit den Gebühren bei den Brandwachen, wie sie bei den Osterfeuern, Laternenumzügen, Oktoberfest und dem „Silvestervorschießen“ am Strandbad umzugehen sei. Problematisch ist hierbei die Abgrenzung, zwischen gewerblich und gemeinnützig. Des weiteren würden die anfallenden Gebühren, die nach der neuen Regelung z.B. für das Silvestervorschießen in Höhe von ca. 16.500,- EUR anfallen würden, ein aus für diese doch recht gut besuchte Veranstaltung bedeuten. Bis auf die Grünen, die explizit auf ein aus hinwirken wollten, stimmte keine Fraktion der vollen Erhebung der Gebühren für Brandwachen zu. Stattdessen stimmten CDU und SPD mehrheitlich für einen generellen Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Brandwache. Der Forderung der UFO-Fraktion nach einer Pauschalen von 100,- / h stimmten die Grünen und die AfD zu, wurden jedoch durch die Fraktionen der CDU und SPD überstimmt.

Was soll den Bürgern hiermit signalisiert werden?  Die Gemeinde löst Haushaltsprobleme durch massive Anhebungen der Gebühren? Oder, die bisherigen Vertreter haben es nicht realisiert, dass die Gebühren in der Vergangenheit um den Faktor 10 zu niedrig waren? (CZ)