Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Pressemitteilung 24.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Maskenpflicht unter freiem Himmel ist pure Schikane

Zu der aktuellen Verordnung der Landesregierung, die eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel vorschreibt, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Die Schutzwirkung der Masken gegen die Corona-Viren ist mehr als fraglich, trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel steigen die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen weiter. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken: in diesem Zusammenhang sprach er vor kurzem in ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ von einem Vermummungsgebot. Warum glaubt aber die niedersächsische Landesregierung, dass gerade die äußerst umstrittenen Masken, ausgerechnet unter freiem Himmel die Menschen vor Corona-Viren schützen werden, ist für uns nicht nachvollzierbar. Nach einer Studie japanischer Wissenschaftler ist die Wahrscheinlichkeit sich mit Coronavirus im Freien zu infizieren 20-mal niedriger als in geschlossenen Räumen. Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns pure Schikane, die noch dazu mit saftigen Bußgeldern belegt wird. Auch die ständigen Änderungen der Verordnung von der Landesregierung sowie unterschiedliche Handhabungen sind grundsätzlich nur schwer mit dem gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen.“  

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „die Verschärfung der Maskenplicht wird gravierende wirtschaftliche Folgen für unsere Innenstadt haben. Für viele Einzelhändler haben die bereits bestehenden  Corona-Schutzmaßnahmen schon zu erheblichen Umsatzeinbußen und Fernbleiben der Kunden geführt, bei der Maskenpflicht unter freiem Himmel werden weitere Kunden sich entscheiden, statt in die Innenstadt zu gehen, lieber im Internet zu kaufen.“ 

Pressemitteilung 19.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen berücksichtigen

Zu den aktuellen Plänen des Kultusministeriums, die Maskenpflicht in den Schulen nach den Herbstferien eventuell zu verschärfen, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Seit Wochen steigen wieder die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen und das trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel und sogar in den Schulen. Die Schutzwirkung der Masken gegen der Corona-Viren ist also mehr als fraglich. Viren haben einen Durchmesser von 0,08 bis 0,14 µm; die chirurgischen Masken sind für Viren wie auch für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig und damit letztendlich wirkungslos. 

Was es mit Kindern macht, wenn sie im Unterricht, auf dem Schulweg oder auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssen, ist bisher nicht untersucht worden. Aber es ist schon jetzt festzustellen, dass im Landkreis Celle, wie die Cellesche Zeitung am 17. Oktober 2020 berichtete, eine starke Zunahme bei psychischen Erkrankungen zu verzeichnen ist, rund 62 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Vermutung liegt nahe, dass die Corona – Einschränkungen dabei für den Anstieg eine entscheidende Rolle gespielt haben.  Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen und den Kindern ein normales Leben ohne Abstand und Maske zu gewähren. Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen. 

Des Weiteren stellen wir die Verhältnismäßigkeit der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen als Ganzes in Frage. Nach den neuesten Erkenntnissen der WHO ist die Sterblichkeit auf Grund der Covid 19-Erkrankungen deutlich niedriger als bis jetzt vermutet wurde. In den untersuchten Ländern betrug bei den Bevölkerungsgruppen unter 70 Jahren die durchschnittliche Rate nur 0,05 Prozent. Das ist viel geringer als das von Christian Drosten an die Wand gemalte Panikszenario, das ausgerechnet für das gut vorbereitete Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent ausgeht. https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html?fbclid=IwAR0CP_pY8YuRpb3x-QB6_lU8fOGPxhyopThQQgajN2NGc3BAo8scNRvUx1o 

Bei der Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie müssen die Verantwortlichen viel stärker die tatsächlichen Fakten zugrunde legen und weniger mit Aktionismus und Hysterie agieren. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Das muss man immer in Hinterkopf haben.“   

Pressemitteilung 15.09.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Illegale Graffitischmierereien

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Die AfD-Fraktion im Stadtrat äußert sich zu den aktuellen Graffitischmierereien in Celle, die mit linksextremen Hass-Botschaften gegen Polizisten einhergehen. 

Der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere Staatsdiener in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Wenn an Wände geschmiert wird, dass das Leben von Polizisten nicht zählt, ist das unerträglich. Es wäre gut, wenn auch alle übrigen Fraktionen, gerade die aus dem sogenannten bürgerlichen Lager,  im Celler Stadtrat dies unterstreichen, um unserer Polizei in ihrer Arbeit, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken zu stärken. Ebenso wenig ist es hinzunehmen, dass der öffentliche Raum immer stärker von linksgerichteten Gruppierungen okkupiert wird und verkommt.“ 

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Eine solche Verwahrlosung des öffentlichen Raums führt letztlich zu einem Teufelskreis. Ich erinnere an die „broken windows“-Theorie aus der Sozialforschung, die besagt, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert  oder ein illegales Graffiti sofort entfernt werden muss, damit der Stadtteil nicht allmählich herunterkommt. Deshalb hilft nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung der Schmierereien. Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserer schönen Stadt Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät ist.“

Pressemitteilung 23.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Die Kommunen müssen gegen den europäischen Deal sturmlaufen!

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat äußert sich zu dem Ergebnis rund um das sogenannte Corona-Wiederaufbauprogramm, das zu Beginn der Woche in Brüssel zwischen den Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt wurde. Dabei nimmt sie Bezug auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland. Ihr Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, führt dazu aus: „Deutschland zahlt allein 10 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr an den EU-Haushalt, so dass unser Beitrag nun bei etwa 45 Milliarden Euro p.a. liegen wird. Hinzu kommt Deutschlands Beteiligung am Wiederaufbaufonds mit rund 130 Milliarden Euro. Geld des deutschen Steuerzahlers, das an die europäischen Nachbarn, anders als die Corona-Staatshilfen im eigenen Land, weder als Kredit vergeben noch mit irgendwelchen Auflagen versehen, sondern einfach von der Bundesregierung verschenkt wird. Hinzu kommen verpflichtende Garantien Deutschlands für Kredite, die die EU in Zukunft eigenständig aufnehmen darf, also Euro-Bonds durch die Hintertür. Alle deutschen Kommunen haben einen gemeinsamen Schuldenstand von 132,5 Milliarden Euro, der mit diesem Geld problemlos hätte abgebaut werden können. Auf die Stadt Celle entfallen davon rund 250 Millionen Euro, wobei aufgrund des kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalts corona-bedingt noch ein weiterer Fehlbetrag von 15 Million Euro zu erwarten ist. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland drastisch sparen müssen, ihren Bürgern kaum noch freiwillige Leistungen anbieten können und die Infrastruktur vor Ort, wie Schulen und Straßen vielfach mangels Geldes verrottet, während die Deutschen gleichzeitig mit ihrem Geld das übrige Europa beglücken. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Kommunen hierzulande gegen diesen europäischen Deal sturmlaufen. Die Bundesregierung drückt ihnen von Jahr zu Jahr mehr Leistungen auf, allem voran die Folgen der Massenzuwanderung, und lässt sie finanziell verhungern, während sie in Europa das Füllhorn in unverantwortlicher Weise auskippt. Wir hoffen, dass sich unser Oberbürgermeister hier an die Spitze der Protestbewegung stellt.“

Pressemitteilung 20.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Bürgermeister und GfW-Gruppe (SPD, CDW, Grüne und FDP) setzen sich über Empfehlung der Ortsräte hinweg

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Allen Behauptungen zum Trotz: Die AfD-Fraktion habe mit ihrem Antrag nicht die Reduzierung der Ortsräte und das Einsetzen eines Ortsvorstehers gefordert, sondern Ergebnis offen zur Diskussion gestellt. „Die Ergebnisse aus den Beratungen in den Ortsräten haben gezeigt, dass eine Veränderung nicht gewünscht ist“, erklärt AfD-Ratsmitglied Christian Kemper und ergänzt: „Diese demokratische Entscheidung haben wir selbstverständlich akzeptiert und unseren Antrag zu Beginn der Ratssitzung am 15.07.2020 zurückgenommen.“

Allerdings habe man nicht mit den „demokratischen“ Kräften der Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ gerechnet, deren Ziel es offensichtlich war nicht nur die Ortsräte zu reduzieren, sondern auch den in der Ratssitzung am 30. Januar 2018 beschlossenen Ortsrat für den Kernort Winsen wieder zu kippen. Die GfW-Gruppe habe sich hierfür den zurückgezogenen AfD-Antrag zu eigen gemacht um mal eben, mit einer einfach Mehrheit, den Ortsrat wieder vom Tisch zu fegen. Hierfür wurden die Abstimmungsvorschläge, wohlweislich, dass in den Fraktionen darüber nicht mehr beraten werden könne, erst unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verteilt. Mit einer knappen Mehrheit, nicht zuletzt durch die „Überläufer“ Phillip Köhler und Wilhelm Köhler, habe man sein Ziel, eine Bürgerbeteiligung auf ein Minimum zu reduzieren und kleinzuhalten umsetzen können. 

„Einen Ortsrat für über 7000 Winser Bürger zu verhindern, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund und schlussfolgert, „offensichtlich ist Basisdemokratie und somit eine breite Beteiligung der Winser Bürger an politischen Entscheidungen im Rathaus und in der GfW-Gruppe nicht erwünscht“. Trauriger Weise zeige dieses Verhalten ebenfalls, dass der Bürgermeister von Winsen (Aller) und die GfW-Gruppe Entscheidungen der Ortsräte nicht akzeptiere und sich darüber hinwegsetze. „Ein Miteinander und Gemeinsam für Winsen, das die GfW-Gruppe immer wieder für sich proklamiert, wird hier ad absurdum geführt“, stellt Rotermund nüchtern fest. 

Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr daran erinnern werden, wer sich für und wer sich gegen die Meinung der Bürger gestellt hat.

Pressemitteilung 01.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Celler Grundschüler sind keine Versuchskaninchen

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Laut Medien möchte die Stadtverwaltung aus den zusammengelegten Grundschulen Altstadt und  Blumlage eine Cluster-Schule machen, bei der kein klassischer Klassenverband mehr für jede Jahrgangsstufe, sondern aus drei bis vier Klassen ein Cluster von etwa 80 bis 100 Schülern gebildet wird. Damit könnten, so die Angaben der mit dem Konzept betrauten Arbeitsgruppe, einem Teil der Klasse im Klassenraum eine Erläuterung zuteilwerden, während andere in einem sogenannten Begegnungsraum Gruppenarbeit machten oder in einer Nische selbständig lernten. Hierzu bedürfe es jeweils vier Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personals. Zu diesem neuen Beschulungssystem, das zukünftig in der Grundschule Blumlage zur Anwendung kommen soll, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Anatoli Trenkenschu: „Grundschüler sind keine Versuchskaninchen und die Schulen dürfen nicht als Versuchsanstalt der grün-roten Ideologiepolitik überlassen werden. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass Kinder, egal welcher Herkunft, geordnete Strukturen mit einer verlässlichen Bezugsperson brauchen, um erfolgreich lernen zu können. Das gilt umso mehr, je ungeordneter die familiären Strukturen sind, aus denen sie kommen. Durcheinander und Selbstorganisation sind längst gescheiterte linke Beschulungsphantasien aus der Klamottenkiste. Kritisch anzumerken ist, dass der Stadtelternratsvorsitzende - gleichzeitig auch Grünen-Ratsherr - im Vorfeld der Schulzusammenlegung anscheinend parteipolitische Bildungsideologie in den Vordergrund stellte und dabei die Interessen der Kinder und Eltern nur eingeschränkt vertreten hat“.  Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Schüler und Eltern haben wegen des Gleichheitsgrundsatzes in jedem Einzugsgebiet Anspruch auf Unterricht im üblichen und bewährten Klassenverband. Zumindest die Altstädter Schule war damit bisher zur Zufriedenheit der Kinder, Eltern und des Kollegiums auch sehr erfolgreich. Abweichend davon in staatlichen Einrichtungen Schüler mit Bildungsexperimenten beschulen zu wollen, kann überhaupt nur zulässig sein, wenn allen Eltern im betroffenen Stadtgebiet freigestellt wird, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder an einer solchen Schule unterrichten lassen möchten“.

Pressemitteilung 29.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Abzocke stoppen – Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation

Für den Normalbürger, durch die Corona-Krise nahezu unbemerkt, ist seit dem 27. April 2020 eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die eine erhebliche Strafverschärfung u. a. bei Tempoverstößen vorsieht.

Hierzu nimmt die AfD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Jahrzehntelang gab es ein System, welches sich bewährt hat, schließlich sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen seit Jahren. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam - und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.

Aber jetzt hat der Staat einen Weg gefunden, die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Ab sofort gibt es - neben deutlich erhöhten Bußgeldern - innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.

Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der seine Partei auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Touristik vertritt: „Selbstverständlich muss sich jeder Autofahrer an die geltenden Verkehrsregeln halten – das steht vollkommen außer Frage.

Aber jeder Autofahrer weiß doch auch wie schnell man einmal durch kurze Unaufmerksamkeit zum „Raser“ werden kann – z. B. insbesondere auf den durch links-grüne Ideologen nahezu willkürlich eingerichteten nächtlichen Tempo-30 Zonen auf innerstädtischen Hauptverkehrstraßen. Wie schnell können hier Existenzen von Personen vernichtet werden, die beruflich auf das Auto angewiesen sind?“

Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und ist ein weiterer Schritt einer freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke – insbesondere wenn man sich unsere Nachbarländer anschaut – in Frankreich droht ab 40 km/h zu schnell ein Fahrverbot und in den Niederlanden ab 50 km/h. Wo bleiben hier die in Sonntagsreden so oft beschworenen gleichen Regelungen in Europa?

Auch der Automobilclub Mobil e. V. nennt die neuen Regelungen „völlig überzogen“ und bezeichnet sie als „Führerscheinvernichtungsmaschine“.

Frank Pillibeit: „Die neuen Fahrverbote werden viele Autofahrer treffen, die bereits seit Jahrzehnten unfallfrei und ohne Punkte in Flensburg unterwegs sind – in Zukunft reicht ein kurzer Moment, um seinen Führerschein zu verlieren. Beim Normalbürger kennt der Staat keine Gnade und kein Pardon. Wir fordern daher den Landkreis Celle auf, die neuen Regeln nicht zu einer weiteren Abzocke der Bürger zu nutzen, sondern mobile Radarfallen nur dort aufzustellen, wo Unfallschwerpunkte sind.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann ergänzt: „Den neuen Regelungen fehlen stellenweise Maß und Mitte. Jetzt müssen systematisch die Tempo-30 Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch wirklich sinnvoll und nötig sind.“

Pressemitteilung 26.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion beantragt erneut Livestreamübertragungen aus dem Rat

Zum wiederholten Mal hat die AfD-Fraktion nun in den Celler Stadtrat einen Antrag eingebracht, der darauf gerichtet ist, Rats- und Fachausschusssitzungen per Video live im Internet zu übertragen. Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Unser damaliger Antrag zum Livestream hatte selbst leider keine Mehrheit gefunden, war aber immerhin der Anlass für die seither erfolgenden Podcasts aus dem Rat. Wie wichtig allerdings eine Liveübertragung per Video ist, um die Bürger mit allen Sinnen unmittelbar und nicht zeitversetzt an unseren Debatten und Beschlüssen teilhaben zu lassen, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise. Es wäre gut, wenn die Bürger möglichst gar nicht erst die Gefahr auf sich nehmen müssten, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, um die Tagungen des Rates und der Ausschüsse live verfolgen zu können. Das würde es auch für die Verwaltung erleichtern, planbar den Sicherheitsabstand zur Einhaltung der Hygienevorschriften bei den Sitzungen einzuhalten. Hinzu kommt, dass sich schon seit Langem herausgestellt hat, dass die Akustik der Tonanlage in der Alten Exerzierhalle miserabel ist, nicht nur, aber auch für Menschen mit Hörschwierigkeiten, die ebenfalls ein Recht auf Teilhabe am politischen Geschehen haben. Weil eine gute Videoliveübertragung unserer Sitzungen im Internet hilft, all diese Probleme in den Griff zu bekommen, und zudem vermutlich noch vielen weiteren Bürgern unserer aller Arbeit im Rat auf bequeme Weise nahbringen würde, haben wir den Antrag jetzt nochmals gestellt. Wir hoffen, dass er inzwischen eine Mehrheit findet.“ Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit erwähnt noch einen anderen Gesichtspunkt: „Nachdem letzten Sommer die Stadt beschlossen hat, dass Celle eine sogenannte 'Smart-City', also bei der Digitalisierung ganz vorne sein soll, erwarten wir nun, dass solchen Worten auch einmal Taten folgen.“

Pressemitteilung 09.02.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Warum wirbt Falkenhagen nicht für das „Celler Modell“?

Mit Erstaunen hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen es richtig findet, wenn sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Herr Falkenhagen die Situation in Thüringen als bedrückend empfindet und seinen Parteikollegen Kemmerich für etwas naiv hält, weil er sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Ist Herrn Falkenhagen entfallen, dass er selbst sich im Celler Stadtrat auch mit unseren AfD-Stimmen zum Ratsvorsitzenden hat wählen lassen? Deshalb ging doch bekanntermaßen seinerzeit ein großer Aufschrei durch das linke Lager, vergleichbar dem aktuellen in Thüringen. Absurd war für uns allerdings dabei schon, dass sich die linke Ratsseite nie gefragt hat, wo eigentlich die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten herkam. In der konstituierenden Ratssitzung standen sich dort doch außer uns zwei völlig zerstrittene Blöcke der Altfraktionen gegenüber. Inzwischen sollte aber für jeden erkennbar sein, dass seit dem Einzug der AfD-Fraktion die Demokratie im Celler Stadtrat belebt wurde und er nun häufig durch die Überwindung des starren Blocksystems dank uns eine zuvor nicht gekannte politische Gestaltungskraft errungen hat. Dieses „Celler Modell“ müsste für jeden Demokraten in vergleichbarer Lage ein Vorbild sein und hätte vom Ratsvorsitzenden ruhig auch für Thüringen beworben werden können. Dass stattdessen sogar Liberale es bedrückend empfinden, wenn ihr eigener Kandidat durch demokratische Wahl Ministerpräsident wird, statt eines Sozialisten der SED-Nachfolgepartei, der keine Mehrheit hat, bedrückt wiederum uns und lässt sich mit Naivität auch nicht mehr erklären.“