Ihre Ansprechpartner im Gemeinderat Winsen (Aller)

          

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

17.12.2022 Pressemitteilung

AfD lehnt Haushalt der Gemeinde Winsen (Aller) ab

All den kommenden Herausforderungen dieser desaströsen wirtschafts- und wohlstandsvernichtenden links-grünen Fantastereien sehe man im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) offenbar noch recht entspannt entgegen. Die AfD-Fraktion habe jedoch vielmehr den Eindruck, dass es offenbar noch nicht in ausreichendem Maße überall angekommen sei, was die aktuellen Preisentwicklungen perspektivisch für uns alle bedeuten. Gepaart mit den Träumereien offener Grenzen, Bürgergeld und inflationärer Einbürgerung, werde das auch die Gemeinde Winsen treffen.

Statt sich aber entschieden dagegen zu stellen, wälze man die Folgen in gewohnter Weise auf die, ohnehin schon überlasteten, Bürger ab. „Allein die Verpflegungskosten für die Grundschule und Kita´s steigen zum 1. Januar 2023, in nur einem halben Jahr um 20 %“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund fest. Die AfD-Fraktion habe eine weitere Erhöhung der Verpflegungsgebühren darum auch strikt abgelehnt. Auch die Grundsteuer habe man in diesem Jahr wieder um 20 Prozentpunkte auf nunmehr 600 v. H. erhöht. „Wie kann es sein, dass dann gleichzeitig an einem XXL-Kindergarten, bei einer Verdoppelung der Investitionskosten, auf nunmehr fast 7 Mio. Euro, auf Biegen und Brechen festgehalten wird?“ fragt Fraktionskollege, Christian Kemper.

Schon 2023 plane man mit einem Defizit von 2,3 Mio. Euro und einer Erhöhung der investiven Schulden von derzeit 21,4 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro in 2026. Auch die Tatsache, dass man, mit der Änderung des NKomVG im März diesen Jahres nun Straßenausbaubeiträge über Kredite finanzieren könne, schien im Rat für Erleichterung gesorgt zu haben. Wo das ganze Geld dafür aber herkommen solle, sei offenbar zweitrangig.

„Wir sitzen auf einem Pulverfass“, so Rotermund, „dass nicht nur den sozialen und gesellschaftlichen Frieden stark gefährdet. Die Planung überbordender Schulden wird uns in naher Zukunft um die Ohren fliegen“. Darum müsse man sich endlich einmal mit der Realität beschäftigen, statt weiter ein paar Kerzen im dichten Nebel zu verteilen, fordere die AfD-Fraktion. Einem weiteren Schuldenaufbau und einer weiteren Belastung der Bürger habe man darum nicht zustimmen wollen.

>> Rede zum Haushalt 2023

14.10.2022 Pressemitteilung

Unglaubliche Ignoranz in der Krise im Winser Gemeinderat

Die Resolution der AfD-Fraktion, für eine bezahlbare Versorgungssicherheit, wurde abgelehnt. Begründung: Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit! Für die AfD-Fraktion sei dies nicht nachvollziehbar. Ganz offensichtlich bestehe bei allen anderen Parteien im Winser Gemeinderat nicht einmal die Bereitschaft, sich bei der Regierung für eine bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürger und Gewerbetreibenden einzusetzen.

„Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und fühlen sich von Land und Bund im Stich gelassen“, stellt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund, fest. „Darum wäre es gerade jetzt wichtig, den Bürgern zu signalisieren, dass man ihre Sorgen, Ängste und Nöte sehr ernst nimmt.“

„Wenigstens als Kommune sollte es ein wichtiges Anliegen sein, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, ein Zeichen des Zusammenhalts zu geben, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren“, ergänzt Christian Kemper, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Stattdessen habe man dem ganzen noch die Krone aufgesetzt und in der gestrigen Ratssitzung am 13.10.2022 über eine Erhöhung der Eintrittsgelder für das hiesige Hallen- und Freibad in Höhe von rund 25 % entschieden. Maßgeblich mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe im Rat, bestehend aus SPD, FDP und CDW. Gerade in den wichtigen Bereichen des Baby- und Kinderschwimmens sowie bei den Schwimmkursen für Kinder sei dies eine Erhöhung um 30,- EUR pro Kind. Wie man in der aktuellen Situation, ohne Not, für weiteren sozialen „Sprengstoff“ sorgen könne, erschließe sich der AfD-Fraktion in keinster Weise. Denn bis Ende des Jahres habe man hier noch einen festen Tarif, so dass es in den kommenden Wochen zu keinen Mehrkosten kommen werde.

„Die Preiserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist ein fatales Zeichen der Ignoranz gegenüber den Bürgern, denen zumeist schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht,“ erklärt Rotermund. „Darum haben wir uns der Erhöhung der Eintrittsgelder entschieden entgegengestellt und sie strikt abgelehnt.“

Die AfD-Fraktion sehe darin eine Zumutung für die Bürger, auf die man offenbar immer weiter die Folgen der gescheiterten Energiepolitik der Ampelparteien abladen wolle. Der richtige Weg könne jetzt nur sein, dass die Kommunen und das Land mit Nachdruck auf die Ampelregierung einwirken, endlich umzudenken und für eine bezahlbare Energiesicherheit zur sorgen. Alles andere seihen weiterhin ein paar Kerzen im dichten Nebel, was nicht zu einer Sicherheit für Bürger und Wirtschaft führen werde.

>> RESOLUTION ZUR VERSORGUNGSSICHERHEIT

30.08.2021 Pressemitteilung

AfD-Fraktion Winsen stellt Eilantrag zur Aufhebung von Maskenpflicht während des Unterrichts an der Grundschule

Mit der neuen Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24. August 2021 würde man die sep. Verordnung zum Schulstart 21/22 des Niedersächsischen Kultusministeriums ad absurdum führen, stelle die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) fest. Denn die allgemeine Verordnung regele eine Reihe von Ausnahmen, die vom verpflichtenden Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) absehen, aber im Widerspruch zur Verordnung zum Schulstart stehen. So werde in § 4 Abs. 3 Satz 2 erklärt:

"für die Teilnahme an einer privaten Veranstaltung mit höchstens 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzüglich Personen, die nach § 8 Abs. 4 Satz 1 einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern sowie Schülerinnen und Schülern gemäß § 8 Abs. 6, unabhängig vom Veranstaltungsort."
(Quelle: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html). Beim genannten § 8 Abs. 6 handele es sich jedoch um Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden.

"Ein Virus kennt keinen Unterschied zwischen einer privaten oder schulischen Veranstaltung bzw. Veranstaltungen und Sitzungen politischer Gremien", erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund und ergänzt: "Gerade die Personen, die Kinder wieder einmal mit Zwangsmaßnahmen belegen, nehmen sich selbst vom Tragen einer MNB bei der Wahrnehmung ihres politischen Mandats aus, wie man der Verordnung entnehmen kann. Das ist unerträglich."

Hier stelle sich die AfD-Fraktion auch die Frage, was das verpflichtende Tragen einer MNB rechtfertige, wenn in einem Klassenverband weniger als 25 Schülerinnen und Schüler sitzen, die im Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden, wie man der Verordnung zum Schulstart 21/22 entnehmen könne.

"Wir haben die Verwaltung der Gemeinde Winsen (Aller), als Schulträger der Grundschule darum aufgefordert, mit Nachdruck auf das Kultusministerium einzuwirken, dass die Pflicht zum Tragen einer MNB während des Unterrichts an unserer Grundschule umgehend aufgehoben wird", erklärt Fraktionskollege Christian Kemper.

Man sehe hier nicht nur eine Eilbedürftigkeit, weil das neue Schuljahr vor der Tür steht, sondern auch eine mögliche gesundheitliche und psychische Schädigung durch das dauerhafte Tragen einer MNB während des Unterrichts.

20.07.2020 Pressemitteilung

Bürgermeister und GfW-Gruppe (SPD, CDW, Grüne und FDP) setzen sich über Empfehlung der Ortsräte hinweg

Allen Behauptungen zum Trotz: Die AfD-Fraktion habe mit ihrem Antrag nicht die Reduzierung der Ortsräte und das Einsetzen eines Ortsvorstehers gefordert, sondern Ergebnis offen zur Diskussion gestellt. „Die Ergebnisse aus den Beratungen in den Ortsräten haben gezeigt, dass eine Veränderung nicht gewünscht ist“, erklärt AfD-Ratsmitglied Christian Kemper und ergänzt: „Diese demokratische Entscheidung haben wir selbstverständlich akzeptiert und unseren Antrag zu Beginn der Ratssitzung am 15.07.2020 zurückgenommen.“

Allerdings habe man nicht mit den „demokratischen“ Kräften der Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ gerechnet, deren Ziel es offensichtlich war nicht nur die Ortsräte zu reduzieren, sondern auch den in der Ratssitzung am 30. Januar 2018 beschlossenen Ortsrat für den Kernort Winsen wieder zu kippen. Die GfW-Gruppe habe sich hierfür den zurückgezogenen AfD-Antrag zu eigen gemacht um mal eben, mit einer einfach Mehrheit, den Ortsrat wieder vom Tisch zu fegen. Hierfür wurden die Abstimmungsvorschläge, wohlweislich, dass in den Fraktionen darüber nicht mehr beraten werden könne, erst unmittelbar vor dem entsprechenden Tagesordnungspunkt an die Ratsmitglieder verteilt. Mit einer knappen Mehrheit, nicht zuletzt durch die „Überläufer“ Phillip Köhler und Wilhelm Köhler, habe man sein Ziel, eine Bürgerbeteiligung auf ein Minimum zu reduzieren und kleinzuhalten umsetzen können.

„Einen Ortsrat für über 7000 Winser Bürger zu verhindern, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Susanne Rotermund und schlussfolgert, „offensichtlich ist Basisdemokratie und somit eine breite Beteiligung der Winser Bürger an politischen Entscheidungen im Rathaus und in der GfW-Gruppe nicht erwünscht“. Trauriger Weise zeige dieses Verhalten ebenfalls, dass der Bürgermeister von Winsen (Aller) und die GfW-Gruppe Entscheidungen der Ortsräte nicht akzeptiere und sich darüber hinwegsetze. „Ein Miteinander und Gemeinsam für Winsen, das die GfW-Gruppe immer wieder für sich proklamiert, wird hier ad absurdum geführt“, stellt Rotermund nüchtern fest.

Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler sich bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr daran erinnern werden, wer sich für und wer sich gegen die Meinung der Bürger gestellt hat.

07.12.2018 Pressemitteilung der AfD-Fraktion zum Haushalt 2019

SPD Bürgermeister bestreitet Integrationsfähigkeit in den Haushaltsberatungen

In der Ratssitzung am 06.12.2018 wurde über den Haushalt 2019 der Gemeinde Winsen (Aller) entschieden. „Wir haben den Haushalt abgelehnt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund, „um ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass der Umgang mit Steuergeldern für uns so nicht akzeptabel ist.“

Explizit im Bereich Integration sei man hier, lt. der AfD-Fraktion, offenbar weder bereit Kosten auf den Prüfstand zu stellen noch zu kontrollieren. Das wolle die AfD-Fraktion so nicht hinnehmen. „Hier geht es schließlich um das Geld der Bürger,“ stellt Ratsherr Christian Kemper klar.

Im vorangegangenen Finanzausschuss fiel der AfD-Fraktion auf, dass die Kosten im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte für „außerplanmäßige Müllentsorgung, Heizölbeschaffung, Gartenpflege usw.“ förmlich explodieren. Von 4.500,- € in 2018 sollen hier nun 23.100,- € für 2019 eingeplant werden, obwohl sich die Anzahl der Asylbewerber und damit auch die Anzahl der Bewohner nahezu halbiert hat. Alternativen der AfD-Fraktion zur Senkung der Kosten im Heizungsbereich und in der Gartenpflege wurden in gewohnter Weise abgeschmettert. Die Verwaltung glaubt, man könne den Bewohnern keine Heizungsregler erklären und der SPD-Bürgermeister, Herr Oelmann ist davon überzeugt, dass man ihnen keine Harke in die Hand drücken könne. Seinen Standpunkt begründet er auch prompt: „Die kommen alle aus der Wüste, denen kann man nicht beibringen, wie man Laub harkt.“

„Diese Aussagen erklären einmal mehr das gesamte Scheitern der Integrationspolitik“, erklärt Christian Kemper. „Da werden Millionen in unzähligen Integrationsprojekten versenkt, um Migranten für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber die einfachsten Aufgaben traut man ihnen nicht zu.“ Man sträube sich in der Verwaltung generell vehement auf jegliche Art von verursachten Kosten, im Rahmen der Integration, näher einzugehen. Dies bestätige auch der hohe zeitliche Aufwand zur Bearbeitung von Anfragen der AfD-Fraktion. „Die können schon mal bis zu einem Jahr dauern“, sagt Kemper „und enthalten i.d.R keine adäquaten Informationen zur eigentlichen Anfrage“.

Auch der Umgang mit den Mehreinzahlungen aus der Erhöhung der Grundsteuer B für den Straßenausbau habe in der AfD-Fraktion für große Kritik gesorgt. So wurde mit der verbleibenden Restsumme aus den Mehreinzahlungen in 2018 nicht die abgesprochene Rücklage gebildet, sondern sie ist im Haushalt verblieben, um den Ergebnishaushalt 2019 zu beschönigen, der ohne diese Gelder der Bürger ein Defizit ausweisen würde. Das Projekt Aldi und Haesler-Bau sei ebenfalls, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Auch hier sei noch nicht absehbar, welche Kosten tatsächlich auf die Gemeinde zukommen werden. „Ein Kauf des gesamten Areals der alten Hauptschule, um es für die Gemeinde zu erhalten, wäre effektiver gewesen“, ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher und führt weiter aus: „Bei einer investiven Verschuldung in Höhe von rd. 21 Mill. Euro in 2019, sollte man sich der Eigenvermarktung von Grundstücken nicht ständig verweigern.“

„Wir würden es ebenfalls begrüßen, künftig Kosten in allen Bereichen des Haushalts auf den Prüfstand stellen zu dürfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende abschließend. „Es ist wichtig, mehr finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie etwa die Förderung der zahlreichen Vereine in unserer Gemeinde, der Unterstützung der Tagesmütter und weiteren Maßnahmen im Rahmen einer bleibenden Lebensqualität in Winsen (Aller) zu schaffen.“

Pressekontakt:
Susanne Rotermund
(Fraktionsvorsitzende)
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

06.12.2018 - Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden, Susanne Rotermund

Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oelmann,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
werte Ratskollegen, liebe Bürger,

im Namen der AfD-Fraktion möchte ich mich zu allererst bei unserer Kämmerin, Frau Schumann, nicht nur für die Vorbereitung dieses umfangreichen Zahlenwerks bedanken, sondern auch für die stets zeitnahe Aktualisierung nach den Fachausschüssen, sofern noch Änderungen beschlossen wurden.

Ein Dank geht natürlich auch an die Verwaltungsmitarbeiter insgesamt und an unsere Ratskollegen für die teils sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Meine Damen und Herren. Die größte Hürde, die in diesem Jahr im Rat überüberwunden werden musste, war sicherlich die für manch einen Bürger die existenzbedrohende Straßenausbaubeitragssatzung. Diese konnte erfolgreich „ad acta“ gelegt und durch ein neues Finanzierungsmodell ersetzt werden. Wir haben uns zu Beginn des Jahres ebenfalls dafür ausgesprochen, auch wenn dieses Abrechnungsmodell von uns nicht favorisiert wurde, weil wir nach wie vor in den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen die gerechtere und effektivere Variante sehen. Uns war es jedoch vor allen Dingen wichtig, Einzelschicksale abzuwenden, warum wir hier auch dem mehrheitlichen Wunsch der Bürger gefolgt sind.

Schon damals haben wir aber immer wieder erklärt, dass wir davon überzeugt sind, dass die aktuelle Erhöhung der Grundsteuer B nicht ausreichen wird, um die Sanierung der Gemeindestraßen zu finanzieren und den Sanierungsstau zu beheben. Und es kommt, wie es kommen musste. In 2018 wurde keine Straße ausgebaut. Im kommenden Jahr ist der Ausbau der vorgesehenen Straßen aus 2018 und 2019 geplant. Insgesamt zehn Straßen. Für den Ausbau dieser Straßen wird jedoch die Erhöhung aus der Grundsteuer B der kommenden 4 ½ Jahre notwendig sein. Das bedeutet, dass mit der geplanten Sanierung aller anderen Straßen, die jeweils für die kommenden Jahre (ab 2020) vorgesehen sind, erst in 2023 begonnen werden kann.

Aus unserer Sicht wurde hier im Vorfeld die Erhöhung der Grundsteuer B bewusst  niedrig angesetzt, um dieses Abrechnungsmodell durch den Rat zu bringen. Aus der Restsumme, die aus den Mehreinzahlungen der Grundsteuer für die Straßensanierung im aktuellen Haushaltsjahr nicht verwendet wurde, sollte eine Rücklage gebildet werden. Das ist jedoch nicht passiert. Sie ist im Haushalt verblieben und sorgt hier für einen positiven Ergebnishaushalt 2019.

Das Thema Straßenausbau ist jedoch nur einer der Gründe, warum wir den Haushalt in diesem Jahr nicht mittragen können.

Unser Streben in der AfD-Fraktion liegt primär darin, uns für die Bürger einzusetzen, Kosten, wo es möglich ist, einzusparen und die Gemeinde voranzubringen. Hierzu gehört u. a. auch, Grundstücke in bester Lage im Kernort von Winsen nicht aus der Hand zu geben, warum wir uns auch von Beginn an gegen das Projekt „Aldi“ auf dem alten Hauptschulgelände ausgesprochen haben. Unser Ziel war es darum auch das gesamte Areal zu kaufen, um es für die Gemeinde zu erhalten und eine Eigenvermarktung anzustreben. Zumal es schon jetzt absehbar ist, dass die Verkehrssituation mit dem Aldimarkt dort eskalieren wird. Konstruktive Vorschläge zur Weiterverwendung gab es im Übrigen nicht nur aus der AfD-Fraktion, was deutlich macht, dass hier wieder einmal mit einer knappen Mehrheit über viele Köpfe hinweg entschieden werden soll. Das geplante „Haus der Vereine“ begrüßen wir in der Sache sehr, leider wird auch dies, wie die Erhöhung der Grundsteuer B, mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Denn auch hier ist nicht absehbar ist, welche Kosten noch auf die Gemeinde, etwa zur Herstellung der Barrierefreiheit zukommen werden. Müssen evtl. weitere Parkflächen angemietet werden, weil die erforderliche Anzahl an Parkplätzen für öffentliche Einrichtungen in dieser Form nicht vorgehalten werden kann? Wie will man mit einem angedachten Treppenlift den gesetzlichen Bestimmungen des § 4 BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) gerecht werden usw. Hier besteht also noch erheblicher Klärungsbedarf.

Wir würden es ebenfalls begrüßen, Kosten in allen Bereichen des Haushalts auf den Prüfstand stellen zu dürfen, um mehr finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie etwa die Förderung der zahlreichen Vereine in unserer Gemeinde, der Unterstützung der Tagesmütter und weiteren Maßnahmen im Rahmen einer bleibenden Lebensqualität in der Gemeinde zu schaffen. Man kann nicht auf der einen Seite über 500,- € für einen Sportverein diskutieren und auf der anderen Seite Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro ungeprüft und unkontrolliert durchwinken.

Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen von Wilhelm Claus Köhler  23.08.2018

CDU – Republikaner – Sozialpatriot – CDU – SPD?

Was soll man von der Vorgehensweise unseres Ratskollegen Wilhelm Claus Köhler nun halten? Nach einem internen Streit um die Aufstellung eines CDU Kandidaten für die jetzt anstehende Bürgermeisterwahl in Winsen, verlässt der von den Linken über Jahre angefeindete selbsternannte Patriot die CDU Fraktion und tritt der GfW bei!?

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung des Ratsherrn, kurz vor der Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten, einen vermeintlich aussichtsreicheren Christdemokraten vor die Nase gestellt bekommen zu haben (für diesen Posten hat sich WCK nicht zum ersten Mal berufen gefühlt), ist diese Vorgehensweise schon starker Tobak! Was in der Planung und Vorbereitung in der CDU schief oder unfair gelaufen ist weiß nur die CDU und soll auch ihr Geheimnis bleiben!

Wenn für Herrn Köhler dieses Verhalten seiner Ex-Parteifreunde so nicht hinnehmbar war und er die Konsequenz gezogen hat diese Partei zu verlassen, war das in jeder Hinsicht sein gutes Recht! Die Tatsache das er aber nicht nur die Fraktion verlassen hat, sondern auch noch die Lager wechselt zeugt doch davon, dass es sich hier nicht um einen „Überzeugungstäter“ handelt, sondern eher um einen Mann der aus Enttäuschung Rache nimmt. Nach dem nun fünften „Seitenwechsel“ wird Glaubwürdigkeit nun doch eher klein geschrieben!

Der Schaden den Köhler mit diesem Entschluss angerichtet hat ist noch nicht absehbar, da sich nun ebenfalls die Mehrheitsverhältnisse im Rat entscheidend ändern. Die Vermutung liegt nahe, wenn Köhler sich tatsächlich als BM Kandidat hätte aufstellen lassen, die GfW Gruppe alles aus seiner Zeit als Republikaner und Sozialpatriot gegen ihn vorgebracht hätte, um ihn möglichst schlecht aussehen zu lassen. Nun wird er mit offenen Armen willkommen geheißen, auch das lässt tief blicken!

Wie es auch sei, die Mehrheiten im Rat sind nun wieder eindeutiger. Bis zur Bürgermeisterwahl ist noch einiges offen und wir werden sehen, wie die Winser Bürger sich entscheiden ...ob sie ein "weiter so" priorisieren oder nach einer Veränderung streben.

Pressekontakt: Susanne Rotermund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung 14.02.2018

Fassungslosigkeit bei der AfD-Fraktion in Winsen (Aller) über die wissentliche Gefährdung Dritter für eine Integration um jeden Preis.

Stolz wird am 14.02.18 in der Celleschen Zeitung über den neuen Fahrer des Bürgerbusses in Winsen (Aller) berichtet, Mohamed Al Hamdani. Er ist 2015 nach Deutschland geflüchtet und hat im July 2017 (!!!) seinen Führerschein gemacht. Auch den Personenbeförderungsschein soll er jetzt bestanden haben.

Wie das gehen soll kann sich die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund nicht erklären. Denn die gesetzliche Mindestanforderung setzt hier den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis von mind. zwei Jahren voraus. Auch sollte eine erfolgreiche Ortskenntnisprüfung erfolgt sein. Beides liegt hier nicht vor. Üblich und in den meisten Fällen erforderlich ist ebenfalls ein ärztliches Gutachten, dass z. B. auch das Verhalten in Stresssituationen bewertet. „Wir sind entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Hier wird nicht nur geltendes Recht wieder einmal außer Kraft gesetzt, es wird auch wissentlich und billigend eine Gefährdung der Fahrgäste in Kauf genommen“, beklagt Susanne Rotermund verärgert.

Herr Krizsan erklärt im Bericht der Celleschen Zeitung, dies wäre die richtige Form der Integration. „Diese Vorgehensweise steht jedoch absolut konträr zu einer erfolgreichen Integration“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Was es bedeutet, wenn man den Flüchtlingen beibringt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sehen wir tagtäglich in der Medienberichterstattung aus allen Teilen Deutschlands.“

„Wir erwarten, dass die für die Fahrgastbeförderung geltenden Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und umgesetzt werden“, fordert Susanne Rotermund. „Es kann nicht sein, dass Dritte, für eine Integration auf Biegen und Brechen, wissentlich gefährdet werden.“ Die AfD-Fraktion in Winsen denkt ebenfalls darüber nach, in wie weit hier eine Personalentscheidung erforderlich ist, da die Integrationsbeauftragte, Frau Ibrahimova, sich offensichtlich nicht über die Verantwortung ihres Tätigkeitsbereichs im Klaren ist.

Susanne Rotermund
Franktionsvorsitzende

Pressekontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung 31.01.2018

Die AfD-Fraktion Winsen (Aller) rechnet mit weiteren Grundsteuererhöhungen für die Straßensanierung

Die Straßenausbaubeiträge in der bekannten Form, mit z. T. existenzvernichtenden Einmalbeiträgen, wird es nicht mehr geben. Das hat der Gemeinderat gestern in seiner 8. Sitzung, mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. An ihre Stelle rückt künftig, dass mehrheitlich von den Bürgern favorisierte, Grundsteuermodell. Mit einer beschlossenen Erhöhung um 160 %-Punkte auf nun 560 %-Punkte soll künftig die Sanierung der Straßen in der Gemeinde Winsen realisiert werden. Die AfD-Fraktion rechnet jedoch damit, dass die Erhöhung von rd. 40 % nicht ausreichen wird und befürchtet, dass es entweder weiter zu einem Sanierungsstau kommt oder Straßen unzureichend saniert werden.

„Da wir von Beginn an in die Beratungen, mit dem Ziel eingetreten sind, die z. T. existenzbedrohenden Einmalbeiträge abzuschaffen, begrüßen wir diese Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund. „Wir sehen aber nach wie vor die wiederkehrenden Beiträge als das differenziertere Abrechnungsmodell, nicht zuletzt, weil sie explizit zweckgebunden sind.“ Auch verursachen sie nicht den heraufbeschworenen übermäßigen Verwaltungsaufwand oder etwa eine übermäßige Klagewelle. „Wir von der AfD-Fraktion können jedoch, aufgrund des aktuellen Informationsstands  nachvollziehen, dass die Entscheidung für das Grundsteuermodell im Moment für viele Bürger hier in Winsen eine große Erleichterung ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Keine horrenden Kosten, die einen um Hab und Gut bringen, in die Insolvenz treiben oder andere Schicksalsschläge mit sich bringen. „Darum ist die AfD-Fraktion hier auch dem mehrheitlichen Votum der Bürger gefolgt, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu gefährden“.

„Einer internen Zweckbindung, um die Verwendung der Mehreinnahmen für die Straßensanierung zu sichern, habe die AfD jedoch nicht zugestimmt“, erklärt Rotermund, „da Steuern  bekanntermaßen nicht zweckgebunden werden können und diese so keine rechtliche Relevanz/Grundlage darstellt.“ Darum werden wir künftig in gewohnter, akribischer Weise darauf achten, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer ihrem geplanten Zweck zugeführt werden. Am Ende bleibt zu hoffen, dass dem, von der AfD-Fraktion im Landtag unterstützen, Antrag auf generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich gefolgt wird. Die eigenen Straßen zu sanieren, kann nicht Aufgabe der Bürger sein.

Susanne Rotermund
(Fraktionsvorsitzende)

Pressemitteilung

AfD-Fraktion lehnt Inklusionskindergarten in Winsen strikt ab!

Die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen/Aller positioniert sich zum Thema Inklusionskindergarten in der Gemeinde Winsen. Gestern stand das Thema im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Integration auf der Tagesordnung. „Seit Einführung der Inklusion lässt sich kein positives Fazit erkennen. Ganz im Gegenteil. Mittlerweile können alle Oberschulen im Landkreis Celle, und zwar ausnahmslos, keinen Ganztagsunterricht mehr gewährleisten. Man muss jedoch den Hut vor der enormen Leistung ziehen, die Lehrer heute an den Regelschulen erbringen“, erklärt Susanne Rotermund, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller). Was ihnen hier von der Politik aufgebürdet worden sei, sei jedoch eine nicht realisierbare und nicht zu schaffende Aufgabe.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich von Beginn an gegen die Inklusion gestellt hat, weil sie "die verheerenden Zustände für das Bildungssystem hat kommen sehen“. Darum lehne sie auch einen Inklusionskindergarten in der Gemeinde Winsen (Aller) strikt ab. „Die Inklusion läuft konträr zum notwendigen und individuellen sonderpädagogischen Förderbedarf“, erklärte Susanne Rotermund in der gestrigen Fachausschusssitzung in Winsen (Aller). „Einem neuen Experiment, auf Kosten unserer Kinder, werden wir darum nicht zustimmen.“

Pressekontakt: Susanne Rotermund
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wahl zum 1. Gemeinderat in Winsen

Man muss nicht immer hinter jeder Entscheidung einen politischen Hintergrund oder ein abgekartetes Spiel vermuten. Eine Entscheidung kann sich durchaus auch durch eine sachliche Bewertung ergeben und wie in diesem Fall, durch eine sachliche Neubewertung. Denn die AfD-Fraktion pflegt weder Fraktionszwänge noch beteiligt sie sich an parteipolitischen Entscheidungen.

Eine Neubewertung der Sachlage hat sich im vorangegangenen, nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ergeben. Die vorhandenen, sehr umfangreichen Beratungsunterlagen waren unserer Ansicht nach, nicht nur mit groben Mängeln behaftet, lückenhaft und schlecht vorbereitet, sondern wurden den Ratsmitgliedern, auf mehrmalige Anfrage, erst am Wochenende vor der Ratssitzung zugestellt.

Die Besetzung einer Stelle dieser Besoldungsgruppe beinhaltet jedoch nicht nur praktische Fleißarbeit am Schreibtisch, sondern auch Führungsqualität und die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Beides setzen wir bei Herrn Burghardi natürlich voraus, da wir ihn ebenfalls als einen hervorragenden Mitarbeiter der Verwaltung kennen und schätzen gelernt haben. Das ein Bürgermeister oder ein Verwaltungsvize etwaige Beschlussvorlagen nicht selber schreiben, wie im Bericht der CZ erwähnt, ist uns natürlich bewusst. Wir hätten hier jedoch, explizit von einem angehenden Verwaltungsvize, eine deutlichere Reaktion erwartet, mindestens jedoch die Bereitschaft, die von der AfD-Fraktion vorgebrachten Mängel erneut zu prüfen, um ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Winsen (Aller) zu demonstrieren.

Aus diesen Gründen haben wir die Wahl von Herrn Burghardi, aufgrund seiner bisherigen, tadellosen Tätigkeit in der Verwaltung, nicht in Gänze abgelehnt, konnten der Wahl jedoch auch nicht (mehr) zustimmen. Absprachen mit anderen Fraktionen des Gemeinderates haben zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, was durch unsere Haltung bis zur Wahl auch selbsterklärend sein dürfte.

Susanne Rotermund
Fraktionsvorsitzende

 

Erhöhung der KiTa Gebühren in der Gemeinde Winsen

Leider ist der Gemeinderat unserer berechtigten Forderung eine Erhöhung der KiTa-Gebühren abzulehnen nicht mehrheitlich gefolgt. Kurzfristig dachten wir schon, die SPD würde umschwenken, nachdem Herr Maximilian Schmidt eine Grundsatzrede gehalten hat, warum er dem nicht zustimmmen kann. Und weil die SPD ohnehin seit Wochen mit gebührenfreien KiTa´s in den Wahlkampf zieht, um Wählerstimmen zu fangen.

Um so erstaunter waren wir, von der AfD-Fraktion, als Herr Schmidt sich, bei der anschließenden Abstimmung, mit einem Großteil seiner Parteikollegen lediglich enthalten hat, statt seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und sich auch hier klar gegen eine Erhöhung auszusprechen. Schade! Schade für die Eltern unserer Gemeinde, die nun wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihre Kinder unterzubringen, damit sie auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, um die vermeintlich stetig steigenden Kosten der Gemeinde aufzufangen. Mit einer Wahlkampfrede ist den Eltern leider nicht geholfen, Herr Schmidt, man muss es schon ehrlich meinen, statt sich mit einer Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen.

Erstaunlich ist ebenfalls, dass die SPD, die nun seit Jahren in der Regierung sitzt, plötzlich die Familienpolitik für sich entdeckt, NACHDEM die AfD hier ganz klare Forderungen gestellt hat. Die in der Gemeinderatssitzung vom 20.06.17 durchgeführte Abstimmung zur Erhöhung der KiTa-Gebühren unterstreicht hier wieder einmal deutlich die Augenwischerei, die hier betrieben wird.

Die AfD-Fraktion hat die geplante Erhöhung selbstverständlich auch weiterhin mit einem klaren NEIN abgelehnt. Wir sehen hier nach wie vor keine Notwendigkeit, auch wenn sie, gemessen an den Nachbargemeinden, mit 4 % in Winsen etwas moderater ausfällt. Zumal die versuchte Erklärung der steigenden Personalkosten hier bereits durch den höheren Personalkostenzuschuss des Landkreises relativiert wird.

Darum plädieren wir auch weiterhin dafür, die Ursache für die stetig steigenden Kosten, insbesondere im Personalsektor, genauestens zu beleuchten um dem entgegenzuwirken, Eltern langfristig zu entlasten und um die Attraktivität unserer Gemeinde, gerade auch für junge Familien, zu steigern.

 

Pressemitteilung

Die Würfel sind gefallen?

In den vorangegangenen Fachausschüssen wurden sehr gute Vorschläge zur weiteren Nutzung des Hauptschulgeländes schlüssig dargelegt und diskutiert. Die  Ausschüsse für Finanz- und Rechnungsprüfung sowie Bau, Planung und Umwelt, als auch der Kultur und Sportausschuss gaben die Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat, das gesamte Areal durch die Gemeinde Winsen zu erwerben.

Dass diese demokratisch abgestimmten Empfehlungen der vorangegangenen Fachausschüsse durch die GfW-Gruppe (SPD, CDW und Bündnis 90/Die Grünen) schlichtweg ignoriert wurden, lässt nicht auf ein ernsthaftes Interesse an einer konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Winsen schließen.

In zwei von drei Ausschüssen haben die Fraktionsvorsitzende Rotermund und der stellv. Fraktionsvorsitzende Köhler jeweils einen Antrag auf Ortsbegehung, mit allen neuen Ratsmitgliedern und einem sachkundigen Fachmann gestellt, um für die Entscheidungsfindung eine Bestandsaufnahme durchführen zu können. Beiden Anträgen wurde mit jeweils 5 Ja und 4 Nein Stimmen entsprochen. Auch diese Zustimmungen wurden mit der gestrigen Entscheidung im Rat der Gemeinde Winsen ignoriert.

Für die AfD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum den 12 neuen Ratsmitgliedern keine Gelegenheit gegeben werden sollte, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Stattdessen wird die Entscheidung, über die Nachnutzung des Hauptschulgeländes, noch in diesem Jahr im Galopp durch die Fachausschüsse und den Gemeinderat "geprügelt".

Aus diesem Grund können wir die Entscheidung des Gemeinderates auch nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen und werden uns weiterhin für eine alternative Lösung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Winsen, einsetzen.

Susanne Rotermund
Fraktionsvorsitzende

Dringlichkeitsantrag zur Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes

Es ist davon auszugehen, dass auf einer der in diesem Jahr noch kommenden Ratssitzungen (am 05.12.16 oder am 16.12.16) endgültig über die Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes entschieden werden soll.

Da alle Entscheidungsgrundlagen bis dato jedoch auf groben Kostenschätzungen, Eventualitäten und "was wäre wenn" beruhen, haben die Mitglieder der hierfür relevanten Ausschüsse, der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller), heute den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht:

AfD-Fraktion (18.11.16)
im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Susanne Rotermund

Antrag auf Neubefassung und Beratung zur Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und im Verwaltungsausschuss. Hierzu verweise ich auf den § 72 Abs. 3 NKomVG.

Sehr geehrter Herr Oelmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der neuen Wahlperiode konnten 12 neu in den Rat der Gemeinde Winsen (Aller) gewählten Ratsmitglieder weder an Beratungen/Empfehlungen/Entscheidungen teilhaben, noch eigene Anträge/Vorschläge zur Beratung einbringen. Bis zum heutigen Datum wurden auch die Zugänge zum Informationssystem Allris net noch nicht zur Verfügung gestellt, so dass nichtöffentliche Beratungsgegenstände immer noch nicht eingesehen werden können. Die in der Vorlage VO016/138 erwähnte Ratssitzung vom 14.07.2016 ist im öffentlichen Bereich des Bürgerinformationssystems nicht im Kalender vermerkt, so dass ein Zugriff auf das Sitzungsprotokoll ebenfalls nicht möglich ist und noch angefordert werden muss.

Aus den vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ersehen, dass Alternativen und tatsächliche Kosten eingehend und umfangreich geprüft wurden. Ferner geht auch in keiner Weise daraus hervor, ob Bedarf für eine vollständige Barrierefreiheit aller Gebäude besteht oder notwendig ist. Es liegt keine Detailaufstellung vor, die eine Summe von 1 Mio. EUR oder 500.000,- EUR schlüssig darlegt. Es liegt keine Bedarfslistung über bauliche Maßnahmen vor, die in diesem Zuge überhaupt erforderlich sind, da eine Barrierefreiheit in Teilen bereits besteht. Es liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang das Hallendach der Sporthalle sanierungsbedürftig ist.

Eine Teilnahme, aus eigenem Interesse heraus, als Zuschauer an einzelnen Ausschuss- oder Ratssitzungen, kann hier darum nicht die Erklärung dafür sein, hier als neues Ratsmitglied eine adäquate Entscheidung treffen zu können. Denn auch aus dieser Position heraus war eine Einflussnahme auf den benannten Beratungsgegenstand nicht möglich.

Bei derart unzureichenden Informationen, groben Kostenschätzungen und Eventualitäten ist eine Neubefassung in den Ausschüssen selbsterklärend und notwendig. Darum beantrage ich die erneute Überweisung an den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und den Verwaltungsausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rotermund

Was wir uns für Winsen u. a. vorgenommen haben:

1. Mehr Bürgerdialog und mehr Bürgerinformation.

Aktuell haben wir hier den Eindruck, dass der Bürgerwille doch sehr hinten dran steht und oft über die Köpfe hinweg entschieden wird. Das möchten wir ändern indem wir nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Winsen auch besser informieren möchten. Dies schließt auch unser Anliegen für mehr sachliche Diskussion im Gemeinderat/Rathaus mit ein.

2. Das Ortsbild von Winsen bewahren.

Wir sind absolut gegen voreilige Abrisse von Gebäuden, die das Ortsbild und den Charakter von Winsen prägen. Gerade der Ortskern von Winsen hat schon mit dem Verlust des Hotel zur Post an Charakter verloren. Und ganz offensichtlich gibt es bezgl. des Haesler-Bau´s einige Ungereimtheiten, die zu klären sind. Wir plädieren ebenfalls dafür, hier eine Begegnungsstätte für die Dorfgemeinschaft zu installieren.

3. Durchgehend besetzte Polizeistation.

Im gesamten Landkreis sind von 14 Polizeistationen lediglich drei besetzt. Die Polizeistation der Gemeinde Winsen Aller gehört nicht dazu. Wir möchten uns bei den relevanten Stellen dafür einsetzen, dass auch Winsen wieder eine durchgehend besetzte Polizeistation bekommt, weil wir der Meinung sind, dass es das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken wird. Es wird von vielen Seiten zwar gebetsmühlenartig immer wieder proklamiert, dass die Bürgerinnen und Bürger sich keine Sorgen machen müssten, erhöhen aber ständig das Sichehreitskonzept, versprechen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Personal, stellen neue Sicherheitspläne auf. Wozu, wenn doch alles nach Plan läuft? Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Darum möchten wir, dass auch die Polizeistation in Winsen wieder durchgängig besetzt wird und uns generell für mehr Personal bei der Polizei, nach unseren Möglichkeiten, einsetzen.

4. Vereine fördern.

Immer wieder mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Vereine ständig hinten dran stehen, wenn es um Förderungen geht oder etwas gebraucht wird. Nur wenige lassen sich regelmäßig bei den Vereinen blicken, um den aktuellen Status zu erfragen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Vereine gehören für uns jedoch zum Grundstein einer jeden Gemeinschaft. Darum möchten wir sie auch mehr in den Vordergrund rücken. Hierfür werden wir den Haushalt einmal genau unter die Lupe nehmen, um zu schauen, wo Einsparungen vorgenommen werden können, um finanzielle Recourcen für die freiwilligen Leistungen zu schaffen.

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Gemeinderat Winsen (Aller)