Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Pressemitteilung 26.06.2023 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD will mehr Geld für Straßensanierung! 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren erforderlich

     

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Stand der Straßensanierung geht hervor, dass fast 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren für die Grunderneuerung der Straßen erforderlich sind - eine beachtliche Summe angesichts der Ausgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit. Nicht mal 20 Millionen Euro hat die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren für die Straßensanierung ausgegeben.    

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Anatoli Trenkenschu: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass in der Vergangenheit viel zu wenig für die Straßensanierung im Stadtgebiet ausgegeben wurde und somit ein gewaltiger Sanierungstau entstanden ist, der jetzt nur mit enormen Anstrengungen beseitigt werden kann. Die Investitionen in die "Prestigeobjekte" - wie beispielsweise die unnötige zusätzliche Radwegbrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung – geschätzter Aufwand 2,0 Mio. Euro – kann und darf sich die Stadt nicht mehr leisten! Wie wichtig es ist, rechtzeitig in die Straßeninfrastruktur zu investieren, zeigt uns allen die aktuelle Lage um die marode Brücke in Lachtehausen: die Teilsperrung der Brücke, als Folge davon tägliche Staus und kilometerweite Umwege. Dazu kommt noch die ahnungslose Landesregierung, die nicht mal in der Lage oder vielleicht auch nicht willig ist einen verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der Schäden an der Brücke zu benennen.     Solche Zustände werden leider in Deutschland zur Normalität – das darf es aber auf keinen Fall sein. Im Hinblick auf den enormen Abgaben- und Steuerlast – weltweit ist Deutschland der Spitzenreiter – erwarten die Bürger und das vollkommen zu Recht, eine intakte Infrastruktur. Die AfD – Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzten, dass endlich mehr Geld in die Straßensanierung fließt.“  

Pressemitteilung 11.05.2023 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion lehnt weitere Unterbringungsunterkünfte für Asylsuchende in Celle kategorisch ab! 

Wie aktuell bekannt wurde, plant das Niedersächsische Innenministerium in Abstimmung mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von bis zu 600 Migranten auf dem Gelände der NLBK in Scheuen. Bereits im Oktober dieses Jahres sollen dort Migranten einziehen. Diese Pläne zu Unterbringung der weiteren Asylsuchenden in Celle, lehnt die AfD – Stadtratsfraktion kategorisch ab! Seit Jahr 2016 hat Stadt Celle mehr als 4.300 Asylsuchende aufgenommen, das sind mehr als 5 Prozent von der gesamten Einwohnerzahl der Stadt Celle. Bei jüngeren Bevölkerungsgruppen ist dieser Prozentsatz dramatisch höher.  Damit ist die Grenze der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt längst überschritten.  

An dieser Stelle betonen wir ausdrücklich, dass wir zu dem grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl stehen, genauso wie zu den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention fliehen aufgrund von Verfolgung aus ihrer Heimat und haben Anspruch auf Unterkunft und Schutz in unserem Lande. Der weitaus größte Teil derjenigen, die zu uns kommen, sind jedoch Migranten, und ein Migrant verlässt seine Heimat freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Deutschland kann es sich einfach nicht mehr leisten, diese Personen weiterhin einreisen zu lassen. Die Prognose für das Jahr 2023 besagt, dass sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Migranten auf fast 27 Milliarden Euro belaufen werden. Unsere Gesellschaft ist hier an ihrem Limit angekommen und die Belastungsgrenze ist bereits überschritten.

Die Behauptung, dass es sich bei den eingereisten Migranten um Fachkräfte handelt, die unser Land dringend braucht, kann sehr schnell widerlegt werden, wenn man in die Statistiken reinschaut. So besitzt in der Region Hannover die Mehrheit von Bürgergeldempfängern keinen deutschen Pass. Eine Integration von überwiegendem Anteil dieser Personen ist zum Scheitern verurteilt, dass sehen auch nach einer aktuellen Umfrage, von Infratest dimap, 52% der Bevölkerung so. Eine Politik die gegen die Mehrheit des Volkes handelt ist nicht demokratisch und muss deshalb beendet werden.

 Pressemitteilung 17.12.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

AfD lehnt Haushalt der Gemeinde Winsen (Aller) ab!

All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.

Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper. 

Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.

„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.

>> Rede zum Haushalt 2023.

Pressemitteilung 10.12.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD: Celler Zuwanderungsagentur gehört geschlossen

Zu dem Millionenverlust, den die Celler Zuwanderungsagentur im Jahr 2023 erleiden wird, sowie deren Belegung in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde „Hohen Wende“ mit Migranten aus 29 Ländern, äußern sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat Anatoli Trenkenschu und der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Christoph Brockmann. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle Anatoli Trenkenschu dazu:

„Seit Jahren fordert die AfD im Celler Rat von der Stadt die Schließung der Zuwanderungsagentur, denn dabei werden Aufgaben übernommen, die eigentlich dem Land Niedersachsen obliegen. Unsere Forderung wurde bis jetzt immer von den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, dass die Zuwanderungsagentur inzwischen einen positiven Beitrag für den städtischen Haushalt leiste. Dass das in Summe nicht der Fall ist, zeigt die Haushaltsplanung der Agentur für das nächste Jahr. Allein im Jahr 2023 plant die

Agentur mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Von einem positiven Beitrag kann bei diesem Verlust keine Rede sein. Die Zuwanderungsagentur ist hoch defizitär und gehört geschlossen. Die Stadt sollte sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt zu denken, es sei für sie ein gutes Geschäftsmodel, unnötige Steuergelder von der linken in die rechte Tasche zu verschieben.“

Der Celler AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Kreistag, Jens-Christoph Brockmann fügt hinzu: „Bei den Herkunftsländern der Bewohner fällt auf, dass dort auch Westbalkanstaaten auftauchen, die in ihren Beitrittsverhandlungen mit der EU schon weit fortgeschritten sind. Es stellt sich die Frage, wie ein Staat Fluchtgründe liefern kann, der kurz vor einem EU-Beitritt steht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Vorwand Flucht, für illegale Einwanderung genutzt wird.

Pressemitteilung 09.12.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD Stadtratsfraktion: zweite Fahrradbrücke ist Steuergeldverschwendung

In der Ratssitzung am 8. Dezember hat der Rat der Stadt Celle mit großer Mehrheit dem

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Radwegebrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung hinweg zugestimmt. Allein die Fraktion der AfD hat diesen Plan abgelehnt.

Die Kosten für dieses "Prestigeobjekt" der Stadt werden sich unter Berücksichtigung der steigenden Baukosten auf über 2 Millionen Euro belaufen. Gelder, die die Stadt eigentlich nicht hat. Die aktuelle städtische Verschuldung beträgt mehr als 200,0 Millionen Euro, auch der geplante Haushalt 2023 ist hochgradig defizitär.

Hinzu kommt, dass der Bau einer solchen Brücke unnötig ist und auch in keinem Verhältnis zu einem Nutzen steht, da in nur 300 m Entfernung eine Brücke im Verlauf des Fasanenweges durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr errichtet wird. Und das ohne Kosten für die Stadt Celle. Das heißt im Klartext, dass Radfahrer nur einen Umweg von 300 m in Kauf nehmen müssten, wenn sie diese Brücke zu nutzen hätten. Aber nein, dies will man Seitens der Stadt den Radlern nicht zumuten, weshalb mal eben letztlich sinnloserweise 2 Millionen Euro investiert! Hinzu kommt, dass es sowieso zu der Route "Altenhäger Kirchweg" verschiedene alternative Routen aus Richtung Garßen/Bostel/Altenhagen gibt, die schon heute stark frequentiert sind und was sich auch künftig nicht ändern wird.

Alle anderen Ratsfraktionen haben sich mit teilweise fadenscheinigen und unsachgemäßen Argumenten sowie unter Außerachtlassung der tatsächlichen Umstände für den Bau ausgesprochen. Wenn es zu dem Bau dieser unnützen Brücke kommen sollte, wäre dies ein Fall, der dem Bund der Steuerzahler gemeldet werden sollte, da hier Steuergelder verschwendet werden, die keinen wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich bringen. Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer jedoch, von der alle Bürger unserer Stadt profitiert hätten, wurde unter Hinweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt abgelehnt. Wie passt das zusammen?

Pressemitteilung 20.11.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion fordert Überarbeitung von Fahrradaktionsplan, Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat der Stadtverwaltung gegenüber beantragt, den derzeitigen Fahrradaktionsplan vorerst sofort zu stoppen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger zu  berarbeiten. Dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Wir möchten daher den Bürgern unserer Stadt hier nochmals unsere Auffassung darlegen:

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist der derzeit gültige Fahrradaktionsplan zu einseitig ausgelegt und berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die Interessen der betroffenen Anlieger sowie der Autofahrer. Der Radstreifen in der Wittinger Straße und der  Unmut der Anwohner und Bürger darüber macht das mehr als deutlich. Insgesamt fordern wir etwas mehr Ausgewogenheit und Augenmaß, was die Interessenabwägung zwischen Auto- und Radverkehr sowie den Anwohnern betrifft. Es ist unstrittig, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet weiter ausgebaut und verbessert werden sollten, was aber nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer und der sowieso schon knappen Parkmöglichkeiten erfolgen darf. Als Beispiel hierfür sei die Umwidmung ganzer Straßenzüge zu Fahrradstraßen und die Verlegung der bestehenden Radwege auf die Straßen genannt. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung dieser überzogenen Maßnahmen sind die hierfür entstehenden Kosten. Allein die Baukosten für den Knoten Hannoversche Straße / Jägerstraße / Sägemühlenstraße belaufen sich auf 150.000 €! Etliche weitere vergleichbare Maßnahmen sollen noch folgen. Angesichts des geringen Nutzens und der angespannten Haushaltssituation der Stadt sind unseres Erachtens diese Maßnahmen nicht vertretbar. Zum Schluss noch die Bemerkung, dass in den städtischen Sportanlagen das Warmwasser der Duschen abgestellt wurde, da dies zu hohe Kosten verursache. Hier passt doch irgendetwas ganz gewaltig nicht zusammen! Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine ideologische Politik sich nicht mit der Realität vereinbaren lässt.

Pressemitteilung 23.10.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur abgelehnten Baumschutzsatzung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle nimmt hiermit noch einmal Stellung zu dem in der Ratssitzung vom 13.10.2022 abgelehnten Antrag der Gruppe "Nachhaltigkeit und Vielfalt" zur Erstellung einer Baumschutzsatzung:

Für die AfD steht die Freiheit der Bürger an erster Stelle. Bevormundungen, Gängelungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, insbesondere auch ein Zugangsberechtigung für Behördenmitarbeiter auf die Privatgrundstücke der Eigentümer ohne deren Einwilligung, wie es sie durch den Erlass dieser Baumschutzsatzung gegeben hätte, lehnt die AfD strikt ab. Wir setzen unser Vertrauen auf die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger. Ebenso sehen wir den Aufwand, der eine solche Satzung für die Stadtverwaltung bedeuten würde, als unangemessen an. Ganz zu schweigen von den Kosten in Höhe von jährlich rd. 200.000 €, die hierfür anfallen würden und die von den Steuerzahlern aufzubringen wären. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung ist, dass eine solche Satzung einer gedeihlichen Entwicklung unserer Infrastruktur massiv entgegenstehen würde, da allein die Rodung eines einzelnen Baumes zur Umsetzung einer baulichen Maßnahme unter Umständen durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren auf lange Zeit hemmen würde. Als Paradebeispiel sei hierfür nur der Weiterbau der Ortsumgehung genannt.

Das von der Gruppe Nachhaltigkeit und Vielfalt, aber auch von der SPD-Fraktion, benannte Argument des Klimaschutzes ist bei dem Umfang der hier in Rede stehenden Bäume geradezu als belanglos anzusehen. In der Summe konnten diese Argumente nur zu einer Ablehnung einer Baumschutzsatzung führen.

Pressemitteilung 14.10.2022 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Unglaubliche Ignoranz in der Krise im Winser Gemeinderat

Die Resolution der AfD-Fraktion, für eine bezahlbare Versorgungssicherheit, wurde abgelehnt. Begründung: Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit! Für die AfD-Fraktion sei dies nicht nachvollziehbar. Ganz offensichtlich bestehe bei allen anderen Parteien im Winser Gemeinderat nicht einmal die Bereitschaft, sich bei der Regierung für eine bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürger und Gewerbetreibenden einzusetzen.

„Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und fühlen sich von Land und Bund im Stich gelassen“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund, fest. „Darum wäre es gerade jetzt wichtig, den Bürgern zu signalisieren, dass man ihre Sorgen, Ängste und Nöte sehr ernst nimmt.“

„Wenigstens als Kommune sollte es ein wichtiges Anliegen sein, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, ein Zeichen des Zusammenhalts zu geben, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren“, ergänzt Christian Kemper, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Stattdessen habe man dem ganzen noch die Krone aufgesetzt und in der gestrigen Ratssitzung am 13.10.2022 über eine Erhöhung der Eintrittsgelder für das hiesige Hallen- und Freibad in Höhe von rund 25 % entschieden. Maßgeblich mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe im Rat, bestehend aus SPD, FDP und CDW. Gerade in den wichtigen Bereichen des Baby- und Kinderschwimmens sowie bei den Schwimmkursen für Kinder sei dies eine Erhöhung um 30,- EUR pro Kind. Wie man in der aktuellen Situation, ohne Not, für weiteren sozialen „Sprengstoff“ sorgen könne, erschließe sich der AfD-Fraktion in keinster Weise. Denn bis Ende des Jahres habe man hier noch einen festen Tarif, so dass es in den kommenden Wochen zu keinen Mehrkosten kommen werde.

„Die Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Zeichen der Ignoranz gegenüber den Bürgern, denen zumeist schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht,“ erklärt Rotermund. „Darum haben wir uns der Erhöhung der Eintrittsgelder entschieden entgegengestellt und sie strikt abgelehnt.“ 

Die AfD-Fraktion sehe darin eine Zumutung für die Bürger, auf die man offenbar immer weiter die Folgen der gescheiterten Energiepolitik der Ampelparteien abladen wolle. Der richtige Weg könne jetzt nur sein, dass die Kommunen und das Land mit Nachdruck auf die Ampelregierung einwirken, endlich umzudenken und für eine bezahlbare Energiesicherheit zur sorgen. Alles andere seihen weiterhin ein paar Kerzen im dichten Nebel, was nicht zu einer Sicherheit für Bürger und Wirtschaft führen werde.

>> RESOLUTION ZUR VERSORGUNGSSICHERHEIT

Pressemitteilung 06.10.2022 der AfD-Fraktion im Stadtrat Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Jetzt also doch – Rathsmühlenverkauf an Stadtwerke ist beste Option

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat begrüßt den Verkauf der Rathsmühle an die Stadtwerke GmbH und verweist darauf, eine Verkaufsoption unter Beteiligung der Stadtwerke schon vor Jahren angeregt zu haben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Bereits im Jahr 2019 hatte die AfD im Rat den Antrag gestellt, zumindest die Turbinen in der Rathsmühle an die Stadtwerke zu verkaufen. Unserer Auffassung nach wäre die Stromerzeugung immer schon besser bei den Stadtwerken – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt – aufgehoben gewesen. Wie nun zu hören ist, können die Stadtwerke den erzeugten Strom aus Wasserkraft sogar zu einem viel höheren Preis verkaufen, als die Stadt dies kann. Statt sich schon vor Jahren näher mit einem Verkauf an die Stadtwerke zu beschäftigen, wurde unser Antrag rundweg abgelehnt. Dass unser Ansatz jetzt doch zum Zuge kommt, freut uns deshalb umso sehr, denn dies ist die beste Option. Die Stromeinnahmen kommen damit noch besser der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gute. Das hätte man aber auch schon früher haben können.“ 

Pressemitteilung 13.06.2022

AfD-Celle wählt Brockmann und Biermann zu Direktkandidaten für die Landtagswahl

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbands Celle aus dem Wahlkreis Bergen haben am vergangenen Donnerstag den AfD-Kreisvorsitzenden Jens-Christoph Brockman zu ihrem Direktkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 09. Oktober 2022 gewählt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag wird damit bei der Landtagswahl neben der Stadt Bergen auch in weiten Teilen des  Landkreises antreten. Diejenigen AfD-Mitglieder des Wahlkreises Celle wählten den stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden Daniel Biermann in die Funktion des Direktkandidaten für die Stadt Celle sowie Hambühren und Wietze. "Die AfD steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wir wollen die Bevölkerung weder bevormunden noch verarmen lassen. Deshalb werden wir uns im Landtag für funktionierende staatliche Institutionen, wie Schule, Polizei und Justiz genauso stark machen, wie für eine Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger“, erklärt Brockmann. „Unter anderem wird die AfD im Landtag mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger einfordern“, führt Biermann aus.

Pressemitteilung 11.05.2022

Angriff auf Grünen-Büro ist unentschuldbar

Der AfD-Kreisverband Celle äußert sich zu dem Angriff auf das Büro der Grünen-Kreisgeschäftsstelle in der Celler Bahnhofstraße, bei dem eine Scheibe eingeschlagen und eine Wand beschmiert wurden. Der AfD-Kreisvorsitzende Jens-Christoph Brockmann erklärt dazu: „So ein Angriff ist unentschuldbar. Egal, wie man zur Forderung der Grünen als Regierungsfraktion zur Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine steht, die der Tat offenbar zugrunde liegt, kann es in einer Demokratie nie eine Rechtfertigung dafür geben, politische Ansichten mit Gewalt zu bekämpfen. Eingeschlagene Fensterscheiben und Graffitischmierereien sollen einschüchtern und sind nicht hinzunehmen. Leider erleben wir seit Jahren in Celle, dass aus dem linksextremen Milieu solche gewaltsamen Einschüchterungsversuche gegen Parteien und andere Einrichtungen erfolgen. Denen müssen wir uns geschlossen als Demokraten entgegenstellen.“ 

Pressemitteilung 10.04.2022 der AfD-Fraktion im Stadtrat Celle

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Vermüllen von Containerstellplätzen

Immer wieder werden die Stellplätze für Altglas- und Altkleidercontainer rechtswidrig für die illegale Müllentsorgung genutzt, von Lebensmittelresten bis zu Kinderwagen, Fernsehern und Möbelstücken - das alles kann man dort inzwischen regelmäßig finden. Seit Jahren bekommt die Stadtverwaltung das Problem mit dem Vermüllen der Containerstellplätze nicht in Griff. Die Hoffnung, dass mit der Einführung vom kommunalen Ordnungsdienst im Sommer 2020 die Situation sich sichtlich verbessern wird, scheint sich nicht erfüllt zu haben.  Die Verwaltung soll endlich die geeigneten Maßnahmen gegen die wilde Müllentsorgung ergreifen. Bereits im Jahr 2018 hat die AfD-Fraktion in einem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen.   Das reicht von Absprachen mit der Polizei über Aufrufe an die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung, Information der Migranten über die hier geltenden Entsorgungsvorschriften durch die Integrationsbeauftragte sowie entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder bis zu Fristen zur Reinigung gegenüber den Entsorgungsunternehmern oder dem in vielen Kommunen schon praktizierten Versenken der Container im Boden. Umgesetzt wurde davon bis jetzt aber nichts. Dieser Zustand ist für die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, nichts tun - ist keine Lösung.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu 

Pressemitteilung 28.03.2022 der AfD-Fraktion im Stadtrat Celle

AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt die geplante Baumschutzsatzung ab

Die von der Stadtverwaltung erstellte Beschlussvorlage für eine Baumschutzsatzung würde in der Umsetzung bedeuten, dass hierfür zwei Planstellen geschaffen werden müssten. Die Kosten dafür würden sich jährlich auf rund 120.000 € belaufen. Dieses Geld sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion besser in sinnvolle Vorhaben, wie z.B. die Pflege von Parkanlagen und die Aufforstung städtischer Waldflächen, investiert werden.

Wir sind nicht bereit, das Geld im Bürokratiewahnsinn versickern zu lassen und gleichzeitig auch noch in die Eigentumsverhältnisse und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger einzugreifen.

Pressemitteilung 07.02.2022 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen.

>> Download Dringlichkeitsantrag einrichtungsbezogene Impfpflicht <<

Bekanntermaßen schütze die Impfung gegen die Covid-19-Krankheit mit den derzeit auf dem Markt befindlichen Impfstoffen nur bedingt, sofern man sie im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) überhaupt so nennen könne. Selbst das RKI stelle klar, dass nicht quantifiziert werden könne, in welchem Maß die Impfung der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe die Übertragung des Virus reduziere. Insbesondere angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante müsse lt. RKI davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus SARS-CoV-2 trotz Impfung PCR-positiv werden und dabei auch Viren ausscheiden und infektiös seien. Auch die Wirksamkeit gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante sei lt. RKI reduziert, da bei Personen (lt. Studien) mit bisher zwei Impfstoffdosen die Wirksamkeit nach 2-3 Monaten stark abzufallen scheint.

„Insofern müssen wir davon ausgehen, dass die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe nicht geeignet sind, die Weitergabe des Virus zu verhindern oder selbst daran zu erkranken“, stellt Susanne Rotermund fest, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Vor diesem Hintergrund ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 Virus nicht nur unverhältnismäßig, sondern stellt gleichfalls einen Eingriff in die durch Artikel 2 Absatz 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit dar.“

„Es stellt sich zudem die Frage, ob das Gesundheitsamt bzw. die Kreisverwaltung die notwendigen Kapazitäten für die zusätzlichen Aufgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zur Verfügung hat oder der Personalapparat hierfür noch weiter aufgebläht werden muss“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens Brockmann.

Das Land Bayern habe, allein aus diesem Grund, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bereits gestoppt. Auch in den Landkreisen Greifswald und Bautzen habe man sich bereits gegen die Umsetzung entschieden. Auch der Deutsche Pflegerat habe vor drohendem Personalmangel gewarnt. Denn nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit habe es bereits im Januar ca. 12.000 Meldungen mehr als üblich von arbeitsuchenden Pflegekräften gegeben.

Warum man eine Impfpflicht grundsätzlich immer wieder mit einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens rechtfertige, erschließe sich der AfD-Fraktion nicht. „Während der gesamten Zeit der Pandemie wird sich nun schon vehement mit Händen und Füssen dagegen gesträubt, das Gesundheitssystem zu stabilisieren“, bemängelt Rotermund und fährt fort: „dabei wäre das z. B. ein milderes und geeignetes Mittel, dass man einer Impfpflicht mit unzureichenden Impfstoffen auf Basis grob lückenhafter Datenlage entgegensetzen kann“.

Die AfD-Fraktion sehe eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen darum mehr als dringlich und geboten.

Pressemitteilung 10.09.2021 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp mobiler Impfteams an Schulen. 

Nachdem der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die geplanten Corona-Impfungen an Schulen bereits kritisiert habe, beobachte die AfD-Fraktion mit Fassungslosigkeit den Druck und die Eile in der Vorgehensweise. An Schulen bestehe häufig Gruppenzwang, hieße es seitens des BVKJ und das in Praxen eine bessere individuelle Beratung von Familien stattfinden könne.

„Selbstverständlich ist der Gruppenzwang und der soziale Druck in einer Zeit, wo Menschen die sich aus unterschiedlichen Gründen noch nicht impfen lassen möchten, und darum pauschal zum Geächteten der Gesellschaft erklärt werden, besonders hoch“, stellt Susanne Rotermund, stellv. Fraktionsvorsitzende fest. „Gerade in dieser Altersgruppe ist ein „dazugehören wollen“ für Kinder/Jugendliche sehr wichtig und kann natürlich dazu führen, dass sie dem Druck nicht standhalten können. Man wolle eben kein Außenseiter sein.“

Auch der Verbandssprecher des BVKJ, Jakob Maske, stelle fest, dass man gar keinen großen Druck habe, Jugendliche möglichst schnell zu impfen da es ja auch nicht so sei, dass Kinder zu Hunderten sterben würden. Darum rate der BVKJ auch dazu, Impfungen in Arztpraxen vornehmen zu lassen und die Entscheidung dort mit dem Arzt gemeinsam mit den Erziehungsberechtigten vorgenommen werden solle, weil das im Impfbus so nicht möglich sei.

Selbst Herr Wiswe, habe in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NTL) in einem Beitrag des NDR erklart: „Bei jüngeren Menschen müssen wir mit viel Phantasie rangehen. Bei ihnen sei das Interesse wegen des geringen Risikos bei einer Corona-Erkrankung nicht so hoch.“ 

„Warum muss man bei derart wichtigen gesundheitlichen Entscheidungen mit viel Phantasie vorgehen, wenn zudem bei jüngeren Menschen das Risiko bei einer Corona-Erkrankung doch gering ist?“ fragt sich auch Fraktionskollege Anatoli Trenkenschu.

Erschwerend komme hinzu, dass erst im Herbst 2020 mit den ersten Studien in dieser Altersgruppe begonnen wurde, so dass es noch gar keine sicheren Erkenntnisse über Langzeit- bzw. Folgeschäden in Gänze gäbe. Dies hänge mitunter auch damit zusammen, dass der EMA die abschließenden klinischen Studienberichte der Impfstoffhersteller zur Sicherheit und Wirksamkeit ihrer Vakzine noch gar nicht vorlägen. Erforderlich sei dies, lt. der EMA, für BionTech und Johnson & Johnson erst im Dezember 2023, für Moderna im Dezember 2022 und für AstraZeneca bis März 2024.

„Umso fragwürdiger erscheint es darum, warum unter all diesen Gesichtspunkten ein dermaßen hoher Druck aufgebaut wird und bei einer derart wichtigen Entscheidung für die Gesundheit, Minderjährige vor den Schulen „abgefangen“ werden“, so Rotermund. „In Anbetracht der unzureichenden und lückenhaften Datenlage zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Impfstoffe insgesamt und insbesondere bei Heranwachsenden zwischen 12 und 17 Jahren, sehen wir mit dieser Impfung nicht nur die körperliche Unversehrtheit als gefährdet, sie könnte auch den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen.“

Die AfD-Fraktion fordere die Kreisverwaltung darum in ihrem Eilantrag auf, diese unverantwortliche Vorgehensweise sofort zu beenden.

Pressemitteilung 30.08.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

AfD-Fraktion Winsen stellt Eilantrag zur Aufhebung von Maskenpflicht während des Unterrichts an der Grundschule 

Mit der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24. August 2021 würde man die sep. Verordnung zum Schulstart 21/22 des Niedersächsischen Kultusministeriums ad absurdum führen, stelle die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) fest. Denn die allgemeine Verordnung regele eine Reihe von Ausnahmen, die vom verpflichtenden Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) absehen, aber im Widerspruch zur Verordnung zum Schulstart stehen. So werde in § 4 Abs. 3 Satz 2 erklärt:

"für die Teilnahme an einer privaten Veranstaltung mit höchstens 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzüglich Personen, die nach § 8 Abs. 4 Satz 1 einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern sowie Schülerinnen und Schülern gemäß § 8 Abs. 6, unabhängig vom Veranstaltungsort."

(Quelle: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html). Beim genannten § 8 Abs. 6 handele es sich jedoch um Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden. 

"Ein Virus kennt keinen Unterschied zwischen einer privaten oder schulischen Veranstaltung bzw. Veranstaltungen und Sitzungen politischer Gremien", erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund und ergänzt: "Gerade die Personen, die Kinder wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen belegen, nehmen sich selbst vom Tragen einer MNB bei der Wahrnehmung ihres politischen Mandats aus, wie man der Verordnung entnehmen kann. Das ist unerträglich."

Hier stelle sich die AfD-Fraktion auch die Frage, was das verpflichtende Tragen einer MNB rechtfertige, wenn in einem Klassenverband weniger als 25 Schülerinnen und Schüler sitzen, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden, wie man der Verordnung zum Schulstart 21/22 entnehmen könne.

"Wir haben die Verwaltung der Gemeinde Winsen (Aller), als Schulträger der Grundschule darum aufgefordert, mit Nachdruck auf das Kultusministerium einzuwirken, dass die Pflicht zum Tragen einer MNB während des Unterrichts an unserer Grundschule umgehend aufgehoben wird", erklärt Fraktionskollege Christian Kemper.

Man sehe hier nicht nur eine Eilbedürftigkeit, weil das neue Schuljahr vor der Tür steht, sondern auch eine mögliche gesundheitliche und psychische Schädigung durch das dauerhafte Tragen einer MNB während des Unterrichts.

Pressemitteilung 08.08.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktionsvorsitzender: Ich lasse meine Kinder nicht impfen! 

Zu der aktuellen Diskussion über die Kinderimpfung gegen Corona äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Grundsätzlich müssen alle Menschen selbst entscheiden, sich impfen oder nicht impfen zu lassen. Es darf keine direkte oder indirekte Impflicht geben, indem die Verantwortlichen in diesem Land das tägliche Leben für die Ungeimpften besonders schwer machen. Die neuesten Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, sogar den Zugang zu Lebensmittelgeschäften für die Ungeimpften zu erschweren, verletzen aus meiner Sicht massiv das Grundgesetz, dem nach Artikel 2 hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So ein Bundesminister ist untragbar und muss sofort zurücktreten.  Noch schlimmer ist, dass auch auf die Kinder und deren Eltern immer stärker Druck aufgebaut wird, die Kinder impfen zu lassen.  Kinder und Jugendliche - wie auch aus der aktuellen Studie der Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sowie des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen hervorgeht - sind vom Corona- Virus kaum betroffen. Sie stecken sich deutlich weniger an, verglichen mit Erwachsenen, und haben zumeist keine schweren Krankheitsverläufe, zum größten Teil verläuft die Infektion sogar symptomfrei. Warum müssen dann die Kinder, sogar gegen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, mit nicht ausreichend untersuchten Impfstoffen - es gibt naturgemäß keine Langzeitstudien – geimpft werden? Das ist für mich nicht nachvollzierbar und spricht gegen die Faktenlage. Für mich steht fest: ich lasse meine Kinder nicht gegen das Corona-Virus impfen. Meine Kinder sollen keine Versuchskaninchen werden.“

Ehrhorn: "Deutschfeindlicher Rassismus der Bundeszentrale für politische Bildung unerträglich"

Der AfD Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kritisiert die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) die laut Presseberichten in einem Post auf Instagram, u.a. weiße Männer, wenn sie nicht hart daran arbeiteten, sich mit ihren vermeintlichen Privilegien auseinanderzusetzen, als „Kartoffeln“ bezeichne. Außerdem habe die BPB danach ein Buch eines Migranten, der stolz darauf ist, dass Weiße keinen Zutritt zu seinem Freundeskreis erhalten, beworben. Dazu führt Ehrhorn aus: „Der deutschfeindliche Rassismus der Bundeszentrale für politische Bildung ist unerträglich. Die Verunglimpfung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die seit jeher maßgeblich für die Attraktivität und Sicherheit unseres Staates sorgt, als Kartoffel und das Bewerben eines Buchs, in dem genau diese Weißen in unserem Land bewusst ausgegrenzt werden, durch eine staatliche Stelle ist ein weiterer Beweis dafür, wie stark sich mittlerweile linksextreme Staatsfeinde in unseren Institutionen festgesetzt haben.

Ich verlange, dass die zuständigen Mitarbeiter der BPB für ihre unentschuldbaren Diskriminierungen umgehend entlassen werden. Diskriminierungen und Rassismus werden nicht dadurch besser, dass sie sich gegen Weiße richten. Der Verfassungsschutz muss endlich damit beginnen, in seinen regelmäßigen Berichten auch die verfassungsfeindlichen Taten der Linksextremen in allen staatlichen Institutionen klar zu benennen, von denen seit Langem eine der größten Bedrohungen für unseren grundgesetzlich verfassten freiheitlichen Staat ausgehen“.

Pressemitteilung 07.05.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat kein Verständnis für den Beschluss des Ortsrats Neuenhäusen, eine Straße nach dem im letzten Jahr von einem Drogenabhängigen in der Celler Bahnhofstraße umgebrachten Jugendlichen Arkan K. zu benennen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Das schreckliche Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und des Landegerichts Lüneburg ist Arkan K. das zufällige Opfer eines psychisch gestörten Drogenkonsumenten geworden. Ein rassistisches Tatmotiv hat sich im Prozess gerade nicht herausgestellt. Wenn diese falsche Behauptung jetzt aber offiziell durch den Ortsrat mit einer Straßenbenennung manifestiert wird, gefährdet das den inneren Frieden in unserer Stadtgesellschaft. Eine solche Verdrehung könnte zu vermeintlichen Racheakten aufwiegeln.“ Sein Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Es befremdet uns sehr, wenn hier ein Ortsrat, statt auf den Rechtsstaat zu vertrauen, gezielter linksextremer Desinformation folgt. Damit wird das Vertrauen in unsere unabhängigen Gerichte untergraben. Gerade Neuenhäusen zählt bei den illegalen Drogen zu den auffälligen Celler Stadtteilen, wie die Verwaltung kürzlich auf unsere Anfrage hin mitgeteilt hat. Wenn der Ortsrat also wirklich verhindern will, dass sich derartige Verbrechen, wie die abscheuliche Tötung des Jugendlichen Arkan K. wiederholen, sollte er besser das tatsächliche Problem benennen und dazu den gezielten Kampf gegen den Drogenhandel sowie Ausstiegsprogramme für Abhängige bzw. eine umfangreiche Suchtprävention vorantreiben.“

Pressemitteilung 20.04.2021 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Seit Beginn der Corona-Pandemie: Keine Überlastung der Intensivstation im Celler Krankenhaus festzustellen!

Aus einer Anfrage der AfD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung ergibt sich, dass im Zeitraum von Januar 2019 bis heute der Maximalwert bei der Auslastung der Intensivbetten im AKH bei 77 % und der Durchschnitt sowie der aktuelle Wert bei 68 % liegt. Bei der Anzahl der Patienten, die stationär im Krankenhaus behandelt worden sind, ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, im Jahr 2019 waren es noch 29.673, im Jahr 2020 nur noch 24.674  ̶  rund 17 % weniger.     

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine Überlastung des Krankenhauses insgesamt, noch der Intensivstation, zu keinem Zeitpunkt der Pandemie und auch jetzt drohte bzw. eingetreten war. Im Gegenteil, vor der Corona-Pandemie war die Intensivstation sogar stärker ausgelastet. Was wir hierzulande seit über einem Jahr erleben, hat mit einer ausgewogenen Politik nichts mehr zu tun. Das Schüren von Ängsten auf allen Ebenen scheint das höchste Gebot zu sein. Die Schikanierung und Verängstigung der Bevölkerung, mit immer weiteren Verboten und Einschränkungen der Freiheitsrechte, sind die Folge von dieser alternativlosen Politik. Die Menschen müssen sich inzwischen selbst fragen, ob das wirklich einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entspricht, wenn seit Beginn der sogenannten Pandemie nur 0,9 % von allen stationär behandelten Patienten im AKH, Covid-19 Fälle waren,“ stellt der Celler AfD-Kreistagsabgeordnete Anatoli Trenkenschu, Mitglied im Sozialausschuss fest.

Nicht nur der RKI-Chef Herr Wieler, auch mehrere Klinik Ärzte zeigen sich mittlerweile sehr besorgt über den hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund auf Covid-19 Stationen. Die Gründe hierfür mögen sehr unterschiedlich sein. „Auch Gespräche mit Pflegepersonal von Covid-19 Stationen haben uns diesen Eindruck vermittelt“, stellt Susanne Rotermund, stellv. Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion fest und fährt fort: „seitens der Kreisverwaltung wird uns jedoch eine Auskunft auf unsere Anfragen dahingehend vehement verweigert.“ Eine Darstellung der Belegung der Covid-19 Station im AKH nach Staatsangehörigkeit sei nicht möglich, hieß es in der Antwort der Kreisverwaltung. Die Zusammenstellung der Daten müsse händisch erhoben werden, was man angesichts der derzeitigen Auslastung des AKH nicht einfordern könne und werde. „Wenn die Kreisverwaltung der Öffentlichkeit die Ursachen vorenthalten möchte, ist das eine Sache“, bemerkt Rotermund und erklärt: „hier wäre jedoch mindestens eine differenzierte Betrachtung der Fallzahlen geboten, bevor man ganze Gemeinden mit einer ungerechtfertigten Kollektivstrafe belegt, wie es mit den kürzlich verhängten Ausgangssperren der Fall gewesen ist.“ 

Pressemitteilung 15.04.2021 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD Celle stellt Eilantrag zur sofortigen Aussetzung von Testungen mit dem Boson-Selbsttest

 

Die von den Schulen im Landkreis Celle ausgegebenen Selbsttests von Boson seien untauglich und lasse den gebotenen verantwortungsvollen Umgang mit Schutzbefohlenen in hohem Maß vermissen, stellt die AfD-Fraktion fest. Selbst ein Konformitätsbewertungsverfahren für diese Tests sei nicht abgeschlossen worden, wie man der Produktverpackung entnehmen könne. So sei nicht einmal sichergestellt, dass die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen erfüllt seien.

Die Gebrauchsanweisung erklärt bereits einleitend, dass dieser Selbsttest explizit für Testungen NACH dem Auftreten etwaiger Symptome bei Covid-19 Verdachtspersonen, konzipiert wurde. Bewertungen der Ergebnisse bei symptomlosen Testpersonen liegen, gem. der Originalbeschreibung, nicht vor. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein gebrauchtes Testkit nach dem Entsorgungsprotokoll für biologische Gefahren entsorgt werden muss. „Warum eine biologische Gefahr besteht, darüber könnte ein CE zugelassener Selbsttest der Firma Roche Auskunft geben“, vermutet Susanne Rotermund, stellv. Fraktionsvorsitzende. Denn dort werde auf einen vom Umweltbundesamt als „besonders besorgniserregender Stoff (SVHC)“ eingestufter Bestandteil des Testkits hingewiesen, der schädlich für Wasserorganismen sei und darum nicht in die Umwelt gelangen dürfe.

„Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLAG) sieht das offenbar sehr gelassen und erklärt auf Anfrage in einer Stellungnahme, dass es sich hier um ein Medizinprodukt für Laien handeln würde ähnlich einem Schwangerschaftstest. Somit würde die Forderung nach einem Beipackzettel mit notwendigen Hinweisen entfallen“, wundert sich Rotermund. „Die Stellungnahme des NLGA war im großen und ganzen eine bodenlose Frechheit“, stellt Rotermund weiter fest. So verantwortungslos könne man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen. Das zeige einmal mehr, dass es dabei nicht um wichtige Erkenntnisse gehe, um das „Infektionsgeschehen“ einzudämmen oder zu unterbrechen. Zumal die Testpflicht auf Vertrauensbasis durchgeführt werde und so nicht kontrollierbar sei. Das lasse doch eher den Eindruck einer Beschäftigungstherapie erkennen als den ernsthaften Willen ein Virus in den Griff zu bekommen.

Auch ihrem Fraktionskollegen, Anatoli Trenkenschu, sei dieser verantwortungslose Umgang mit der Testpflicht unverständlich. „Ein Test wie der von Boson, ohne Überprüfung der grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen, ohne Deklaration von Inhaltsstoffen, ohne Warnhinweise zum Umgang mit diesen, lässt die Ernsthaftigkeit, die hinter einer solchen Teststrategie stehen sollte, stark vermissen,“ erklärt Trenkenschu. 

Die außerordentlich mangelhafte Gebrauchsanweisung, die Untauglichkeit des Tests, der für den gewählten Personenkreis nicht konzipiert wurde und etwaiger, nicht deklarierter enthaltener Gefahrstoffe sei für die AfD-Fraktion, nicht nur im Kreistag Celle, sondern auch im Stadtrat und in den  Gemeinden wie z. B. Winsen (Aller) ein berechtigter Anlass dafür, per Eilantrag weitere Testungen mit dem Test von Boson umgehend auszusetzen. 

Pressemitteilung 24.03.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion fordert Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle 

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat die Verwaltung kürzlich geantwortet, dass zum 31.12.2020 2.378 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Stadt Celle gemeldet waren. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass Celle das Aufnahmesoll für Asylsuchende und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2020 bereits um 565 Personen überschritten hat. Das entspricht nach Berechnung der AfD-Fraktion einer Übererfüllung von 40%, weshalb sie nun in einem Antrag den sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle gefordert hat. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu erläutert dazu: „Schon heute ist etwa jeder 25-ste Einwohner in Celle ein Asylsuchender oder ein Flüchtling. Deren Integration kann nur gelingen, wenn sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen und vor allem bei uns Arbeit finden. Schon vor der Coronakrise war das wegen der häufig geringen Qualifikation der Migranten ein großes Problem und deshalb bereits jeder dritte Sozialhilfeempfänger in Celle ein Nicht-EU-Ausländer. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun drastisch verschärft. Jede weitere Zuwanderung bedeutet damit automatisch, dass unser ohnehin extrem angespanntes Wohlfahrtssystem, das inzwischen zunehmend ebenfalls von der hiesigen Bevölkerung in Anspruch genommen werden muss, an seine Grenzen stößt und die Integration in unsere Gesellschaft nahezu aussichtslos wird. Das ist den Celler Bürgern nicht zuzumuten, weshalb wir jetzt auch vor dem Hintergrund der schon eingetretenen Übererfüllung den sofortigen Stopp aller weiteren Asylsuchenden- und Flüchtlingsaufnahmen für unsere Stadt beantragt haben.“ Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann unterstreicht: „Auch in anderen europäischen Staaten hat man mittlerweile erkannt, dass es mit der Massenzuwanderung so nicht weitergehen kann. Im Nachbarland Dänemark hat deshalb vor kurzem die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel einer Zuwanderungsquote von Null ausgegeben und dazu harte Begrenzungsschritte eingeleitet. Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten hierzulande ebenfalls zur Vernunft zurückkehren und unseren richtigen Antrag unterstützen würden.“

Pressemitteilung 22.03.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Corona darf nicht nachhaltig unsere freie Gesellschaft zerstören

Zu den erneuten Geschäftsschließungen im Landkreis Celle aufgrund gestiegener Corona-Inzidenzzahlen und dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, die Geschäfte nur für Menschen zu öffnen, die einen negativen Coronaschnelltest vorweisen können, äußert sich die AfD-Stadtratsfraktion. Ihr stellvertretender Vorsitzender Daniel Biermann erklärt dazu: „Es ist völlig logisch, dass sich jetzt durch die Selbstschnelltests mehr positive Testergebnisse ergeben, als vorher. Das war vorherzusehen und bedeutet gar nichts Schlimmes, sonst hätte die Regierung auch nicht die entscheidende Inzidenzzahl willkürlich auf 100 verdoppelt. Und deshalb brauchen wir auch nicht die vom Oberbürgermeister angedachten Schnelltests vor dem Einkaufen, die unsere Gesellschaft letztlich in die totale Unfreiheit führen würden. Die Idee, dass jeder für den Staat als krank gilt und um seine Grundfreiheiten gebracht wird, der kein aktuelles Testergebnis vorlegt, ist mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Dass durch falsch-positiv ausfallende Schnelltests selbst nach einer Testung völlig gesunde Menschen vom Einkaufen ausgeschlossen würden, unterstreicht die ganze Absurdität dieses Vorschlags, so gut gemeint er auch gewesen sein mag. Richtig ist deshalb allein, jetzt unverzüglich alle Geschäfte und gastronomischen Betriebe wieder unter Beachtung der längst eingeübten Eigenverantwortung komplett aufzumachen. Dort hat es in der Vergangenheit keinerlei auffällige Ansteckungsketten gegeben, sondern im Gegenteil beweisen die Lebensmittelmärkte durchgängig, dass wir das Coronageschehen in diesen Bereichen im Griff haben. Lediglich Shisha-Bars haben sich immer wieder als Hotspots herausgestellt und sollten als ausgemachte Gefahrenquellen vorerst geschlossen bleiben.“ 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu setzt hinzu: „Die im Landkreis Celle mit Corona verstorbenen Personen sind im Schnitt 81,1 Jahre alt geworden und haben damit sogar die statistische Lebenserwartung übertroffen. So beklagenswert der Verlust jedes Einzelnen ist, so ist doch der Tod das unausweichliche Ende für uns alle und die Angst davor, in fortgeschrittenem Alter an Corona, statt einer anderen Ursache zu sterben, darf nicht dazu führen, unser freiheitliches Leben völlig abzuschaffen. Die aktuelle Forderung aus dem Altparteienlager nach einer Einführung eines EU-weiten elektronischen Impfpasses, um den Bürgern gewisse Reise- und Bewegungsfreiheit wieder zu gestatten, ist nichts anderes, als den Weg in einen totalen Überwachungsstaat nach Vorbild der Volksrepublik China legitimieren zu wollen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Die angebliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden. Am Ende werden wir sonst alles verlieren.“

Pressemitteilung 24.01.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Masken gehören nicht in die Schulen - die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen!

Zu der Anschaffung von FFP2-Masken für die Celler Grundschulkinder äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Wir halten nichts davon, die Kinder mit FFP2-Masken auszustatten. Die Schulen sind keine Corona-Hotspots im Gegensatz zu den Alters- und Pflegeheimen und die jüngere Bevölkerung ist von dem Virus, objektiv gesehen, nicht wirklich betroffen. Auch das Robert-Koch-Institut hatte sich zurückhaltend zum Gebrauch der FFP2-Masken durch Privatpersonen geäußert und sogar auf mögliche Gesundheitsschäden hingewiesen. Die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdient und Wohlfahrtspflege) empfiehlt als maximale Tragezeit im beruflichen Umfeld grundsätzlich längstens 2 Stunden mit einer anschließenden Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sollte dabei die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten betragen. Diese Empfehlungen gelten wohlgemerkt für Erwachsene. Was das Tragen der Maske aufgrund der erschwerten Atmung und der psychischen Belastung mit Kindern macht, ist bisher gar nicht untersucht worden. Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen, bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen.  Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen.“

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen das COVID19-Virus, die vor allem auf einer allgemeinen, immer schärferen Maskenpflicht, auf einer Impfhoffnung sowie dem massiven Einmischen des Staates in das Privatleben der Bürger basiert, führt seit fast einem Jahr zu keinem Erfolg. Statt die gefährdeten Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen, schikaniert der Staat die gesamte Bevölkerung mit immer mehr neuen Verordnungen und lässt die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fahren!“    

Homepage - Welche Tragezeiten sind für FFP2-Masken zu beachten? - BGW-online (bgw-online.de)

Pressemitteilung 24.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Maskenpflicht unter freiem Himmel ist pure Schikane

Zu der aktuellen Verordnung der Landesregierung, die eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel vorschreibt, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Die Schutzwirkung der Masken gegen die Corona-Viren ist mehr als fraglich, trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel steigen die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen weiter. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken: in diesem Zusammenhang sprach er vor kurzem in ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ von einem Vermummungsgebot. Warum glaubt aber die niedersächsische Landesregierung, dass gerade die äußerst umstrittenen Masken, ausgerechnet unter freiem Himmel die Menschen vor Corona-Viren schützen werden, ist für uns nicht nachvollzierbar. Nach einer Studie japanischer Wissenschaftler ist die Wahrscheinlichkeit sich mit Coronavirus im Freien zu infizieren 20-mal niedriger als in geschlossenen Räumen. Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns pure Schikane, die noch dazu mit saftigen Bußgeldern belegt wird. Auch die ständigen Änderungen der Verordnung von der Landesregierung sowie unterschiedliche Handhabungen sind grundsätzlich nur schwer mit dem gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen.“  

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „die Verschärfung der Maskenplicht wird gravierende wirtschaftliche Folgen für unsere Innenstadt haben. Für viele Einzelhändler haben die bereits bestehenden  Corona-Schutzmaßnahmen schon zu erheblichen Umsatzeinbußen und Fernbleiben der Kunden geführt, bei der Maskenpflicht unter freiem Himmel werden weitere Kunden sich entscheiden, statt in die Innenstadt zu gehen, lieber im Internet zu kaufen.“ 

Pressemitteilung 19.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen berücksichtigen

Zu den aktuellen Plänen des Kultusministeriums, die Maskenpflicht in den Schulen nach den Herbstferien eventuell zu verschärfen, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Seit Wochen steigen wieder die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen und das trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel und sogar in den Schulen. Die Schutzwirkung der Masken gegen der Corona-Viren ist also mehr als fraglich. Viren haben einen Durchmesser von 0,08 bis 0,14 µm; die chirurgischen Masken sind für Viren wie auch für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig und damit letztendlich wirkungslos. 

Was es mit Kindern macht, wenn sie im Unterricht, auf dem Schulweg oder auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssen, ist bisher nicht untersucht worden. Aber es ist schon jetzt festzustellen, dass im Landkreis Celle, wie die Cellesche Zeitung am 17. Oktober 2020 berichtete, eine starke Zunahme bei psychischen Erkrankungen zu verzeichnen ist, rund 62 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Vermutung liegt nahe, dass die Corona – Einschränkungen dabei für den Anstieg eine entscheidende Rolle gespielt haben.  Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen und den Kindern ein normales Leben ohne Abstand und Maske zu gewähren. Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen. 

Des Weiteren stellen wir die Verhältnismäßigkeit der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen als Ganzes in Frage. Nach den neuesten Erkenntnissen der WHO ist die Sterblichkeit auf Grund der Covid 19-Erkrankungen deutlich niedriger als bis jetzt vermutet wurde. In den untersuchten Ländern betrug bei den Bevölkerungsgruppen unter 70 Jahren die durchschnittliche Rate nur 0,05 Prozent. Das ist viel geringer als das von Christian Drosten an die Wand gemalte Panikszenario, das ausgerechnet für das gut vorbereitete Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent ausgeht. https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html?fbclid=IwAR0CP_pY8YuRpb3x-QB6_lU8fOGPxhyopThQQgajN2NGc3BAo8scNRvUx1o 

Bei der Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie müssen die Verantwortlichen viel stärker die tatsächlichen Fakten zugrunde legen und weniger mit Aktionismus und Hysterie agieren. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Das muss man immer in Hinterkopf haben.“   

Pressemitteilung 15.09.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Illegale Graffitischmierereien

         

Die AfD-Fraktion im Stadtrat äußert sich zu den aktuellen Graffitischmierereien in Celle, die mit linksextremen Hass-Botschaften gegen Polizisten einhergehen. 

Der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere Staatsdiener in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Wenn an Wände geschmiert wird, dass das Leben von Polizisten nicht zählt, ist das unerträglich. Es wäre gut, wenn auch alle übrigen Fraktionen, gerade die aus dem sogenannten bürgerlichen Lager,  im Celler Stadtrat dies unterstreichen, um unserer Polizei in ihrer Arbeit, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken zu stärken. Ebenso wenig ist es hinzunehmen, dass der öffentliche Raum immer stärker von linksgerichteten Gruppierungen okkupiert wird und verkommt.“ 

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Eine solche Verwahrlosung des öffentlichen Raums führt letztlich zu einem Teufelskreis. Ich erinnere an die „broken windows“-Theorie aus der Sozialforschung, die besagt, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert  oder ein illegales Graffiti sofort entfernt werden muss, damit der Stadtteil nicht allmählich herunterkommt. Deshalb hilft nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung der Schmierereien. Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserer schönen Stadt Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät ist.“

Pressemitteilung 23.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Die Kommunen müssen gegen den europäischen Deal sturmlaufen!

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat äußert sich zu dem Ergebnis rund um das sogenannte Corona-Wiederaufbauprogramm, das zu Beginn der Woche in Brüssel zwischen den Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt wurde. Dabei nimmt sie Bezug auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland. Ihr Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, führt dazu aus: „Deutschland zahlt allein 10 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr an den EU-Haushalt, so dass unser Beitrag nun bei etwa 45 Milliarden Euro p.a. liegen wird. Hinzu kommt Deutschlands Beteiligung am Wiederaufbaufonds mit rund 130 Milliarden Euro. Geld des deutschen Steuerzahlers, das an die europäischen Nachbarn, anders als die Corona-Staatshilfen im eigenen Land, weder als Kredit vergeben noch mit irgendwelchen Auflagen versehen, sondern einfach von der Bundesregierung verschenkt wird. Hinzu kommen verpflichtende Garantien Deutschlands für Kredite, die die EU in Zukunft eigenständig aufnehmen darf, also Euro-Bonds durch die Hintertür. Alle deutschen Kommunen haben einen gemeinsamen Schuldenstand von 132,5 Milliarden Euro, der mit diesem Geld problemlos hätte abgebaut werden können. Auf die Stadt Celle entfallen davon rund 250 Millionen Euro, wobei aufgrund des kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalts corona-bedingt noch ein weiterer Fehlbetrag von 15 Million Euro zu erwarten ist. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland drastisch sparen müssen, ihren Bürgern kaum noch freiwillige Leistungen anbieten können und die Infrastruktur vor Ort, wie Schulen und Straßen vielfach mangels Geldes verrottet, während die Deutschen gleichzeitig mit ihrem Geld das übrige Europa beglücken. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Kommunen hierzulande gegen diesen europäischen Deal sturmlaufen. Die Bundesregierung drückt ihnen von Jahr zu Jahr mehr Leistungen auf, allem voran die Folgen der Massenzuwanderung, und lässt sie finanziell verhungern, während sie in Europa das Füllhorn in unverantwortlicher Weise auskippt. Wir hoffen, dass sich unser Oberbürgermeister hier an die Spitze der Protestbewegung stellt.“

Pressemitteilung 20.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Bürgermeister und GfW-Gruppe (SPD, CDW, Grüne und FDP) setzen sich über Empfehlung der Ortsräte hinweg

Allen Behauptungen zum Trotz: Die AfD-Fraktion habe mit ihrem Antrag nicht die Reduzierung der Ortsräte und das Einsetzen eines Ortsvorstehers gefordert, sondern Ergebnis offen zur Diskussion gestellt. „Die Ergebnisse aus den Beratungen in den Ortsräten haben gezeigt, dass eine Veränderung nicht gewünscht ist“, erklärt AfD-Ratsmitglied Christian Kemper und ergänzt: „Diese demokratische Entscheidung haben wir selbstverständlich akzeptiert und unseren Antrag zu Beginn der Ratssitzung am 15.07.2020 zurückgenommen.“

Allerdings habe man nicht mit den „demokratischen“ Kräften der Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ gerechnet, deren Ziel es offensichtlich war nicht nur die Ortsräte zu reduzieren, sondern auch den in der Ratssitzung am 30. Januar 2018 beschlossenen Ortsrat für den Kernort Winsen wieder zu kippen. Die GfW-Gruppe habe sich hierfür den zurückgezogenen AfD-Antrag zu eigen gemacht um mal eben, mit einer einfach Mehrheit, den Ortsrat wieder vom Tisch zu fegen. Hierfür wurden die Abstimmungsvorschläge, wohlweislich, dass in den Fraktionen darüber nicht mehr beraten werden könne, erst unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verteilt. Mit einer knappen Mehrheit, nicht zuletzt durch die „Überläufer“ Phillip Köhler und Wilhelm Köhler, habe man sein Ziel, eine Bürgerbeteiligung auf ein Minimum zu reduzieren und kleinzuhalten umsetzen können. 

„Einen Ortsrat für über 7000 Winser Bürger zu verhindern, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund und schlussfolgert, „offensichtlich ist Basisdemokratie und somit eine breite Beteiligung der Winser Bürger an politischen Entscheidungen im Rathaus und in der GfW-Gruppe nicht erwünscht“. Trauriger Weise zeige dieses Verhalten ebenfalls, dass der Bürgermeister von Winsen (Aller) und die GfW-Gruppe Entscheidungen der Ortsräte nicht akzeptiere und sich darüber hinwegsetze. „Ein Miteinander und Gemeinsam für Winsen, das die GfW-Gruppe immer wieder für sich proklamiert, wird hier ad absurdum geführt“, stellt Rotermund nüchtern fest. 

Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr daran erinnern werden, wer sich für und wer sich gegen die Meinung der Bürger gestellt hat.

Pressemitteilung 01.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Celler Grundschüler sind keine Versuchskaninchen

Laut Medien möchte die Stadtverwaltung aus den zusammengelegten Grundschulen Altstadt und  Blumlage eine Cluster-Schule machen, bei der kein klassischer Klassenverband mehr für jede Jahrgangsstufe, sondern aus drei bis vier Klassen ein Cluster von etwa 80 bis 100 Schülern gebildet wird. Damit könnten, so die Angaben der mit dem Konzept betrauten Arbeitsgruppe, einem Teil der Klasse im Klassenraum eine Erläuterung zuteilwerden, während andere in einem sogenannten Begegnungsraum Gruppenarbeit machten oder in einer Nische selbständig lernten. Hierzu bedürfe es jeweils vier Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personals. Zu diesem neuen Beschulungssystem, das zukünftig in der Grundschule Blumlage zur Anwendung kommen soll, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Anatoli Trenkenschu: „Grundschüler sind keine Versuchskaninchen und die Schulen dürfen nicht als Versuchsanstalt der grün-roten Ideologiepolitik überlassen werden. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass Kinder, egal welcher Herkunft, geordnete Strukturen mit einer verlässlichen Bezugsperson brauchen, um erfolgreich lernen zu können. Das gilt umso mehr, je ungeordneter die familiären Strukturen sind, aus denen sie kommen. Durcheinander und Selbstorganisation sind längst gescheiterte linke Beschulungsphantasien aus der Klamottenkiste. Kritisch anzumerken ist, dass der Stadtelternratsvorsitzende - gleichzeitig auch Grünen-Ratsherr - im Vorfeld der Schulzusammenlegung anscheinend parteipolitische Bildungsideologie in den Vordergrund stellte und dabei die Interessen der Kinder und Eltern nur eingeschränkt vertreten hat“.  Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Schüler und Eltern haben wegen des Gleichheitsgrundsatzes in jedem Einzugsgebiet Anspruch auf Unterricht im üblichen und bewährten Klassenverband. Zumindest die Altstädter Schule war damit bisher zur Zufriedenheit der Kinder, Eltern und des Kollegiums auch sehr erfolgreich. Abweichend davon in staatlichen Einrichtungen Schüler mit Bildungsexperimenten beschulen zu wollen, kann überhaupt nur zulässig sein, wenn allen Eltern im betroffenen Stadtgebiet freigestellt wird, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder an einer solchen Schule unterrichten lassen möchten“.

Pressemitteilung 29.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Abzocke stoppen – Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation

Für den Normalbürger, durch die Corona-Krise nahezu unbemerkt, ist seit dem 27. April 2020 eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die eine erhebliche Strafverschärfung u. a. bei Tempoverstößen vorsieht.

Hierzu nimmt die AfD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Jahrzehntelang gab es ein System, welches sich bewährt hat, schließlich sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen seit Jahren. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam - und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.

Aber jetzt hat der Staat einen Weg gefunden, die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Ab sofort gibt es - neben deutlich erhöhten Bußgeldern - innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.

Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der seine Partei auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Touristik vertritt: „Selbstverständlich muss sich jeder Autofahrer an die geltenden Verkehrsregeln halten – das steht vollkommen außer Frage.

Aber jeder Autofahrer weiß doch auch wie schnell man einmal durch kurze Unaufmerksamkeit zum „Raser“ werden kann – z. B. insbesondere auf den durch links-grüne Ideologen nahezu willkürlich eingerichteten nächtlichen Tempo-30 Zonen auf innerstädtischen Hauptverkehrstraßen. Wie schnell können hier Existenzen von Personen vernichtet werden, die beruflich auf das Auto angewiesen sind?“

Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und ist ein weiterer Schritt einer freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke – insbesondere wenn man sich unsere Nachbarländer anschaut – in Frankreich droht ab 40 km/h zu schnell ein Fahrverbot und in den Niederlanden ab 50 km/h. Wo bleiben hier die in Sonntagsreden so oft beschworenen gleichen Regelungen in Europa?

Auch der Automobilclub Mobil e. V. nennt die neuen Regelungen „völlig überzogen“ und bezeichnet sie als „Führerscheinvernichtungsmaschine“.

Frank Pillibeit: „Die neuen Fahrverbote werden viele Autofahrer treffen, die bereits seit Jahrzehnten unfallfrei und ohne Punkte in Flensburg unterwegs sind – in Zukunft reicht ein kurzer Moment, um seinen Führerschein zu verlieren. Beim Normalbürger kennt der Staat keine Gnade und kein Pardon. Wir fordern daher den Landkreis Celle auf, die neuen Regeln nicht zu einer weiteren Abzocke der Bürger zu nutzen, sondern mobile Radarfallen nur dort aufzustellen, wo Unfallschwerpunkte sind.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann ergänzt: „Den neuen Regelungen fehlen stellenweise Maß und Mitte. Jetzt müssen systematisch die Tempo-30 Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch wirklich sinnvoll und nötig sind.“

Pressemitteilung 26.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion beantragt erneut Livestreamübertragungen aus dem Rat

Zum wiederholten Mal hat die AfD-Fraktion nun in den Celler Stadtrat einen Antrag eingebracht, der darauf gerichtet ist, Rats- und Fachausschusssitzungen per Video live im Internet zu übertragen. Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Unser damaliger Antrag zum Livestream hatte selbst leider keine Mehrheit gefunden, war aber immerhin der Anlass für die seither erfolgenden Podcasts aus dem Rat. Wie wichtig allerdings eine Liveübertragung per Video ist, um die Bürger mit allen Sinnen unmittelbar und nicht zeitversetzt an unseren Debatten und Beschlüssen teilhaben zu lassen, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise. Es wäre gut, wenn die Bürger möglichst gar nicht erst die Gefahr auf sich nehmen müssten, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, um die Tagungen des Rates und der Ausschüsse live verfolgen zu können. Das würde es auch für die Verwaltung erleichtern, planbar den Sicherheitsabstand zur Einhaltung der Hygienevorschriften bei den Sitzungen einzuhalten. Hinzu kommt, dass sich schon seit Langem herausgestellt hat, dass die Akustik der Tonanlage in der Alten Exerzierhalle miserabel ist, nicht nur, aber auch für Menschen mit Hörschwierigkeiten, die ebenfalls ein Recht auf Teilhabe am politischen Geschehen haben. Weil eine gute Videoliveübertragung unserer Sitzungen im Internet hilft, all diese Probleme in den Griff zu bekommen, und zudem vermutlich noch vielen weiteren Bürgern unserer aller Arbeit im Rat auf bequeme Weise nahbringen würde, haben wir den Antrag jetzt nochmals gestellt. Wir hoffen, dass er inzwischen eine Mehrheit findet.“ Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit erwähnt noch einen anderen Gesichtspunkt: „Nachdem letzten Sommer die Stadt beschlossen hat, dass Celle eine sogenannte 'Smart-City', also bei der Digitalisierung ganz vorne sein soll, erwarten wir nun, dass solchen Worten auch einmal Taten folgen.“

Pressemitteilung 09.02.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Warum wirbt Falkenhagen nicht für das „Celler Modell“?

Mit Erstaunen hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen es richtig findet, wenn sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Herr Falkenhagen die Situation in Thüringen als bedrückend empfindet und seinen Parteikollegen Kemmerich für etwas naiv hält, weil er sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Ist Herrn Falkenhagen entfallen, dass er selbst sich im Celler Stadtrat auch mit unseren AfD-Stimmen zum Ratsvorsitzenden hat wählen lassen? Deshalb ging doch bekanntermaßen seinerzeit ein großer Aufschrei durch das linke Lager, vergleichbar dem aktuellen in Thüringen. Absurd war für uns allerdings dabei schon, dass sich die linke Ratsseite nie gefragt hat, wo eigentlich die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten herkam. In der konstituierenden Ratssitzung standen sich dort doch außer uns zwei völlig zerstrittene Blöcke der Altfraktionen gegenüber. Inzwischen sollte aber für jeden erkennbar sein, dass seit dem Einzug der AfD-Fraktion die Demokratie im Celler Stadtrat belebt wurde und er nun häufig durch die Überwindung des starren Blocksystems dank uns eine zuvor nicht gekannte politische Gestaltungskraft errungen hat. Dieses „Celler Modell“ müsste für jeden Demokraten in vergleichbarer Lage ein Vorbild sein und hätte vom Ratsvorsitzenden ruhig auch für Thüringen beworben werden können. Dass stattdessen sogar Liberale es bedrückend empfinden, wenn ihr eigener Kandidat durch demokratische Wahl Ministerpräsident wird, statt eines Sozialisten der SED-Nachfolgepartei, der keine Mehrheit hat, bedrückt wiederum uns und lässt sich mit Naivität auch nicht mehr erklären.“