Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Ehrhorn: "Deutschfeindlicher Rassismus der Bundeszentrale für politische Bildung unerträglich"

Der AfD Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kritisiert die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) die laut Presseberichten in einem Post auf Instagram, u.a. weiße Männer, wenn sie nicht hart daran arbeiteten, sich mit ihren vermeintlichen Privilegien auseinanderzusetzen, als „Kartoffeln“ bezeichne. Außerdem habe die BPB danach ein Buch eines Migranten, der stolz darauf ist, dass Weiße keinen Zutritt zu seinem Freundeskreis erhalten, beworben. Dazu führt Ehrhorn aus: „Der deutschfeindliche Rassismus der Bundeszentrale für politische Bildung ist unerträglich. Die Verunglimpfung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die seit jeher maßgeblich für die Attraktivität und Sicherheit unseres Staates sorgt, als Kartoffel und das Bewerben eines Buchs, in dem genau diese Weißen in unserem Land bewusst ausgegrenzt werden, durch eine staatliche Stelle ist ein weiterer Beweis dafür, wie stark sich mittlerweile linksextreme Staatsfeinde in unseren Institutionen festgesetzt haben.

Ich verlange, dass die zuständigen Mitarbeiter der BPB für ihre unentschuldbaren Diskriminierungen umgehend entlassen werden. Diskriminierungen und Rassismus werden nicht dadurch besser, dass sie sich gegen Weiße richten. Der Verfassungsschutz muss endlich damit beginnen, in seinen regelmäßigen Berichten auch die verfassungsfeindlichen Taten der Linksextremen in allen staatlichen Institutionen klar zu benennen, von denen seit Langem eine der größten Bedrohungen für unseren grundgesetzlich verfassten freiheitlichen Staat ausgehen“.

Pressemitteilung 07.05.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat kein Verständnis für den Beschluss des Ortsrats Neuenhäusen, eine Straße nach dem im letzten Jahr von einem Drogenabhängigen in der Celler Bahnhofstraße umgebrachten Jugendlichen Arkan K. zu benennen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Das schreckliche Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und des Landegerichts Lüneburg ist Arkan K. das zufällige Opfer eines psychisch gestörten Drogenkonsumenten geworden. Ein rassistisches Tatmotiv hat sich im Prozess gerade nicht herausgestellt. Wenn diese falsche Behauptung jetzt aber offiziell durch den Ortsrat mit einer Straßenbenennung manifestiert wird, gefährdet das den inneren Frieden in unserer Stadtgesellschaft. Eine solche Verdrehung könnte zu vermeintlichen Racheakten aufwiegeln.“ Sein Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Es befremdet uns sehr, wenn hier ein Ortsrat, statt auf den Rechtsstaat zu vertrauen, gezielter linksextremer Desinformation folgt. Damit wird das Vertrauen in unsere unabhängigen Gerichte untergraben. Gerade Neuenhäusen zählt bei den illegalen Drogen zu den auffälligen Celler Stadtteilen, wie die Verwaltung kürzlich auf unsere Anfrage hin mitgeteilt hat. Wenn der Ortsrat also wirklich verhindern will, dass sich derartige Verbrechen, wie die abscheuliche Tötung des Jugendlichen Arkan K. wiederholen, sollte er besser das tatsächliche Problem benennen und dazu den gezielten Kampf gegen den Drogenhandel sowie Ausstiegsprogramme für Abhängige bzw. eine umfangreiche Suchtprävention vorantreiben.“

Pressemitteilung 20.04.2021 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Seit Beginn der Corona-Pandemie: Keine Überlastung der Intensivstation im Celler Krankenhaus festzustellen!

Aus einer Anfrage der AfD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung ergibt sich, dass im Zeitraum von Januar 2019 bis heute der Maximalwert bei der Auslastung der Intensivbetten im AKH bei 77 % und der Durchschnitt sowie der aktuelle Wert bei 68 % liegt. Bei der Anzahl der Patienten, die stationär im Krankenhaus behandelt worden sind, ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, im Jahr 2019 waren es noch 29.673, im Jahr 2020 nur noch 24.674  ̶  rund 17 % weniger.     

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine Überlastung des Krankenhauses insgesamt, noch der Intensivstation, zu keinem Zeitpunkt der Pandemie und auch jetzt drohte bzw. eingetreten war. Im Gegenteil, vor der Corona-Pandemie war die Intensivstation sogar stärker ausgelastet. Was wir hierzulande seit über einem Jahr erleben, hat mit einer ausgewogenen Politik nichts mehr zu tun. Das Schüren von Ängsten auf allen Ebenen scheint das höchste Gebot zu sein. Die Schikanierung und Verängstigung der Bevölkerung, mit immer weiteren Verboten und Einschränkungen der Freiheitsrechte, sind die Folge von dieser alternativlosen Politik. Die Menschen müssen sich inzwischen selbst fragen, ob das wirklich einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entspricht, wenn seit Beginn der sogenannten Pandemie nur 0,9 % von allen stationär behandelten Patienten im AKH, Covid-19 Fälle waren,“ stellt der Celler AfD-Kreistagsabgeordnete Anatoli Trenkenschu, Mitglied im Sozialausschuss fest.

Nicht nur der RKI-Chef Herr Wieler, auch mehrere Klinik Ärzte zeigen sich mittlerweile sehr besorgt über den hohen Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund auf Covid-19 Stationen. Die Gründe hierfür mögen sehr unterschiedlich sein. „Auch Gespräche mit Pflegepersonal von Covid-19 Stationen haben uns diesen Eindruck vermittelt“, stellt Susanne Rotermund, stellv. Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion fest und fährt fort: „seitens der Kreisverwaltung wird uns jedoch eine Auskunft auf unsere Anfragen dahingehend vehement verweigert.“ Eine Darstellung der Belegung der Covid-19 Station im AKH nach Staatsangehörigkeit sei nicht möglich, hieß es in der Antwort der Kreisverwaltung. Die Zusammenstellung der Daten müsse händisch erhoben werden, was man angesichts der derzeitigen Auslastung des AKH nicht einfordern könne und werde. „Wenn die Kreisverwaltung der Öffentlichkeit die Ursachen vorenthalten möchte, ist das eine Sache“, bemerkt Rotermund und erklärt: „hier wäre jedoch mindestens eine differenzierte Betrachtung der Fallzahlen geboten, bevor man ganze Gemeinden mit einer ungerechtfertigten Kollektivstrafe belegt, wie es mit den kürzlich verhängten Ausgangssperren der Fall gewesen ist.“ 

Pressemitteilung 15.04.2021 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD Celle stellt Eilantrag zur sofortigen Aussetzung von Testungen mit dem Boson-Selbsttest

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Die von den Schulen im Landkreis Celle ausgegebenen Selbsttests von Boson seien untauglich und lasse den gebotenen verantwortungsvollen Umgang mit Schutzbefohlenen in hohem Maß vermissen, stellt die AfD-Fraktion fest. Selbst ein Konformitätsbewertungsverfahren für diese Tests sei nicht abgeschlossen worden, wie man der Produktverpackung entnehmen könne. So sei nicht einmal sichergestellt, dass die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen erfüllt seien.

Die Gebrauchsanweisung erklärt bereits einleitend, dass dieser Selbsttest explizit für Testungen NACH dem Auftreten etwaiger Symptome bei Covid-19 Verdachtspersonen, konzipiert wurde. Bewertungen der Ergebnisse bei symptomlosen Testpersonen liegen, gem. der Originalbeschreibung, nicht vor. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein gebrauchtes Testkit nach dem Entsorgungsprotokoll für biologische Gefahren entsorgt werden muss. „Warum eine biologische Gefahr besteht, darüber könnte ein CE zugelassener Selbsttest der Firma Roche Auskunft geben“, vermutet Susanne Rotermund, stellv. Fraktionsvorsitzende. Denn dort werde auf einen vom Umweltbundesamt als „besonders besorgniserregender Stoff (SVHC)“ eingestufter Bestandteil des Testkits hingewiesen, der schädlich für Wasserorganismen sei und darum nicht in die Umwelt gelangen dürfe.

„Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLAG) sieht das offenbar sehr gelassen und erklärt auf Anfrage in einer Stellungnahme, dass es sich hier um ein Medizinprodukt für Laien handeln würde ähnlich einem Schwangerschaftstest. Somit würde die Forderung nach einem Beipackzettel mit notwendigen Hinweisen entfallen“, wundert sich Rotermund. „Die Stellungnahme des NLGA war im großen und ganzen eine bodenlose Frechheit“, stellt Rotermund weiter fest. So verantwortungslos könne man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen. Das zeige einmal mehr, dass es dabei nicht um wichtige Erkenntnisse gehe, um das „Infektionsgeschehen“ einzudämmen oder zu unterbrechen. Zumal die Testpflicht auf Vertrauensbasis durchgeführt werde und so nicht kontrollierbar sei. Das lasse doch eher den Eindruck einer Beschäftigungstherapie erkennen als den ernsthaften Willen ein Virus in den Griff zu bekommen.

Auch ihrem Fraktionskollegen, Anatoli Trenkenschu, sei dieser verantwortungslose Umgang mit der Testpflicht unverständlich. „Ein Test wie der von Boson, ohne Überprüfung der grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen, ohne Deklaration von Inhaltsstoffen, ohne Warnhinweise zum Umgang mit diesen, lässt die Ernsthaftigkeit, die hinter einer solchen Teststrategie stehen sollte, stark vermissen,“ erklärt Trenkenschu. 

Die außerordentlich mangelhafte Gebrauchsanweisung, die Untauglichkeit des Tests, der für den gewählten Personenkreis nicht konzipiert wurde und etwaiger, nicht deklarierter enthaltener Gefahrstoffe sei für die AfD-Fraktion, nicht nur im Kreistag Celle, sondern auch im Stadtrat und in den  Gemeinden wie z. B. Winsen (Aller) ein berechtigter Anlass dafür, per Eilantrag weitere Testungen mit dem Test von Boson umgehend auszusetzen. 

Pressemitteilung 24.03.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion fordert Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle 

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat die Verwaltung kürzlich geantwortet, dass zum 31.12.2020 2.378 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Stadt Celle gemeldet waren. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass Celle das Aufnahmesoll für Asylsuchende und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2020 bereits um 565 Personen überschritten hat. Das entspricht nach Berechnung der AfD-Fraktion einer Übererfüllung von 40%, weshalb sie nun in einem Antrag den sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle gefordert hat. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu erläutert dazu: „Schon heute ist etwa jeder 25-ste Einwohner in Celle ein Asylsuchender oder ein Flüchtling. Deren Integration kann nur gelingen, wenn sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen und vor allem bei uns Arbeit finden. Schon vor der Coronakrise war das wegen der häufig geringen Qualifikation der Migranten ein großes Problem und deshalb bereits jeder dritte Sozialhilfeempfänger in Celle ein Nicht-EU-Ausländer. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun drastisch verschärft. Jede weitere Zuwanderung bedeutet damit automatisch, dass unser ohnehin extrem angespanntes Wohlfahrtssystem, das inzwischen zunehmend ebenfalls von der hiesigen Bevölkerung in Anspruch genommen werden muss, an seine Grenzen stößt und die Integration in unsere Gesellschaft nahezu aussichtslos wird. Das ist den Celler Bürgern nicht zuzumuten, weshalb wir jetzt auch vor dem Hintergrund der schon eingetretenen Übererfüllung den sofortigen Stopp aller weiteren Asylsuchenden- und Flüchtlingsaufnahmen für unsere Stadt beantragt haben.“ Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann unterstreicht: „Auch in anderen europäischen Staaten hat man mittlerweile erkannt, dass es mit der Massenzuwanderung so nicht weitergehen kann. Im Nachbarland Dänemark hat deshalb vor kurzem die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel einer Zuwanderungsquote von Null ausgegeben und dazu harte Begrenzungsschritte eingeleitet. Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten hierzulande ebenfalls zur Vernunft zurückkehren und unseren richtigen Antrag unterstützen würden.“

Pressemitteilung 22.03.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Corona darf nicht nachhaltig unsere freie Gesellschaft zerstören

Zu den erneuten Geschäftsschließungen im Landkreis Celle aufgrund gestiegener Corona-Inzidenzzahlen und dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, die Geschäfte nur für Menschen zu öffnen, die einen negativen Coronaschnelltest vorweisen können, äußert sich die AfD-Stadtratsfraktion. Ihr stellvertretender Vorsitzender Daniel Biermann erklärt dazu: „Es ist völlig logisch, dass sich jetzt durch die Selbstschnelltests mehr positive Testergebnisse ergeben, als vorher. Das war vorherzusehen und bedeutet gar nichts Schlimmes, sonst hätte die Regierung auch nicht die entscheidende Inzidenzzahl willkürlich auf 100 verdoppelt. Und deshalb brauchen wir auch nicht die vom Oberbürgermeister angedachten Schnelltests vor dem Einkaufen, die unsere Gesellschaft letztlich in die totale Unfreiheit führen würden. Die Idee, dass jeder für den Staat als krank gilt und um seine Grundfreiheiten gebracht wird, der kein aktuelles Testergebnis vorlegt, ist mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Dass durch falsch-positiv ausfallende Schnelltests selbst nach einer Testung völlig gesunde Menschen vom Einkaufen ausgeschlossen würden, unterstreicht die ganze Absurdität dieses Vorschlags, so gut gemeint er auch gewesen sein mag. Richtig ist deshalb allein, jetzt unverzüglich alle Geschäfte und gastronomischen Betriebe wieder unter Beachtung der längst eingeübten Eigenverantwortung komplett aufzumachen. Dort hat es in der Vergangenheit keinerlei auffällige Ansteckungsketten gegeben, sondern im Gegenteil beweisen die Lebensmittelmärkte durchgängig, dass wir das Coronageschehen in diesen Bereichen im Griff haben. Lediglich Shisha-Bars haben sich immer wieder als Hotspots herausgestellt und sollten als ausgemachte Gefahrenquellen vorerst geschlossen bleiben.“ 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu setzt hinzu: „Die im Landkreis Celle mit Corona verstorbenen Personen sind im Schnitt 81,1 Jahre alt geworden und haben damit sogar die statistische Lebenserwartung übertroffen. So beklagenswert der Verlust jedes Einzelnen ist, so ist doch der Tod das unausweichliche Ende für uns alle und die Angst davor, in fortgeschrittenem Alter an Corona, statt einer anderen Ursache zu sterben, darf nicht dazu führen, unser freiheitliches Leben völlig abzuschaffen. Die aktuelle Forderung aus dem Altparteienlager nach einer Einführung eines EU-weiten elektronischen Impfpasses, um den Bürgern gewisse Reise- und Bewegungsfreiheit wieder zu gestatten, ist nichts anderes, als den Weg in einen totalen Überwachungsstaat nach Vorbild der Volksrepublik China legitimieren zu wollen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Die angebliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden. Am Ende werden wir sonst alles verlieren.“

lockdown beenden fb

Pressemitteilung 24.01.2021 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Masken gehören nicht in die Schulen - die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen!

Zu der Anschaffung von FFP2-Masken für die Celler Grundschulkinder äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Wir halten nichts davon, die Kinder mit FFP2-Masken auszustatten. Die Schulen sind keine Corona-Hotspots im Gegensatz zu den Alters- und Pflegeheimen und die jüngere Bevölkerung ist von dem Virus, objektiv gesehen, nicht wirklich betroffen. Auch das Robert-Koch-Institut hatte sich zurückhaltend zum Gebrauch der FFP2-Masken durch Privatpersonen geäußert und sogar auf mögliche Gesundheitsschäden hingewiesen. Die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdient und Wohlfahrtspflege) empfiehlt als maximale Tragezeit im beruflichen Umfeld grundsätzlich längstens 2 Stunden mit einer anschließenden Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sollte dabei die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten betragen. Diese Empfehlungen gelten wohlgemerkt für Erwachsene. Was das Tragen der Maske aufgrund der erschwerten Atmung und der psychischen Belastung mit Kindern macht, ist bisher gar nicht untersucht worden. Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen, bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen.  Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen.“

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen das COVID19-Virus, die vor allem auf einer allgemeinen, immer schärferen Maskenpflicht, auf einer Impfhoffnung sowie dem massiven Einmischen des Staates in das Privatleben der Bürger basiert, führt seit fast einem Jahr zu keinem Erfolg. Statt die gefährdeten Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen, schikaniert der Staat die gesamte Bevölkerung mit immer mehr neuen Verordnungen und lässt die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fahren!“    

Homepage - Welche Tragezeiten sind für FFP2-Masken zu beachten? - BGW-online (bgw-online.de)

Pressemitteilung 24.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Maskenpflicht unter freiem Himmel ist pure Schikane

Zu der aktuellen Verordnung der Landesregierung, die eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel vorschreibt, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Die Schutzwirkung der Masken gegen die Corona-Viren ist mehr als fraglich, trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel steigen die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen weiter. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken: in diesem Zusammenhang sprach er vor kurzem in ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ von einem Vermummungsgebot. Warum glaubt aber die niedersächsische Landesregierung, dass gerade die äußerst umstrittenen Masken, ausgerechnet unter freiem Himmel die Menschen vor Corona-Viren schützen werden, ist für uns nicht nachvollzierbar. Nach einer Studie japanischer Wissenschaftler ist die Wahrscheinlichkeit sich mit Coronavirus im Freien zu infizieren 20-mal niedriger als in geschlossenen Räumen. Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns pure Schikane, die noch dazu mit saftigen Bußgeldern belegt wird. Auch die ständigen Änderungen der Verordnung von der Landesregierung sowie unterschiedliche Handhabungen sind grundsätzlich nur schwer mit dem gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen.“  

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „die Verschärfung der Maskenplicht wird gravierende wirtschaftliche Folgen für unsere Innenstadt haben. Für viele Einzelhändler haben die bereits bestehenden  Corona-Schutzmaßnahmen schon zu erheblichen Umsatzeinbußen und Fernbleiben der Kunden geführt, bei der Maskenpflicht unter freiem Himmel werden weitere Kunden sich entscheiden, statt in die Innenstadt zu gehen, lieber im Internet zu kaufen.“ 

Pressemitteilung 19.10.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen berücksichtigen

Zu den aktuellen Plänen des Kultusministeriums, die Maskenpflicht in den Schulen nach den Herbstferien eventuell zu verschärfen, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Seit Wochen steigen wieder die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen und das trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel und sogar in den Schulen. Die Schutzwirkung der Masken gegen der Corona-Viren ist also mehr als fraglich. Viren haben einen Durchmesser von 0,08 bis 0,14 µm; die chirurgischen Masken sind für Viren wie auch für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig und damit letztendlich wirkungslos. 

Was es mit Kindern macht, wenn sie im Unterricht, auf dem Schulweg oder auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssen, ist bisher nicht untersucht worden. Aber es ist schon jetzt festzustellen, dass im Landkreis Celle, wie die Cellesche Zeitung am 17. Oktober 2020 berichtete, eine starke Zunahme bei psychischen Erkrankungen zu verzeichnen ist, rund 62 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Vermutung liegt nahe, dass die Corona – Einschränkungen dabei für den Anstieg eine entscheidende Rolle gespielt haben.  Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen und den Kindern ein normales Leben ohne Abstand und Maske zu gewähren. Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen. 

Des Weiteren stellen wir die Verhältnismäßigkeit der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen als Ganzes in Frage. Nach den neuesten Erkenntnissen der WHO ist die Sterblichkeit auf Grund der Covid 19-Erkrankungen deutlich niedriger als bis jetzt vermutet wurde. In den untersuchten Ländern betrug bei den Bevölkerungsgruppen unter 70 Jahren die durchschnittliche Rate nur 0,05 Prozent. Das ist viel geringer als das von Christian Drosten an die Wand gemalte Panikszenario, das ausgerechnet für das gut vorbereitete Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent ausgeht. https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html?fbclid=IwAR0CP_pY8YuRpb3x-QB6_lU8fOGPxhyopThQQgajN2NGc3BAo8scNRvUx1o 

Bei der Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie müssen die Verantwortlichen viel stärker die tatsächlichen Fakten zugrunde legen und weniger mit Aktionismus und Hysterie agieren. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Das muss man immer in Hinterkopf haben.“   

Pressemitteilung 15.09.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Illegale Graffitischmierereien

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Die AfD-Fraktion im Stadtrat äußert sich zu den aktuellen Graffitischmierereien in Celle, die mit linksextremen Hass-Botschaften gegen Polizisten einhergehen. 

Der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere Staatsdiener in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Wenn an Wände geschmiert wird, dass das Leben von Polizisten nicht zählt, ist das unerträglich. Es wäre gut, wenn auch alle übrigen Fraktionen, gerade die aus dem sogenannten bürgerlichen Lager,  im Celler Stadtrat dies unterstreichen, um unserer Polizei in ihrer Arbeit, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken zu stärken. Ebenso wenig ist es hinzunehmen, dass der öffentliche Raum immer stärker von linksgerichteten Gruppierungen okkupiert wird und verkommt.“ 

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Eine solche Verwahrlosung des öffentlichen Raums führt letztlich zu einem Teufelskreis. Ich erinnere an die „broken windows“-Theorie aus der Sozialforschung, die besagt, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert  oder ein illegales Graffiti sofort entfernt werden muss, damit der Stadtteil nicht allmählich herunterkommt. Deshalb hilft nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung der Schmierereien. Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserer schönen Stadt Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät ist.“

Pressemitteilung 23.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Die Kommunen müssen gegen den europäischen Deal sturmlaufen!

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat äußert sich zu dem Ergebnis rund um das sogenannte Corona-Wiederaufbauprogramm, das zu Beginn der Woche in Brüssel zwischen den Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt wurde. Dabei nimmt sie Bezug auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland. Ihr Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, führt dazu aus: „Deutschland zahlt allein 10 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr an den EU-Haushalt, so dass unser Beitrag nun bei etwa 45 Milliarden Euro p.a. liegen wird. Hinzu kommt Deutschlands Beteiligung am Wiederaufbaufonds mit rund 130 Milliarden Euro. Geld des deutschen Steuerzahlers, das an die europäischen Nachbarn, anders als die Corona-Staatshilfen im eigenen Land, weder als Kredit vergeben noch mit irgendwelchen Auflagen versehen, sondern einfach von der Bundesregierung verschenkt wird. Hinzu kommen verpflichtende Garantien Deutschlands für Kredite, die die EU in Zukunft eigenständig aufnehmen darf, also Euro-Bonds durch die Hintertür. Alle deutschen Kommunen haben einen gemeinsamen Schuldenstand von 132,5 Milliarden Euro, der mit diesem Geld problemlos hätte abgebaut werden können. Auf die Stadt Celle entfallen davon rund 250 Millionen Euro, wobei aufgrund des kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalts corona-bedingt noch ein weiterer Fehlbetrag von 15 Million Euro zu erwarten ist. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland drastisch sparen müssen, ihren Bürgern kaum noch freiwillige Leistungen anbieten können und die Infrastruktur vor Ort, wie Schulen und Straßen vielfach mangels Geldes verrottet, während die Deutschen gleichzeitig mit ihrem Geld das übrige Europa beglücken. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Kommunen hierzulande gegen diesen europäischen Deal sturmlaufen. Die Bundesregierung drückt ihnen von Jahr zu Jahr mehr Leistungen auf, allem voran die Folgen der Massenzuwanderung, und lässt sie finanziell verhungern, während sie in Europa das Füllhorn in unverantwortlicher Weise auskippt. Wir hoffen, dass sich unser Oberbürgermeister hier an die Spitze der Protestbewegung stellt.“

Pressemitteilung 20.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Bürgermeister und GfW-Gruppe (SPD, CDW, Grüne und FDP) setzen sich über Empfehlung der Ortsräte hinweg

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Allen Behauptungen zum Trotz: Die AfD-Fraktion habe mit ihrem Antrag nicht die Reduzierung der Ortsräte und das Einsetzen eines Ortsvorstehers gefordert, sondern Ergebnis offen zur Diskussion gestellt. „Die Ergebnisse aus den Beratungen in den Ortsräten haben gezeigt, dass eine Veränderung nicht gewünscht ist“, erklärt AfD-Ratsmitglied Christian Kemper und ergänzt: „Diese demokratische Entscheidung haben wir selbstverständlich akzeptiert und unseren Antrag zu Beginn der Ratssitzung am 15.07.2020 zurückgenommen.“

Allerdings habe man nicht mit den „demokratischen“ Kräften der Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ gerechnet, deren Ziel es offensichtlich war nicht nur die Ortsräte zu reduzieren, sondern auch den in der Ratssitzung am 30. Januar 2018 beschlossenen Ortsrat für den Kernort Winsen wieder zu kippen. Die GfW-Gruppe habe sich hierfür den zurückgezogenen AfD-Antrag zu eigen gemacht um mal eben, mit einer einfach Mehrheit, den Ortsrat wieder vom Tisch zu fegen. Hierfür wurden die Abstimmungsvorschläge, wohlweislich, dass in den Fraktionen darüber nicht mehr beraten werden könne, erst unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verteilt. Mit einer knappen Mehrheit, nicht zuletzt durch die „Überläufer“ Phillip Köhler und Wilhelm Köhler, habe man sein Ziel, eine Bürgerbeteiligung auf ein Minimum zu reduzieren und kleinzuhalten umsetzen können. 

„Einen Ortsrat für über 7000 Winser Bürger zu verhindern, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund und schlussfolgert, „offensichtlich ist Basisdemokratie und somit eine breite Beteiligung der Winser Bürger an politischen Entscheidungen im Rathaus und in der GfW-Gruppe nicht erwünscht“. Trauriger Weise zeige dieses Verhalten ebenfalls, dass der Bürgermeister von Winsen (Aller) und die GfW-Gruppe Entscheidungen der Ortsräte nicht akzeptiere und sich darüber hinwegsetze. „Ein Miteinander und Gemeinsam für Winsen, das die GfW-Gruppe immer wieder für sich proklamiert, wird hier ad absurdum geführt“, stellt Rotermund nüchtern fest. 

Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr daran erinnern werden, wer sich für und wer sich gegen die Meinung der Bürger gestellt hat.

Pressemitteilung 01.07.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion: Celler Grundschüler sind keine Versuchskaninchen

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Laut Medien möchte die Stadtverwaltung aus den zusammengelegten Grundschulen Altstadt und  Blumlage eine Cluster-Schule machen, bei der kein klassischer Klassenverband mehr für jede Jahrgangsstufe, sondern aus drei bis vier Klassen ein Cluster von etwa 80 bis 100 Schülern gebildet wird. Damit könnten, so die Angaben der mit dem Konzept betrauten Arbeitsgruppe, einem Teil der Klasse im Klassenraum eine Erläuterung zuteilwerden, während andere in einem sogenannten Begegnungsraum Gruppenarbeit machten oder in einer Nische selbständig lernten. Hierzu bedürfe es jeweils vier Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personals. Zu diesem neuen Beschulungssystem, das zukünftig in der Grundschule Blumlage zur Anwendung kommen soll, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Anatoli Trenkenschu: „Grundschüler sind keine Versuchskaninchen und die Schulen dürfen nicht als Versuchsanstalt der grün-roten Ideologiepolitik überlassen werden. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass Kinder, egal welcher Herkunft, geordnete Strukturen mit einer verlässlichen Bezugsperson brauchen, um erfolgreich lernen zu können. Das gilt umso mehr, je ungeordneter die familiären Strukturen sind, aus denen sie kommen. Durcheinander und Selbstorganisation sind längst gescheiterte linke Beschulungsphantasien aus der Klamottenkiste. Kritisch anzumerken ist, dass der Stadtelternratsvorsitzende - gleichzeitig auch Grünen-Ratsherr - im Vorfeld der Schulzusammenlegung anscheinend parteipolitische Bildungsideologie in den Vordergrund stellte und dabei die Interessen der Kinder und Eltern nur eingeschränkt vertreten hat“.  Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Schüler und Eltern haben wegen des Gleichheitsgrundsatzes in jedem Einzugsgebiet Anspruch auf Unterricht im üblichen und bewährten Klassenverband. Zumindest die Altstädter Schule war damit bisher zur Zufriedenheit der Kinder, Eltern und des Kollegiums auch sehr erfolgreich. Abweichend davon in staatlichen Einrichtungen Schüler mit Bildungsexperimenten beschulen zu wollen, kann überhaupt nur zulässig sein, wenn allen Eltern im betroffenen Stadtgebiet freigestellt wird, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder an einer solchen Schule unterrichten lassen möchten“.

Pressemitteilung 29.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Abzocke stoppen – Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation

Für den Normalbürger, durch die Corona-Krise nahezu unbemerkt, ist seit dem 27. April 2020 eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die eine erhebliche Strafverschärfung u. a. bei Tempoverstößen vorsieht.

Hierzu nimmt die AfD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Jahrzehntelang gab es ein System, welches sich bewährt hat, schließlich sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen seit Jahren. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam - und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.

Aber jetzt hat der Staat einen Weg gefunden, die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Ab sofort gibt es - neben deutlich erhöhten Bußgeldern - innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.

Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der seine Partei auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Touristik vertritt: „Selbstverständlich muss sich jeder Autofahrer an die geltenden Verkehrsregeln halten – das steht vollkommen außer Frage.

Aber jeder Autofahrer weiß doch auch wie schnell man einmal durch kurze Unaufmerksamkeit zum „Raser“ werden kann – z. B. insbesondere auf den durch links-grüne Ideologen nahezu willkürlich eingerichteten nächtlichen Tempo-30 Zonen auf innerstädtischen Hauptverkehrstraßen. Wie schnell können hier Existenzen von Personen vernichtet werden, die beruflich auf das Auto angewiesen sind?“

Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und ist ein weiterer Schritt einer freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke – insbesondere wenn man sich unsere Nachbarländer anschaut – in Frankreich droht ab 40 km/h zu schnell ein Fahrverbot und in den Niederlanden ab 50 km/h. Wo bleiben hier die in Sonntagsreden so oft beschworenen gleichen Regelungen in Europa?

Auch der Automobilclub Mobil e. V. nennt die neuen Regelungen „völlig überzogen“ und bezeichnet sie als „Führerscheinvernichtungsmaschine“.

Frank Pillibeit: „Die neuen Fahrverbote werden viele Autofahrer treffen, die bereits seit Jahrzehnten unfallfrei und ohne Punkte in Flensburg unterwegs sind – in Zukunft reicht ein kurzer Moment, um seinen Führerschein zu verlieren. Beim Normalbürger kennt der Staat keine Gnade und kein Pardon. Wir fordern daher den Landkreis Celle auf, die neuen Regeln nicht zu einer weiteren Abzocke der Bürger zu nutzen, sondern mobile Radarfallen nur dort aufzustellen, wo Unfallschwerpunkte sind.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann ergänzt: „Den neuen Regelungen fehlen stellenweise Maß und Mitte. Jetzt müssen systematisch die Tempo-30 Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch wirklich sinnvoll und nötig sind.“

Pressemitteilung 26.04.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Stadtratsfraktion beantragt erneut Livestreamübertragungen aus dem Rat

Zum wiederholten Mal hat die AfD-Fraktion nun in den Celler Stadtrat einen Antrag eingebracht, der darauf gerichtet ist, Rats- und Fachausschusssitzungen per Video live im Internet zu übertragen. Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Unser damaliger Antrag zum Livestream hatte selbst leider keine Mehrheit gefunden, war aber immerhin der Anlass für die seither erfolgenden Podcasts aus dem Rat. Wie wichtig allerdings eine Liveübertragung per Video ist, um die Bürger mit allen Sinnen unmittelbar und nicht zeitversetzt an unseren Debatten und Beschlüssen teilhaben zu lassen, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise. Es wäre gut, wenn die Bürger möglichst gar nicht erst die Gefahr auf sich nehmen müssten, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, um die Tagungen des Rates und der Ausschüsse live verfolgen zu können. Das würde es auch für die Verwaltung erleichtern, planbar den Sicherheitsabstand zur Einhaltung der Hygienevorschriften bei den Sitzungen einzuhalten. Hinzu kommt, dass sich schon seit Langem herausgestellt hat, dass die Akustik der Tonanlage in der Alten Exerzierhalle miserabel ist, nicht nur, aber auch für Menschen mit Hörschwierigkeiten, die ebenfalls ein Recht auf Teilhabe am politischen Geschehen haben. Weil eine gute Videoliveübertragung unserer Sitzungen im Internet hilft, all diese Probleme in den Griff zu bekommen, und zudem vermutlich noch vielen weiteren Bürgern unserer aller Arbeit im Rat auf bequeme Weise nahbringen würde, haben wir den Antrag jetzt nochmals gestellt. Wir hoffen, dass er inzwischen eine Mehrheit findet.“ Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit erwähnt noch einen anderen Gesichtspunkt: „Nachdem letzten Sommer die Stadt beschlossen hat, dass Celle eine sogenannte 'Smart-City', also bei der Digitalisierung ganz vorne sein soll, erwarten wir nun, dass solchen Worten auch einmal Taten folgen.“

Pressemitteilung 09.02.2020 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Warum wirbt Falkenhagen nicht für das „Celler Modell“?

Mit Erstaunen hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen es richtig findet, wenn sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Herr Falkenhagen die Situation in Thüringen als bedrückend empfindet und seinen Parteikollegen Kemmerich für etwas naiv hält, weil er sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Ist Herrn Falkenhagen entfallen, dass er selbst sich im Celler Stadtrat auch mit unseren AfD-Stimmen zum Ratsvorsitzenden hat wählen lassen? Deshalb ging doch bekanntermaßen seinerzeit ein großer Aufschrei durch das linke Lager, vergleichbar dem aktuellen in Thüringen. Absurd war für uns allerdings dabei schon, dass sich die linke Ratsseite nie gefragt hat, wo eigentlich die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten herkam. In der konstituierenden Ratssitzung standen sich dort doch außer uns zwei völlig zerstrittene Blöcke der Altfraktionen gegenüber. Inzwischen sollte aber für jeden erkennbar sein, dass seit dem Einzug der AfD-Fraktion die Demokratie im Celler Stadtrat belebt wurde und er nun häufig durch die Überwindung des starren Blocksystems dank uns eine zuvor nicht gekannte politische Gestaltungskraft errungen hat. Dieses „Celler Modell“ müsste für jeden Demokraten in vergleichbarer Lage ein Vorbild sein und hätte vom Ratsvorsitzenden ruhig auch für Thüringen beworben werden können. Dass stattdessen sogar Liberale es bedrückend empfinden, wenn ihr eigener Kandidat durch demokratische Wahl Ministerpräsident wird, statt eines Sozialisten der SED-Nachfolgepartei, der keine Mehrheit hat, bedrückt wiederum uns und lässt sich mit Naivität auch nicht mehr erklären.“