Ihre Ansprechpartner im Gemeinderat Winsen (Aller)

Susanne Rotermund GR     Philip Koehler GR     Christian Kemper RG

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Wahl zum 1. Gemeinderat in Winsen

Man muss nicht immer hinter jeder Entscheidung einen politischen Hintergrund oder ein abgekartetes Spiel vermuten. Eine Entscheidung kann sich durchaus auch durch eine sachliche Bewertung ergeben und wie in diesem Fall, durch eine sachliche Neubewertung. Denn die AfD-Fraktion pflegt weder Fraktionszwänge noch beteiligt sie sich an parteipolitischen Entscheidungen.

Eine Neubewertung der Sachlage hat sich im vorangegangenen, nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ergeben. Die vorhandenen, sehr umfangreichen Beratungsunterlagen waren unserer Ansicht nach, nicht nur mit groben Mängeln behaftet, lückenhaft und schlecht vorbereitet, sondern wurden den Ratsmitgliedern, auf mehrmalige Anfrage, erst am Wochenende vor der Ratssitzung zugestellt.

Die Besetzung einer Stelle dieser Besoldungsgruppe beinhaltet jedoch nicht nur praktische Fleißarbeit am Schreibtisch, sondern auch Führungsqualität und die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Beides setzen wir bei Herrn Burghardi natürlich voraus, da wir ihn ebenfalls als einen hervorragenden Mitarbeiter der Verwaltung kennen und schätzen gelernt haben. Das ein Bürgermeister oder ein Verwaltungsvize etwaige Beschlussvorlagen nicht selber schreiben, wie im Bericht der CZ erwähnt, ist uns natürlich bewusst. Wir hätten hier jedoch, explizit von einem angehenden Verwaltungsvize, eine deutlichere Reaktion erwartet, mindestens jedoch die Bereitschaft, die von der AfD-Fraktion vorgebrachten Mängel erneut zu prüfen, um ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Winsen (Aller) zu demonstrieren.

Aus diesen Gründen haben wir die Wahl von Herrn Burghardi, aufgrund seiner bisherigen, tadellosen Tätigkeit in der Verwaltung, nicht in Gänze abgelehnt, konnten der Wahl jedoch auch nicht (mehr) zustimmen. Absprachen mit anderen Fraktionen des Gemeinderates haben zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, was durch unsere Haltung bis zur Wahl auch selbsterklärend sein dürfte.

Susanne Rotermund
Fraktionsvorsitzende

 

Erhöhung der KiTa Gebühren in der Gemeinde Winsen

Leider ist der Gemeinderat unserer berechtigten Forderung eine Erhöhung der KiTa-Gebühren abzulehnen nicht mehrheitlich gefolgt. Kurzfristig dachten wir schon, die SPD würde umschwenken, nachdem Herr Maximilian Schmidt eine Grundsatzrede gehalten hat, warum er dem nicht zustimmmen kann. Und weil die SPD ohnehin seit Wochen mit gebührenfreien KiTa´s in den Wahlkampf zieht, um Wählerstimmen zu fangen.

Um so erstaunter waren wir, von der AfD-Fraktion, als Herr Schmidt sich, bei der anschließenden Abstimmung, mit einem Großteil seiner Parteikollegen lediglich enthalten hat, statt seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und sich auch hier klar gegen eine Erhöhung auszusprechen. Schade! Schade für die Eltern unserer Gemeinde, die nun wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihre Kinder unterzubringen, damit sie auch weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können, um die vermeintlich stetig steigenden Kosten der Gemeinde aufzufangen. Mit einer Wahlkampfrede ist den Eltern leider nicht geholfen, Herr Schmidt, man muss es schon ehrlich meinen, statt sich mit einer Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen.

Erstaunlich ist ebenfalls, dass die SPD, die nun seit Jahren in der Regierung sitzt, plötzlich die Familienpolitik für sich entdeckt, NACHDEM die AfD hier ganz klare Forderungen gestellt hat. Die in der Gemeinderatssitzung vom 20.06.17 durchgeführte Abstimmung zur Erhöhung der KiTa-Gebühren unterstreicht hier wieder einmal deutlich die Augenwischerei, die hier betrieben wird.

Die AfD-Fraktion hat die geplante Erhöhung selbstverständlich auch weiterhin mit einem klaren NEIN abgelehnt. Wir sehen hier nach wie vor keine Notwendigkeit, auch wenn sie, gemessen an den Nachbargemeinden, mit 4 % in Winsen etwas moderater ausfällt. Zumal die versuchte Erklärung der steigenden Personalkosten hier bereits durch den höheren Personalkostenzuschuss des Landkreises relativiert wird.

Darum plädieren wir auch weiterhin dafür, die Ursache für die stetig steigenden Kosten, insbesondere im Personalsektor, genauestens zu beleuchten um dem entgegenzuwirken, Eltern langfristig zu entlasten und um die Attraktivität unserer Gemeinde, gerade auch für junge Familien, zu steigern.

 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen zur Nachnutzung des Hauptschulgeländes

Die Würfel sind gefallen?

In den vorangegangenen Fachausschüssen wurden sehr gute Vorschläge zur weiteren Nutzung des Hauptschulgeländes schlüssig dargelegt und diskutiert. Die  Ausschüsse für Finanz- und Rechnungsprüfung sowie Bau, Planung und Umwelt, als auch der Kultur und Sportausschuss gaben die Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat, das gesamte Areal durch die Gemeinde Winsen zu erwerben.

Dass diese demokratisch abgestimmten Empfehlungen der vorangegangenen Fachausschüsse durch die GfW-Gruppe (SPD, CDW und Bündnis 90/Die Grünen) schlichtweg ignoriert wurden, lässt nicht auf ein ernsthaftes Interesse an einer konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Winsen schließen.

In zwei von drei Ausschüssen haben die Fraktionsvorsitzende Rotermund und der stellv. Fraktionsvorsitzende Köhler jeweils einen Antrag auf Ortsbegehung, mit allen neuen Ratsmitgliedern und einem sachkundigen Fachmann gestellt, um für die Entscheidungsfindung eine Bestandsaufnahme durchführen zu können. Beiden Anträgen wurde mit jeweils 5 Ja und 4 Nein Stimmen entsprochen. Auch diese Zustimmungen wurden mit der gestrigen Entscheidung im Rat der Gemeinde Winsen ignoriert.

Für die AfD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum den 12 neuen Ratsmitgliedern keine Gelegenheit gegeben werden sollte, sich einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Stattdessen wird die Entscheidung, über die Nachnutzung des Hauptschulgeländes, noch in diesem Jahr im Galopp durch die Fachausschüsse und den Gemeinderat "geprügelt".

Aus diesem Grund können wir die Entscheidung des Gemeinderates auch nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen und werden uns weiterhin für eine alternative Lösung, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Winsen, einsetzen.

Susanne Rotermund
Fraktionsvorsitzende

Dringlichkeitsantrag zur Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes

Es ist davon auszugehen, dass auf einer der in diesem Jahr noch kommenden Ratssitzungen (am 05.12.16 oder am 16.12.16) endgültig über die Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes entschieden werden soll.

Da alle Entscheidungsgrundlagen bis dato jedoch auf groben Kostenschätzungen, Eventualitäten und "was wäre wenn" beruhen, haben die Mitglieder der hierfür relevanten Ausschüsse, der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller), heute den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht:

AfD-Fraktion (18.11.16)
im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Susanne Rotermund

Antrag auf Neubefassung und Beratung zur Nachnutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und im Verwaltungsausschuss. Hierzu verweise ich auf den § 72 Abs. 3 NKomVG.

Sehr geehrter Herr Oelmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der neuen Wahlperiode konnten 12 neu in den Rat der Gemeinde Winsen (Aller) gewählten Ratsmitglieder weder an Beratungen/Empfehlungen/Entscheidungen teilhaben, noch eigene Anträge/Vorschläge zur Beratung einbringen. Bis zum heutigen Datum wurden auch die Zugänge zum Informationssystem Allris net noch nicht zur Verfügung gestellt, so dass nichtöffentliche Beratungsgegenstände immer noch nicht eingesehen werden können. Die in der Vorlage VO016/138 erwähnte Ratssitzung vom 14.07.2016 ist im öffentlichen Bereich des Bürgerinformationssystems nicht im Kalender vermerkt, so dass ein Zugriff auf das Sitzungsprotokoll ebenfalls nicht möglich ist und noch angefordert werden muss.

Aus den vorliegenden Informationen lässt sich jedoch nicht ersehen, dass Alternativen und tatsächliche Kosten eingehend und umfangreich geprüft wurden. Ferner geht auch in keiner Weise daraus hervor, ob Bedarf für eine vollständige Barrierefreiheit aller Gebäude besteht oder notwendig ist. Es liegt keine Detailaufstellung vor, die eine Summe von 1 Mio. EUR oder 500.000,- EUR schlüssig darlegt. Es liegt keine Bedarfslistung über bauliche Maßnahmen vor, die in diesem Zuge überhaupt erforderlich sind, da eine Barrierefreiheit in Teilen bereits besteht. Es liegen keine Informationen darüber vor, in welchem Umfang das Hallendach der Sporthalle sanierungsbedürftig ist.

Eine Teilnahme, aus eigenem Interesse heraus, als Zuschauer an einzelnen Ausschuss- oder Ratssitzungen, kann hier darum nicht die Erklärung dafür sein, hier als neues Ratsmitglied eine adäquate Entscheidung treffen zu können. Denn auch aus dieser Position heraus war eine Einflussnahme auf den benannten Beratungsgegenstand nicht möglich.

Bei derart unzureichenden Informationen, groben Kostenschätzungen und Eventualitäten ist eine Neubefassung in den Ausschüssen selbsterklärend und notwendig. Darum beantrage ich die erneute Überweisung an den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und den Verwaltungsausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Rotermund

Was wir uns für Winsen u. a. vorgenommen haben:

1. Mehr Bürgerdialog und mehr Bürgerinformation.

Aktuell haben wir hier den Eindruck, dass der Bürgerwille doch sehr hinten dran steht und oft über die Köpfe hinweg entschieden wird. Das möchten wir ändern indem wir nicht nur mehr Transparenz schaffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Winsen auch besser informieren möchten. Dies schließt auch unser Anliegen für mehr sachliche Diskussion im Gemeinderat/Rathaus mit ein.

2. Das Ortsbild von Winsen bewahren.

Wir sind absolut gegen voreilige Abrisse von Gebäuden, die das Ortsbild und den Charakter von Winsen prägen. Gerade der Ortskern von Winsen hat schon mit dem Verlust des Hotel zur Post an Charakter verloren. Und ganz offensichtlich gibt es bezgl. des Haesler-Bau´s einige Ungereimtheiten, die zu klären sind. Wir plädieren ebenfalls dafür, hier eine Begegnungsstätte für die Dorfgemeinschaft zu installieren.

3. Durchgehend besetzte Polizeistation.

Im gesamten Landkreis sind von 14 Polizeistationen lediglich drei besetzt. Die Polizeistation der Gemeinde Winsen Aller gehört nicht dazu. Wir möchten uns bei den relevanten Stellen dafür einsetzen, dass auch Winsen wieder eine durchgehend besetzte Polizeistation bekommt, weil wir der Meinung sind, dass es das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken wird. Es wird von vielen Seiten zwar gebetsmühlenartig immer wieder proklamiert, dass die Bürgerinnen und Bürger sich keine Sorgen machen müssten, erhöhen aber ständig das Sichehreitskonzept, versprechen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Personal, stellen neue Sicherheitspläne auf. Wozu, wenn doch alles nach Plan läuft? Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Darum möchten wir, dass auch die Polizeistation in Winsen wieder durchgängig besetzt wird und uns generell für mehr Personal bei der Polizei, nach unseren Möglichkeiten, einsetzen.

4. Vereine fördern.

Immer wieder mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Vereine ständig hinten dran stehen, wenn es um Förderungen geht oder etwas gebraucht wird. Nur wenige lassen sich regelmäßig bei den Vereinen blicken, um den aktuellen Status zu erfragen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Vereine gehören für uns jedoch zum Grundstein einer jeden Gemeinschaft. Darum möchten wir sie auch mehr in den Vordergrund rücken. Hierfür werden wir den Haushalt einmal genau unter die Lupe nehmen, um zu schauen, wo Einsparungen vorgenommen werden können, um finanzielle Recourcen für die freiwilligen Leistungen zu schaffen.

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Gemeinderat Winsen (Aller)