Ihre Ansprechpartner im Rat der Stadt Celle

          

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Stadt Celle informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Rat der Stadt Celle

Pressemitteilung 26.06.2023

AfD will mehr Geld für Straßensanierung! 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren erforderlich.

     

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu dem Stand der Straßensanierung geht hervor, dass fast 70 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren für die Grunderneuerung der Straßen erforderlich sind - eine beachtliche Summe angesichts der Ausgaben in diesem Bereich in der Vergangenheit. Nicht mal 20 Millionen Euro hat die Stadt Celle in den letzten 10 Jahren für die Straßensanierung ausgegeben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Anatoli Trenkenschu: „Die Zahlen zeigen deutlich, dass in der Vergangenheit viel zu wenig für die Straßensanierung im Stadtgebiet ausgegeben wurde und somit ein gewaltiger Sanierungstau entstanden ist, der jetzt nur mit enormen Anstrengungen beseitigt werden kann. Die Investitionen in die "Prestigeobjekte" - wie beispielsweise die unnötige zusätzliche Radwegbrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung – geschätzter Aufwand 2,0 Mio. Euro – kann und darf sich die Stadt nicht mehr leisten! Wie wichtig es ist, rechtzeitig in die Straßeninfrastruktur zu investieren, zeigt uns allen die aktuelle Lage um die marode Brücke in Lachtehausen: die Teilsperrung der Brücke, als Folge davon tägliche Staus und kilometerweite Umwege. Dazu kommt noch die ahnungslose Landesregierung, die nicht mal in der Lage oder vielleicht auch nicht willig ist einen verbindlichen Zeitplan für die Beseitigung der Schäden an der Brücke zu benennen. Solche Zustände werden leider in Deutschland zur Normalität – das darf es aber auf keinen Fall sein. Im Hinblick auf den enormen Abgaben- und Steuerlast – weltweit ist Deutschland der Spitzenreiter – erwarten die Bürger und das vollkommen zu Recht, eine intakte Infrastruktur. Die AfD – Fraktion wird sich auf jeden Fall dafür einsetzten, dass endlich mehr Geld in die Straßensanierung fließt.“

Pressemitteilung 11.05.2023

AfD-Fraktion lehnt weitere Unterbringungsunterkünfte für Asylsuchende in Celle kategorisch ab!

Wie aktuell bekannt wurde, plant das Niedersächsische Innenministerium in Abstimmung mit der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen die Errichtung von Leichtbauhallen zur Unterbringung von bis zu 600 Migranten auf dem Gelände der NLBK in Scheuen. Bereits im Oktober dieses Jahres sollen dort Migranten einziehen. Diese Pläne zu Unterbringung der weiteren Asylsuchenden in Celle, lehnt die AfD – Stadtratsfraktion kategorisch ab! Seit Jahr 2016 hat Stadt Celle mehr als 4.300 Asylsuchende aufgenommen, das sind mehr als 5 Prozent von der gesamten Einwohnerzahl der Stadt Celle. Bei jüngeren Bevölkerungsgruppen ist dieser Prozentsatz dramatisch höher. Damit ist die Grenze der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt längst überschritten.

An dieser Stelle betonen wir ausdrücklich, dass wir zu dem grundgesetzlich festgeschriebenen Recht auf Asyl stehen, genauso wie zu den Statuten der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention fliehen aufgrund von Verfolgung aus ihrer Heimat und haben Anspruch auf Unterkunft und Schutz in unserem Lande. Der weitaus größte Teil derjenigen, die zu uns kommen, sind jedoch Migranten, und ein Migrant verlässt seine Heimat freiwillig, um seine Lebensbedingungen zu verbessern. Deutschland kann es sich einfach nicht mehr leisten, diese Personen weiterhin einreisen zu lassen. Die Prognose für das Jahr 2023 besagt, dass sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge und Migranten auf fast 27 Milliarden Euro belaufen werden. Unsere Gesellschaft ist hier an ihrem Limit angekommen und die Belastungsgrenze ist bereits überschritten.

Die Behauptung, dass es sich bei den eingereisten Migranten um Fachkräfte handelt, die unser Land dringend braucht, kann sehr schnell widerlegt werden, wenn man in die Statistiken reinschaut. So besitzt in der Region Hannover die Mehrheit von Bürgergeldempfängern keinen deutschen Pass. Eine Integration von überwiegendem Anteil dieser Personen ist zum Scheitern verurteilt, dass sehen auch nach einer aktuellen Umfrage, von Infratest dimap, 52% der Bevölkerung so. Eine Politik die gegen die Mehrheit des Volkes handelt ist nicht demokratisch und muss deshalb beendet werden.

Pressemitteilung 10.12.2022

AfD: Celler Zuwanderungsagentur gehört geschlossen

Zu dem Millionenverlust, den die Celler Zuwanderungsagentur im Jahr 2023 erleiden wird, sowie deren Belegung in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde „Hohen Wende“ mit Migranten aus 29 Ländern, äußern sich der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat Anatoli Trenkenschu und der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Christoph Brockmann. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle Anatoli Trenkenschu dazu:

„Seit Jahren fordert die AfD im Celler Rat von der Stadt die Schließung der Zuwanderungsagentur, denn dabei werden Aufgaben übernommen, die eigentlich dem Land Niedersachsen obliegen. Unsere Forderung wurde bis jetzt immer von den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, dass die Zuwanderungsagentur inzwischen einen positiven Beitrag für den städtischen Haushalt leiste. Dass das in Summe nicht der Fall ist, zeigt die Haushaltsplanung der Agentur für das nächste Jahr. Allein im Jahr 2023 plant die Agentur mit einem Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Von einem positiven Beitrag kann bei diesem Verlust keine Rede sein. Die Zuwanderungsagentur ist hoch defizitär und gehört geschlossen. Die Stadt sollte sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt zu denken, es sei für sie ein gutes Geschäftsmodel, unnötige Steuergelder von der linken in die rechte Tasche zu verschieben.“

Der Celler AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Kreistag, Jens-Christoph Brockmann fügt hinzu: „Bei den Herkunftsländern der Bewohner fällt auf, dass dort auch Westbalkanstaaten auftauchen, die in ihren Beitrittsverhandlungen mit der EU schon weit fortgeschritten sind. Es stellt sich die Frage, wie ein Staat Fluchtgründe liefern kann, der kurz vor einem EU-Beitritt steht. Der Verdacht liegt nahe, dass hier der Vorwand Flucht, für illegale Einwanderung genutzt wird.

Pressemitteilung 09.12.2022

AfD Stadtratsfraktion: zweite Fahrradbrücke ist Steuergeldverschwendung

In der Ratssitzung am 8. Dezember hat der Rat der Stadt Celle mit großer Mehrheit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Errichtung einer Radwegebrücke im Verlauf des Altenhäger Kirchweges über die Ortsumgehung hinweg zugestimmt. Allein die Fraktion der AfD hat diesen Plan abgelehnt.

Die Kosten für dieses "Prestigeobjekt" der Stadt werden sich unter Berücksichtigung der steigenden Baukosten auf über 2 Millionen Euro belaufen. Gelder, die die Stadt eigentlich nicht hat. Die aktuelle städtische Verschuldung beträgt mehr als 200,0 Millionen Euro, auch der geplante Haushalt 2023 ist hochgradig defizitär.

Hinzu kommt, dass der Bau einer solchen Brücke unnötig ist und auch in keinem Verhältnis zu einem Nutzen steht, da in nur 300 m Entfernung eine Brücke im Verlauf des Fasanenweges durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr errichtet wird. Und das ohne Kosten für die Stadt Celle. Das heißt im Klartext, dass Radfahrer nur einen Umweg von 300 m in Kauf nehmen müssten, wenn sie diese Brücke zu nutzen hätten. Aber nein, dies will man Seitens der Stadt den Radlern nicht zumuten, weshalb mal eben letztlich sinnloserweise 2 Millionen Euro investiert! Hinzu kommt, dass es sowieso zu der Route "Altenhäger Kirchweg" verschiedene alternative Routen aus Richtung Garßen/Bostel/Altenhagen gibt, die schon heute stark frequentiert sind und was sich auch künftig nicht ändern wird.

Alle anderen Ratsfraktionen haben sich mit teilweise fadenscheinigen und unsachgemäßen Argumenten sowie unter Außerachtlassung der tatsächlichen Umstände für den Bau ausgesprochen. Wenn es zu dem Bau dieser unnützen Brücke kommen sollte, wäre dies ein Fall, der dem Bund der Steuerzahler gemeldet werden sollte, da hier Steuergelder verschwendet werden, die keinen wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit mit sich bringen. Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer jedoch, von der alle Bürger unserer Stadt profitiert hätten, wurde unter Hinweis auf die prekäre Haushaltslage der Stadt abgelehnt. Wie passt das zusammen?

Pressemitteilung 20.11.2022

AfD-Fraktion fordert Überarbeitung von Fahrradaktionsplan, Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat der Stadtverwaltung gegenüber beantragt, den derzeitigen Fahrradaktionsplan vorerst sofort zu stoppen und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und unter der Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger zu überarbeiten. Dieser Antrag wurde im zuständigen Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Wir möchten daher den Bürgern unserer Stadt hier nochmals unsere Auffassung darlegen:

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist der derzeit gültige Fahrradaktionsplan zu einseitig ausgelegt und berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die Interessen der betroffenen Anlieger sowie der Autofahrer. Der Radstreifen in der Wittinger Straße und der Unmut der Anwohner und Bürger darüber macht das mehr als deutlich. Insgesamt fordern wir etwas mehr Ausgewogenheit und Augenmaß, was die Interessenabwägung zwischen Auto- und Radverkehr sowie den Anwohnern betrifft. Es ist unstrittig, dass die Fahrradwege im Stadtgebiet weiter ausgebaut und verbessert werden sollten, was aber nicht einseitig zu Lasten der Autofahrer und der sowieso schon knappen Parkmöglichkeiten erfolgen darf. Als Beispiel hierfür sei die Umwidmung ganzer Straßenzüge zu Fahrradstraßen und die Verlegung der bestehenden Radwege auf die Straßen genannt. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung dieser überzogenen Maßnahmen sind die hierfür entstehenden Kosten. Allein die Baukosten für den Knoten Hannoversche Straße / Jägerstraße / Sägemühlenstraße belaufen sich auf 150.000 €! Etliche weitere vergleichbare Maßnahmen sollen noch folgen. Angesichts des geringen Nutzens und der angespannten Haushaltssituation der Stadt sind unseres Erachtens diese Maßnahmen nicht vertretbar. Zum Schluss noch die Bemerkung, dass in den städtischen Sportanlagen das Warmwasser der Duschen abgestellt wurde, da dies zu hohe Kosten verursache. Hier passt doch irgendetwas ganz gewaltig nicht zusammen! Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine ideologische Politik sich nicht mit der Realität vereinbaren lässt.

Pressemitteilung 23.10.2022

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur abgelehnten Baumschutzsatzung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle nimmt hiermit noch einmal Stellung zu dem in der Ratssitzung vom 13.10.2022 abgelehnten Antrag der Gruppe "Nachhaltigkeit und Vielfalt" zur Erstellung einer Baumschutzsatzung:

Für die AfD steht die Freiheit der Bürger an erster Stelle. Bevormundungen, Gängelungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, insbesondere auch ein Zugangsberechtigung für Behördenmitarbeiter auf die Privatgrundstücke der Eigentümer ohne deren Einwilligung, wie es sie durch den Erlass dieser Baumschutzsatzung gegeben hätte, lehnt die AfD strikt ab. Wir setzen unser Vertrauen auf die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger. Ebenso sehen wir den Aufwand, der eine solche Satzung für die Stadtverwaltung bedeuten würde, als unangemessen an. Ganz zu schweigen von den Kosten in Höhe von jährlich rd. 200.000 €, die hierfür anfallen würden und die von den Steuerzahlern aufzubringen wären. Ein weiterer Aspekt unserer Ablehnung ist, dass eine solche Satzung einer gedeihlichen Entwicklung unserer Infrastruktur massiv entgegenstehen würde, da allein die Rodung eines einzelnen Baumes zur Umsetzung einer baulichen Maßnahme unter Umständen durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren auf lange Zeit hemmen würde. Als Paradebeispiel sei hierfür nur der Weiterbau der Ortsumgehung genannt.

Das von der Gruppe Nachhaltigkeit und Vielfalt, aber auch von der SPD-Fraktion, benannte Argument des Klimaschutzes ist bei dem Umfang der hier in Rede stehenden Bäume geradezu als belanglos anzusehen. In der Summe konnten diese Argumente nur zu einer Ablehnung einer Baumschutzsatzung führen.

Pressemitteilung 06.10.2022

AfD-Stadtratsfraktion: Jetzt also doch – Rathsmühlenverkauf an Stadtwerke ist beste Option

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat begrüßt den Verkauf der Rathsmühle an die Stadtwerke GmbH und verweist darauf, eine Verkaufsoption unter Beteiligung der Stadtwerke schon vor Jahren angeregt zu haben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Bereits im Jahr 2019 hatte die AfD im Rat den Antrag gestellt, zumindest die Turbinen in der Rathsmühle an die Stadtwerke zu verkaufen. Unserer Auffassung nach wäre die Stromerzeugung immer schon besser bei den Stadtwerken – einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt – aufgehoben gewesen. Wie nun zu hören ist, können die Stadtwerke den erzeugten Strom aus Wasserkraft sogar zu einem viel höheren Preis verkaufen, als die Stadt dies kann. Statt sich schon vor Jahren näher mit einem Verkauf an die Stadtwerke zu beschäftigen, wurde unser Antrag rundweg abgelehnt. Dass unser Ansatz jetzt doch zum Zuge kommt, freut uns deshalb umso sehr, denn dies ist die beste Option. Die Stromeinnahmen kommen damit noch besser der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gute. Das hätte man aber auch schon früher haben können.“

Pressemitteilung 10.04.2022

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Vermüllen von Containerstellplätzen

Immer wieder werden die Stellplätze für Altglas- und Altkleidercontainer rechtswidrig für die illegale Müllentsorgung genutzt, von Lebensmittelresten bis zu Kinderwagen, Fernsehern und Möbelstücken - das alles kann man dort inzwischen regelmäßig finden. Seit Jahren bekommt die Stadtverwaltung das Problem mit dem Vermüllen der Containerstellplätze nicht in Griff. Die Hoffnung, dass mit der Einführung vom kommunalen Ordnungsdienst im Sommer 2020 die Situation sich sichtlich verbessern wird, scheint sich nicht erfüllt zu haben. Die Verwaltung soll endlich die geeigneten Maßnahmen gegen die wilde Müllentsorgung ergreifen. Bereits im Jahr 2018 hat die AfD-Fraktion in einem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen. Das reicht von Absprachen mit der Polizei über Aufrufe an die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung, Information der Migranten über die hier geltenden Entsorgungsvorschriften durch die Integrationsbeauftragte sowie entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder bis zu Fristen zur Reinigung gegenüber den Entsorgungsunternehmern oder dem in vielen Kommunen schon praktizierten Versenken der Container im Boden. Umgesetzt wurde davon bis jetzt aber nichts. Dieser Zustand ist für die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, nichts tun - ist keine Lösung.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

 

Pressemitteilung 28.03.2022

AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt die geplante Baumschutzsatzung ab

Die von der Stadtverwaltung erstellte Beschlussvorlage für eine Baumschutzsatzung würde in der Umsetzung bedeuten, dass hierfür zwei Planstellen geschaffen werden müssten. Die Kosten dafür würden sich jährlich auf rund 120.000 € belaufen. Dieses Geld sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion besser in sinnvolle Vorhaben, wie z.B. die Pflege von Parkanlagen und die Aufforstung städtischer Waldflächen, investiert werden.

Wir sind nicht bereit, das Geld im Bürokratiewahnsinn versickern zu lassen und gleichzeitig auch noch in die Eigentumsverhältnisse und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger einzugreifen.

Pressemitteilung 08.08.2021

AfD-Fraktionsvorsitzender: Ich lasse meine Kinder nicht impfen!

Zu der aktuellen Diskussion über die Kinderimpfung gegen Corona äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Grundsätzlich müssen alle Menschen selbst entscheiden, sich impfen oder nicht impfen zu lassen. Es darf keine direkte oder indirekte Impflicht geben, indem die Verantwortlichen in diesem Land das tägliche Leben für die Ungeimpften besonders schwer machen. Die neuesten Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, sogar den Zugang zu Lebensmittelgeschäften für die Ungeimpften zu erschweren, verletzen aus meiner Sicht massiv das Grundgesetz, dem nach Artikel 2 hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. So ein Bundesminister ist untragbar und muss sofort zurücktreten. Noch schlimmer ist, dass auch auf die Kinder und deren Eltern immer stärker Druck aufgebaut wird, die Kinder impfen zu lassen. Kinder und Jugendliche - wie auch aus der aktuellen Studie der Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sowie des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen hervorgeht - sind vom Corona- Virus kaum betroffen. Sie stecken sich deutlich weniger an, verglichen mit Erwachsenen, und haben zumeist keine schweren Krankheitsverläufe, zum größten Teil verläuft die Infektion sogar symptomfrei. Warum müssen dann die Kinder, sogar gegen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission, mit nicht ausreichend untersuchten Impfstoffen - es gibt naturgemäß keine Langzeitstudien – geimpft werden? Das ist für mich nicht nachvollzierbar und spricht gegen die Faktenlage. Für mich steht fest: ich lasse meine Kinder nicht gegen das Corona-Virus impfen. Meine Kinder sollen keine Versuchskaninchen werden.“

Pressemitteilung 07.05.2021

AfD-Stadtratsfraktion: Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat kein Verständnis für den Beschluss des Ortsrats Neuenhäusen, eine Straße nach dem im letzten Jahr von einem Drogenabhängigen in der Celler Bahnhofstraße umgebrachten Jugendlichen Arkan K. zu benennen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Das schreckliche Verbrechen an Arkan K. sollte nicht politisch missbraucht werden. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und des Landegerichts Lüneburg ist Arkan K. das zufällige Opfer eines psychisch gestörten Drogenkonsumenten geworden. Ein rassistisches Tatmotiv hat sich im Prozess gerade nicht herausgestellt. Wenn diese falsche Behauptung jetzt aber offiziell durch den Ortsrat mit einer Straßenbenennung manifestiert wird, gefährdet das den inneren Frieden in unserer Stadtgesellschaft. Eine solche Verdrehung könnte zu vermeintlichen Racheakten aufwiegeln.“ Sein Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Es befremdet uns sehr, wenn hier ein Ortsrat, statt auf den Rechtsstaat zu vertrauen, gezielter linksextremer Desinformation folgt. Damit wird das Vertrauen in unsere unabhängigen Gerichte untergraben. Gerade Neuenhäusen zählt bei den illegalen Drogen zu den auffälligen Celler Stadtteilen, wie die Verwaltung kürzlich auf unsere Anfrage hin mitgeteilt hat. Wenn der Ortsrat also wirklich verhindern will, dass sich derartige Verbrechen, wie die abscheuliche Tötung des Jugendlichen Arkan K. wiederholen, sollte er besser das tatsächliche Problem benennen und dazu den gezielten Kampf gegen den Drogenhandel sowie Ausstiegsprogramme für Abhängige bzw. eine umfangreiche Suchtprävention vorantreiben.“

Pressemitteilung 24.03.2021

AfD-Stadtratsfraktion fordert Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat die Verwaltung kürzlich geantwortet, dass zum 31.12.2020 2.378 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Stadt Celle gemeldet waren. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass Celle das Aufnahmesoll für Asylsuchende und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2020 bereits um 565 Personen überschritten hat. Das entspricht nach Berechnung der AfD-Fraktion einer Übererfüllung von 40%, weshalb sie nun in einem Antrag den sofortigen Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in Celle gefordert hat. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu erläutert dazu: „Schon heute ist etwa jeder 25-ste Einwohner in Celle ein Asylsuchender oder ein Flüchtling. Deren Integration kann nur gelingen, wenn sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen und vor allem bei uns Arbeit finden. Schon vor der Coronakrise war das wegen der häufig geringen Qualifikation der Migranten ein großes Problem und deshalb bereits jeder dritte Sozialhilfeempfänger in Celle ein Nicht-EU-Ausländer. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun drastisch verschärft. Jede weitere Zuwanderung bedeutet damit automatisch, dass unser ohnehin extrem angespanntes Wohlfahrtssystem, das inzwischen zunehmend ebenfalls von der hiesigen Bevölkerung in Anspruch genommen werden muss, an seine Grenzen stößt und die Integration in unsere Gesellschaft nahezu aussichtslos wird. Das ist den Celler Bürgern nicht zuzumuten, weshalb wir jetzt auch vor dem Hintergrund der schon eingetretenen Übererfüllung den sofortigen Stopp aller weiteren Asylsuchenden- und Flüchtlingsaufnahmen für unsere Stadt beantragt haben.“ Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann unterstreicht: „Auch in anderen europäischen Staaten hat man mittlerweile erkannt, dass es mit der Massenzuwanderung so nicht weitergehen kann. Im Nachbarland Dänemark hat deshalb vor kurzem die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel einer Zuwanderungsquote von Null ausgegeben und dazu harte Begrenzungsschritte eingeleitet. Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten hierzulande ebenfalls zur Vernunft zurückkehren und unseren richtigen Antrag unterstützen würden.“

Pressemitteilung 22.03.2021

AfD-Stadtratsfraktion: Corona darf nicht nachhaltig unsere freie Gesellschaft zerstören

Zu den erneuten Geschäftsschließungen im Landkreis Celle aufgrund gestiegener Corona-Inzidenzzahlen und dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, die Geschäfte nur für Menschen zu öffnen, die einen negativen Coronaschnelltest vorweisen können, äußert sich die AfD-Stadtratsfraktion. Ihr stellvertretender Vorsitzender Daniel Biermann erklärt dazu: „Es ist völlig logisch, dass sich jetzt durch die Selbstschnelltests mehr positive Testergebnisse ergeben, als vorher. Das war vorherzusehen und bedeutet gar nichts Schlimmes, sonst hätte die Regierung auch nicht die entscheidende Inzidenzzahl willkürlich auf 100 verdoppelt. Und deshalb brauchen wir auch nicht die vom Oberbürgermeister angedachten Schnelltests vor dem Einkaufen, die unsere Gesellschaft letztlich in die totale Unfreiheit führen würden. Die Idee, dass jeder für den Staat als krank gilt und um seine Grundfreiheiten gebracht wird, der kein aktuelles Testergebnis vorlegt, ist mit unserer Verfassung auch nicht vereinbar. Dass durch falsch-positiv ausfallende Schnelltests selbst nach einer Testung völlig gesunde Menschen vom Einkaufen ausgeschlossen würden, unterstreicht die ganze Absurdität dieses Vorschlags, so gut gemeint er auch gewesen sein mag. Richtig ist deshalb allein, jetzt unverzüglich alle Geschäfte und gastronomischen Betriebe wieder unter Beachtung der längst eingeübten Eigenverantwortung komplett aufzumachen. Dort hat es in der Vergangenheit keinerlei auffällige Ansteckungsketten gegeben, sondern im Gegenteil beweisen die Lebensmittelmärkte durchgängig, dass wir das Coronageschehen in diesen Bereichen im Griff haben. Lediglich Shisha-Bars haben sich immer wieder als Hotspots herausgestellt und sollten als ausgemachte Gefahrenquellen vorerst geschlossen bleiben.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu setzt hinzu: „Die im Landkreis Celle mit Corona verstorbenen Personen sind im Schnitt 81,1 Jahre alt geworden und haben damit sogar die statistische Lebenserwartung übertroffen. So beklagenswert der Verlust jedes Einzelnen ist, so ist doch der Tod das unausweichliche Ende für uns alle und die Angst davor, in fortgeschrittenem Alter an Corona, statt einer anderen Ursache zu sterben, darf nicht dazu führen, unser freiheitliches Leben völlig abzuschaffen. Die aktuelle Forderung aus dem Altparteienlager nach einer Einführung eines EU-weiten elektronischen Impfpasses, um den Bürgern gewisse Reise- und Bewegungsfreiheit wieder zu gestatten, ist nichts anderes, als den Weg in einen totalen Überwachungsstaat nach Vorbild der Volksrepublik China legitimieren zu wollen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Die angebliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden. Am Ende werden wir sonst alles verlieren.“

Pressemitteilung 24.01.2021

AfD-Fraktion: Masken gehören nicht in die Schulen - die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen!

Zu der Anschaffung von FFP2-Masken für die Celler Grundschulkinder äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Wir halten nichts davon, die Kinder mit FFP2-Masken auszustatten. Die Schulen sind keine Corona-Hotspots im Gegensatz zu den Alters- und Pflegeheimen und die jüngere Bevölkerung ist von dem Virus, objektiv gesehen, nicht wirklich betroffen. Auch das Robert-Koch-Institut hatte sich zurückhaltend zum Gebrauch der FFP2-Masken durch Privatpersonen geäußert und sogar auf mögliche Gesundheitsschäden hingewiesen. Die BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdient und Wohlfahrtspflege) empfiehlt als maximale Tragezeit im beruflichen Umfeld grundsätzlich längstens 2 Stunden mit einer anschließenden Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Bei einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sollte dabei die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten betragen. Diese Empfehlungen gelten wohlgemerkt für Erwachsene. Was das Tragen der Maske aufgrund der erschwerten Atmung und der psychischen Belastung mit Kindern macht, ist bisher gar nicht untersucht worden. Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen, bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen. Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen.“
Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen das COVID19-Virus, die vor allem auf einer allgemeinen, immer schärferen Maskenpflicht, auf einer Impfhoffnung sowie dem massiven Einmischen des Staates in das Privatleben der Bürger basiert, führt seit fast einem Jahr zu keinem Erfolg. Statt die gefährdeten Bevölkerungsgruppen effektiv zu schützen, schikaniert der Staat die gesamte Bevölkerung mit immer mehr neuen Verordnungen und lässt die deutsche Wirtschaft gegen die Wand fahren!“

Homepage - Welche Tragezeiten sind für FFP2-Masken zu beachten? - BGW-online (bgw-online.de)

Pressemitteilung 24.10.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht unter freiem Himmel ist pure Schikane

Zu der aktuellen Verordnung der Landesregierung, die eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel vorschreibt, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Die Schutzwirkung der Masken gegen die Corona-Viren ist mehr als fraglich, trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel steigen die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen weiter. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken: in diesem Zusammenhang sprach er vor kurzem in ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ von einem Vermummungsgebot. Warum glaubt aber die niedersächsische Landesregierung, dass gerade die äußerst umstrittenen Masken, ausgerechnet unter freiem Himmel die Menschen vor Corona-Viren schützen werden, ist für uns nicht nachvollzierbar. Nach einer Studie japanischer Wissenschaftler ist die Wahrscheinlichkeit sich mit Coronavirus im Freien zu infizieren 20-mal niedriger als in geschlossenen Räumen. Maskenpflicht unter freiem Himmel ist für uns pure Schikane, die noch dazu mit saftigen Bußgeldern belegt wird. Auch die ständigen Änderungen der Verordnung von der Landesregierung sowie unterschiedliche Handhabungen sind grundsätzlich nur schwer mit dem gesunden Menschenverstand nachzuvollziehen.“

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „die Verschärfung der Maskenplicht wird gravierende wirtschaftliche Folgen für unsere Innenstadt haben. Für viele Einzelhändler haben die bereits bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen schon zu erheblichen Umsatzeinbußen und Fernbleiben der Kunden geführt, bei der Maskenpflicht unter freiem Himmel werden weitere Kunden sich entscheiden, statt in die Innenstadt zu gehen, lieber im Internet zu kaufen.“

Pressemitteilung 19.10.2020

AfD-Fraktion: Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen berücksichtigen

Zu den aktuellen Plänen des Kultusministeriums, die Maskenpflicht in den Schulen nach den Herbstferien eventuell zu verschärfen, äußert sich die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat kritisch. Ihr Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu, Mitglied des städtischen Schulausschusses, führt dazu aus: „Seit Wochen steigen wieder die Zahlen der auf COVID 19 positiv getesteten Personen und das trotz der seit Monaten allgemein geltenden Maskenpflicht in Gastronomie, ÖPNV oder auch im Einzelhandel und sogar in den Schulen. Die Schutzwirkung der Masken gegen der Corona-Viren ist also mehr als fraglich. Viren haben einen Durchmesser von 0,08 bis 0,14 µm; die chirurgischen Masken sind für Viren wie auch für Aerosole mit einem Durchmesser von 0,9 bis 3,1 µm durchlässig und damit letztendlich wirkungslos.

Was es mit Kindern macht, wenn sie im Unterricht, auf dem Schulweg oder auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssen, ist bisher nicht untersucht worden. Aber es ist schon jetzt festzustellen, dass im Landkreis Celle, wie die Cellesche Zeitung am 17. Oktober 2020 berichtete, eine starke Zunahme bei psychischen Erkrankungen zu verzeichnen ist, rund 62 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Die Vermutung liegt nahe, dass die Corona – Einschränkungen dabei für den Anstieg eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die AfD-Stadtratsfraktion appelliert an die Verantwortlichen bei allen Corona-Maßnahmen das Kindeswohl zu berücksichtigen und den Kindern ein normales Leben ohne Abstand und Maske zu gewähren. Die verabreichte Medizin darf nicht mehr Schaden als Nutzen hinterlassen.

Des Weiteren stellen wir die Verhältnismäßigkeit der eingeleiteten Corona-Schutzmaßnahmen als Ganzes in Frage. Nach den neuesten Erkenntnissen der WHO ist die Sterblichkeit auf Grund der Covid 19-Erkrankungen deutlich niedriger als bis jetzt vermutet wurde. In den untersuchten Ländern betrug bei den Bevölkerungsgruppen unter 70 Jahren die durchschnittliche Rate nur 0,05 Prozent. Das ist viel geringer als das von Christian Drosten an die Wand gemalte Panikszenario, das ausgerechnet für das gut vorbereitete Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent ausgeht. https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html?fbclid=IwAR0CP_pY8YuRpb3x-QB6_lU8fOGPxhyopThQQgajN2NGc3BAo8scNRvUx1o

Bei der Bekämpfung der sogenannten Corona-Pandemie müssen die Verantwortlichen viel stärker die tatsächlichen Fakten zugrunde legen und weniger mit Aktionismus und Hysterie agieren. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Das muss man immer in Hinterkopf haben.“

Pressemitteilung 15.09.2020

AfD-Stadtratsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Illegale Graffitischmierereien

    

Die AfD-Fraktion im Stadtrat äußert sich zu den aktuellen Graffitischmierereien in Celle, die mit linksextremen Hass-Botschaften gegen Polizisten einhergehen.

Der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu führt dazu aus: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass solche Verbalangriffe auf unsere Staatsdiener in der Öffentlichkeit kaum noch Beachtung finden. Wenn an Wände geschmiert wird, dass das Leben von Polizisten nicht zählt, ist das unerträglich. Es wäre gut, wenn auch alle übrigen Fraktionen, gerade die aus dem sogenannten bürgerlichen Lager, im Celler Stadtrat dies unterstreichen, um unserer Polizei in ihrer Arbeit, die ohnehin immer härter wird, geschlossen den Rücken zu stärken. Ebenso wenig ist es hinzunehmen, dass der öffentliche Raum immer stärker von linksgerichteten Gruppierungen okkupiert wird und verkommt.“

Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Eine solche Verwahrlosung des öffentlichen Raums führt letztlich zu einem Teufelskreis. Ich erinnere an die „broken windows“-Theorie aus der Sozialforschung, die besagt, dass eine zerbrochene Fensterscheibe schnell repariert oder ein illegales Graffiti sofort entfernt werden muss, damit der Stadtteil nicht allmählich herunterkommt. Deshalb hilft nur eine Null-Toleranz-Strategie mit einem harten Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung der Schmierereien. Wir hoffen, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass in unserer schönen Stadt Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden, bevor es zu spät ist.“

Pressemitteilung 23.07.2020

AfD-Fraktion: Die Kommunen müssen gegen den europäischen Deal sturmlaufen!

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat äußert sich zu dem Ergebnis rund um das sogenannte Corona-Wiederaufbauprogramm, das zu Beginn der Woche in Brüssel zwischen den Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt wurde. Dabei nimmt sie Bezug auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte in Deutschland. Ihr Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, führt dazu aus: „Deutschland zahlt allein 10 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr an den EU-Haushalt, so dass unser Beitrag nun bei etwa 45 Milliarden Euro p.a. liegen wird. Hinzu kommt Deutschlands Beteiligung am Wiederaufbaufonds mit rund 130 Milliarden Euro. Geld des deutschen Steuerzahlers, das an die europäischen Nachbarn, anders als die Corona-Staatshilfen im eigenen Land, weder als Kredit vergeben noch mit irgendwelchen Auflagen versehen, sondern einfach von der Bundesregierung verschenkt wird. Hinzu kommen verpflichtende Garantien Deutschlands für Kredite, die die EU in Zukunft eigenständig aufnehmen darf, also Euro-Bonds durch die Hintertür. Alle deutschen Kommunen haben einen gemeinsamen Schuldenstand von 132,5 Milliarden Euro, der mit diesem Geld problemlos hätte abgebaut werden können. Auf die Stadt Celle entfallen davon rund 250 Millionen Euro, wobei aufgrund des kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalts corona-bedingt noch ein weiterer Fehlbetrag von 15 Million Euro zu erwarten ist. Das bedeutet, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland drastisch sparen müssen, ihren Bürgern kaum noch freiwillige Leistungen anbieten können und die Infrastruktur vor Ort, wie Schulen und Straßen vielfach mangels Geldes verrottet, während die Deutschen gleichzeitig mit ihrem Geld das übrige Europa beglücken. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Kommunen hierzulande gegen diesen europäischen Deal sturmlaufen. Die Bundesregierung drückt ihnen von Jahr zu Jahr mehr Leistungen auf, allem voran die Folgen der Massenzuwanderung, und lässt sie finanziell verhungern, während sie in Europa das Füllhorn in unverantwortlicher Weise auskippt. Wir hoffen, dass sich unser Oberbürgermeister hier an die Spitze der Protestbewegung stellt.“

Pressemitteilung 01.07.2020

AfD-Stadtratsfraktion: Celler Grundschüler sind keine Versuchskaninchen

Laut Medien möchte die Stadtverwaltung aus den zusammengelegten Grundschulen Altstadt und  Blumlage eine Cluster-Schule machen, bei der kein klassischer Klassenverband mehr für jede Jahrgangsstufe, sondern aus drei bis vier Klassen ein Cluster von etwa 80 bis 100 Schülern gebildet wird. Damit könnten, so die Angaben der mit dem Konzept betrauten Arbeitsgruppe, einem Teil der Klasse im Klassenraum eine Erläuterung zuteilwerden, während andere in einem sogenannten Begegnungsraum Gruppenarbeit machten oder in einer Nische selbständig lernten. Hierzu bedürfe es jeweils vier Lehrkräften sowie weiterem pädagogischen Personals. Zu diesem neuen Beschulungssystem, das zukünftig in der Grundschule Blumlage zur Anwendung kommen soll, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Anatoli Trenkenschu: „Grundschüler sind keine Versuchskaninchen und die Schulen dürfen nicht als Versuchsanstalt der grün-roten Ideologiepolitik überlassen werden. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass Kinder, egal welcher Herkunft, geordnete Strukturen mit einer verlässlichen Bezugsperson brauchen, um erfolgreich lernen zu können. Das gilt umso mehr, je ungeordneter die familiären Strukturen sind, aus denen sie kommen. Durcheinander und Selbstorganisation sind längst gescheiterte linke Beschulungsphantasien aus der Klamottenkiste. Kritisch anzumerken ist, dass der Stadtelternratsvorsitzende - gleichzeitig auch Grünen-Ratsherr - im Vorfeld der Schulzusammenlegung anscheinend parteipolitische Bildungsideologie in den Vordergrund stellte und dabei die Interessen der Kinder und Eltern nur eingeschränkt vertreten hat“.  Trenkenschus Fraktionskollege Daniel Biermann ergänzt: „Schüler und Eltern haben wegen des Gleichheitsgrundsatzes in jedem Einzugsgebiet Anspruch auf Unterricht im üblichen und bewährten Klassenverband. Zumindest die Altstädter Schule war damit bisher zur Zufriedenheit der Kinder, Eltern und des Kollegiums auch sehr erfolgreich. Abweichend davon in staatlichen Einrichtungen Schüler mit Bildungsexperimenten beschulen zu wollen, kann überhaupt nur zulässig sein, wenn allen Eltern im betroffenen Stadtgebiet freigestellt wird, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder an einer solchen Schule unterrichten lassen möchten“.

Pressemitteilung 29.04.2020

Abzocke stoppen – Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation

Für den Normalbürger, durch die Corona-Krise nahezu unbemerkt, ist seit dem 27. April 2020 eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten, die eine erhebliche Strafverschärfung u. a. bei Tempoverstößen vorsieht.

Hierzu nimmt die AfD-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Jahrzehntelang gab es ein System, welches sich bewährt hat, schließlich sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen seit Jahren. Zu diesem System gehörte, dass man ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h Punkte bekam - und wenn man innerorts 31 km/h oder außerorts 41 km/h zu schnell war, dann setzte es ein Fahrverbot.

Aber jetzt hat der Staat einen Weg gefunden, die Autofahrer noch mehr abzuzocken. Ab sofort gibt es - neben deutlich erhöhten Bußgeldern - innerorts schon ab 21 (!) km/h zu schnell ein Fahrverbot, und zwar bereits beim ersten Verstoß. Außerorts ist es nicht viel besser, da sind es 26 km/h.

Hierzu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der seine Partei auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Touristik vertritt: „Selbstverständlich muss sich jeder Autofahrer an die geltenden Verkehrsregeln halten – das steht vollkommen außer Frage.

Aber jeder Autofahrer weiß doch auch wie schnell man einmal durch kurze Unaufmerksamkeit zum „Raser“ werden kann – z. B. insbesondere auf den durch links-grüne Ideologen nahezu willkürlich eingerichteten nächtlichen Tempo-30 Zonen auf innerstädtischen Hauptverkehrstraßen. Wie schnell können hier Existenzen von Personen vernichtet werden, die beruflich auf das Auto angewiesen sind?“

Diese Vorgehensweise entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und ist ein weiterer Schritt einer freiheitsfeindlichen Bürgergängelung mit garantierter Überwachung und anschließender Abzocke – insbesondere wenn man sich unsere Nachbarländer anschaut – in Frankreich droht ab 40 km/h zu schnell ein Fahrverbot und in den Niederlanden ab 50 km/h. Wo bleiben hier die in Sonntagsreden so oft beschworenen gleichen Regelungen in Europa?

Auch der Automobilclub Mobil e. V. nennt die neuen Regelungen „völlig überzogen“ und bezeichnet sie als „Führerscheinvernichtungsmaschine“.

Frank Pillibeit: „Die neuen Fahrverbote werden viele Autofahrer treffen, die bereits seit Jahrzehnten unfallfrei und ohne Punkte in Flensburg unterwegs sind – in Zukunft reicht ein kurzer Moment, um seinen Führerschein zu verlieren. Beim Normalbürger kennt der Staat keine Gnade und kein Pardon. Wir fordern daher den Landkreis Celle auf, die neuen Regeln nicht zu einer weiteren Abzocke der Bürger zu nutzen, sondern mobile Radarfallen nur dort aufzustellen, wo Unfallschwerpunkte sind.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann ergänzt: „Den neuen Regelungen fehlen stellenweise Maß und Mitte. Jetzt müssen systematisch die Tempo-30 Zonen in den Kommunen überprüft werden, ob sie verkehrspolitisch wirklich sinnvoll und nötig sind.“

Pressemitteilung 26.04.2020

AfD-Stadtratsfraktion beantragt erneut Livestreamübertragungen aus dem Rat

Zum wiederholten Mal hat die AfD-Fraktion nun in den Celler Stadtrat einen Antrag eingebracht, der darauf gerichtet ist, Rats- und Fachausschusssitzungen per Video live im Internet zu übertragen. Anatoli Trenkenschu, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Unser damaliger Antrag zum Livestream hatte selbst leider keine Mehrheit gefunden, war aber immerhin der Anlass für die seither erfolgenden Podcasts aus dem Rat. Wie wichtig allerdings eine Liveübertragung per Video ist, um die Bürger mit allen Sinnen unmittelbar und nicht zeitversetzt an unseren Debatten und Beschlüssen teilhaben zu lassen, zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise. Es wäre gut, wenn die Bürger möglichst gar nicht erst die Gefahr auf sich nehmen müssten, sich in die Öffentlichkeit zu begeben, um die Tagungen des Rates und der Ausschüsse live verfolgen zu können. Das würde es auch für die Verwaltung erleichtern, planbar den Sicherheitsabstand zur Einhaltung der Hygienevorschriften bei den Sitzungen einzuhalten. Hinzu kommt, dass sich schon seit Langem herausgestellt hat, dass die Akustik der Tonanlage in der Alten Exerzierhalle miserabel ist, nicht nur, aber auch für Menschen mit Hörschwierigkeiten, die ebenfalls ein Recht auf Teilhabe am politischen Geschehen haben. Weil eine gute Videoliveübertragung unserer Sitzungen im Internet hilft, all diese Probleme in den Griff zu bekommen, und zudem vermutlich noch vielen weiteren Bürgern unserer aller Arbeit im Rat auf bequeme Weise nahbringen würde, haben wir den Antrag jetzt nochmals gestellt. Wir hoffen, dass er inzwischen eine Mehrheit findet.“ Trenkenschus Fraktionskollege Frank Pillibeit erwähnt noch einen anderen Gesichtspunkt: „Nachdem letzten Sommer die Stadt beschlossen hat, dass Celle eine sogenannte 'Smart-City', also bei der Digitalisierung ganz vorne sein soll, erwarten wir nun, dass solchen Worten auch einmal Taten folgen.“

Pressemitteilung 09.02.2020

AfD-Fraktion: Warum wirbt Falkenhagen nicht für das „Celler Modell“?

Mit Erstaunen hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen es richtig findet, wenn sein Thüringer Parteifreund Thomas Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. Dazu äußert sich der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann wie folgt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Herr Falkenhagen die Situation in Thüringen als bedrückend empfindet und seinen Parteikollegen Kemmerich für etwas naiv hält, weil er sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Ist Herrn Falkenhagen entfallen, dass er selbst sich im Celler Stadtrat auch mit unseren AfD-Stimmen zum Ratsvorsitzenden hat wählen lassen? Deshalb ging doch bekanntermaßen seinerzeit ein großer Aufschrei durch das linke Lager, vergleichbar dem aktuellen in Thüringen. Absurd war für uns allerdings dabei schon, dass sich die linke Ratsseite nie gefragt hat, wo eigentlich die Mehrheit für ihre eigenen Kandidaten herkam. In der konstituierenden Ratssitzung standen sich dort doch außer uns zwei völlig zerstrittene Blöcke der Altfraktionen gegenüber. Inzwischen sollte aber für jeden erkennbar sein, dass seit dem Einzug der AfD-Fraktion die Demokratie im Celler Stadtrat belebt wurde und er nun häufig durch die Überwindung des starren Blocksystems dank uns eine zuvor nicht gekannte politische Gestaltungskraft errungen hat. Dieses „Celler Modell“ müsste für jeden Demokraten in vergleichbarer Lage ein Vorbild sein und hätte vom Ratsvorsitzenden ruhig auch für Thüringen beworben werden können. Dass stattdessen sogar Liberale es bedrückend empfinden, wenn ihr eigener Kandidat durch demokratische Wahl Ministerpräsident wird, statt eines Sozialisten der SED-Nachfolgepartei, der keine Mehrheit hat, bedrückt wiederum uns und lässt sich mit Naivität auch nicht mehr erklären.“

Pressemitteilung 04.02.2020

Fast ein Drittel aller künftigen Erstklässler in Celle kann kein oder nur unzureichend Deutsch – AfD fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu den Deutschkenntnissen von künftigen Erstklässlern an Celler Grundschulen geht hervor, dass  zuletzt 31,8 %  ( 220 Kinder) aller künftigen Erstklässler nach Einschätzung des pädagogischen Personals der Sprachförderung bedurften. In 5 Grundschulen lag die Quote der Kinder mit einem Sprachförderbedarf über 40 %, in der Grundschule Neustadt lag dieser Wert sogar bei 58 %.

voraussichtlich eingeschult in Grundschulen	Erstklässler	sprachförder-bedürftig	sprachförder-bedürftig       in %	davon Migrations-hintergrund in %
Kinder	692	220	31,8%	70,0%
Altencelle	42	13	31,0%	63,2%
Altstadt	55	19	34,5%	96,3%
Blumlage	35	14	40,0%	60,0%
Bruchhagen	46	15	32,6%	54,5%
Garßen	46	9	19,6%	46,2%
Gr.Hehlen	41	7	17,1%	30,0%
Heese-Süd	58	23	39,7%	69,7%
Hehlentor	70	18	25,7%	84,6%
Katholische	31	15	48,4%	72,7%
Kl.Hehlen	54	5	9,3%	14,3%
Montessori Schule	10	0	0,0%	0,0%
Nadelberg	23	8	34,8%	50,0%
Neustadt	50	29	58,0%	85,7%
Vorwerk	39	18	46,2%	65,4%
Waldweg	40	16	40,0%	95,7%
Wietzenbruch	52	11	21,2%	62,5%

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Anatoli Trenkenschu: „Das sind erschreckende Zahlen, denn die damit einhergehenden künftigen Probleme werden enorm sein. Nach Einschätzung des Chefs des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger zeigen alle Studien, dass Sprachdefizite, die zum Zeitpunkt der Einschulung bestehen, im Laufe der Schulzeit nicht wieder aufgeholt werden könnten. Die Schere öffne sich stattdessen immer weiter, die Leistungsunterschiede würden größer. Für die Stadt Celle bedeutet das, dass fast 1/3 aller gegenwärtigen Erstklässler nach aktueller Lage keine Chance darauf haben wird, die Schulzeit mit einer ausreichenden Bildung zu verlassen. Auch vernünftiger Unterricht für die übrigen Schüler lässt sich bei so einer Ausgangslage kaum noch gewährleisten. Die Situation ist sehr ernst und es muss dringend gegengesteuert werden.“

Deshalb hat die AfD-Fraktion jetzt dazu einen Antrag gestellt, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, unverzüglich in Abstimmung mit der Kreistagsverwaltung und dem Niedersächsischen Kultusministerium geeignete Maßnahmen zu treffen, um das strukturelle Problem der Sprachdefizite von Erstklässlern an Celles Grundschulen kurzfristig und dauerhaft zu lösen. Um das Problem nicht mehr aus den Augen zu verlieren, soll die Verwaltung zudem in Zusammenarbeit mit den Celler Grundschulen und dem Niedersächsischen Kultusministerium eine jährliche Statistik zur Entwicklung der Deutschkenntnisse künftiger Erstklässler an Celler Grundschulen erstellen und veröffentlichen.

„Ich hoffe sehr, dass unser Antrag auch von den übrigen Fraktionen im Stadtrat unterstützt wird. Es geht hier um unsere Zukunft, da dürfen parteipolitische Interessen keine Rolle spielen. Wenn fast jeder vierte künftige Erstklässler an Celler Grundschulen einen Migrationshintergrund hat und sprachförderbedürftig ist, dann zeigt das sehr deutlich, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft längst die Grenze des Machbaren überschritten hat. Das müssen letztendlich auch die etablierten Parteien einsehen. Im Übrigen stellt auch Hans-Peter Meidinger fest, dass je höher der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund liegt, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, desto geringer der Lernerfolg in der Gesamtklasse ist“, hebt Trenkenschu hervor.

Pressekontakt:
Anatoli Trenkenschu
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung 10.11.2019

AfD-Stadtratsfraktion: Erosion des Rechtsstaats bei Asylrecht wohl beabsichtigt

Die Verwaltung der Stadt Celle hat ausführlich zu einer Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des Urlaubs von Asylanten in ihren Heimatländern Stellung genommen. Danach hat sie Kenntnis von 30 derartigen Heimatreisen von Irakern, die in Celle leben. Die Stadtverwaltung wird das BAMF hierüber informieren, soweit dies nicht bereits auf andere Weise Kenntnis davon erhalten hat. Der Asylstatus bleibt nach städtischen Angaben jedoch weiterhin erhalten. Nur das BAMF habe eine Möglichkeit, diesen zu widerrufen, wobei nach Auskunft der Verwaltung derzeit zwei Klageverfahren zu Widerrufsverfahren anhängig sind. Die Stadt verweist unter Bezugnahme auf das niedersächsische Innenministerium und einschlägige Rechtsprechung darauf, dass laut AsylG der Asyl- oder Flüchtlingsstatus nur entzogen werden dürfe, wenn sich der Rückkehrer in seiner Heimat wieder niedergelassen habe, was bedeute, dass er sich dort eine Existenz aufbauen wolle. Soweit die Personen vor ihrem Urlaub berechtigt waren, würden die Kosten für ihre Unterbringung und Betreuung auch nach deren Rückkehr weiterhin von der Stadt Celle erbracht, wie die Verwaltung mitteilt. Zu der Antwort der Verwaltung nimmt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu, Stellung: „Was hier geschieht, ist staatlich geduldeter Betrug. Die von der Verwaltung zitierten rechtlichen Vorgaben sind offenkundiger Schwachsinn. Jemand, der vorgibt, in seiner Heimat verfolgt oder bedroht zu sein, um damit begründen zu können, in Deutschland leben zu dürfen, reist ja nicht in sein Herkunftsland, um sich dort wieder niederzulassen. Dann hätte er sich die Einreise nach Deutschland gleich sparen können. Mit seiner Heimatreise unterstreicht er aber erkennbar, dass ihm dort überhaupt kein Unheil droht und seine Angaben, mit denen er sich eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschafft hat, unzutreffend waren. Jede Heimreise müsste umgehend zur Aberkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen. Die Erosion des Rechtsstaats im Zusammenhang mit dem Ausländer- und Asylrecht ist in diesem Staat aber wohl beabsichtigt“. Sein Fraktionskollege Frank Pillibeit, Mitglied des Betriebsausschusses der Celler Zuwanderungsagentur, setzt hinzu: „Zur Schleifung des Rechtsstaats gehört auch der kürzlich von der Zuwanderungsagentur mit den dortigen Bewohnern unternommene Zoobesuch in Hannover. Nach den letzten Angaben der Stadtverwaltung handelt es sich bei den dort lebenden Bewohnern überwiegend um Personen aus sicheren Herkunftsländern, die hier überhaupt nicht aufenthaltsberechtigt sind. Statt sie auszuweisen, macht man mit ihnen aber teure Unternehmungen, die für jede deutsche Familie reiner Luxus sind. Das ist der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung nicht mehr vermittelbar. Wo staatlich gefördert Recht in dieser Weise ausgehöhlt wird, ist der Rechtsstaat am Ende.“

Redebeitrag Anatoli Trenkenschu am 26.09.2019 im Rat der Stadt Celle

Permanente Steuererhöhungen sind kein erfolgreiches Mittel, um Armut zu bekämpfen!

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

die 5 Millionen Euro an Hilfe scheinen bei erster Betrachtung viel Geld zu sein. Setzt man aber diesen Betrag ins Verhältnis zur gesamten Verschuldung der Stadt Celle von rund 260,0 Millionen Euro, dann relativiert sich das Ganze sehr schnell. Vor allem, wenn man berücksichtigt, welche Bedingungen dabei akzeptiert werden müssten:  
 
- statt der vereinbarten Senkung der Grundsteuer-B soll jetzt schon wieder eine Erhöhung kommen. Das Wohnen in Celle würde dadurch für alle noch teurer.
- Die geplante Senkung der Gewerbesteuer dürfte dann nicht umgesetzt werden. Die damit erhoffte Steuerentlastung für viele Unternehmen fiele damit weg. Eine wirtschaftsfreundliche Politik, meine Damen und Herren von FDP und CDU, ist das definitiv nicht.

Im Ergebnis werden die Celler Bürger und Gewerbetreibenden mit 4,9 Millionen Euro belastet. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die AfD wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Permanente Steuererhöhungen sind kein erfolgreiches Mittel, um Armut zu bekämpfen!

Mehr als 28.000 Menschen im Landkreis Celle droht Erwerbsarmut. Mit solchen Beschlüssen zu den Steuererhöhungen tragen Sie, meine verehrten Kollegen, direkt die Verantwortung zur Verschärfung der Situation von diesen Menschen bei!   
 
Noch ein weiterer Punkt ist zu bedenken, und der betrifft direkt die Handlungsfähigkeit des Rates: Durch die vorgeschriebene Bedingung einer Deckelung aller freiwilligen Leistungen auf maximal 12,2 Mio. Euro verlöre der Rat seine Handlungsfähigkeit. Diese Deckelung ist zeitlich nicht eingeschränkt und würde auch dann gelten, wenn der Haushalt schwarze Zahlen schreiben wird. Das bedeutet, dass keine Fraktion hier im Rat irgendwelche Anträge mit finanzieller Auswirkung zu schreiben brauchte, da es auf Grund der Deckelung einfach sinnlos wäre und von der Verwaltung sofort abgelehnt würde.

Noch ein paar Anmerkungen zu den sogenannten freiwilligen Leistungen, die im Vergleich zu anderen Städten angeblich immer noch zu hoch sind.  Ob sie wirklich zu hoch sind, wissen wir nicht. Uns liegt dazu kein Bench vor. Als Beispiel verweist die Verwaltung auf die Ausgaben für die Pflege von Park- und Gartenanlage, die in Celle ca. 10 Prozent aller freiwilligen Leistungen ausmachen.  Ob in anderen Städten solche Aufgaben auch unter freiwilligen Leistungen gebucht werden oder als Pflichtaufgaben gesehen werden, ist dem Rat nicht bekannt. Damit ist keine objektive Beurteilung möglich.

Zur Erinnerung:  die Abgabe der Jugendhilfe hat für die Stadt Celle etwa 5,0 Millionen Euro Einsparung jährlich gebracht. Wenn dazu nun die oben genannten ca. 4,9 Millionen Euro aus der Grund- und Gewerbesteuererhöhung kämen, wären das insgesamt fast 10,0 Millionen Euro. Mit dem Geld könnte man zum größten Teil die freiwilligen Leistungen der Stadt Celle bereits decken. Das zeigt doch sehr deutlich, dass die freiwilligen Leistungen in der Summe nicht das eigentliche Problem sind.

Aus Sicht der AfD, haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun. Die Kommunen bekommen aus Hannover und Berlin immer mehr kommunalfremde Aufgaben aufgedrückt, das System wird dadurch zunehmend intransparenter, teurer und bürokratischer.  Die Finanzierung des Systems wird dabei nicht angepasst. Dadurch entstehen Finanzlücken und diese Lücken versuchen die Kommunen zu einem Teil durch den Verkauf von Tafelsilber und zu anderem Teil durch permanente Erhöhungen der Kommunalsteuern auszugleichen.  Das ist ein total verkehrter Weg.

Wir wollen keine weiteren finanziellen Belastungen für unsere Bürger. Wir haben in Deutschland bereits die zweithöchste Steuerbelastung weltweit. Statt weiter den Bürgern tief in die Tasche zu greifen, sollten die Finanzierung und die einzelnen Aufgaben der Kommunen überprüft und überarbeitet werden.

Das Geld scheint reichlich vorhanden zu sein. Der deutsche Staat meldet dank sprudelnder Steuern und niedrigster Zinsen einen Rekordüberschuss nach dem anderen. Hier muss die Landes- und Bundesregierung mehr in die Pflicht genommen werden.   Wir benötigen dringend durchgreifende Reformen der bestehenden Strukturen, Gesetze und Geldflüsse. Dass das Geld vorhanden ist, zeigt auch der letzte panikartige Beschluss der Bundesregierung. 54,0 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert, für eine sozialistische Planwirtschaft!

„Das Klimapaket ist ein Ausweis politischer Degeneration“ so bezeichnet die Tageszeitung „Welt“ sehr treffend diese irrsinnige Harakiritaktik.

Würde man diese 54,0 Milliarden Euro anteilig nach der Einwohnerzahl in der Bundesrepublik verteilen, würden das für die Stadt Celle etwa 50,0 Millionen Euro bedeuten.

Das wäre doch was für den Haushalt, Herr Oberbürgermeister!  Setzen Sie ihre Parteifreunde in Berlin und Hannover endlich richtig unter Druck. Die scheinen immer noch nicht verstanden zu haben!               
Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung 15.09.2019

AfD-Fraktion: Celler Bürger entlasten, nicht weiter belasten

Der Stadt Celle wurde im letzten Finanzausschuss vom Land Niedersachsen eine Einmal-Hilfszuweisung von fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Geld soll aber nur fließen, wenn die Stadt ihrerseits eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreift. Obwohl 2016 eine Senkung der seinerzeit erhöhten Grund- und Gewerbesteuer ab 2021 angekündigt wurde, hat die Verwaltung deshalb davon nicht nur Abstand genommen, sondern wird die Grundsteuer-B ab 2021 sogar deutlich erhöhen. Zusätzlich sollen die freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Niveau von 2019 dauerhaft eingefroren werden. Als einzige Fraktion hat die AfD-Fraktion im Ausschuss den 5-Millionen-Deal unter diesen Bedingungen abgelehnt. Zu den Hintergründen erklärt deren Fraktionsvorsitzender Anatoli Trenkenschu: „Es ist längst überfällig, dass Bund und Land die Städte finanziell entlasten, weil sie diesen zunehmend kommunalfremde Aufgaben und unnötigen Bürokratismus aufbürden. Darum sind die nun der Stadt abverlangten Auszahlungsbedingungen für die AfD völlig inakzeptabel. Im Ergebnis sollen die Celler Bürger und Gewerbetreibenden mit 4,9 Millionen Euro jährlich mehr belastet werden. Das ist ein total verkehrter Weg. Der Wohlstand unserer Stadt muss von den Bürgern erst einmal erwirtschaftet werden, und das geht nicht, wenn man ihnen finanziell die Luft zum Atmen nimmt. Tatsächlich ist das auch überhaupt nicht nötig, denn Bund und Länder verzeichnen dank höchster Steuereinnahmen und Minuszinsen schon seit Jahren Rekordeinnahmen. Bei den Kommunen und Bürgern ist dieses Geld aber nie angekommen. Der Fehler liegt also in einem System fehlgelenkter staatlicher Ausgaben in Hannover und Berlin, das korrigiert werden muss. Im Übrigen verlangen wir seit Jahren von der Stadtverwaltung, dass sie ein ordentliches Kostencontrolling einführt. Dazu gehört insbesondere auch, alle Kosten der von der Bundesregierung geförderten Einwanderung, die mit kommunaler Selbstverwaltung überhaupt nichts zu tun hat, vor Ort genau zu ermitteln. Das würde die Verhandlungslage gegenüber Bund und Land wesentlich erleichtern. Leider mussten wir feststellen, dass die Verwaltung genau das nicht tut. Wäre die Stadt Celle hier gut vorbereitet, brauchte sie überhaupt keine Almosen zu Knebelbedingungen zu erbitten, sondern könnte höheren Orts die Rechnung präsentieren, die von dort ohnehin zu begleichen ist. Stattdessen die kommunalen Steuern zu erhöhen sowie die freiwilligen Leistungen zu begrenzen, ist eine Missachtung der eigenen Bürger, die wir nicht mittragen. Wir wollen die Celler entlasten und nicht weiter belasten.“

Pressemitteilung 10.09.2019

AfD-Fraktion will Altstädter Schule und Grundschule Nadelberg erhalten

Im jüngsten Schulausschuss hat sich die AfD als einzige Stadtratsfraktion gegen die Neustrukturierung im Bereich der Celler Grundschulen ausgesprochen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu: „Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept, das unter anderem die Schließung und den Verkauf der Altstädter Schule an den Landkreis Celle vorsieht, hat uns nicht überzeugt. Wir wollen mit der geplanten Sanierung von Neuenhäusen die Attraktivität dieses innenstadtnahen Stadtteils auch gerade für junge Familien erhöhen. Dabei spielt eine fußläufig erreichbare Grundschule eine wichtige Rolle. Überhaupt nicht nachvollziehen können wir außerdem, warum man eine gut funktionierende Grundschule schließen sollte. Mit einem weit überdurchschnittlichen Anteil von Migrantenkindern leistet die Schule mit ihren kleinen Klassen und ihrem überzeugenden pädagogischen Ansatz einen sehr wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Integration der Kinder in unsere Gesellschaft. Das, was man jetzt glaubt und erhofft, durch die Schließung dieser Schule vermeintlich sparen zu können, wird man später durch die Versäumnisse bei der Bildung mehrfach bezahlen müssen. Bildung ist für unser Land enorm wichtig, denn Deutschland besitzt kaum eigene Rohstoffe. Eine gute Bildung ist daher unser einziger Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern.  Dass die Stadt Celle anscheinend nicht mal in der Lage ist, die vorhandenen Grundschulen vernünftig instand zu halten, ohne dabei das Tafelsilber zu verkaufen, spricht Bände über die finanzielle Fehlsteuerung in unserem Land. Der deutsche Staat meldet dank sprudelnder Steuern und niedrigster Zinsen einen Rekordüberschuss nach dem anderen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben Bund, Länder und Kommunen 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgaben. Das zeigt sehr deutlich, dass das Geld grundsätzlich ausreichend vorhanden ist. Durch falsche Prioritäten der Verantwortlichen in Berlin und Hannover kommt es aber nicht da an, wo es hingehört, nämlich bei den eigenen Bürgern. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass es die Stadtväter sogar im Jahre 1925 nach einem verlorenen Weltkrieg und bei exorbitanten finanziellen Belastungen vermocht haben, den Neubau der Altstädter Schule zu realisieren. Heute scheint uns das undenkbar, obwohl es dem Land doch angeblich so gut geht, wie noch nie“.   

Trenkenschus Kollege Daniel Biermann setzt in Bezug auf Westercelle hinzu: „Sehr kritisch sehen wir, dass die Grundschulkinder wegen der ebenfalls geplanten Schließung der Grundschule Nadelberg zukünftig die Bundesstraße 3 überqueren müssen. Die an der Querungsstelle angedachten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie eine zusätzliche Tempo-30 Zone, eine feste Blitzanlage oder Verkehrslotsen, werden zum einen die Gefahren beim Überqueren nicht vollständig ausschließen. Es ist schon keinesfalls sicher, dass die Kinder den seitens der Verwaltung vorgesehenen, deutlich längeren Zickzackkurs dorthin überhaupt gehen werden. Zum anderen werden die Maßnahmen aber auch dazu führen, dass die Staus und das Verkehrschaos auf Celles Straßen noch stärker zunehmen. Das allerdings scheint im Rathaus gewollt zu sein“.

Pressemitteilung 08.09.2019

AfD-Fraktion lehnt die geplante Kulturabgabe ab

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle lehnt die geplante Kulturabgabe für private Übernachtungen in den Celler Hotels strikt ab.

Das AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit äußert sich hierzu wie folgt: „Der Staat ist wirklich immer sehr erfinderisch wenn es um Steuererhöhungen bzw. die Einführung von neuen Steuern – hier euphemistisch „Kulturabgabe“ genannt – geht. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen steht die AfD aber für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und nicht für weitere Belastungen, seien Sie auch durch noch so blumige  Worte wie Bettensteuer, Kultur- und Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer getarnt.“

Die AfD-Fraktion freut sich über alle Touristen, die unsere schöne Stadt Celle besuchen, und hier einige erholsame Tage verbringen, Geld ausgeben und somit zur Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Diese Touristen könnten vielleicht in der Zukunft einen Bogen um Celle machen bzw. in anderen Heidestädten übernachten, die keine zusätzliche Abgabe erheben.

Neben einer zusätzlichen Belastung der Übernachtsungsgäste bedeutet die geplante „Kulturabgabe / Kultursteuer“ auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand und damit Mehrkosten für unsere Hotelbetriebe.
Frank Pillibeit: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, nach anderen Lösungen zu suchen, um die Attraktivität unser vielfältigen Kulturlandschaft zu bewahren – immer nur nach mehr Geld und mehr zusätzlichen Belastungen der Bürger zu rufen ist hier der falsche Weg. Außerdem besteht die Gefahr, dass große Teile der zusätzlichen Einnahmen im Verwaltungsaufwand „versickern“ – ein schlechtes Beispiel ist hier die sog. Niederschlagswassergebühr – hier wird ca. die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen durch Verwaltungsgebühren wieder aufgefressen. Den Staat bzw. die Verwaltung mit immer mehr Steuereinahmen auszustatten, ist wie einem Alkoholiker Freibier auszugeben. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze für Steuern und Abgaben, wie sie etwa das Grundsatzprogramm der AfD vorsieht, um die Selbstbedienungsmentalität der Politik zu stoppen.

In Bezug auf die sog. Kulturabgabe sollte sich Celle eher ein Beispiel am Bundesland Bayern nehmen – hier hat der Landtag die Einführung sog. Kulturabgaben oder Bettensteuern mit dem Argument verboten, eine zusätzliche Steuer hätte Übernachtungen verteuert, Gäste verschreckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstört. Das bayerische Modell hilft den Touristen und den Städten und Gemeinden – diesen Weg wünschen wir uns auch für Celle.“

Pressemitteilung 11.08.2019

AfD-Stadtratsfraktion fragt zu Urlaub von Flüchtlingen im Heimatland nach

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, ob auch in Celle Asylanten oder Flüchtlinge leben, die von hier aus Reisen in ihre Herkunftsländer unternehmen. Hintergrund ist, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich erklärt hatte, wer als Flüchtling Urlaub in der Heimat mache, müsse seinen Schutzstatus in Deutschland verlieren. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Der Bundesinnenminister hat völlig recht: wer in Deutschland vorgibt, in seinem Heimatland verfolgt zu sein und damit einen Schutzstatus erhält, muss diesen Schutz zwangsläufig verlieren, wenn er freiwillig dorthin zurückreist. Damit unterstreicht derjenige selbst, dass es für ihn keinerlei akute Gefahrenlage in seiner Heimat geben kann. Alles andere ist eine betrügerische Verhöhnung unserer Recht- und Sozialordnung, die nur tatsächlich Verfolgten Schutz gewährt. Schon, weil die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten für den deutschen Steuerzahler mit immensen Kosten verbunden ist, und gerade in den Kommunen überall das Geld für die ureigenen Aufgaben fehlt, müssen kriminelles Vortäuschen dort aufgedeckt und etwaige Täter sofort abgeschoben werden. Unsere Fragen zielen darauf ab, Klarheit zu schaffen, ob es missbräuchliche Heimatreisen auch in Celle gibt und für diesen Fall auf ein konsequentes Gegensteuern im Sinne der Worte des Bundesinnenministers hinzuwirken.“

Pressemitteilung 11.08.2019

AfD-Stadtratsfraktion: „Trinkertreff“ am Village muss umgehend beendet werden!

Dass sich das neue Wohnquartier „Village“ am Rande der Celler Innenstadt zu einem „Trinkertreff“ entwickelt hat, bedauert die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sehr und ruft dazu auf, diesen Zustand umgehend zu beenden.

 „Die Idee, Wohnen in Celles Innenstadt attraktiv zu machen, ist zu wichtig, als dass sie durch solche Umstände kaputtgemacht werden darf“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Daniel Biermann, und fährt fort: „Dauerhafte Ansammlungen stark alkoholisierter Menschen und ihrer Hinterlassenschaften entwerten eine ganze Gegend und sind weder Passanten noch Anwohnern zumutbar.“

In anderen Städten, wie Magdeburg, Osnabrück und Wilhelmshaven, gibt es wohl schon städtische Regelungen, die den öffentlichen Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen verbieten. In Niedersachen wollte die Landesregierung bereits im Frühjahr letzten Jahres hierfür eine sichere rechtliche Grundlage schaffen. Wir hoffen, dass das nicht nur einem politischen Schaufensteraktionismus vor dem Hintergrund der damaligen Vatertagsexzesse geschuldet war. Sollte dies nicht bereits geschehen sein, bitten wir die Stadtverwaltung, sich beim Land umgehend für die Umsetzung dieses Gesetzes stark zu machen, damit den „Trinkertreffpunkten“ im öffentlichen Raum auch in Celle konsequent begegnet werden kann“.

Biermanns  Ratskollege Frank Pillibeit setzt hinzu: „Zeitgleich sollte die Verwaltung versuchen, gemeinsam mit den örtlichen Sozialverbänden und Sozialarbeitern die Alkoholiker von der Straße zu bekommen. Der Sozialetat ist schon jetzt mit weitem Abstand der größte Haushaltsposten in Deutschland und wächst ständig. Dennoch hat man den Eindruck, dass die Anzahl derjenigen, die hierzulande allein gelassen werden, wenn sie durch den gesellschaftlichen Rost gefallen sind, eher zu- als abnimmt. Darunter leidet letztlich die ganze Gesellschaft.“

Redebeitrag Anatoli Trenkenschu 22.02.2019

Auch wir wollen nicht, dass die Menschen sterben und nicht nur im Mittelmeer.

Wir sind aber keine Sozialromantiker und machen keine ideologie-getriebener Politik, wir sind Realisten. Die Probleme der Menschen dieser Welt können nicht in Celle oder Deutschland gelöst werden, sondern nur vor Ort, in den Herkunftsländern, alles andere ist die pure Utopie.  Dazu ein paar Zahlen zum Nachdenken, diese machen sehr deutlich, dass die Lösung für das Drama im Mittelmeer niemals durch die Willkommenskultur, die offenen Grenzen und die Schaffung von weiteren Anreizen für die illegale Migration erreicht werden kann.

Deutschland hat seit dem Jahr 2015 ca. 2,0 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – was sehr viel ist und etwa die Größenordnung von Sachsen Anhalt entspricht- im gleichen Zeitraum wuchs aber die Erdbevölkerung um weitere 300 Millionen Menschen ( das ist fünfmal mehr als Deutschland Einwohner hat),  überwiegender Teil davon in den ärmsten  Ländern dieser Welt. So wächst zum Beispiel die afrikanische Bevölkerung aktuell um fast 1,0 Million Menschen pro Woche.

Kein Land der europäischen Union und auch nicht alle Länder der EU zusammen sind überhaupt in der Lage, so viele Menschen aufzunehmen, geschweige denn, erfolgreich zu integrieren. Die Hilfe vor Ort mit den Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung der Bevölkerung, Bekämpfung der Korruption oder auch das Waffenembargo sind die einzigen effektiven Maßnahmen um das Elend tatsächlich zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, es ist absolut nicht hilfreich für die bedürftigen Herkunftsländer, wenn die Fachkräfte aus diesen nach Deutschland hergelockt werden.  Dazu ein kleines Beispiel (mit der Ärztedichte).   

In Deutschland kommen statistisch auf je 100.000 Einwohner 413 ausgebildete Ärzte, umgerechnet auf Celler Bevölkerung wären es rund 300 Ärzte für unsere Stadt.  Der vergleichbare Wert in Nigeria liegt bei 27, in Senegal bei 4 und Niger bei 2! (stellen Sie sich bitte das vor, statt 300 müssen nur 2 Ärzte die ganze Stadt Celle medizinisch versorgen).  

Und schlimmer noch, mit ihrer Anreizpolitik wollen Sie auch diese 2 Ärzte noch als Fachkräfte nach Deutschland herlocken. Wissen Sie was das ist? Dass ist eine brutale Ausbeutung und bewusste Verschlimmerung der Situation in den ärmsten Ländern der Welt. Ist das wirklich allen bewusst? Nur weil Deutschland seit Jahrzehnten die demografische Entwicklung hierzulande nicht in den Griff bekommt, müssen die anderen Länder dafür jetzt bluten? Der moderne Kolonialismus verpackt in einem bunten Mantel der rot / grünen Ideologie. Diese Politik der Verlogenheit macht die AfD nicht mit.        

Anatoli Trenkenschu
Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Pressemitteilung 03.02.2019

AfD-Fraktion möchte Stadt an AKH-Hilfe beteiligen

Die Celler AfD-Fraktion spricht sich für eine Beteiligung der Stadt an der Hilfe für das Allgemeine-Krankenhaus aus. Der Landkreis hatte einen Kredit gewährt, um das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Krankenhaus zu stützen. Dabei hatte er die Stadt öffentlich aufgefordert, sich daran zu beteiligen. „Wir alle können froh sein, dass durch den schnellen Notkredit der Krankenhausbetrieb fortgesetzt werden konnte. Die lokale Bedeutung des AKH ist so groß, dass eine Beteiligung der Stadt daran unbedingt ausgelotet werden sollte. Das Krankenhaus ist nicht nur einer der größten örtlichen Arbeitgeber, sondern sichert auch eine gute und nahe medizinische Vollversorgung unserer Bürger. Das ist ein wichtiger Standortvorteil. Nur, indem sich die Stadt selbst an der Hilfe beteiligt, läßt sich auch glaubhaft Druck auf das Land ausüben, um eine stärkere Unterstützung für das AKH einzufordern. Dem Trend, die niedersächsischen Uniklinken gigantisch auszubauen und die medizinische Versorgung in der Fläche zurückzufahren, müssen wir Celler uns mit vereinten Kräften entgegenstellen. Wenn jetzt kommunale Bedenkenträger finanzielle und rechtliche Erwägungen ins Feld führen, fragen wir uns, wo diese eigentlich waren, als die gar nicht zuständige Stadt mit über 8 Millionen Euro für den Umbau der Zuwanderungsagentur in Vorleistung gegangen ist. Weil es hier um die örtliche Daseinsvorsorge geht und eine Beihilfe wohl vorab genehmigt werden müsste, besteht auch kein europarechtliches Risiko.“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler Stadtrat, Anatoli Trenkenschu. Sein Kollege Frank Pillibeit, seit Kurzem Mitglied im AKH-Aufsichtsrat, ergänzt: „Stadt und Landkreis obliegt zusammen die Aufsicht über das Krankenhaus. Dort haben schwere Fehleinschätzungen zu der mißlichen Lage des AKH geführt. Sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, als ginge die Stadt das Ganze nichts an, ist nicht fair. Ich werde im Aufsichtsrat anregen, gemeinsam dafür einzutreten, die Höhe der Fallpauschalen endlich für alle Sachverhalte auskömmlich zu gestalten. Sonst wird das AKH auch in Zukunft seine Probleme nicht überwinden können.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung 02.01.2019

AfD-Ratsfraktion möchte den digitalen Bürgerservice stärken und beantragt die Eintragung der Stadt Celle in sog. „Müll-Apps“

Zu den Chancen der Digitalisierung gehört insbesondere auch die Erleichterung von alltäglichen Lebenssituationen wie z. B. der wöchentlichen Müllabfuhr. Oft kommt es hier vor, dass man, aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Abholungen (Restmüll, Papier, Gelbe Tonne usw.), Termine vergisst. Eine „Müll-App“ kann das Leben für die Bevölkerung hier vereinfachen – aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion die Eintragung der Abfuhrtermine in sog. „Müll-Apps“.

AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, erläutert die Funktion der „Müll-Apps“:
„Der Nutzer trägt seine Stadt und seinen Ortsteil bzw. die Straße ein und bekommt dann am Vortag der Abholung eine Push-Nachricht auf sein Mobiltelefon mit dem Hinweis, dass am Folgetag Gelbe Säcke, Restmüll , Papiertonne usw. abgeholt werden. Neben einem verbesserten Bürgerservice kann somit mit Sicherheit im geringen Maße auch der Entsorgung von Hausmüll in öffentlichen Behältern oder in der Natur vorgebeugt werden. Dies bedeutet einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt.“

Für den Endverbraucher ist die Nutzung der „Müll-Apps“ kostenlos – er muss lediglich die entsprechende App auf sein Mobiltelefon runterladen. Hier gibt es verschiedene App-Anbieter wie z. B. Abfallplus, Müllabfuhr, Symvaro usw..

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle bietet auf seiner Homepage bereits eine Übersicht der Abfuhrtermine an, allerdings nur zum Ausdrucken bzw. Übertragen in den Kalender – nicht pro-aktiv per Push-Nachricht auf das Mobiltelefon der Nutzer. Nur eine Einbindung in sog. „Apps“ berücksichtigt aber das Nutzungsverhalten der Bevölkerung mit mobilen Endgeräten und stellt somit einen echten Mehrwert für die Bevölkerung dar.  Abfallzweckverbände in anderen Landkreisen wie z. B. Diepholz bzw. der Region Hannover bieten diesen Service bereits seit längerem an; teilweise sogar mit einer eigenen App.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschuh, ergänzt:  „Mit einer „Müll-App“ schlagen wir „zwei Fliegen mit einer Klappe“ –neben dem verbesserten Bürgerservice leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz. Das ist eine tolle Sache! Wir hoffen daher auf eine breite Zustimmung in den Ratsgremien, um schnell loslegen zu können.“

Pressemitteilung 14.12.2018

AfD-Fraktion gegen Haushalt im Hauruckverfahren

Nachdem es Ende November keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Verwaltung gegeben hat, ist nun eine Sondersitzung des Celler Stadtrats für den 17.12.2018 angesetzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu: „Seit Sommer dieses Jahres wusste die Verwaltung, dass es eine Ratsmehrheit für die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen ab 2019 gibt. Anstatt sich hierauf mit ihrem Entwurf vorzubereiten, hat sie einen Haushalt vorgelegt, der die Finanzierung dieses wichtigen Sanierungsvorhabens gar nicht vorsah. Damit musste der Haushalt in der letzten Sitzung platzen, nachdem der Rat unmittelbar zuvor die Durchführung des Sanierungskonzepts nochmals ausdrücklich bestätigt hatte. In Konsequenz dessen war der Haushaltsentwurf anzupassen. Schon, weil der Kämmerer dazu ausdrücklich erklärt hatte, dass das keinesfalls mehr im Jahr 2018 möglich sei, ist es völlig unseriös, den Haushalt nun dennoch nächsten Montag beschließen zu wollen. Hinzu kommt, dass erst am Donnerstag darauf der Kreistag seinen Haushalt für 2019 beschließt und schon jetzt absehbar ist, dass von dort erhebliche Mittelzuweisungen und Kostenreduzierungen zugunsten der Stadt Celle zu erwarten sind. Das Hauruckverfahren, mit dem die Verwaltung jetzt den Haushalt, der somit von einer absehbar unzutreffenden Überschuldung ausgeht, durchbringen möchte, ist ein reines Politikum. Der dringend gebotenen Sanierung Neuenhäusens sollen nach dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wichtige Investitionen zum Opfer fallen, etwa die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge oder notwendige Baumaßnahmen in den Grundschulen. Wenn der Haushalt hingegen erst nach dem Beschluss des Kreistags über die Zuweisungen und Entlastung für die Stadt überarbeitet würde, bedürfte es voraussichtlich dieser Opfer gar nicht“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

29.11.2018 Haushaltsrede des stellv. Fraktionsvorsitzenden, Daniel Biermann:

Rede Haushalt 2019

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es gerade unsere AfD-Fraktion gewesen ist, mit deren Hilfe es möglich war, den Celler Haushalt aus einem tiefen roten Millionenloch in die richtige Richtung zu entwickeln. Wir haben der Abgabe der Jugendhilfe, einer lediglich freiwillig von der Stadt in Eigenverantwortung übernommenen Leistung, an den Landkreis zugestimmt. Zum einen, weil wir gemerkt haben, dass diese Leistung finanziell nicht mehr freiwillig von der Stadt erbracht werden kann, ohne erhebliche Nachteile bei den originären Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten zu erleiden. Zum anderen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Qualität der Hilfe durch diese Abgabe nicht leidet. Im Gegenteil, es gibt Situationen, wie etwa die AKH-Kinderklinik oder die Polizei hierzu erläutert hatten, in denen es sinnvoll ist, von Beginn an zu wissen, dass es nur einen zuständigen kommunalen Ansprechpartner in etwaigen Notfällen von Kindern und Jugendlichen gibt. Sinnvolle Haushaltspolitik, die den Bürgern nicht schadet, ist mit uns also immer zu machen.

Das aber ist das Stichwort: es muss sinnvoll sein. Politische Spielchen und Tricksereien halten wir bei einem Stadthaushalt für ungeeignet. Es ist das Geld der Bürger, um das es dabei geht und diese haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem Geld redlich umgegangen wird.

Auch, wenn es Ihnen, Herr Oberbürgermeister, medial gut gelungen ist, die Fraktionen als dumm dastehen zu lassen, die den Beschluss des Haushalts in der letzten Sitzung verhindert haben. Die Wahrheit ist: nicht diese Fraktionen haben sich getäuscht, sondern es war die Verwaltung, die einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der die Aufnahme der Sanierungsarbeiten in Neuenhäusen im Jahr 2019 nicht vorsah. Und das, obwohl schon im Sommer eine ganz klare Ratsmehrheit sich dafür ausgesprochen hatte. Man kann sagen, der Trick der Stadtverwaltung, die alleine wusste und wissen konnte, dass es eines Positivbeschlusses bedurfte, um einen erfolgreichen Förderantrag insoweit zu stellen, gleichwohl dem Stadtrat aber einen Negativbeschluss im Sommer vorgelegt hat, ist nach hinten losgegangen. Nachdem der Rat nämlich in der letzten Sitzung die Anmeldung Neuenhäusens noch einmal ausdrücklich positiv beschlossen hatte, konnte der Haushalt anschließend gar nicht mehr beschlossen werden, denn weder dieser, noch das HSK bildeten Neuenhäusen und seine Finanzierung ab.

Ja, und dann hat der Kämmerer, Herr Bertram, auf Nachfrage aus dem Rat in der letzten Sitzung, klar und unmissverständlich gesagt, auf keinen Fall könnte in diesem Jahr noch ein neuer Haushalt vorgelegt werden, in den die Sanierungsarbeiten in Neuenhäusen eingearbeitet würden. Das könnte vermutlich erst im Februar 2019 geschehen. Anschließend war von März die Rede, inzwischen erklärt der Oberbürgermeister in der Presse, das würde erst in sechs Monaten möglich sein.
 
Klar doch! Deshalb sind wir ja auch heute schon hier wieder zusammengekommen. Bereits das zeigt, wie abenteuerlich hier vorgegangen werden soll. Der eigene Kämmerer sagt, seriös sei ein auf Neuenhäusen abgestimmter Haushalt in diesem Jahr nicht mehr hinzubekommen. Dennoch möchte man genau einen solchen heute beschließen.

Und dann sehen wir uns einmal an, welche Investitionen aus dem Haushalt 2019 nun zur Gegenfinanzierung gestrichen wurden. Die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Deckensanierung von Straßen und Mittel für den Nahverkehr. Drin geblieben ist hingegen etwa eine so essentielle Investition, wie ein Zuschuss für einen Kunstrasenplatz von über 160.000,00 €. Leuchtet sofort ein: gegen einen Kunstrasenplatz in Westercelle sind die Modernisierung der Feuerwehrflotte oder die Erneuerung von Fahrbahndecken natürlich reine Luxusprobleme.
Das Absurdeste ist aber: wir sollen heute einen Haushalt beschließen, der schon in drei Tagen absolute Makulatur ist. Dann nämlich steht fest, welche Zuwendungen und Erleichterungen die Stadt Celle vom Landkreis erhält, die elementare Auswirkungen auf den Haushalt 2019 haben. Dieser dürfte dann nämlich nicht mehr mit einem negativen Ergebnis abschließen. Im Gegenteil, vermutlich werden dann die Sanierung Neuenhäusens, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs, die Fahrbahndeckensanierung, die Investitionen in den Nahverkehr und sogar der Zuschuss für den Kunstrasenplatz parallel möglich sein.
 
Bilanzielle Klarheit und Wahrheit verlangt das Gesetz von einem ehrbaren Kaufmann. Es wäre gut, wenn sich staatliche und kommunale Einrichtungen an diesen Grundsatz auch halten würden. Der Bürger würde es danken.

Einem über das Knie gebrochenen Haushalt stimmt die AfD-Fraktion nicht zu.

Daniel Biermann
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

29.11.2018 Haushaltsrede des Ratsherren, Frank Pilibeit:

Rede Haushalt 2019

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

wie mein Kollege, Anatoli Trenkenschu, bereits mitgeteilt hat, wird die AfD-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Bevor ich hier aber auf Einzelheiten und Gründe eingehe, möchte ich zunächst einmal Herrn Bertram und seinem Team für die geleistete Arbeit danken.

Wenn wir über den Haushalt reden, dann sprechen wir immer über das uns anvertraute Geld der Steuerzahler – das sollte uns stets bewußt sein. Und der Steuerzahler in Deutschland zahlt wirklich mehr als genug – die Belastung  mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland am höchsten in ganz Europa. Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, schwimmt geradezu im Geld.

Das Problem hierbei ist, dass bei den Kommunen, also auch bei der Stadt Celle, davon nur wenig zu spüren ist – es kommt einfach kein Geld an.  Zusätzlich sind die Kommunen  mit vielen Unsicherheiten belastet – hier ein paar Beispiele:

•    Der Bund arbeitet im Moment an einem neuen Modell für die Grundsteuer. Welche Auswirkungen wird das auf die Stadt Celle haben?
•    Wer soll die Initiativen des Landes Niedersachsen für die Digitalisierung bezahlen? Bislang weist die Landesregierung jeden Hinweis auf die Konnexität zurück?
•    Wie sieht die Zukunft der Straßenausbaubeiträge aus? In Bayern springt hier das Land ein. Was ist mit Niedersachen?
•    Trotz aktivem Finanzmanagements bestehen für den Haushalt der Stadt Celle hohe Zins-änderungsrisiken.
•    Zunehmende Bürokratie auf Bundesebene sorgt dafür, dass die Stadt Celle zusätzliches Personal einstellen muss – auch hier belasten Bundesgesetze unseren kommunalen Haushalt. Das durch die Abgabe der Jugendhilfe eingesparte Personal (minus 44 Stellen) wurde an anderer Stelle zum Teil wieder aufgebaut (plus 19 Stellen)– die Kommunen bekommen hier zuviele Aufgaben übertragen.
•    Woher soll der Bund aber auch die Gelder für die Kommunen nehmen – der Finanzminister rechnet allein mit 78 Milliarden Euro Kosten für die Zuwanderung bis 2022. Hier sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel an Sarah Wagenknecht von den Linken nehmen: „Offene Grenzen für alle; das ist weltfremd“

Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass es dringend einer Änderung der Mittelzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf. Hier sind insbesondere die Parteienvertreter der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin gefragt.

Die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis hat den Haushalt um mehrere Millionen Euro entlastet, ebenso können wir wahrscheinlich –vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages im Dezember- mit einer Einmalerstattung rechnen.

Trotzdem ist kein Spielraum  für Investitionen erkennbar – unsere Straßen und Radwege sind teilweise in einem maroden Zustand – Burger Landstraße, Breite Straße, Zugbrückenstraße, ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen.

Die sanitären Anlagen unserer Grundschulen sind teilweise auch in einem desolaten Zustand – auch hier ist kein Geld für die Sanierung vorhanden.

Dabei weiß ein jeder, dass Investitionen , die ständig aufgeschoben werden am Ende deutliche Mehrausgaben verursachen werden – der Bürger fragt sich hier zu Recht, wofür denn eigentlich seine Steuergelder eingesetzt werden? Denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine der Kernaufgaben der Kommunen.
Wir arbeiten jetzt aber erst die bereits vor mehreren Jahren beschlossenen Projekte wie z. B. den Umbau des Norwalls ab – hier benötigen wir dringend eine besseres Projektmanagement und Controlling. Das gleiche gilt für den Bauhof – Mehrkosten von 1 Million Euro können nicht einfach so hingenommen werden. Wann haben wir denn in Celle das letzte Mal ein Großprojekt „in time and budget“ abgeschlossen – ich glaube, dass war das Neue Rathaus 1999 vor fast 20 Jahren.

An anderer Stelle leisten wir uns mit der Congress Union ein großes schwarzes Loch, das jedes Jahr 2,5 Millionen Kosten verursacht. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass wir gerade hier genauer hinschauen sollten, um nach Einsparpotentialen zu suchen – ggf. auch mit externer Hilfe.
Der Haushalt konzentriert sich unserer Meinung nach zuwenig auf die Kernaufgaben der Kommunen, wie die öffentliche Daseinsvorsorge, ebenso fehlt uns ein nachvollziehbares Projektcontrolling wie es in jeder mittelständischen Firma üblich ist.

Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden – die Celler Bürgerinnen und Bürger merken aber jedenfalls nicht , dass Ihr Geld in gute Straßen, Radewege und Grundschulen investiert wird – daher lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf ab.

Frank Pillibeit
(Ratsherr)

29.11.2018 Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu:

40,2 Millionen Euro Verlust in nur drei Jahren! Das Geld der Steuerzahler verschwindet spurlos im   finanziellen Bermudadreieck!

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

der uns zur Abstimmung vorgelegte Ergebnishaushalt 2019 zeigt ein Minus von 2,0 Millionen Euro. Das entspricht zwar einer Verbesserung von 1,6 Millionen Euro gegenüber der Planung 2018, ist aber nach wie vor tief rot.  Gegenüber der Prognose des Jahresergebnisses 2018 verschlechtert sich der Haushalt sogar um rund 1,7 Millionen Euro und das trotz eines Haushaltssicherungskonzepts, das im Jahr 2019 zur Reduzierung der Ausgaben – vor allem durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle – von rund 6,2 Millionen Euro beiträgt. Rechnerisch, wenn man die beiden Zahlen zusammen betrachtet, ergibt sich eine Differenz zwischen der Prognose 2018 und dem Ansatz 2019 von fast 8,0 Millionen Euro.

Das ist eine stolze Summe! Vor allem in der Betrachtung, dass in der Planung keine spürbaren Mehrausgaben für die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur vorgesehen sind. Auch im nächsten Jahr soll keine einzige Straße saniert werden. Wo bleibt dann bloß das Geld? Für was wird es ausgegeben?  Diese Frage wird wohl leider offenbleiben, genau wie die Frage, wie konnte es passieren, dass die Stadt Celle nur innerhalb von drei Jahren - zwischen 2015 und 2017 - einen Fehlbetrag von 40,2 Millionen Euro „erwirtschaftet“ hat! Oder besser gesagt Misswirtschaftet!  Im Übrigen, man hätte mit dem Geld mindestens dreimal Neuenhäusen selbst ohne Zuschüsse schon saniert haben können.

Die zum Teil undurchsichtigen und veralteten Finanzierungs- und Ausgabenstrukturen, die komplizierten und intransparenten Verhältnisse  zwischen Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern, Bund und jetzt auch der Europäischen Union leisten ihren Beitrag dazu, dass die Gelder der Bürger in diesem finanziellen  Bermudadreieck spurlos verschwinden.  Eine Chance, einen Verantwortlichen für diese Misere zu finden, besteht aktuell kaum. Aus Sicht der AfD- Fraktion benötigen wir hier dringend durchgreifende Reformen der bestehenden Strukturen, Gesetze und Geldflüsse. Wir appellieren hier im Rat an die Vertreter der regierenden Parteien, den Einfluss auf ihre Parteifreunde in Hannover, Berlin und auch in Brüssel geltend zu machen um die notwendigen Reformen endlich in Gang zu setzen.
 
Wir brauchen auch hier in Celle dringend mehr Transparenz und Klarheit über den Verbleib der Gelder, gerade bei den großen Projekten. Nach wie vor ist das von uns geforderte Investitionscontrolling nicht, wie es notwendig sein sollte, installiert. Die Ratsmitglieder werden nicht ausreichend und in der Regel auch viel zu spät über die Entwicklung bei den „großen“ Projekten informiert. Die Mehrausgaben – hier als Beispiel fast 1,0 Million Euro zusätzliche Aufwendungen für den umstrittenen Umzug des Bauhofs - werden als gottgegeben akzeptiert, ohne die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die von Herrn Kinder versprochenen Synergieeffekte sind in der Haushaltsplanung nicht zu finden und sind auch in der Zukunft nicht zu erwarten!
 
Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 650.000 Euro für den Hochwasserschutz wird wie folgt begründet, ich zitiere: „ In Folge von Einsparmaßnahmen, Mittelverknappung und des technischen Jahreswechsels wurden die zur Verpflichtungsermächtigung gehörenden Auszahlungsmittel irrtümlich eingeschränkt“ - klar doch, dieser Satz reicht schon aus, um die 650.000 Euro ohne Debatte im Finanzausschuss freizugeben.  Sind wir hier alle nur zum Abnicken? Wir gleichen den Verlust der Congress Union aus, 2,5 Millionen Euro jährlich! Und für was bitte genau? Das bleibt ein Geheimnis.

Und wenn es etwa um die Entlastung oder zumindest keine Mehrbelastung für unsere Bürger geht, so zum Beispiel die massive Erhöhung des Zuschlages für die Betreuung von Kindern von 16 bis 19 Uhr, so kämpft man hier, wie ein Löwe für 30.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt, auch dieses Geld muss dem Bürger aus der Tasche gezogen werden! Begründet war es damals im August mit der Einführung der landesweiten Gebührenfreiheit ab 01.08 dieses Jahres. Es hieß seitens der Verwaltung, dass der jährliche Zuschuss aus Hannover nicht ausreichen wird, um die Verluste aus der Reduzierung der Elternbeiträge auszugleichen. Die Verwaltung hat sich damals mit den Stimmen der CDU, FDP und SPD durchgesetzt und die neue Gebührenordnung verabschiedet. Nicht einmal drei Monate später, stellt sich heraus, dass Hannover den genannten Zuschuss um 1,0 Million Euro erhöht, dabei reduzieren sich die Elternbeiträge um nur 300.000 Euro. Damit bleibt unter dem Strich 700.000 Euro mehr Ertrag in der Stadtkasse, was für ein Zufall!  Auch diese zusätzlichen Gelder findet man wiederum nicht in dem geplanten Jahresüberschuss 2019.

Unser Antrag zur Lernmittelfreiheit – 112.000 Euro Aufwand für den Haushalt pro Jahr- bekam im Schulausschuss trotz eines konkreten Gegenfinanzierungsvorschlags keine Mehrheit. Es ist einfach beschämend!  Aus unserer Sicht wird hier ein großer Fehler gemacht. Unsere Stadt altert dramatisch und wir täten gut daran, der Bildung und den Familien den allerhöchsten Stellenwert einzuräumen. Was glauben Sie, wer zahlt zukünftig Ihre Renten, das sind die Kinder von heute.  

Noch eine Ergänzung dazu: im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Lernmittelfreiheit ist bekannt geworden, dass von 2680 Celler Grundschulkindern 800 Leistungsberechtigte aus dem Geltungsbereich von SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz sind. Das entspricht einer Quote von 30,0 %!!! Das bedeutet, dass jeder dritte Familie mit schulpflichtigen Kindern von staatlichen Leistungen lebt. Diese Zahlen sind einfach erschreckend.  
Hier muss doch dringend eine Antwort gefunden werden, wie man die Menschen aus diesem Verhältnis herausholt. Wie soll vermieden werden, dass weitere in den „Harz IV Empfängerkreis“ hineinrutschen? Diese Fragen muss der Oberbürgermeister mitbeantworten, denn davon häng die Zukunft von Celle ab.

Aus Sicht der AfD Fraktion, müssen wir unsere Bürger finanziell entlasten. Weil die Last von Steuern und Abgaben inzwischen für viele unerträglich geworden ist. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen hierzulande trotz einer Arbeitsstelle von staatlicher Unterstützung abhängig sind.

Meine Damen und Herren, wann hat die Stadt Celle zuletzt Steuern gesenkt? Kann sich überhaupt einer daran erinnern?

Im Übrigen vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass die Staatkassen in Deutschland dieses Jahr mit einem Rekordüberschuss rechnen können. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen dürften am Ende mit mehr als 60 Milliarden Euro im Plus liegen! Wo bleibt bloß das Geld? Bei unseren Bürgern kommt es definitiv nicht an! Wir werden hier alle, wie die Weihnachtsgänse, ausgenommen und die Bundesregierung denkt nur an weitere Wohltaten für die Weltgemeinschaft. Die Probleme der eigenen Bevölkerung und des Landes bleiben dabei unberücksichtigt. Wenn man diese 60,0 Milliarden Euro Überschuss gleichmäßig an allen Kommunen in Deutschland nach dem Bevölkerungsanteil verteilen würde, so hätte die Stadt Celle mehr als 50,0 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für diesen Haushalt bekommen. Dieses Rechenbeispiel zeigt sehr deutlich, dass hierzulande tiefgreifende Finanz- und Steuerreformen dringend notwendig sind.  Weiter so: bedeutet Stillstand und letztendlich Selbstabschaffung!

Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit

Pressemitteilung 02.11.2018:

AfD-Fraktion beantragt „60-Minuten kostenloses Parken in der Celler Innenstadt"

Zur Stärkung und Belebung der Celler Innenstadt (Altstadt) beantragt die AfD-Ratsfraktion eine Änderung der derzeitigen Parkgebühren.

Künftig sollen die ersten 60-Minuten kostenfrei sein, ebenso wird die Stadt ersucht, auf die Celler Parkbetriebe in der Weise einzuwirken, dass auch der Aufenthalt in den städtischen Parkhäusern für die ersten 60-Minuten kostenlos ist. Die Maßnahme soll vorerst auf ein Jahr befristet sein und wird danach von Rat und Verwaltung erneut bewertet.

Zur Begründung führt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, aus: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters zur Stärkung und Belebung des Celler Altstadt."

Diese ist auch dringend geboten, denn Innenstädte stehen überall nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch den Onlinehandel sowie Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ unter einem enormen Druck. Daher muss Ziel sein, diese attraktiver zu gestalten und innovative Ideen für eine Aufwertung zu entwickeln, um so wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu bringen.

Die derzeitige Parkplatzsituation in der Celler Innenstadt trägt dabei nicht zu der gewünschten Steigerung der Attraktivität bei. Vielmehr stehen die hohen Parkgebühren der Entscheidung, die eigenen Einkäufe in der Innenstadt zu erledigen, entgegen. Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ bieten Ihren Kunden meistens kostenlose Parkplätze an. Dies ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Vorteil, der potentielle Kunden bei der Frage, ob sie zum Einkaufen in die Innenstadt oder in ein Einkaufszentrum fahren, entscheidend beeinflusst. Beim Onlinehandel fallen keinerlei Parkkosten an – die Einkäufe können bequem vom heimischen Sofa erledigt werden.

Die Celler Innenstadt hat somit entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber Einkaufszentren und dem Onlinehandel – die Parksituation ist hierbei von besonderer Bedeutung. Dies wird auch immer wieder von Geschäftsleuten aus der Celler Innenstadt geäußert.

Eine Möglichkeit, den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver zu gestalten, besteht darin, die Parkgebühren in der Innenstadt für eine begrenzte Dauer zu erlassen. Durch die Beschränkung auf 60-Minuten werden ausschließlich potentielle Kunden der Celler Innenstadt angesprochen, die dort Besorgungen zu erledigen haben. Dies stärkt die heimischen Geschäftsinhaber.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, ergänzt: „Eine Gegenfinanzierung für den Wegfall der Parkgebühren ist durch Punkte wie z. B. die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage,  die angedachte Erhöhung des Personalkostenzuschusses durch den Landkreis Celle für die Kindertagesstätten und die Übernahme der Jugendhilfe durch den Landkreis Celle gegeben. Daher wollen wir einen Teil der freiwerdenden Mittel einsetzen, um unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten und den Wirtschaftsstandort Celle zu stärken.“

Pressemitteilung 18.09.2018:

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, zu ausreisepflichtigen Zuwanderern:

Ich verstehe die ganze Hysterie aus dem linken Lager in Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage überhaupt nicht. Es geht hier um eine sachliche Benennung der Fakten bzw. Ursachen, die zu einer Abschiebeverhinderung der abgelehnten Asylbewerber führen. Deutschlandweit geht es um hunderttausende Personen, die eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler darstellen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber; diese dürften sich normalweise überhaupt nicht in unserem Land befinden. Und genau das ist das Problem. Der Glauben an unseren Rechtsstaat ist gerade durch den systematischen Asylmissbrauch hierzulande massiv beschädigt.

Die aufgelisteten Beispiele - das waren fast alles Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - bekräftigen diese Annahme in unserer Bevölkerung zunehmend.  Wie kann es sein, dass sich ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber immer noch in unserem Land befindet und die staatlichen Leistungen in vollerm Umfang, sogar inkl. der kostenlosen rechtlichen Beihilfe, weiterhin uneingeschränkt bekommt?  Das ist  Nonsens!  
Aus unserer Sicht müssen nicht nur die Abschiebungen endlich durchgesetzt werden, sondern auch vor allem die Gesetze dahingehend angepasst werden, dass ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber keinen Anspruch mehr auf die staatlichen Leistungen haben darf. Das würde dazu führen, dass sich die Probleme mit nicht durchsetzbaren Abschiebungen  zum größten Teil  von alleine lösen werden; die meisten ausreisepflichtigen Personen würden dann unser Land freiwillig verlassen.   

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 11.09.2018:

AfD-Ratsfraktion beantragt die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen / -Strecken.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, eine Übersicht sämtlicher sog. Tempo 30-Zonen / -Strecken in der Stadt Celle zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch der Grund für die Tempo 30-Zone / -Strecke ersichtlich sein.

Ziel ist, zu überprüfen, ob die ausgewiesenen Tempo 30-Zonen / -Strecken noch zweckmäßig sind oder ob hier ggf. Änderungen  vorzunehmen sind.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:

„Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo 30-Zonen / -Strecken als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vom Autofahrer akzeptiert und haben sich bewährt, dies gilt insbesondere in reinen Wohngebieten sowie an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw..

Mit Einführung des sog. Lärmaktionsplans durch die Stadt Celle wurde allerdings in den vergangenen Jahren auch auf vielen sog. Hauptverkehrsstraßen (teilweise sogar auf Bundesstraßen) Tempo-30 mit und ohne Zeitbegrenzung aus Gründen des Lärmschutzes eingeführt. Insbesondere hier ist zu hinterfragen, ob die damit gesetzten Ziele einer Lärmreduktion erreicht wurden.“

AfD-Ratsherr Frank Pillibeit verweist auf diverse Studien, u. a. des ADAC, die besagen, dass  mit Tempo 30 Lärmemissionen nicht verringert werden können. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei geringerer Geschwindigkeit in einem niedrigeren Gang mit höherer Drehzahl gefahren werden muss.

Zur Lärmreduktion wurde auch auf viele sanierte Straßen sog. Flüsterasphalt aufgebracht, um die Abrollgeräusche der Reifen zu verringern – so zum  Beispiel in der Altenceller Schneede, Braunschweiger Heerstraße und Lüneburger Heerstraße.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende , Daniel Biermann, der die AfD als Mitglied im Verkehrsausschuss vertritt, führt weiter aus: „Wir benötigen intelligente Verkehrskonzepte für Celle ohne ideologische Scheuklappen. Da auch Oberbürgermeister Dr. Nigge in seinem Wahlprogramm  zur Oberbürgermeisterwahl  2016 die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen versprochen hat, freuen wir uns auf eine zügige Bearbeitung unseres Antrags.“

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Pressemitteilung 26.08.2018:

Celler AfD-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsanalyse für Silbersee.

Die AfD-Fraktion in Celle hat beantragt, dem Rat von der Verwaltung die wirtschaftlichen Grundlagen darzustellen, um über das zukünftige Schicksal des Campingplatzes Silbersee entscheiden zu können. Dabei ist es der Fraktion wichtig, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen langfristiger Verpachtung und Verkauf zu erhalten, sich die aktuell notwendigen Instandhaltungskosten nennen zu lassen, eine Übersicht aller Einnahmen und Ausgaben innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu bekommen sowie durch die Stadt prüfen zu lassen, ob eine Integration des Silbersees in den Betrieb der Stadtwerke möglich ist.

„Wir waren von Anfang an skeptisch bei dem geplanten Verkauf“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, und erläutert: „Bevor es um die Frage eines Verkaufs geht, sollte erst einmal geprüft werden, welche Optionen die Stadt für dieses einzigartige, weitläufige Areal mit Badesee, das derzeit in ihrem Eigentum steht, hat. Es ist leider eine in Verwaltungskreisen weitverbreitete Milchmädchenrechnung, den erzielten Verkaufserlösen nicht den damit einhergehenden Vermögensverlust gegenüberzustellen. Tatsächlich erreicht man aber mit einem Verkauf oft nur sehr kurzfristig, dass Haushaltlöcher gestopft werden, hat aber für immer sein sogenanntes Tafelsilber verscherbelt. Damit das beim Silbersee nicht passiert, bedarf es einer gründlichen Überprüfung der Optionen, die insbesondere auch die Interessen der dortigen Bewohner berücksichtigt. Das gilt gerade auch für die Möglichkeit, den Silbersee zukünftig durch den Eigenbetrieb der Stadtwerke führen zu lassen. Diese verfügen demnächst durch das Celler Badeland und den neuen Wohnmobilistenstandort über das Know-how, wie man einen Bade- und Campingbetrieb führt. Dass die anderen Fraktionen im Stadtrat nicht derartige Betrachtungen in den Vordergrund gestellt haben, sondern die Parteimitgliedschaft einer potentiellen Erwerberin, ist nicht nur erbärmlich, sondern eklatant verfassungswidrig. Es hat für eine solche Verkaufsentscheidung grundsätzlich völlig egal zu sein, ob der Erwerber bei den Republikanern, den Grünen oder im Kirchenchor aktiv ist. Nur, falls ihm eine reine Strohmannfunktion zukäme, weil der Erwerb tatsächlich parteipolitischen Interessen dient, wäre das von Belang bei einer Verkaufsentscheidung des Rates. Dafür ist aber zumindest derzeit nichts ersichtlich. Dass eine Verhandlungspartnerin der Stadt durch Indiskretionen einer unseriösen Kleinstpartei und sogar des Ratsvorsitzenden öffentlich diskreditiert wird, ist ein Skandal“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 06.08.2018:

AfD-Ratsfraktion fordert Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt,  die Stadt Celle möge gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, der Polizei, örtlichen Banken und Sparkassen sowie weiteren relevanten Gruppen ein Präventionskonzept abstimmen, um insbesondere ältere Menschen vor den  Gefahren durch Trickbetrug, z. B.  durch den Enkeltrick, zu warnen und hier Aufklärungsarbeit zu leisten.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:
„Den örtlichen Presse- und Polizeimeldungen sind in letzter Zeit vermehrt Meldungen über diverse Trickbetrügereien (Enkeltrick, Trickdiebstahl, Schockanrufe etc.), vornehmlich zum Nachteil älterer Mitbürger,  zu entnehmen. Gerade der so genannte Enkeltrick ist eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, der für die Opfer oft existenzielle Folgen haben kann. Sie können dadurch hohe Geldbeträge verlieren oder sogar um Ihre Lebensersparnisse gebracht werden.“

Die Aufklärungsarbeit der Stadt könnte z. B. in Ortsratssitzungen gemeinsam mit Polizeibeamten stattfinden, der Seniorenbeirat könnte in Zusammmenarbeit mit den örtlichen Banken und Sparkassen informieren, ältere Mitbürger könnten gezielt durch die Stadt Celle angeschrieben werden usw.. Ein Aufgabenschwerpunkt des Seniorenbeirats ist lt. Homepage der Stadt Celle die Vertretung von Seniorenangelegenheiten in allgemeinen Sicherheitsfragen.

Frank Pillibeit verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Präventionsarbeit der Stadt München. Hier sorgte eine Informationskampagne gemeinsam mit der Polizei  („Hallo Gerlinde, rat mal wer dran ist?“) und  den Seniorenberatern der Stadt München für einen Rückgang der Fallzahlen im Tatbereich „Enkeltrick“ um 90 % zwischen 2015 und 2016.

AfD-Fraktionsvorsitzender, Anatloi Trenkenschu, ergänzt: „Man kann nicht oft genug darüber reden und informieren, jeder muss es wissen, dass es diese Betrugsmasche gibt.  Falls durch die von uns geforderte Kampagne auch nur ein potentieller Enkeltrickbetrug verhindert würde, hätte sich diese bereits gelohnt. Diesen Einsatz sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.“

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Pressemitteilung 20.07.2018:

Die AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für Eltern von Grundschülern.

Die AfD hat im Celler Rat beantragt, die Kosten für die Anschaffung von Lernmitteln in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 durch die Stadt zu übernehmen.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Eine gute Schulbildung ist nicht nur wichtig für unsere Kinder und deren weitere berufliche Entwicklung, sondern gerade auch für die Zukunft unserer Stadt. Gut ausgebildete Menschen sind der Garant für Wohlstand und Entwicklung. Eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Schulbildung ist die Bereitstellung der notwendigen Lernmittel. Deren Kosten tragen aktuell zumeist die Eltern, die dafür leider immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit der Übernahme dieser Kosten durch die Stadt können wir erreichen, dass Familien mit Grundschulkindern finanziell entlastet werden. Dadurch wird die Attraktivität unserer Stadt für Familien verbessert: Celle würde bildungs- und kinderfreundlicher. Das wäre ein Schritt, um der Überalterung Celles entgegenwirken“.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation will die AfD–Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanung einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten. „Wir werden mit Sicherheit noch ein paar sinnlose Ausgaben im städtischen Haushalt finden, auf die verzichtet werden kann, um dieses wichtige Vorhaben für die Eltern zu finanzieren. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer bildungs- und familienfreundlichen Politik für Celle erkennen und unseren Antrag im Stadtrat unterstützen,“ ergänzte Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 30.05.2018:

AfD-Fraktion fordert umgehende Maßnahmen gegen Vermüllen von Containerstellplätzen.

Regelmäßig werden Stellplätze für Altglas- und Altkleidercontainern in Celle rechtswidrig genutzt, um dort wild Haus- und Sperrmüll zu entsorgen. Betroffen sind beispielsweise die Ortsteile Neuenhäusen und Wietzenbruch. Obwohl dies bereits mehrfach öffentlich thematisiert wurde und die CDU sogar ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen dagegen im Kommunalwahlkampf versprochen hatte, hat sich bisher daran nichts geändert. Dieser Zustand ist für die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nicht länger hinnehmbar. Sie hat jetzt einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, umgehend geeignete Maßnahmen gegen die wilde Müllentsorgung zu ergreifen. „Manchmal haben wir den Eindruck, dass man in der Stadtverwaltung bestimmte Probleme nur aussitzen möchte.“, ärgert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, und erklärt: „Die Bürger haben wegen des Mülls Schwierigkeiten, die Container zu erreichen und der Eindruck des Stadtteils leidet enorm. Hier muss endlich gehandelt werden. Bei unserem Antrag haben wir gleich ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht, wie man die Sache in den Griff bekommen könnte. Das reicht von Absprachen mit der Polizei über Aufrufe an die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung, Information der Migranten über die hier geltenden Entsorgungsvorschriften durch die Integrationsbeauftragte sowie entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder bis zu Fristen zur Reinigung gegenüber den Entsorgungsunternehmern oder dem in vielen Kommunen schon praktizierten Versenken der Container im Boden. Weiterhin nichts tun, ist jedenfalls keine Lösung.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 30.05.2018:

AfD hält an Sanierung von Neuenhäusen fest.

Wenig Verständnis hat die AfD-Fraktion für die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung und vor allem des Oberbürgermeisters Dr. Nigge (CDU) zur geplanten Sanierung Neuenhäusens. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sanierung des seit Jahren vernachlässigten Stadtteils enorm wichtig, nicht nur für diesen selbst. „Die günstige Lage des Ortsteils zwischen der Innenstadt und dem Bahnhof und das sich daraus ergebende Potenzial werden nicht ausreichend genutzt. So könnte durch die Erschließung der vielen Brachflächen und die Sanierung des Bestandes ein sehr attraktives Wohnviertel für Jung und Alt mit einer hervordrangen Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt Hannover geschaffen werden. Die dringend benötigen Wohnflächen könnten dadurch unmittelbar in der Nähe der Innenstadt entstehen, was sicherlich ein zusätzliches Käuferpotenzial für die leidenden Geschäfte mit sich bringen würde. Außerdem ist auch sonst ein positiver Effekt für das Leben in der Altstadt denkbar. Wenn es schick ist, im sanierten Altbaubestand von Neuenhäusen zu wohnen, liegt der Gedanke auch nicht fern, in der unmittelbar benachbarten Innenstadt zu leben“, sagt das zuständige Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Frank Pillibeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann ergänzt als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen: „Die Argumente der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion bezüglich der angespannten Haushaltslage überzeugen nicht. Der städtische Anteil an den Sanierungskosten von 8,1 Millionen € wird geschätzt über zehn Jahre verteilt. Damit wäre die Nettobelastung für den Haushalt, der ein jährliches Volumen von über 200 Millionen € hat, für so ein wichtiges Projekt weniger als 1 Millionen € pro Jahr. Hier geht es um die dringend gebotene Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und da müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden“.
 
Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 21.05.2018:

AfD Fraktion: Zwangsräumung des Campingsparks ist unverhältnismäßig.

Die AfD Fraktion im Stadtrat betrachtet die überraschende Zwangsräumung des Campingsparks Silbersee in Vorwerk als unverhältnismäßig.

Die mutmaßlichen Brandschutzmängel, die für die Zwangsräumung der Grund sein sollen, sind sicherlich nicht von heute auf morgen auf dem Campingpark entstanden. Den Zustand haben die Behörden anscheinend jahrelang geduldet bzw. nicht wahrgenommen. Warum dann ausgerechnet vor Pfingsten der Park zwangsgeräumt werden muss und warum die Bewohner keine Auflagen zur Beseitigung der Brandschutzmängel mit einer angemessenen Frist erhalten haben, bleibt zunächst offen.

„Es ist unfair und aus unserer Sicht willkürlich, wie hier gehandelt wurde. Die betroffenen Menschen sollen schnellstens die Möglichkeit erhalten, wieder in ihr Zuhause zurückzukehren und es darf auf keinen Fall zu einer Enteignung kommen, dafür werden wir uns einsetzen“ sagt der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.

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Pressemitteilung 14.05.2018:

AfD schlägt ehemalige JVA Salinenmoor als Ankerzentrum für Flüchtlinge vor.

Die AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die ehemalige JVA-Salinenmoor als „Anker-Zentrum“ genutzt werden kann. Hintergrund sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell deutschlandweit, insbesondere auch in Niedersachsen, nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen suche. In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können.

„Seit Längerem steht die ehemalige Vollzugsanstalt nun leer und es wurde noch keine Nachnutzungsmöglichkeit gefunden. Wertvolles Landesvermögen bleibt aktuell ungenutzt. Deshalb sollte geprüft werden, ob und mit welchem Aufwand die alte JVA so umgebaut werden kann, dass sie den Voraussetzungen für ein Anker-Zentrum genügt. Dabei weise ich darauf hin, dass auch Celles ehemaliger Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende diesen Komplex schon einmal für die Unterbringungen von Flüchtlingen vorgeschlagen hat. Mit einem solchen Zentrum würden Arbeitsplätze in der Region geschaffen und eventuell gibt es sogar weitere Vergünstigungen für die Stadt Celle, wenn sie sich für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellt. Grundvoraussetzung ist aber immer, dass der Standort Salinenmoor mit angemessenem Kostenaufwand für die neue Aufgabe umgebaut werden kann und von dieser anschließend keine Gefahr für die Celler Bevölkerung ausgeht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu den Vorstoß auch mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Ellwangen, bei denen Flüchtlinge die Abschiebung eines Afrikaners zunächst verhindert hatten.

Sein AfD-Fraktionskollege Frank Pillibeit ergänzt: „Gerade in Celle steht durch die JVA das Know-How für das Funktionieren von Großeinrichtungen zur Verfügung. Außerdem könnten etwa der örtliche Flughafen in Wietzenbruch oder aber derjenige in Langenhagen zur Abschiebung genutzt werden. Celle kann damit einen wichtigen Beitrag leisten, um wieder Rechtsstaatlichkeit in die unkontrollierte Massenzuwanderung einkehren zu lassen. Dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der noch kürzlich gegen die Zentren geätzt hatte, inzwischen zur Vernunft gekommen zu sein scheint, dürfte die Verhandlungen für die Stadtverwaltung mit dem Land erheblich erleichtern“.

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Pressemitteilung 26.04.2018:

AfD fragt nach: Ist auch Celle vom Asylmissbrauch betroffen?

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat den aktuellen Asylmissbrauchsfall beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zum Anlass genommen, bei der Verwaltung nachzufragen, ob auch die Stadt Celle von den Betrugsfällen betroffen ist und welche Maßnahmen sie für einen solchen Fall ergreift. Eine Mitarbeiterin des Bamf hatte im Zusammenwirken mit kriminellen Rechtsanwälten in rund 2.000 Fällen Jesiden unberechtigt einen Asylstatus bewilligt, darunter auch Personen aus Niedersachsen. „Das alles passt ins Bild. Zeitgleich wird bekannt, dass das Bamf mehr als 2.000 Dolmetscher wegen Unfähigkeit entlässt. Hier wird für jedermann der staatliche Kontrollverlust wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung sichtbar, vor dem die AfD immer gewarnt hat“, sagt deren Celler Fraktionsführer, Anatoli Trenkenschu, und fügt hinzu: „Man kann auf eine Situation nur dann richtig reagieren, wenn sie einem bekannt ist. Deshalb haben wir gerade wegen der großen jesidischen Gemeinde in Celle bei der Verwaltung nachgehakt, ob der Skandal aus Bremen auch Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Eines sollte jedem klar sein: hier handelt es sich um schwere Straftaten und die sind weder zu rechtfertigen noch zu tolerieren.“

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Pressemitteilung 24.03.2018:

Sturm im Wasserglas – AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.

Dabei haben die beiden Herren vermeintlich übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff „Gutmenschen“ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die „Bahnhofsklatscher“. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.

„Deswegen sehe ich hier eine gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD und vor allem gegen meinen Kollegen Frank Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der  Steuergeldverschwendung, abzulenken. Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit ca. 90% Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu.

„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und der Menschenrechte wird hierzulande inzwischen alles gerechtfertigt und es kommt nicht zu einer inhaltlichen Diskussion. Ich werde mir auf jeden Fall nicht den Mund verbieten lassen und auch weiterhin die Probleme unserer Stadt klar und deutlich ansprechen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen.“ ergänzt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit.  

Quellen:

Rhein Zeitung

Welt.de

rbb online

Hier die Rede von AfD-Ratsherrn Frank Pillibeit zum Anhören:

Rede Frank Pillibeit

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Pressemitteilung 02.03.2018:

Falsch verstandene Toleranz! Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich im November letzten Jahres eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung auf die Fragen geantwortet. Dort heißt es, dass alle städtischen Kitas aus organisatorischen Gründen weitestgehend auf das Angebot von Schweinefleischprodukten verzichten. In drei Grundschulen, dazu gehören die GS Altstadt, die GS Nadelberg und die GS Waldweg wird bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch bereits verzichtet. Der Verzicht wird unter anderem mit dem hohen Anteil muslimischer Kinder begründet.

„Man kann sich nur die Augen reiben, was hierzulande inzwischen jeden Tag im Hintergrund geschieht. Wie konnte so etwas passieren? Die gesellschaftliche Mehrheit passt sich an die Regeln der Minderheiten an – in diesem Fall wird auf Schweinefleisch verzichtet - und merkt das selbst kaum. Könnte man sich so etwas umgekehrt in einem der muslimischen Länder, zum Beispiel in der Türkei, vorstellen? Das wäre doch unmöglich! “ sagt der Vorsitzende der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.

„Der Schutz der Minderheiten -auch aus religiösen Gründen-  darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Toleranz in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird. Unsere Fraktion wird dazu einen Antrag stellen und die Verwaltung auffordern sich dafür einzusetzen, dass Schweinefleisch in Kitas und Schulen erhalten bleibt bzw. wieder angeboten wird“ erklärt Trenkenschu.
 
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Pressemitteilung 22.02.2018:

AfD-Fraktion bohrt nach!

Die AfD-Fraktion im Stadtrat will wissen, wie hoch ist der Schaden, der durch die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende entstanden ist, und wer wird ihn letztendlich tragen.

„Wir haben dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der Hoffnung, dass unsere Fragen von der Stadtverwaltung zügig beantwortet werden und die gesamte Schadenshöhe transparent gemacht wird“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.

Bedeutend ist insbesondere die Frage, ob ein vollständiger Versicherungsschutz für die Celler Zuwanderungsagentur auch im Falle der Betriebsunterbrechung besteht. Zurzeit steht die Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende  leer. Die Kosten für Personal, Infrastruktur und externen Sicherheitsdienst laufen aber weiter. Der Schaden für den städtischen Haushalt – die Verluste der Zuwanderungsagentur werden durch den Haushalt der Stadt Celle ausgeglichen – können dadurch enorm werden. „Es ist sehr wichtig, dass es mit den Verantwortlichen in Hannover eine Lösung gibt, falls dieser Schaden nicht von einer Versicherung abgedeckt ist. Dabei müssen die Kosten unmittelbar vom Land Niedersachsen übernommen werden, damit die Stadt nicht Jahre, wie bei den Millionen Euro der BIMA, auf eine eventuelle spätere Erstattung hoffen muss. Der Celler Bürger darf jedenfalls durch den Brand in der LAB-Außenstelle mit keinem Cent zusätzlich belastet werden“, erklärte Trenkenschu. Die Zuwanderungsagentur solle außerdem schnellstens abgewickelt werden. Zum einen bedürfe es gar keiner Außenstelle der LAB-Braunschweig in Celle, da deren Kapazitäten nicht benötigt würden. Zum anderen sei auch wegen der Tatsache, dass 90 % der Asylsuchenden in der Hohen Wende aus sicheren Herkunftsstaaten stammen – also nicht berechtigte Sozialmigranten sind – aus Sicht der AfD-Fraktion ein weiterer Betrieb der Zuwanderungsagentur gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht länger zumutbar, so Trenkenschu.  

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Pressemitteilung 19.02.2018:

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

 „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.  Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle  über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen  im Stadtteil  Altencelle vom  letzten Samstag.  In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden  Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur  und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
 
„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

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Pressemitteilung 18.02.2018:

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert die unverzügliche Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

Asylbewerber als vorsätzlicher Brandstifter festgenommen – hoher Sachschaden mit 7 Verletzten. Aufgrund der vorsätzlichen Brandstiftung durch einen Asylbewerber mit mehreren verletzen Personen und hohem Sachschaden fordern die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sowie der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn, die unverzügliche Schließung der sog. Celler Zuwanderungsagentur.

Hierzu äußert sich das AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur ist, wie folgt: „Die Verhältnisse in der Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende werden immer unerträglicher. 2017 eine Polizeirazzia mit über hundert eingesetzten Polizeibeamten wegen Drogen-, Betrugs-, Hehlerei- und anderen Delikten und jetzt eine vorsätzliche Brandstiftung durch einen Asylbewerber aus Montenegro. Es bestand Lebensgefahr für Bewohner und Mitarbeiter der Agentur und es gab hohen Sachschaden, der durch den Steuerzahler zu begleichen ist. Sowohl uns - Mitgliedern des Betriebsausschusses, als auch den Celler Bürgern gegenüber tun die Agenturleitung sowie die Stadtverwaltung immer so, als sei dort alles in Ordnung. Wir verlangen nachdrücklich, dass den Cellern endlich die Wahrheit über die bedrohlichen Zustände an der Hohen Wende offengelegt und diese Einrichtung umgehend geschlossen wird. Die über acht Millionen Euro Steuergeld, die hierfür versenkt wurden, hätten besser in Kindergärten und Sportvereine investiert werden sollen“, machte Pillibeit die Haltung der AfD klar und setzte hinzu: „Es reicht jetzt – statt einer Zuwanderungsagentur brauchen wir endlich die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“.

Bei dem Brandstifter aus Montenegro handelt es sich im Übrigen keinesfalls um einen politisch Verfolgten, sondern um einen reinen Wirtschaftsflüchtling, denn es gibt keine politische Verfolgung in Montenegro – ganz im Gegenteil: Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn ergänzte: „Wir alle können täglich das völlige Chaos erleben, dass Frau Merkel mit ihrer illegalen Flüchtlingspolitik anrichtet. Es darf jetzt niemand mehr weggucken. Gerade Justiz und Verwaltung sind aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um den Rechtsstaat wiederherzustellen und ausnahmslos jeden nichtberechtigten Migranten binnen weniger Tage aus Deutschland abzuschieben“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

eines der Hauptargumente, die ich von den Gegnern der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis in allen Diskussionen bis jetzt gehört habe, war die Befürchtung, dass wir als Stadt Celle unsere Gestaltungsmöglichkeiten verlieren werden.
Liebe Sozialdemokraten! Glauben Sie wirklich, dass wir diese Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich noch besitzen und nicht schon längst verloren haben? Bei einem Schuldenstand von fast 300,0 Millionen Euro!

Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Celle schon länger auf dem Zettel, seit Jahren ist ein Sparkurs angesagt. Celle wurde gezwungen, Jahr für Jahr ein Haushaltssicherheitskonzept vorzulegen. Im Mittelpunkt des HSK standen auch schon immer die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen oder die Erhöhung der Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die HSKs, liebe Sozialdemokraten, haben Sie damals ohne zu zögern mitgetragen! ...den kompletten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, können Sie sich hier ansehen:

Redebeitrag zum Thema Jugendhilfe

Reden unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle

Für alle Interessierten stellen wir hier die Reden zum Haushalt 2018 unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle, Frank Pillibeit und dem Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu, hier noch einmal zum Download bereit:

Rede Anatoli Trenkenschu
Rede Frank Pillibeit

Pressemitteilung

AfD für Beibehaltung der Fachwerkbauweise in der Innenstadt

Der in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im November eingebrachte Verwaltungsentwurf einer neuen Gestaltungssatzung für die Innenstadt sieht nicht mehr die bisherige Vorgabe vor, der zufolge nach Abbrüchen von Fachwerkhäusern wieder Gebäude in Fachwerkbauweise zu errichten sind bzw. in dieser Weise zu bauen ist, wenn die Umgebung aus Fachwerkhäusern besteht. Stattdessen heißt es in dem Entwurf lapidar, es müsse künftig ˈeine architektonische Einheit über die gesamte Fassade gegebenˈ sein. „Damit wäre eine Vielzahl von Fassadengestaltungen in der Altstadt möglich. Hierbei handelt es sich um eine ganz bewusste Abkehr von der für Celle seit jeher typischen Fachwerkbauweise seitens der Stadtverwaltung. Diese möchte nicht mehr ˈhistorisierendˈ bauen lassen, wie der Stadtbaurat erläutert hat“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler-Stadtrat, Daniel Biermann. Die AfD könne nicht nachvollziehen, wie man seitens der Verwaltung Celles wertvollsten Schatz, das wohl größte zusammenhängende Fachwerkensemble Europas in der Innenstadt zu besitzen, preisgeben kann, anstatt diesen unbedingt zu bewahren und auszubauen. Der Tourismus und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt lebten in entscheidender Weise von Celles Fachwerkkulisse. Das sei gerade jetzt wieder zu beobachten. Besucher aus aller Welt ziehe es wegen der Schönheit unserer Innenstadt hierher zum Weihnachtseinkauf und auf den Celler Weihnachtsmarkt. Vielen Celler Bürgern und Touristen sei gar nicht bewusst, dass die malerische Innenstadt über eine Vielzahl historisch aussehender Fachwerkhäuser verfüge, die erst in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden. Als Beispiel nannte Biermann hier das Gebäude der Drogerie Müller, das von 1960 stammt. „Die AfD-Stadtratsfraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die bisherige Vorgabe der grundsätzlichen Fachwerkbauweise auch für Neubauten in der Innenstadt beizubehalten“, teilte Biermann mit.

Pressekontakt: Daniel Biermann

 

Pressemitteilung

Abschied vom Schweineschnitzel?

Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Nach Medienberichten haben einige Städte in Deutschland das Schweinefleisch vom Speiseplan der Kitas und Schulen verbannt. Stattdessen wird nur Rindfleisch oder Geflügel angeboten. Dahinter stehen religiöse Verbote. Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich an die Stadtverwaltung eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, ob es solche Verzichte in Celler Kitas und Grundschulen bereits gibt und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage wird ggf. Schweinefleisch für alle Kinder und Schüler verboten oder ihnen vorenthalten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft auf Grund der religiösen Verbote einer Minderheit, anpassen muss. Respekt voneinander ja, aber keine Unterwerfung“ fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung

Machen Asylbewerber Urlaub in ihren Herkunftsländern?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion will wissen, ob Asylbewerber aus Celle auch Urlaub in ihren Herkunftsländern machen.

Aus neusten Medienberichten ist bekannt geworden, dass mehrere Asylbewerber aus Baden-Württemberg mehrmals für einen kurzen Aufenthalt in ihre Herkunftsländer gereist sind. „Wir wollen wissen, ob solche Fälle auch in Celle der Stadtverwaltung bekannt sind und wenn ja: Was hat die Stadtverwaltung dabei unternommen? Haben die Asylbewerber / Flüchtlinge daraufhin ihren Schutzstatus verloren und wurden die staatlichen Leistungen eingestellt?“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Ein solcher Zustand, wenn ein Asylbewerber trotz einer ‘angeblichen‘ Bedrohung und Verfolgung zu Urlaubszwecken in sein Heimatland reist, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und bedeutet klar einen Sozialbetrug. Die Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer muss auf jeden Fall in Frage gestellt werden“, fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Linksextremismus"

Bekommen Linksextremisten städtische Unterstützung?

Celler AfD-Stadtratsfraktion fragt an, ob linksextreme Organisationen städtische Unterstützung erhalten.

„Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Terrortagen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht. Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt. „Unsere Bürger sollen erfahren, ob ihre Steuergelder, ähnlich wie in Hamburg, auch in Celle für linksextreme Einrichtungen verwendet werden“, erläutert Trenkenschu. In dem Zusammenhang wendet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende auch gegen die neueste gezielte Diffamierung von Bundeswehrsoldaten, die offensichtlich aus dem linken Spektrum heraus durch entsprechende Schmierereien auf einer Straße im Landkreis als „Mörder“ beleidigt wurden. „Unsere Soldaten leisten einen überragenden Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft in Frieden leben kann. Für ihre Herabsetzung darf es deshalb keine Toleranz geben“, fordert Trenkenschu ein. Konkret möchte die AfD-Fraktion von der Verwaltung Folgendes wissen:
Unterstützt die Stadt „linke Projekte“, „linke Wohnprojekte“ oder „linke Organisationen“ finanziell, materiell oder durch Bereitstellung von Räumlichkeiten? Wenn ja, bittet die AfD um eine genaue Aufstellung, wie und in welcher Höhe die Förderung stattfindet. Außerdem will sie wissen, ob darunter Organisationen sind, die von den Behörden als radikal, extremistisch oder sogar verfassungsfeindlich eingestuft werden. Fördert die Stadt Projekte und Organisationen im sogenannten Kampf gegen rechts? Wenn ja, will die AfD außerdem wissen, wie die Empfänger die Verwendung des erhaltenen Geldes nachweisen.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Nordwallausbau“

Nordwallausbau: AfD hat nachgehakt

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung nun den aktuellen Stand zum geplanten Nordwallausbau mitgeteilt. Demnach sind für die vorgesehene Verbreiterung der Straße bisher 11 Immobilien seit Ende 2009 zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 2,9 Mio. Euro zzgl. Vertragsdurchführungskosten erworben worden. Da die Stadt die erworbenen Objekte nicht mehr unterhalte, sei deren Marktwert verfallsbedingt inzwischen deutlich geringer. Sechs Gebäude seien noch zu erwerben, wobei dabei z.T. auch Betriebsumzüge zu beachten seien. Bislang seien etwa Kosten von 95.000,00 Euro für externe Planungsleistungen ausgegeben worden. Einen Zeitpunkt, zu dem mit dem Ausbau des Nordwalls begonnen werden kann, konnte die Stadtverwaltung dabei nicht nennen.  „Diese Antwort unterstreicht, wie wichtig das von der AfD-Fraktion eingeforderte Kostencontrolling der Stadtverwaltung mit klarer Projektverantwortlichkeit ist“, hob deren Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, hervor und erläuterte: „Bei der Nordwallmaßnahme ist die Verwaltung offensichtlich kopflos in ein teures Abenteuer gestürzt.

Jeder verantwortungsbewusste Investor hätte mit dem Ankauf erst begonnen, wenn er im Vorwege geklärt hätte, dass alle Anlieger mit dem Verkauf einverstanden sind.“ Stattdessen hake das Projekt nun seit Jahren an einzelnen Grundstückeigentümern, mit denen die Verwaltung sich bisher nicht habe einigen können. „Der Nordwall belastet den Celler Haushalt und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit fast acht Jahren, inzwischen mit Millionensummen, ohne dass absehbar ist, ob und wann überhaupt mit dem Ausbau begonnen werden kann“, ärgerte sich Trenkenschu und fügte mit Blick auf die Altparteien hinzu: „Hier hat auch der Celler Stadtrat in der Vergangenheit seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht richtig ausgeübt. Wir fordern alle Fraktionen auf, gemeinsam mit der AfD endlich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu achten.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Celle lehnt eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren strikt ab!

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab die AfD- Fraktion wird dieser Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten sowie der Tagespflegesatzung nicht zustimmen.

Es wird sehr oft darüber gesprochen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir vor einer großen Herausforderung des demografischen Wandels stehen. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen. Sie sollten allen bekannt sein.

Auch bei uns in Celle bildet die Entwicklung der Bevölkerungsaltersstruktur leider keine positive Ausnahme. Hier erwarten uns in der Zukunft, wenn wir nicht endlich gegensteuern, größere Probleme. Ich hoffe deswegen, dass grundsätzlich die Einigkeit zwischen allen Fraktionen hier im Rat herrscht, dass wir gegen diese Entwicklung etwas unternehmen müssen. Die Situation kann schon dadurch verbessert werden, dass sich mehr junge Familien in Celle niederlassen. Um das zu erreichen, muss die Attraktivität unserer Stadt gesteigert werden, in dem die gesamten Rahmenbedingungen von Wohnen und Leben für die jungen Familien hier deutlich verbessert werden. Zu den Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch eine kostengünstige, besser noch eine kostenlose Kinderbetreuung.

Davon ist die Stadt Celle aber sehr weit entfernt, stattdessen werden hier die Gebühren für Kindertagesstätten permanent erhöht und damit wird die Attraktivität der Stadt für Familien mit Kindern verschlechtert.  Die vorgesehene Erhöhung fällt zwar jetzt mit 2,4% relativ moderat aus, betrachtet man aber einen längeren Zeitraum, wird man feststellen, dass seit dem Jahr 2008 die monatlichen Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten inklusive dieser Erhöhung um rund 60 % gestiegen sind.

Wie solche Erhöhungen zustande kommen konnten, wenn man berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum laut statistischem Bundesamt der Nominallohnindex, also die Bruttogehälter, bundesweit um ca. 19,0% und der Verbraucherpreisindex um ca. 9,0 % gestiegen sind, ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar.

Daher lehnt die AfD-Fraktion eine weitere Belastung der berufstätigen Eltern kategorisch ab. Stattdessen müssen die Ursachen für diesen enormen Kostenanstieg untersucht werden und es muss dringend konsequent gegengesteuert werden. Wir müssen nicht nur in Celle, sondern im ganzen Land lernen, umsichtiger und verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umzugehen. Die Gebühren müssen bezahlbar bleiben.

Erlauben Sie bitte hier noch eine kurze Anmerkung zu der gesamten Situation in Deutschland. Laut der vor kurzem veröffentlichten OECD-Studie gehört Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern weiter zu den Spitzenreitern. Fast die Hälfte seines Einkommens muss ein Arbeitnehmer in Deutschland an den Staat abgeben. Im Kreis der OECD-Länder rangiert Deutschland damit auf dem zweithöchsten Platz. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt dieser Wert bei nur 21,8 Prozent. Darüber sollten wir nachdenken, bevor die nächste Steuererhöhung kommt. Seitens der AfD- Fraktion werden wir alles Mögliche unternehmen, um die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.

Pressemitteilung „Haushalt 2017“

AfD-Fraktion lehnt Haushalt 2017 im Celler Stadtrat ab

„Dieser Haushalt birgt viele Risiken und setzt die falschen Prioritäten“, begründete für die AfD-Fraktion ihr Vorsitzender, Anatoli Trenkenschu, deren Ablehnung. Obwohl in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Celler Bürger, etwa bei den Grundsteuern oder durch die Niederschlagswassergebühren, stark gestiegen seien, und gerade junge Familien durch eine  Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren extrem belastet wurden, sei die Stadt hochverschuldet und wolle nun auch noch die Kleingärtner heranziehen.

Das Problem sei aber nicht die Einnahmenseite, sondern der unverantwortliche Umgang bei den Ausgaben, der dazu führe, dass sich die Verschuldung im Jahr 2016 auf rd. 270 Mio. Euro belief und voraussichtlich bis zum Jahre 2020 auf 316 Mio. Euro erhöhe. Die Stadt dürfe sich deshalb keine Fehlinvestitionen mehr leisten, wie beispielsweise bei der Bepflanzung am Neumarktkreisel, bei der jeder Baum nach einem Zeitungsbericht rd. 10.000,00 Euro gekostet hatte. Die im Haushalt für 2017 vorgesehenen Investitionen und Kosten berücksichtigten diese Vorgabe aber nicht. „Weder der geplante Umzug des Bauhofs und des Grünflächenbetriebs an die Hohe Wende noch der Nordwallausbau basieren auf einer ordnungsgemäßen Projektkalkulation“, so Trenkenschu. Zudem hätte die Stadt bei der Celler Zuwanderungsagentur freiwillig eine Aufgabe übernommen, die dem Bund und dem Land obläge, und fahre dort unnötig ein großes Defizit ein. Alle freiwilligen Leistungen gehörten ohnehin auf den Prüfstand, gerade im Sozialbereich. Dort müsse das Geld bei den wirklich Bedürftigen ankommen und nicht in einer intransparenten und ineffizienten Sozialindustrie versickern. Dabei müssten auch Vorkehrungen getroffen werden, um  Sozialbetrug konsequent zu verhindern.

Frank Pillibeit ergänzte für die AfD, dass schon grundsätzlich nicht zu verstehen sei, weshalb bei bundesweit höchsten Steuer- und Abgabeneinnahmen die Kassen der Kommunen leer seien. Er erinnerte zudem daran, dass die Stadt Celle sogar durch die Senkung der Kreisumlage und einen hohen Personalkostenzuschuss im Kita-Bereich für 2017 finanziell vom Landkreis stark entlastet wurde. Dass der Celler Haushalt dennoch tiefrote Zahlen aufweise, führte auch Pillibeit auf bisher fehlendes Projektcontrolling und falsche Investitionen zurück. „Gerade, dass der Celler Haushalt hohe Verluste durch Aufwendungen für Flüchtlinge aufweist, während auf AfD-Anfrage z.B. die Gemeinde Winsen mitgeteilt hat, hierdurch vom Landkreis völlig freigestellt worden zu sein, beweist, wie unsinnig das Experiment mit er  Zuwanderungsagentur ist“, hob das Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion hervor. Zugleich sprach sich Pillibeit dafür aus, künftig Synergieeffekte gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises zu nutzen und unterstrich, dass aus Sicht der AfD-Fraktion die Senkung der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder kein Tabu sei. Schließlich bedürfe es in Celle einer Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Tourismusmanagements, um den Stadthaushalt zu konsolidieren.

Beide, sowohl Trenkenschu als auch Pillibeit, stellten klar, dass sich die AfD konstruktiv bei den Bemühungen um eine Haushaltkonsolidierung in Zukunft einbringen werde, soweit die Verwaltung das wünsche. Der Haushalt 2017 enthalte aber zu viele Altlasten, auf die die AfD keinen Einfluss nehmen konnte.

Pressemitteilung „Umzug Bauhof“

AfD-Fraktion: Bauhofumzug ist Katze im Sack

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt den Umzug des Grünflächenbetriebs und des Bauhofs an die Hohe Wende ab, weil sie sich von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über dessen Wirtschaftlichkeit aufgeklärt sieht. „Weshalb der Vorgängerrat seinen Umzugsbeschluss von 2013 nicht durch entsprechende Beauftragungen längst umgesetzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Der neue Rat soll nun aber die millionenteuren Umsetzungsbeschlüsse für ein Vorhaben verabschieden, dessen Grundlagen für uns nach wie vor unklar sind“, erklärt der AfD-Fraktionssitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD-Fraktion habe deshalb im Dezember 2016 einen Antrag eingebracht, um alle Umsetzungsmaßnahmen für den Umzug jedenfalls so lange auszusetzen, bis die Vergleichsrechnungen zu allen denkbaren Alternativen aktualisiert und ergänzt sowie der neue Stadtrat umfassend über die Angelegenheit informiert wurde. Dieser Antrag sei von der Verwaltung bis heute übergangen und nicht zur Abstimmung vorgelegt worden. „Neben weiteren Unklarheiten drückt sich die Verwaltung um eine klare und umfassende Berechnung und bringt stattdessen nur wolkige Verkaufsargumente vor. So nennt sie etwa Synergieeffekte, die aber trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage bis heute nicht beziffert wurden. Auch die Umzugskosten an sich sind trotz unserer Bitte nicht in die Rechnungen eingestellt worden. Gleiches gilt für den Vermögensabgang aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt, durch den Verkauf der Grundstücke in der Lüneburger Straße und in Neuenhäusen“, so Trenkenschu weiter. Erhellender Weise habe die Verwaltung hierzu sogar mitgeteilt, sie habe mit Verkaufserlösen unterhalb der Buchwerte gerechnet, ohne zu beachten, dass sie damit dann einen Verlust produziert. Verkaufseinnahmen, wie die Stadt sie zu ihren Gunsten bei der Variante 'Hohe Wende' eingerechnet hat, gibt es in diesem Falle gar nicht. Wie zudem der Zeitung zu entnehmen war, fühlt sich die Stadtverwaltung mit dem Umzug einem Unternehmen gegenüber im Wort. Gemeint ist dabei der Neubau eines umfangreichen Straßenanschlusses, dessen hohe Kosten bisher im städtischen Investitionshaushalt ausgewiesen sind. „Welcher Kostenanteil letztlich bei der Stadt als Eigentümerin des neuen Bauhofs verbleibt und, welche Kosten das Unternehmen trägt, hat die Verwaltung auch nicht ermittelt und bei ihrer Berechnung berücksichtigt“, deckte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf und zog daraus den Schluss: „Die AfD will hier nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ein womöglich unverantwortbares Millionengrab als Katze im Sack kaufen. Genau das wird uns von der Stadtverwaltung aber angeboten.“

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Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung „Live Übertragung von Ratssitzungen“

AfD: Live-Übertragung von Ratssitzungen für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

Die Celler AfD-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, künftig dessen öffentlichen Sitzungsteil per Live-Stream im Internet zu übertragen und diese Übertragungen auch zum späteren Abruf in einer Mediathek bereitzuhalten. „Damit möchten wir für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit der im Rat getroffenen Entscheidungen sorgen“, erklärte das Celler AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich. Mit der Live-Übertragung und der späteren Abrufbarkeit der Aufzeichnungen könnten sie dann dennoch an den Inhalten der Ratssitzungen teilhaben. „Unser Antrag ist ein konsequenter Schritt im Sinne der seitens der AfD durchgehend eingeforderten stärkeren Bürgerbeteiligung. Außerdem entspricht die AfD damit einem geänderten Medien- und Freizeitverhalten der Bürger, denn es ist inzwischen üblich, derartige Live-Übertragungen im Internet oder später zeitversetzt zu verfolgen. Zudem unterstreicht er den  Öffentlichkeitsauftrag, den der Stadtrat hat“, ergänzte Pillibeit. Celle würde damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen deutschlandweit folgen. Die AfD-Fraktion hofft im Interesse der Celler Bevölkerung, auf eine breite Zustimmung der anderen Parteien und Wählergruppen im Rat zu ihrem Antrag.

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Anatoli Trenkenschu
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AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.  Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge, ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein. Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden. Es ist zu befürchten, dass Plätze und Straßenzüge in der Innenstadt dadurch auf Dauer weiter veröden. Falls die Ansiedlung nicht verhindert werden kann, sollte über Auflagen für die Betreiber nachgedacht werden, wie etwa keine marktschreierische außen sichtbare Werbung und keine dunkle oder aufdringlichen Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Belange der Anwohner zu schützen. Wir meinen, dass die Politik im Übrigen einen stärkeren Fokus auf eine ansprechende Belebung der Innenstadt legen sollte, als dies bislang der Fall war. Um einen unmittelbaren Austausch mit den Celler Kaufleuten zu gewährleisten, schwebt uns ein festes Gremium vor, an dem sowohl die Innenstadthändler als auch die Stadtverwaltung sowie Ratsvertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen beteiligt sein sollten. Die Steigerung der Attraktivität Celles als Einkaufsstadt sehen wir als eine der vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Bereits im November 2016 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Ratsparkplätze in der Kanzleistraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entweder in Form von Anlieger- oder Kurzzeitparkplätzen. Damit könnte dokumentiert werden, dass dem Stadtrat die Dringlichkeit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt bewusst ist, und ein erster Impuls hierfür gesetzt werden. Leider ist unser Antrag bis heute von der Verwaltung nicht dem zuständigen Ausschuss zugeleitet worden.  

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Anatoli Trenkenschu
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AfD-Fraktion stellt Antrag zur besseren Kostenkontrolle in der Stadtverwaltung

Die AfD-Fraktion hat in den Celler Stadtrat einen Antrag zum Kosten-Controlling eingebracht. „Ich habe beruflich in einer mittelständischen Firma mit der Kostenkontrolle zu tun. Wenn ich sehe, wie dürftig der Stadtrat als Kontrollorgan bisher über Planung und Verlauf von Großprojekten seitens der Verwaltung informiert wird, fehlt mir jedes Verständnis“, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, den Ansatz zur Verbesserung des Projektcontrollings. Bisher gäbe es keine regelmäßige Pflicht zur Berichterstattung durch die Verwaltung, etwa zum Stand und den Kosten im Rahmen des Nordwallausbaus, dem geplanten Bauhofumzug oder der Zuwanderungsagentur, soweit diese den allgemeinen Haushalt belaste. Konkret beantragt die AfD, dass ab Mai 2017 für alle städtischen Projekte ab 100.000,00 Euro eine detaillierte Ausgabenschätzung, die geplante Projektdauer und ein Projektverantwortlicher von der Verwaltung im Vorwege benannt werden. Außerdem soll der Rat mindestens alle sechs Monate insbesondere über den aktuellen Stand, den Fertigstellungsgrad und die noch ausstehenden Ausgaben unter Zugrundelegung eines Terminplans automatisch von der Verwaltung unterrichtet werden. „Wir haben uns gewundert, als wir mit dem Thema Bauhofumzug befasst waren, dass die Verwaltung nicht von sich aus die vor Jahren vom Vorgängerrat beschlossene Maßnahme aktuell aufbereitet und fortgeschrieben den Ausschussmitgliedern vorgelegt hat. Bei so einer Vorgehensweise ist eine Verschwendung von Steuergeldern vorprogrammiert“, so Trenkenschu. Das wolle die AfD ändern und in die Stadtverwaltung wenigstens ansatzweise ein modernes Controllingsystem einführen, wie es heute für Großprojekte unverzichtbar ist.

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Antrag der AfD-Fraktion zur Pflege der Außenanlagen von Feuerwehrgerätehäusern

Auf keinerlei Verständnis ist es bei der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat gestoßen, als sie erfuhr, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet die Außenanlagen um ihre Gerätehäusern selbst pflegen müssen. „Meine Fraktion hat deshalb beantragt, dass das umgehend wieder vom Grünflächenamt übernommen wird“, teilte Frank Pillibeit, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses, mit. Das gebiete nicht nur die Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt der Feuerwehrmitglieder, sondern sei auch für den Gesamteindruck der Ortsteile wichtig. „Wir können als Stadt doch nicht von den Feuerwehrfrauen und -männern verlangen, dass sie neben ihrem belastenden Rettungsdienst für die Allgemeinheit auch noch Gartenarbeiten in ihrer Freizeit verrichten“, empörte sich Pillibeit über die bisherige Handhabung. Die Kostenersparnis für die Stadt sei ohnehin kaum messbar, dafür aber der Schaden in Bezug auf die Wertschätzung der Feuerwehrleute gigantisch.

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Kindergartengebühren in den letzten 8 Jahren um 55% gestiegen. AfD-Fraktion möchte deutliche Senkung

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat möchte die Kindergartengebühren deutlich senken. In den letzten Jahren sei ein drastischer Anstieg der monatlichen Entgelte für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten zu verzeichnen gewesen. Hätten Eltern in Celle im Jahr 2008 für eine Ganztagsbetreuung monatlich noch 164,00 Euro bezahlt, mussten sie 2016 bereits 255,00 Euro dafür aufbringen. Das entspricht einem Anstieg der Betreuungskosten von rd. 55%, während im gleichen Zeitraum der Verbrauchspreisindex laut dem Bundesamt für Statistik nur um 9,0% stieg. „Gerade berufstätige Eltern, die derzeit kaum eine Alternative bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder haben, sind hierdurch in überdurchschnittlicher Weise zur Kasse gebeten worden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD fordert deshalb, den Anteil für Eltern an den Kindergartenkosten ab dem 01.06.2017 auf 20% zu senken. Junge Eltern würden dadurch dringend benötigtes Geld in ihrer eigenen Tasche behalten. Ein entsprechender Antrag sei jetzt in den Rat eingebracht worden. Das sei aber nur ein erster Schritt, um Celle gerade für junge Familien attraktiv zu machen. Mittelfristig strebe die AfD die vollständige Abschaffung von Kindergartengebühren sowie die Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes an. „Wichtig ist uns, dass Familien mehr Geld zur Verfügung steht. Den Eltern vorschreiben, in welcher Form sie ihre Kinder betreuen, möchten wir dabei nicht.“, begründete Trenkenschu das Vorhaben. Die Gegenfinanzierung der aktuell geforderten Reduzierung von Kindergartengebühren könne durch Mehreinnahmen, die die Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landkreises erhalte, insbesondere die geplante Erhöhung der Personalkostenzuwendungen, ermöglicht werden. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Senkung Kindergartengebühren

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Anatoli Trenkenschu
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AfD verlangt freie Grundschulwahl im Hehlentorgebiet

Nachdem sich die Hehlentorschule Ende vergangenen Jahres für die Abschaffung von Schulnoten entschieden hat, dürften nach Ansicht der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat Eltern nicht mehr gezwungen sein, ihr Kind an dieser Schule anzumelden. Medienberichten zufolge hatte die Hälfte der im Vorwege befragten Eltern eine solche Abschaffung abgelehnt. Die Hehlentorschule hatte zuvor bereits das klassenübergreifende Lernen eingeführt, also eine Unterrichtsform, bei der die Grundschüler gemeinsam unterrichtet werden, unabhängig von Alter und Entwicklung.

„Wir halten gemeinsam mit vielen Eltern beides für unsinnig und dem Lernerfolg der Schulkinder abträglich. Zum einen müssen alle Grundschüler ihrem Alter entsprechend von einer ausgebildeten Fachkraft unterrichtet werden, ohne dabei in einer Hilfslehrerfunktion von Mitschülern abgelenkt zu werden, die diesen Stand noch nicht erreicht haben. Zum anderen können nur Schulnoten Lehrern, Eltern und Kindern unmissverständlich vermitteln, wo die Stärken des Schülers liegen und wo Nachholbedarf besteht. Nur so ist auch eine Einschätzung des Leistungsstandes in Bezug auf weiterführende Schulen möglich, die unverändert das klassische Notensystem anwenden“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anatoli Trenkenschu.

Wenn der niedersächsische Gesetzgeber es schon individuell einer Schule überlasse, derartig fragwürdige Experimente einzuführen, müsse die Stadt Celle gewährleisten, dass kein Kind gezwungen wird, daran teilzunehmen. „Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht und verlangt, den Eltern grundschulpflichtiger Kinder im Hehlentorgebiet freizustellen, ihr Kind an einer anderen Grundschule im Stadtgebiet anzumelden“, teilt Trenkenschu mit. Es könne nicht sein, dass Grundschulkinder im Hehlentorgebiet auf ihrem weiteren Bildungs- und Lebensweg Nachteile durch experimentelle Beschulung in Kauf nehmen müssen, denen Grundschüler aus anderen Stadtteilen nicht ausgesetzt sind. Eine solche Diskriminierung verbiete schon das grundgesetzlich geschützte Gleichheitsgebot. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Grundschule Hehlentorgebiet

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AfD-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

Die Celler AfD-Fraktion hat die Aussetzung der weiteren Vorbereitungen für den geplanten Umzug des städtischen Bauhofs und des Grünbetriebs an die Hohe Wende im Stadtrat beantragt. Grund für den Antrag ist, dass die bisherige Kalkulationsgrundlage unvollständig und veraltet ist. Basis der Kalkulation sind Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2013. Die Umzugskosten selbst sowie die Rückbaukosten sind zudem bislang nicht in die Ermittlung eingeflossen. Auch die vermeintlichen Synergieeffekte einer Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb sind von der Verwaltung noch nicht beziffert worden. Vor dem Hintergrund kann der neu gewählte Stadtrat nach Ansicht der AfD nicht über die Durchführungsmaßnahmen entscheiden. Es fehle bisher an den essenziellen Grundlagen zur Lagebeurteilung. „Nach dem aktuellen Kenntnisstand befürchten wir, dass der Umzug zu einem Millionengrab für den Stadthaushalt werden könnte. Eine städtische Investition in der Größenordnung von über 10 Mio Euro sollte ohnehin immer mit einer Zukunftsperspektive verbunden sein, die sich auf Dauer rechnet. Bei der geplanten Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb können wir diesen Aspekt bisher nicht erkennen.“, kritisierte der Celler AfD-Vorsitzende Anatoli Trenkenschu. Eine Fehlinvestitionen, noch dazu in dieser Größenordnung, sei nicht zu vertreten. Seine Partei fordere sowieso vorrangig, dass das Ensemble der ehemaligen Hohe-Wende-Kaseren zur Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen genutzt werde. Da das Land Niedersachsen die Stadt Celle hier im Stich lasse, müsse sich die Verwaltung bemühen, private Forschungsgesellschaften oder Industrieunternehmen für den Standort zu gewinnen.

Den kompletten Antrag nebst Begründung können Sie sich hier ansehen: Antrag auf Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

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Anatoli
Trenkenschu

Antrag auf Abschaffung des Ratsparkplatzes in der Kanzleistraße und Bereitstellung der Parkflächen für Anwohner bzw. nachrangig Kurzzeitparker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

Die kostenlosen Parkplätze für Mitglieder des Celler Stadtrats in der Kanzleistraße werden ersatzlos gestrichen. Die dadurch freiwerdenden Stellplätze werden Bewohnern der Innenstadt nach entsprechendem Antrag im Windhundprinzip (zeitliche Reihenfolge) gegen eine Gebühr von jährlich bis zu 120,00 € als Anwohnerparkplätze bereit gestellt. Soweit hier kein oder nicht ausreichender Bedarf festgestellt wird, werden die freiwerdenden, nicht von Anwohnern beanspruchten Stellflächen der Öffentlichkeit als kostenlose Kurzzeitparkplätze für jeweils bis zu 1 Stunde zur Verfügung gestellt ...den gesamten Antrag können Sie sich HIER als PDF ansehen.

Die AfD-Fraktion lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Harburger Berg/West“ ab.

Begründung:

Das Anliegen, das denkmalgeschützte Gebäude „Nachtigall“ zu erhalten und renovieren zu lassen, unterstützt die AfD. Wir sind aber der Ansicht, dass dies auf andere Weise gelingen muss, als dass westlich und südlich von diesem Gebäude großflächige Bebauung stattfindet.

Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile des Konzepts überwiegen für die AfD die Nachteile.

Auf dem zu bebauenden Gelände befindet sich ein Wald, der gerodet werden müßte. Stadtnahe Waldflächen sollten unserer Ansicht nach erhalten bleiben, insbesondere, wenn sie auch noch an einer vielbefahrenen Straße, wie der B 3, liegen. Die Bäume erfüllen hier eine wichtige Filterfunktion und tragen damit zur Luftqualität positiv bei. Der Stadt ist es nicht gelungen, eine adäquate Ausgleichsfläche im Stadtgebiet selbst zu finden. Erst im Landkreis, ca. 20 km nördlich an der B 3, in Offen, kurz vor Bergen, ist nun eine Ausgleichsbewaldung erfolgt. Zur Reinigung der Luft in der Stadt Celle kann dieser Wald nicht beitragen.

Mit der vorgesehenen Bebauung geht zudem eine großflächige Versiegelung des Areals einher. Gerade, weil der Harburger Berg ein nicht unerhebliches Gefälle besitzt und es sich um ein Hanggrundstück handelt, meinen wir, dass eine Versickerung des anfallenden Regenwassers weiterhin vollflächig auf dem betroffenen Gebiet erforderlich ist, um Wasserschäden des darunterliegenden Teils, insbesondere auch des Kindergartens, sowie Erosion zu vermeiden.

Das vorgesehene Bebauungsgebiet liegt unmittelbar hinter der Hehlentorschule und vor einem Kindergarten. Nach Meinung der AfD ist auch für die Kindergarten- und Schulkinder ein Waldgrundstück ansehnlicher und dem Wohlbefinden zuträglicher, als eine Wohnsiedlung.

Schließlich empfinden wir den Harburger Berg in seiner jetzigen Form eines Hohlwegs, der links und rechts von einer Mauer mit durchgängiger Baumbepflanzung gesäumt wird, als für Celle typisches und attraktive Einfallstor zur Innenstadt aus Richtung Norden. Da die Bebauungsgrenzen im südöstlichen Teil des B-Plans nur wenige Meter von der Baumbepflanzung und der Mauer zum Harburger Berg entfernt liegen, sehen wir den Bestand der dortigen Bäume sowie der Mauer als nicht gesichert an. Es ist schon fraglich, ob die Mauer in der jetzigen Form stehenbleiben kann, wenn unmittelbar dahinter Fundamente für Gebäude in den Boden eingebracht werden.

Die Stadtverwaltung begründet das Vorhaben u.a. mit der sog. Bebauungsverdichtung bzw. dem Schließen von Baulücken. Auch diesem Anliegen steht die AfD zwar im Allgeimeinen positiv gegenüber. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, weshalb hierzu ein Waldgrundstück am Hang mit Veränderung des prägenden Haburger-Berg-Hohlwegs gerodet werden muß, während es im Stadtgebiet genügend Brachflächen gibt, die problemlos eine nachverdichtende Bebauung zulassen, wie etwa das nur wenige hundert Meter entfernte Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Hundertmark oder das Gelände der früheren Stadtwerke.

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Der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle zur Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei, wurde von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei machen uns, wie auch allen anderen Demokraten, zunehmend Sorgen. Wir, die AfD, haben von Anfang an die deutsche Regierung davor gewarnt, mit einem autoritären Machthaber Erdogan einen Pakt zu schließen und sich von ihm abhängig zu machen. Die tolerante Politik der Bundesregierung ihm gegenüber empfindet der türkische Präsident als Zeichen der Schwäche und nutzt sie skrupellos für sich aus.

Die versprochene Visaerleichterung für die Europäische Union und die von der Bundesregierung zugesagten Milliardenzahlungen dienten Erdogan als gute Wahlhilfe, damit konnte er seine Machtposition in der Türkei verfestigen und baut das Land permanent zu einem diktatorischen Staat weiter um.

Die pro Erdogan-Demonstrationen großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland haben gezeigt, dass Erdogan versucht, seine Machtausübung auch auf Deutschland zu erweitern. Die neuerliche Aussage - ich zitiere: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ - ist in unseren Augen ein alarmierendes Zeichen und absolut besorgniserregend. Hier muss die Europäische Union schnellstens und geschlossen reagieren, um diesen Mann zu stoppen, bevor es zu spät wird. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung über die Forderungen aus dem bisherigen Entwurf einer gemeinsamen Solidaritätserklärung des Celler Stadtrates hinaus:

1. Die Möglichkeit eines sofortigen Abzuges aller deutschen Truppen aus der Türkei zu überprüfen;

2. alle Entwicklungshilfe- und EU-Zahlungen an die Türkei zu untersuchen und bis auf Weiteres einzufrieren bzw. darauf hinzuwirken;

3. alle Aktivitäten in Deutschland der Organisationen, die durch die türkische Regierung finanziert und gesteuert werden, sofort beenden zu lassen.

Die AfD Fraktion bittet den Rat, die Solidaritätserklärung um die drei oben genannten Punkte zu erweitern.