Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Brockmann und Biermann Direktkandidaten der AfD

Jens Brockmann          Daniel Biermann

Die AfD-Celle hat auf ihrer Aufstellungsversammlung am 13.08.2017 die beiden Direktkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2017 nominiert. Gewählt wurde für den Bereich Bergen sowie den überwiegenden Teil des Landkreises der Wirtschaftsstudent und vormalige Marineoffizier Jens Brockmann aus Oldendorf. In der Stadt Celle sowie den Gemeinden Hambühren und Wietze tritt der Rechtsanwalt Daniel Biermann als Direktkandidat der AfD an. Beide machten deutlich, dass sie sich, sofern sie in den Landtag gewählt würden, dort neben den Schwerpunkten innere Sicherheit und Asyl auch der Bildungspolitik widmen würden.
 
Übereinstimmend treten sie für das dreigliedrige Schulsystem sowie den Erhalt der Förderschulen ein. „Je differenzierter ein Schulsystem ist, um auf einzelne Begabungen und Interessen, aber auch etwaige Schwächen der Schüler eingehen zu können, desto sozialer ist es. Gleichmacherei an den Schulen, wie sie von den Altparteien propagiert wird, nützt hingegen weder den Schülern noch der Gesellschaft,“ erläuterte Biermann. Brockmann, der selbst aus einem bäuerlich geprägten Dorf stammt, versprach außerdem, sich im Landtag für traditionelle landwirtschaftliche Familienbetriebe einzusetzen und deren bürokratische Gängelung zu thematisieren. „Landwirte und ihre Familien bilden eine wichtige Säule der Gesellschaft. Um gute Lebensmittel zu produzieren, ist es aber erforderlich, dass Bauern ihre Zeit wieder hauptsächlich auf Hof und Feld einsetzen können, statt sich ständig durch einen ausufernden Paragrafendschungel kämpfen zu müssen“, erklärte Brockmann.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Kein einziger unbegleiteter minderjähriger Ausländer hat die Ausweispapiere vorgelegt!

Keiner von den zwanzig unbegleiteten, minderjährigen Ausländern, die sich derzeit im Landkreis Celle aufhalten, hat Ausweispapiere zur Überprüfung der Altersangaben vorgelegt.

Diese Antwort hat die AfD-Kreistagsfraktion auf ihre Anfrage vom Landrat erhalten. Grund für die Anfrage war der vor kurzem in der Presse bekannt gewordene Fall eines vermissten vermeintlichen 16-jährigen Flüchtlings aus Celle. Im Zusammenhang mit der Einreise aus Italien war er von Bundespolizisten erkannt worden. Bei der Kontrolle hatte er seine Original-Ausweise bei sich, die sein Alter mit 20 Jahren angeben. In noch zwei weiteren Fällen, laut Auskunft des Landrats, wurde die Altersangabe korrigiert.

„Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, sagt der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Ehrhorn zu den fehlenden Ausweispapieren und dem bekannt gewordenen Betrug. Er spiegele ganz genau den katastrophalen Zustand, in dem sich unser Staat aktuell befindet, wieder. Zwei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise wisse der Staat immer noch nicht, wer sich tatsächlich in unserem Land aufhält. Die Beschaffung einer neuen legalen Identität habe diese Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Merkel für alle kinderleicht gemacht. Dass diese Möglichkeit auch von vielen Kriminellen genutzt werde, sei kein Geheimnis. Auch der Mörder von Maria L. aus Freiburg habe sich als minderjähriger Flüchtling mit erfundener Identität registrieren lassen. „Das Handeln dieser Regierung, die einen derartigen Zustand in unserem Land erst ermöglicht hat und weiterhin zulässt, ist unverantwortlich und ein Verbrechen gegenüber dem eigenen Volk“, fügte Ehrhorn hinzu.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Bekommen Linksextremisten städtische Unterstützung?

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Celler AfD-Stadtratsfraktion fragt an, ob linksextreme Organisationen städtische Unterstützung erhalten.

„Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Terrortagen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht. Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt ...weiterlesen

AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Zuwachs der Mitgliederzahlen auch für Hambühren erwartet

Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Hambühren, Christian Zahl, über den bundesweiten Zuwachs an Mitgliedern. "Der Anstieg von 26.409 Mitgliedern im April auf den Rekordwert von über 28.000 im Juli zeigt, dass immer mehr Bürger von unserer Politik überzeugt sind", erklärt Zahl und fährt fort, "Ich freue mich, dass immer mehr den Mut aufbringen, ihre Zustimmung zu der AfD durch eine Mitgliedschaft zu untermauern. Spätestens mit Einzug in den deutschen Bundestag, wird vielen weiteren potentiellen Mitgliedern diese Angst genommen werden. Auch für Hambühren erwarten wir Zuwachs". Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die AfD in Hambühren 15,19%. "Mit 2 Kandidaten können wir nur 2 von 4 Sitzen besetzen, was unsere Position auf 8% reduziert", merkt Zahl an.

Pressekontakt: Christian Zahl
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Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Hambühren zur Ehe für Alle

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Pressemitteilung Netzdurchsetzungsgesetz

Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit

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Dieses Gesetz ist an Brisanz nicht zu überbieten, da es die, in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgte Meinungsfreiheit, in nie dagewesener Weise beschränkt und deshalb von Juristen für verfassungswidrig gehalten wird.

Dass der, von Heiko Maas initiierte Gesetzentwurf, zu Beginn der Ferienzeit trotz massiver Bedenken durchgepeitscht wird, um dies, der im Urlaubsmodus befindlichen Bevölkerung ganz nebenbei unterzuschieben, spricht Bände, so Ehrhorn.
Soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, die nun mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro bedroht würden, wenn sie bestimmte Inhalte nicht in kürzester Zeit löschen, würden so genötigt, im Zweifel alles, und zwar ohne juristische Prüfung zu löschen, was den politischen Eliten missfallen könnte.

Auch die Tatsache, dass man sich bewusst von juristisch genau definierten Begriffen, wie „Beleidigung“ oder „Verleumdung“ löse, um nun mit Begriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“ zu arbeiten, lasse den Schluss zu, dass genau dieses Vorgehen auch gewünscht sei, meint Ehrhorn. Hierunter könne man nämlich so ziemlich alles verstehen, was irgendwie nicht in den Zeitgeist oder das Regierungsinteresse passt.
Auch sei es in keiner Weise verfassungskonform, dass die juristische Bewertung von Internetbeiträgen nun auf das Personal sozialer Medien übertragen würde.
Deshalb sei ein solches Gesetz, wie man es bislang nur aus autoritären Regimen, wie China, Nordkorea oder der Türkei kenne, nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes, führt der AfD-Bundestagskandidat weiter aus.

Nachdem nicht wenige Medien, von Staat und Parteien vereinnahmt, zu Systemmedien verkommen seien, würde nun die Meinungsfreiheit an genau der Stelle bekämpft, an der der politischen Klasse die Kontrolle über das Volk am meisten entglitten sei.
Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur wird nun die letzte Bastion des freien Wortes gezielt beseitigt, meint Ehrhorn.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Pressemitteilung zum Thema: Ehe für alle

Scharfe Kritik an der Entwertung der traditionellen

Das Kreistagsmitglied und Bundestagskandidat der AfD Celle, Thomas Ehrhorn, hat die Entwertung der traditionellen Ehe scharf kritisiert.

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz und definiert damit gleichzeitig, was für den Fortbestand unserer Gesellschaft besonders wünschenswert ist, meint Ehrhorn. Die Gründe dafür seien mehr als einleuchtend, da nur aus einer Ehe zwischen Mann und Frau auf natürliche Weise Kinder hervorgehen können. Nicht nur der Erhalt unseres, auf einem Generationenvertrag basierenden Rentensystems, sondern auch der Erhalt einer Gesellschaft mit deutscher Identität hängen davon ab. Es ist ein großer Unterschied, ob eine tolerante Gesellschaft andere Lebensmodelle akzeptieren kann, oder ob diese für besonders wünschenswert gehalten, und somit in besonderer Weise staatlich geschützt und gefördert werden, so Ehrhorn.

Das man in diesem Zusammenhang bewusst nicht von der Ehe für schwule und lesbische Paare, sondern von der Ehe für alle spricht, deutet klar darauf hin, dass wir zeitnah erwarten dürfen, dass unsere verstaubte und rückwärtsgewandte Gesellschaft zeitnah durch weitere fortschrittliche Ideen linksgrüner Ideologie bereichert wird. Wenn der Begriff Ehe nur noch durch das Versprechen, füreinander einzustehen, definiert wird, warum sollte dann Polygamie und insbesondere Ehen mit mehreren Frauen, wie sie muslimische Neubürger sicher bald fordern werden, verboten sein, fragt Ehrhorn.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Büchereigebühren erhöhen sich nur um einen Euro

In der Sitzung des Gemeinderates am 8.6 wurde unter dem TOP 7 über die Änderung der Gebühren für die Bücherei in Hambühren entschieden. In der Vorlage wurde zum Zweck der Haushaltskonsolidierung eine Anhebung der Gebühren von 15,- auf 20,- pro Jahr empfohlen.

In der Diskussion hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion Hambühren Christian Zahl darauf hingewiesen, dass die Bücherei den Zugang zu gedruckten Werken allen Bürgern zur Verfügung stehen sollte. "Gerade für Kinder ist das heranführen an Büchern eine wichtige Maßnahme für die kindliche Entwicklung. Das Buch ist ein über Jahrhunderte entwickeltes kulturelles Gut, welches. Der Zugang dazu sollte jedem ermöglicht werden. Eine Erhöhung der Gebühren um 33% ist aus Sicher der AfD-Fraktion ein völlig falsches Signal." ...weiterlesen

Pressemitteilung "Nordwallausbau" der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Nordwallausbau: AfD hat nachgehakt.

Nordwall

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung nun den aktuellen Stand zum geplanten Nordwallausbau mitgeteilt. Demnach sind für die vorgesehene Verbreiterung der Straße bisher 11 Immobilien seit Ende 2009 zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 2,9 Mio. Euro zzgl. Vertragsdurchführungskosten erworben worden. Da die Stadt die erworbenen Objekte nicht mehr unterhalte, sei deren Marktwert verfallsbedingt inzwischen deutlich geringer ...weiterlesen

Bundeswehr

Der erste Schritt zum Politoffizier?

Der Wehrbeauftragte ist gem. Artikel 45b GG verpflichtet, dem Bundestag einmal jährlich einen Bericht über den inneren Zustand der Bundeswehr vorzulegen. Zu seinen Kernaufgaben gehört die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der inneren Führung zu wachen. Und jetzt soll auf einmal alles im Argen liegen?

Lediglich zwei mutmaßlich rechtsextreme Soldaten und ein mutmaßlich rechtsextremer Zivilist sollen Anlass genug sein

- alle Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen?
- eine Anordnung zur sofortigen bundesweiten Durchsuchung aller Kasernen zu rechtfertigen?
- die Notwendigkeit zur Änderung des Traditionserlasses zu sehen?
- ein neues Programm „innere Führung heute“ zu installieren?
- zur Überprüfung der politischen Bildung, der Ausbildung und Erziehung in der Bundeswehr zu veranlassen?

Die Hetzjagd hat begonnen. Kasernen (alle Blöcke, Büros und Stuben) werden durchsucht ...weiterlesen

kitagebuehren

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Celle lehnt eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren strikt ab!

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab die AfD- Fraktion wird dieser Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten sowie der Tagespflegesatzung nicht zustimmen.

Es wird sehr oft darüber gesprochen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir vor einer großen Herausforderung des demografischen Wandels stehen. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen. Sie sollten allen bekannt sein. Auch bei uns in Celle bildet die Entwicklung der Bevölkerungsaltersstruktur leider keine positive Ausnahme. Hier erwarten uns in der Zukunft, wenn wir nicht endlich gegensteuern, größere Probleme ...weiterlesen

Abschiebung

Nichts als Augenwischerei!

Was dabei rauskommt, wenn man plötzlich die innere Sicherheit als Wahlkampfthema für sich entdeckt und Positionen der AfD kopiert, sehen wir hier:

Die SPD fordert kriminelle Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, unverzüglich abzuschieben. Aber erst NACH Verbüßung der Haftstrafe.
Wir, von der AfD, lehnen eine Inhaftierung, auf Kosten der Steuerzahler, konsequent ab und fordern eine SOFORTIGE Abschiebung straffälliger Ausländer.

Lernmittel

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Der Landkreis soll die Kosten für die Ausleihe von Lernmitteln übernehmen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag fordert die finanzielle Entlastung für Eltern.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle möchte die Eltern von schulpflichtigen Kindern finanziell entlasten. „Wir wollen die Eltern direkt unterstützen und dabei die Bildung fördern“ sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann.  

Der Landkreis soll die Kosten für die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln, als freiwillige Leistung, beginnend ab dem Schuljahr 2017/2018, im gesamten Landkreis übernehmen. Ein entsprechender Antrag sei jetzt in den Kreistag eingebracht worden ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion lehnt Haushalt 2017 im Celler Stadtrat ab

„Dieser Haushalt birgt viele Risiken und setzt die falschen Prioritäten“, begründete für die AfD-Fraktion ihr Vorsitzender, Anatoli Trenkenschu, deren Ablehnung. Obwohl in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Celler Bürger, etwa bei den Grundsteuern oder durch die Niederschlagswassergebühren, stark gestiegen seien, und gerade junge Familien durch eine  Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren extrem belastet wurden, sei die Stadt hochverschuldet und wolle nun auch noch die Kleingärtner heranziehen ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion: Bauhofumzug ist Katze im Sack

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt den Umzug des Grünflächenbetriebs und des Bauhofs an die Hohe Wende ab, weil sie sich von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über dessen Wirtschaftlichkeit aufgeklärt sieht. „Weshalb der Vorgängerrat seinen Umzugsbeschluss von 2013 nicht durch entsprechende Beauftragungen längst umgesetzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Der neue Rat soll nun aber die millionenteuren Umsetzungsbeschlüsse für ein Vorhaben verabschieden, dessen Grundlagen für uns nach wie vor unklar sind“, erklärt der AfD-Fraktionssitzende, Anatoli Trenkenschu ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

AfD-Fraktion gegen Erhöhung der Feuerwehrgebühren in Hambühren

Der Rat der Gemeinde Hambühren hat am 30.3 eine neue Satzung für kostenpflichtige Einsätze der freiwilligen Feuerwahr verabschiedet. Diese basiert auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung der Gesamtkosten. Dafür legen Gemeinden in einem Kostendeckungsgrad fest, zu wieviel Prozent diese Kosten in die Gebühren einfließen. Die Verwaltung in Hambühren hat einen Deckungsgrad von 50% vorgeschlagen. CDU, SPD und Grüne haben sich jedoch mit 100% durchgesetzt, und erhöhen somit die Gebühren auf das 10-fache ...weiterlesen

Pressemitteilung „Live Übertragung von Ratssitzungen“

AfD: Live-Übertragung von Ratssitzungen für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

Die Celler AfD-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, künftig dessen öffentlichen Sitzungsteil per Live-Stream im Internet zu übertragen und diese Übertragungen auch zum späteren Abruf in einer Mediathek bereitzuhalten. „Damit möchten wir für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit der im Rat getroffenen Entscheidungen sorgen“, erklärte das Celler AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich. Mit der Live-Übertragung und der späteren Abrufbarkeit der Aufzeichnungen könnten sie dann dennoch an den Inhalten der Ratssitzungen teilhaben ...weiterlesen

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.  Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge, ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein. Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden ...weiterlesen

ANTRAG der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Beflaggung Kreistagssaal

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, während der Sitzungen des Kreistages des Landkreises Celle, zukünftig die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, des Landes Niedersachsen sowie des Landkreises Celle im Kreistagssaal aufzustellen und zu präsentieren. Den kompletten Antrag können Sie hier einsehen: Antrag Beflaggung

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion stellt Antrag zur besseren Kostenkontrolle in der Stadtverwaltung

Die AfD-Fraktion hat in den Celler Stadtrat einen Antrag zum Kosten-Controlling eingebracht. „Ich habe beruflich in einer mittelständischen Firma mit der Kostenkontrolle zu tun. Wenn ich sehe, wie dürftig der Stadtrat als Kontrollorgan bisher über Planung und Verlauf von Großprojekten seitens der Verwaltung informiert wird, fehlt mir jedes Verständnis“, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, den Ansatz zur Verbesserung des Projektcontrollings. Bisher gäbe es keine regelmäßige Pflicht zur Berichterstattung durch die Verwaltung, etwa zum Stand und den Kosten im Rahmen des Nordwallausbaus, dem geplanten Bauhofumzug oder der Zuwanderungsagentur, soweit diese den allgemeinen Haushalt belaste ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

AfD-Hambühren: Altparteien wollen Kita-Gebühren nun doch erhöhen

„…denn sie wissen nicht, was sie wollen“, kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Hambühren, Christian Zahl, das  Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss. In den Maßnahmenkatalog zur Haushaltssanierung wurde gegen die Stimmen der AfD die Erhöhung der Kindergartengebühren um 10% aufgenommen. Und das, obwohl sich Anfang Februar noch alle Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt haben, keine Gebührenerhöhung zu beschließen. „Es wird wieder deutlich, dass CDU und SPD ihre eigenen Wahlversprechen ignorieren und FDP, Grüne es ihnen gleichtun. Die AfD lehnt eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Eltern unverändert ab“, unterstreicht Zahl. In dem von der Verwaltung vorgelegten 50-Punktekatalog ist etwa die Hälfte noch nicht beziffert. Wieso die Altparteien dennoch einem CDU-Antrag zur Ausgabenreduzierung in einer konkreten Höhe zustimmen, erschließt sich der AfD nicht. „Hier wird durch Nachlässigkeit das Pferd von hinten aufgezäumt und damit unnötig ein ganz falsches Signal in Richtung junger Familien gesetzt“, ärgert sich die Hambührener AfD-Fraktion.

Pressekontakt: Christian Zahl,
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Antrag der AfD-Fraktion zur Pflege der Außenanlagen von Feuerwehrgerätehäusern

Auf keinerlei Verständnis ist es bei der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat gestoßen, als sie erfuhr, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet die Außenanlagen um ihre Gerätehäusern selbst pflegen müssen. „Meine Fraktion hat deshalb beantragt, dass das umgehend wieder vom Grünflächenamt übernommen wird“, teilte Frank Pillibeit, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses, mit. Das gebiete nicht nur die Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt der Feuerwehrmitglieder, sondern sei auch für den Gesamteindruck der Ortsteile wichtig ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Zuwanderungsagentur schnellst möglich schließen

Die jüngsten Vorfälle, die in der Celler Zuwanderungsagentur am Donnerstag zu einem massiven Polizeieinsatz geführt haben, bestärken die AfD-Celle in ihrer Forderung, die Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende schnellst möglich zu schließen. „Wie von uns befürchtet, hat sich jetzt herausgestellt, dass die Stadtverwaltung damit unnötig einen Hort der Kriminalität und des Islamismus nach Celle geholt hat“, erklärte der Celler AfD-Vorsitzende, Thomas Ehrhorn. Gestern war es zu stundenlangen polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in der Zuwanderungsagentur gekommen, um angeblich Haftbefehle gegen dortige Bewohner zu vollstrecken und von diesen begangene Straftaten aufzuklären. Wie die Polizei mitteilte, handelte es sich dabei um Delikte, wie Ladendiebstahl, Hehlerei, Betrug, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und ggf. Urkundenfälschung. Bereits Ende Januar war es in der Agentur an der Hohen Wende zu einem Polizeieinsatz gekommen, bei dem die Polizisten mit einem Messer bedroht und als 'Nazis' beleidigt wurden. In dem Zusammenhang kam es auch zu 'Allahu-Akbar'-Rufen aus den Reihen der Asylantragsteller. „Bei der Zuwanderungsagentur handelt es sich in Wahrheit lediglich um eine Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Braunschweig, an deren Finanzierung die Stadt unsinniger Weise beteiligt ist“, erklärte Ehrhorn und führte hierzu weiter aus: „Die den Cellern von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende verkaufte Idee, mit der Agentur Geld einzunehmen, um den Stadtsäckel zu entlasten, ist krachend gescheitert. Tatsächlich ist der Stadthaushalt dadurch um einen sechsstelligen Eurobetrag belastet, der nun für sinnvolle Maßnahmen zugunsten der heimischen Bevölkerung fehlt.“ Zusammen mit der Kriminalität sei somit das „worst-case-Szenario“ eingetreten, und der künftige Oberbürgermeister Jörg Nigge müsse deshalb umgehend Verhandlungen mit  Bund und Land aufnehmen, um die Zuwanderungsagentur kurzfristig schließen zu können. Ziel müsse es sein, das Ensemble an der Hohen Wende endlich einer für Celle sinnvollen Nachnutzung, wie etwa der Ansiedlung einer Hochschule, von Start-up-Unternehmen, der Unterbringung von Bundeswehreinrichtungen oder einem Wohncampus für Studenten aus anderen niedersächsischen Städten, zuzuführen. Weshalb im Übrigen Haftbefehle nicht vollzogen würden, sondern stattdessen rechtswidrig als angeblich 'gängige Praxis' den in der Hohen Wende angetroffenen Straftätern weiterhin uneingeschränkte Freizügigkeit gewährt werde, bleibe das Geheimnis von Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Es drängt sich auf, dass die Landesregierung kriminelle Scheinasylanten überhaupt nicht verurteilen und abschieben möchte“, schlussfolgerte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

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Thomas Ehrhorn
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Pressemitteilung AfD KV Celle

Keine Anhebung von Kita-Gebühren

HAMBÜHREN. Trotz der schwierigen Haushaltslage sieht die AfD-Fraktion keinen Grund für eine Anhebung der Kita-Gebühren. „Unser Interesse ist es, den Kinderzuwachs in unserer Gemeinde zu fördern und dem demografischen Wandel aktiv entgegenzuwirken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Zahl und fügt hinzu: „Wir bleiben unserem Motto treu, den Erhalt unserer Gemeinde als Allgemeinwohl anzusehen, und ihn nicht allein durch die Schultern der Eltern tragen zu lassen“ ...weiterlesen

Pressemitteilung AfD Kreisverband Celle

Thomas Ehrhorn auf Platz 3 der AfD-Landesliste gewählt

Thomas EhrhornAuf der Aufstellungsversammlung der AfD-Niedersachsen wurde Thomas Ehrhorn am vergangenen Wochenende in Hannover auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt. „Das ist ein hervorragender Platz, bei dem die Chancen sehr gut stehen, dass ich in den künftigen Bundestag kommen werde“, erklärte Ehrhorn und dankte allen, die an dem Erfolg mitgewirkt haben. Bereits zuvor hatten ihn sein eigener Kreisverband sowie der Uelzener zum Direktkandidaten im Wahlkreis Celle/Uelzen nominiert. Ehrhorn will sich künftig im Parlament insbesondere für die Interessen der arbeitenden Menschen in Deutschland einsetzen. Diese schafften täglich den Wohlstand in unserem Lande und müssten deshalb auch die Hauptprofiteuere ihres Einsatzes sein. Die leistende Mittelschicht sei stattdessen aber leider seit Jahrzehnten aus dem Fokus der Politik geraten. „Nur wer spürt, dass sich die eigene Leistung lohnt, ist auf Dauer bereit, sich mit ganzer Kraft einzubringen. Wer aber, wie unsere Bürgerinnen und Bürger, trotz historisch höchster Steuer- und Abgabeneinnahmen staatlicherseits seit Jahren zu hören bekommt, für seine Belange sei kein Geld vorhanden, ist irgendwann frustriert und desillusioniert, fuhr der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende fort. Ehrhorn machte klar: „Das wollen meine Partei und ich ändern. Die Gelder unserer Bevölkerung sollen in erster Linie wieder ihr selbst zugute kommen und nicht mehr uneinsichtigen europäischen Pleitestaaten und Hunderttausenden illegaler Wirtschaftsmigranten“.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Ausführliche Informationen über die Arbeit unserer Fraktionen erhalten Sie in den einzelnen Fraktionsbereichen unserer Website:

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Informationsportal Gemeinderat Hambühren