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Thomas Ehrhorn: Der Wille zum Selbsterhalt!

Alice Weidel: Antwort auf Merkels Regierungserklärung

Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Pressemitteilung 18.09.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung einer „Aktuellen Stunde“ im Kreistag – Mehr Demokratie wagen

Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages dahin zu ergänzen, dass eine Fraktion oder Gruppe die Möglichkeit bekommt, zu einer bestimmten Angelegenheit eine Aussprache im Rahmen einer so genannten "Aktuellen Stunde" einfordern zu können.

Diese Aussprache darf nur für Anliegen genutzt werden, zu denen die Tagesordnung in der entsprechenden Sitzung keine Beschlussfassung vorsehe. Der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ müsse schriftlich spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung eingereicht werden und dann in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Die Aussprache in einer „Aktuellen Stunde“ solle nicht länger als 30 Minuten dauern und weitere Anträge zu dem besprochenen Thema dürften nicht gestellt werden.

Hierzu erläutert AfD Kreistagsmitglied Frank Pillibeit: „Die „Aktuelle Stunde“ ist ein Instrument der parlamentarischen Demokratie, die es gerade jetzt zu stärken gilt, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Durch eine aktuelle Stunde werden Kreistagssitzungen lebendiger und tagesaktueller gestaltet und sind somit auch für Zuschauer interessanter. Ein tagesaktuelles Beispiel für ein mögliches Thema ist die aktuelle Situation im Allgemeinen Krnakenhaus in Celle – hier besteht mit Sicherheit Redebedarf und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten von Politik und Verwaltung.

Die AfD-Fraktion möchte mit Einführung einer „Aktuellen Stunde“ dieses wichtige Instrument der Demokratie und Transparenz auch für den Landkreis Celle verwirklichen, um so die Akzeptanz der politischen Willensbildung zu stärken und der weit verbreitenten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens-Christoph Brockmann, ergänzt:“Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. So lautet ein Zitat aus der Regierungserklärung des ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, Willy Brandt, aus seiner berühmten Regierungserklärung 1969. Lassen Sie uns auch im Kreistag Celle gemeinsam für mehr Transparenz, Offenheit, Tagesaktualität und Bürgerbeteiligung sorgen – dafür steht unser Antrag.“

Pressekontakt:
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18.09.2018 AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, zu ausreisepflichtigen Zuwanderern:

abschiebung 2HP

Ich verstehe die ganze Hysterie aus dem linken Lager in Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage überhaupt nicht. Es geht hier um eine sachliche Benennung der Fakten bzw. Ursachen, die zu einer Abschiebeverhinderung der abgelehnten Asylbewerber führen. Deutschlandweit geht es um hunderttausende Personen, die eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler darstellen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber; diese dürften sich normalweise überhaupt nicht in unserem Land befinden. Und genau das ist das Problem. Der Glauben an unseren Rechtsstaat ist gerade durch den systematischen Asylmissbrauch hierzulande massiv beschädigt.

Die aufgelisteten Beispiele - das waren fast alles Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - bekräftigen diese Annahme in unserer Bevölkerung zunehmend.  Wie kann es sein, dass sich ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber immer noch in unserem Land befindet und die staatlichen Leistungen in vollerm Umfang, sogar inkl. der kostenlosen rechtlichen Beihilfe, weiterhin uneingeschränkt bekommt?  Das ist  Nonsens!  
Aus unserer Sicht müssen nicht nur die Abschiebungen endlich durchgesetzt werden, sondern auch vor allem die Gesetze dahingehend angepasst werden, dass ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber keinen Anspruch mehr auf die staatlichen Leistungen haben darf. Das würde dazu führen, dass sich die Probleme mit nicht durchsetzbaren Abschiebungen  zum größten Teil  von alleine lösen werden; die meisten ausreisepflichtigen Personen würden dann unser Land freiwillig verlassen.   

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 12.09.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion gegen Beschränkungen im Allertal.

Die Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen im Allertal wird von der AfD-Kreistagsfraktion grundsätzlich in Frage gestellt. Im Rahmen des EU-Programms Natura-2000 möchte die Kreisverwaltung die Nutzung der Allerniederung im Raum Celle massiv beschränken. Dazu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Thomas Ehrhorn: „Seit jeher werden die Wiesen an der Aller bewirtschaftet und stehen als Kulturlandschaft sowohl den benachbarten Höfen als auch der Naherholung zur Verfügung. Das stand der Ansiedlung schützenswerter Tiere und Pflanzen nicht entgegen. Nur aufgrund der Bürokratie wird von uns Kreistagsabgeordneten nun aber verlangt, sklavisch vor Jahrzehnten festgelegte EU-Vorgaben zu vollziehen, die an den Interessen der betroffenen Menschen vorbeigehen. Hier zeigt sich wieder, wie schädlich es ist, das Subsidiaritätsgebot bei politischen Entscheidungsprozessen außer Acht zu lassen“. Ehrhorns Fraktionskollegin, Susanne Rotermund, ergänzt: „So eine Vorgehensweise kommt für die AfD-Kreistagsfraktion auf keinen Fall in Betracht. Ein Naturschutzgebiet, das mit massiven Einschränkungen für Nutzer und Bevölkerung verbunden wäre, ist mit uns deshalb nicht machbar. Wir fordern den Landkreis im Gegenteil auf, eine Lösung zu finden, die mit so gut wie keiner Beeinträchtigung der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten verbunden ist.“

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 11.09.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Ratsfraktion beantragt die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen / -Strecken.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, eine Übersicht sämtlicher sog. Tempo 30-Zonen / -Strecken in der Stadt Celle zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch der Grund für die Tempo 30-Zone / -Strecke ersichtlich sein.

Ziel ist, zu überprüfen, ob die ausgewiesenen Tempo 30-Zonen / -Strecken noch zweckmäßig sind oder ob hier ggf. Änderungen  vorzunehmen sind.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:

„Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo 30-Zonen / -Strecken als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vom Autofahrer akzeptiert und haben sich bewährt, dies gilt insbesondere in reinen Wohngebieten sowie an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw..

Mit Einführung des sog. Lärmaktionsplans durch die Stadt Celle wurde allerdings in den vergangenen Jahren auch auf vielen sog. Hauptverkehrsstraßen (teilweise sogar auf Bundesstraßen) Tempo-30 mit und ohne Zeitbegrenzung aus Gründen des Lärmschutzes eingeführt. Insbesondere hier ist zu hinterfragen, ob die damit gesetzten Ziele einer Lärmreduktion erreicht wurden.“

AfD-Ratsherr Frank Pillibeit verweist auf diverse Studien, u. a. des ADAC, die besagen, dass  mit Tempo 30 Lärmemissionen nicht verringert werden können. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei geringerer Geschwindigkeit in einem niedrigeren Gang mit höherer Drehzahl gefahren werden muss.

Zur Lärmreduktion wurde auch auf viele sanierte Straßen sog. Flüsterasphalt aufgebracht, um die Abrollgeräusche der Reifen zu verringern – so zum  Beispiel in der Altenceller Schneede, Braunschweiger Heerstraße und Lüneburger Heerstraße.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende , Daniel Biermann, der die AfD als Mitglied im Verkehrsausschuss vertritt, führt weiter aus: „Wir benötigen intelligente Verkehrskonzepte für Celle ohne ideologische Scheuklappen. Da auch Oberbürgermeister Dr. Nigge in seinem Wahlprogramm  zur Oberbürgermeisterwahl  2016 die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen versprochen hat, freuen wir uns auf eine zügige Bearbeitung unseres Antrags.“

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Pressemitteilung 01.09.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion erläuft 1005,- € für den guten Zweck.

kunstrasenlauf

Am Samstag, den 01.09.2018 fand der “Kunstrasenlauf” des VfL Westercelle statt, um dem Wunsch nach einem Kunstrasen ein Stück näher zu kommen. “Für mich war klar, dass man diese tolle Aktion auf jeden Fall unterstützen muss”, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund “und ich freue mich, dass wir mit einer Summe von 1005,- € dazu beitragen konnten. Wir möchten uns an dieser Stelle auch herzlich bei allen Sponsoren bedanken, die mit Ihrer Unterstützung diese ansehnliche Spendensumme ermöglicht haben.

Beim VfL Westercelle scheint man Vereinsleben noch wirklich zu leben. Die Veranstaltung war hervorragend organisiert und alles ging Hand in Hand. Sehr beeindruckend war auch, dass so viele Kinder und Jugendliche mit hervorragenden Leistungen (mit bis zu 44 Runden, die so manchen Erwachsenen erblassen ließen) und starkem Willen gezeigt haben, wie sehr ihnen ihr Verein am Herzen liegt. Umso wichtiger ist es, unsere Vereine zu unterstützen und zu fördern, um sie zu erhalten. “Nur wer sich bewegt, kann was erreichen”, lautet das Motto von Rotermund.

Einen faden Beigeschmack hatte jedoch die Tatsache, dass offensichtlich nur wenige ihren Worten auch Taten folgen lassen. Ein “Wir für unsere Bürger” hätte man beim heutigen Kunstrasenlauf einmal mehr glaubhaft vermitteln können. Stattdessen hat sich neben unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden, Susanne Rotermund, lediglich noch eine Dame der CDU aus der Stadtratsfraktion aktiv an dieser guten Sache für einen heimischen Verein beteiligt. Das war bei der Begrüßung der Gastläufer durch Herrn Menge schon ein sehr trauriges Bild für unsere hiesige Politik, die immer wieder betont, wie sehr ihnen die Bürger am Herzen liegen. “Ich hätte mir da deutlich mehr Engagement gewünscht”, betont Susanne Rotermund.

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 26.08.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Celler AfD-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsanalyse für Silbersee.

Die AfD-Fraktion in Celle hat beantragt, dem Rat von der Verwaltung die wirtschaftlichen Grundlagen darzustellen, um über das zukünftige Schicksal des Campingplatzes Silbersee entscheiden zu können. Dabei ist es der Fraktion wichtig, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen langfristiger Verpachtung und Verkauf zu erhalten, sich die aktuell notwendigen Instandhaltungskosten nennen zu lassen, eine Übersicht aller Einnahmen und Ausgaben innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu bekommen sowie durch die Stadt prüfen zu lassen, ob eine Integration des Silbersees in den Betrieb der Stadtwerke möglich ist ...weiterlesen

23.08.2018 Die AfD-Fraktion im Winser Gemeinderat kritisiert das Vorgehen von Wilhelm Claus Köhler

CDU – Republikaner – Sozialpatriot – CDU – SPD?

Was soll man von der Vorgehensweise unseres Ratskollegen Wilhelm Claus Köhler nun halten? Nach einem internen Streit um die Aufstellung eines CDU Kandidaten für die jetzt anstehende Bürgermeisterwahl in Winsen, verlässt der von den Linken über Jahre angefeindete selbsternannte Patriot die CDU Fraktion und tritt der GfW bei!?

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung des Ratsherrn, kurz vor der Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten, einen vermeintlich aussichtsreicheren Christdemokraten vor die Nase gestellt bekommen zu haben (für diesen Posten hat sich WCK nicht zum ersten Mal berufen gefühlt), ist diese Vorgehensweise schon starker Tobak! Was in der Planung und Vorbereitung in der CDU schief oder unfair gelaufen ist weiß nur die CDU und soll auch ihr Geheimnis bleiben!

Wenn für Herrn Köhler dieses Verhalten seiner Ex-Parteifreunde so nicht hinnehmbar war und er die Konsequenz gezogen hat diese Partei zu verlassen, war das in jeder Hinsicht sein gutes Recht! Die Tatsache das er aber nicht nur die Fraktion verlassen hat, sondern auch noch die Lager wechselt zeugt doch davon, dass es sich hier nicht um einen „Überzeugungstäter“ handelt, sondern eher um einen Mann der aus Enttäuschung Rache nimmt. Nach dem nun fünften „Seitenwechsel“ wird Glaubwürdigkeit nun doch eher klein geschrieben!

Der Schaden den Köhler mit diesem Entschluss angerichtet hat ist noch nicht absehbar, da sich nun ebenfalls die Mehrheitsverhältnisse im Rat entscheidend ändern. Die Vermutung liegt nahe, wenn Köhler sich tatsächlich als BM Kandidat hätte aufstellen lassen, die GfW Gruppe alles aus seiner Zeit als Republikaner und Sozialpatriot gegen ihn vorgebracht hätte, um ihn möglichst schlecht aussehen zu lassen. Nun wird er mit offenen Armen willkommen geheißen, auch das lässt tief blicken!

Wie es auch sei, die Mehrheiten im Rat sind nun wieder eindeutiger. Bis zur Bürgermeisterwahl ist noch einiges offen und wir werden sehen, wie die Winser Bürger sich entscheiden ...ob sie ein "weiter so" priorisieren oder nach einer Veränderung streben.

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 06.07.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Ratsfraktion fordert Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt,  die Stadt Celle möge gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, der Polizei, örtlichen Banken und Sparkassen sowie weiteren relevanten Gruppen ein Präventionskonzept abstimmen, um insbesondere ältere Menschen vor den  Gefahren durch Trickbetrug, z. B.  durch den Enkeltrick, zu warnen und hier Aufklärungsarbeit zu leisten.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:
„Den örtlichen Presse- und Polizeimeldungen sind in letzter Zeit vermehrt Meldungen über diverse Trickbetrügereien (Enkeltrick, Trickdiebstahl, Schockanrufe etc.), vornehmlich zum Nachteil älterer Mitbürger,  zu entnehmen. Gerade der so genannte Enkeltrick ist eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, der für die Opfer oft existenzielle Folgen haben kann. Sie können dadurch hohe Geldbeträge verlieren oder sogar um Ihre Lebensersparnisse gebracht werden.“

Die Aufklärungsarbeit der Stadt könnte z. B. in Ortsratssitzungen gemeinsam mit Polizeibeamten stattfinden, der Seniorenbeirat könnte in Zusammmenarbeit mit den örtlichen Banken und Sparkassen informieren, ältere Mitbürger könnten gezielt durch die Stadt Celle angeschrieben werden usw.. Ein Aufgabenschwerpunkt des Seniorenbeirats ist lt. Homepage der Stadt Celle die Vertretung von Seniorenangelegenheiten in allgemeinen Sicherheitsfragen.

Frank Pillibeit verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Präventionsarbeit der Stadt München. Hier sorgte eine Informationskampagne gemeinsam mit der Polizei  („Hallo Gerlinde, rat mal wer dran ist?“) und  den Seniorenberatern der Stadt München für einen Rückgang der Fallzahlen im Tatbereich „Enkeltrick“ um 90 % zwischen 2015 und 2016.

AfD-Fraktionsvorsitzender, Anatloi Trenkenschu, ergänzt: „Man kann nicht oft genug darüber reden und informieren, jeder muss es wissen, dass es diese Betrugsmasche gibt.  Falls durch die von uns geforderte Kampagne auch nur ein potentieller Enkeltrickbetrug verhindert würde, hätte sich diese bereits gelohnt. Diesen Einsatz sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.“

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Pressemitteilung 20.07.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Die AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für Eltern von Grundschülern.

Die AfD hat im Celler Rat beantragt, die Kosten für die Anschaffung von Lernmitteln in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 durch die Stadt zu übernehmen.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Eine gute Schulbildung ist nicht nur wichtig für unsere Kinder und deren weitere berufliche Entwicklung, sondern gerade auch für die Zukunft unserer Stadt. Gut ausgebildete Menschen sind der Garant für Wohlstand und Entwicklung. Eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Schulbildung ist die Bereitstellung der notwendigen Lernmittel. Deren Kosten tragen aktuell zumeist die Eltern, die dafür leider immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit der Übernahme dieser Kosten durch die Stadt können wir erreichen, dass Familien mit Grundschulkindern finanziell entlastet werden. Dadurch wird die Attraktivität unserer Stadt für Familien verbessert: Celle würde bildungs- und kinderfreundlicher. Das wäre ein Schritt, um der Überalterung Celles entgegenwirken“.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation will die AfD–Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanung einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten. „Wir werden mit Sicherheit noch ein paar sinnlose Ausgaben im städtischen Haushalt finden, auf die verzichtet werden kann, um dieses wichtige Vorhaben für die Eltern zu finanzieren. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer bildungs- und familienfreundlichen Politik für Celle erkennen und unseren Antrag im Stadtrat unterstützen,“ ergänzte Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Anfrage 25.06.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten

Sehr geehrter Herr Landrat,

Nach §4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz ist es auch in Niedersachsen zulässig, aus religiösen Gründen unter bestimmten Vorrausetzungen Tiere betäubungslos zu Schlachten. Zuständig für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen sind in Niedersachsen die kommunalen Veterinär Ämter. Ab dem 22. August 2018 beginnt für die Muslime das alljährliche Opferfest. Insbesondere vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion.

1.Hat der Landkreis Ausnahmegenehmigungen nach §4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz in den letzten 5 Jahren erteilt?

1.Wenn 1. Ja. Wie viele Genehmigungen hat der Landkreis in den Jahren 2013 - 2018 erteilt, und wie viele Tiere sind davon betroffen? Bitte die Anzahl der Genehmigungen gesondert nach Jahren mit Anzahl der Tiere und der Tierart aufschlüsseln.

1.Wenn 1. Ja. Wie viele Betriebe haben Ausnahmegenehmigungen beantragt. Bitte nach Städten und Gemeinden aufschlüsseln.

Jens-Christoph Brockmann
(Fraktionsvorsitzender)                     

Thomas Ehrhorn
(Kreistagsabgeordneter)

Pressemitteilung 15.06.2018 der AfD-Fraktion im Gemeinderat Hambühren

Keine Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer.

HAMBÜHREN – Der Gemeinderat Hambühren hat sich gestern gegen eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenausbaus entschieden. Auch die AfD stimmte gegen den Vorschlag der Verwaltung. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich, denn wir sind nicht davon überzeugt, dass die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer gerechter wird“, bestätigt der Fraktionsvorsitzende der AfD Hambühren, Christian Zahl. Auch der Bürgermeister offenbarte gestern „ich weiß nicht ob es gerechter werden würde, ich glaube es nicht einmal“. ...weiterlesen

Pressemitteilung 11.06.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion ist entsetzt über die niedrige Anzahl an Abschiebungen –Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden

Erschütternde Verbrechen wie der Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz, die mutmaßlich durch einen abgelehnten aber noch nicht abgeschobenen Asylbewerber aus dem Irak brutal ermordet wurde, können sich nach Ansicht der AfD-Kreistagsfraktion auch in Celle jederzeit ereignen ...weiterlesen

Anfrage 02.06.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Anfrage – zu „Nachbarschaftsterror“ in Eschede.

In der Celleschen Zeitung vom 11.05.2018 war zu lesen, dass es immer noch erhebliche Probleme mit einem in Eschede untergebrachten Sudanesen gibt. Mittlerweile hat auch das Sat 1 Magazin Akte über die Problemlage für die Anwohner berichtet. Vor diesem Hintergrund hat die AfD Fraktion im Kreistag Celle folgende Anfrage an die Kreisverwaltung gerichet:

Anfrage zu „Nachbarschaftsterror“ in Eschede

Pressemitteilung 30.05.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion fordert umgehende Maßnahmen gegen Vermüllen von Containerstellplätzen.

Regelmäßig werden Stellplätze für Altglas- und Altkleidercontainern in Celle rechtswidrig genutzt, um dort wild Haus- und Sperrmüll zu entsorgen. Betroffen sind beispielsweise die Ortsteile Neuenhäusen und Wietzenbruch. Obwohl dies bereits mehrfach öffentlich thematisiert wurde und die CDU sogar ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen dagegen im Kommunalwahlkampf versprochen hatte, hat sich bisher daran nichts geändert. Dieser Zustand ist für die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nicht länger hinnehmbar. Sie hat jetzt einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, umgehend geeignete Maßnahmen gegen die wilde Müllentsorgung zu ergreifen. „Manchmal haben wir den Eindruck, dass man in der Stadtverwaltung bestimmte Probleme nur aussitzen möchte.“, ärgert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, und erklärt: „Die Bürger haben wegen des Mülls Schwierigkeiten, die Container zu erreichen und der Eindruck des Stadtteils leidet enorm. Hier muss endlich gehandelt werden. Bei unserem Antrag haben wir gleich ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht, wie man die Sache in den Griff bekommen könnte. Das reicht von Absprachen mit der Polizei über Aufrufe an die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung, Information der Migranten über die hier geltenden Entsorgungsvorschriften durch die Integrationsbeauftragte sowie entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder bis zu Fristen zur Reinigung gegenüber den Entsorgungsunternehmern oder dem in vielen Kommunen schon praktizierten Versenken der Container im Boden. Weiterhin nichts tun, ist jedenfalls keine Lösung.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 30.05.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD hält an Sanierung von Neuenhäusen fest.

Wenig Verständnis hat die AfD-Fraktion für die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung und vor allem des Oberbürgermeisters Dr. Nigge (CDU) zur geplanten Sanierung Neuenhäusens. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sanierung des seit Jahren vernachlässigten Stadtteils enorm wichtig, nicht nur für diesen selbst. „Die günstige Lage des Ortsteils zwischen der Innenstadt und dem Bahnhof und das sich daraus ergebende Potenzial werden nicht ausreichend genutzt. So könnte durch die Erschließung der vielen Brachflächen und die Sanierung des Bestandes ein sehr attraktives Wohnviertel für Jung und Alt mit einer hervordrangen Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt Hannover geschaffen werden. Die dringend benötigen Wohnflächen könnten dadurch unmittelbar in der Nähe der Innenstadt entstehen, was sicherlich ein zusätzliches Käuferpotenzial für die leidenden Geschäfte mit sich bringen würde. Außerdem ist auch sonst ein positiver Effekt für das Leben in der Altstadt denkbar. Wenn es schick ist, im sanierten Altbaubestand von Neuenhäusen zu wohnen, liegt der Gedanke auch nicht fern, in der unmittelbar benachbarten Innenstadt zu leben“, sagt das zuständige Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Frank Pillibeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann ergänzt als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen: „Die Argumente der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion bezüglich der angespannten Haushaltslage überzeugen nicht. Der städtische Anteil an den Sanierungskosten von 8,1 Millionen € wird geschätzt über zehn Jahre verteilt. Damit wäre die Nettobelastung für den Haushalt, der ein jährliches Volumen von über 200 Millionen € hat, für so ein wichtiges Projekt weniger als 1 Millionen € pro Jahr. Hier geht es um die dringend gebotene Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und da müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden“.
 
Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 21.05.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD Fraktion: Zwangsräumung des Campingsparks ist unverhältnismäßig.

Die AfD Fraktion im Stadtrat betrachtet die überraschende Zwangsräumung des Campingsparks Silbersee in Vorwerk als unverhältnismäßig.

Die mutmaßlichen Brandschutzmängel, die für die Zwangsräumung der Grund sein sollen, sind sicherlich nicht von heute auf morgen auf dem Campingpark entstanden. Den Zustand haben die Behörden anscheinend jahrelang geduldet bzw. nicht wahrgenommen. Warum dann ausgerechnet vor Pfingsten der Park zwangsgeräumt werden muss und warum die Bewohner keine Auflagen zur Beseitigung der Brandschutzmängel mit einer angemessenen Frist erhalten haben, bleibt zunächst offen.

„Es ist unfair und aus unserer Sicht willkürlich, wie hier gehandelt wurde. Die betroffenen Menschen sollen schnellstens die Möglichkeit erhalten, wieder in ihr Zuhause zurückzukehren und es darf auf keinen Fall zu einer Enteignung kommen, dafür werden wir uns einsetzen“ sagt der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.

VIDEO mit der Stellungnahme des Fraktionsvors. Anatoli Trenkenschu

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 18.05.2018 der AfD-Fraktion im Gemeinderat Hambühren

AfD Hambühren gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses in Hambühren hat sich die AfD gegen eine Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge über die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Grund hierfür ist der fehlende sachliche Beleg, dass die Finanzierung über die Grundsteuer gerechter ist als das bisherige Modell.

„Wir haben es uns bei der Entscheidungsfindung bestimmt nicht leicht gemacht. Denn die Verlockung ist sehr groß, dem populistischen Marktgeschrei der Verteilung der Kosten auf breite Schulter zu folgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD Hambühren Christian Zahl. „Die Hoffnung, dass es durch die Finanzierung über die Grundsteuer in der Summe billiger wird, ist mit Ausnahme von Einsparungsmöglichkeit in der Verwaltung ein Irrglaube ...weiterlesen

Pressemitteilung 14.05.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD schlägt ehemalige JVA Salinenmoor als Ankerzentrum für Flüchtlinge vor.

Die AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die ehemalige JVA-Salinenmoor als „Anker-Zentrum“ genutzt werden kann. Hintergrund sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell deutschlandweit, insbesondere auch in Niedersachsen, nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen suche. In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können...weiterlesen

Pressemitteilung 09.05.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

116.272,42 €: Kosten für den Aufenthalt des tatverdächtigen Flüchtlings in nur zwei Jahren!

Die Kreisverwaltung beantwortete die Anfrage der AfD-Fraktion zu einem tatverdächtigen Flüchtling aus Guinea. Ihm wird vorgeworfen am 02. Dezember 2017 einen blutigen Angriff auf eine 22-jährige Cellerin verübt zu haben. Nach Auskunft der Verwaltung war der Mann am 28.03.2016 über Spanien nach Deutschland eingereist. Seinen Asylantrag hat er - ein halbes Jahr später - am 22.09.2016 gestellt. Eine Ablehnung erfolgte am 13.01.2018 ...weiterlesen

Pressemitteilung 02.05.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Versäumnisse bei den Behörden?

Die AfD-Kreistagsfraktion hat mehrere Fragen an die Kreisverwaltung zu einem tatverdächtigen Flüchtling aus Guinea gestellt. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen am 02. Dezember 2017 in der Bahnhofstraße einen blutigen Angriff auf eine 22-jährige Cellerin verübt zu haben.

Der Verdächtige gab gegenüber der Mordkommission an, erst 17 Jahre alt zu sein. Das machte die Beamten stutzig und sie gaben ein anthropologisches Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis des Gutachtens: Der Verdächtige war zum Tatzeitpunkt mindestens 26 Jahre alt.  
 
Die AfD Fraktion will unter anderem wissen, ob der angebliche Jugendliche in Obhut des Jugendamtes gewesen war.  Wenn das der Fall war, warum wurde keine ärztliche Untersuchung zur Altersprüfung in Auftrag gegeben?  Wenn die Polizeibeamten den Schwindel mit dem Alter sofort bemerkt haben, warum fällt das den Beamten des Jugendamtes nicht auf? Wenn man aber im Jugendamt davon ausgegangen war, dass der Tatverdächtigte erst 17 Jahre alt war, liegt dann eine Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Aufsichtsperson vor? Der angebliche Jugendliche war, wie es aus dem Polizeibericht zu entnehmen ist, die ganze Nacht ohne Aufsicht unterwegs. Seit wann wohnt der Tatverdächtige in Deutschland und über welches EU-Land ist er ursprünglich angereist? Wie hoch waren die gesamten Kosten für den Landkreis Celle bzw. den Steuerzahler in dem Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Verdächtigen im Landkreis Celle?   

„Auf die Antworten der Kreisverwaltung sind wir sehr gespannt, vieles in diesem Fall scheint sehr fraglich zu sein und ist stellvertretend für die chaotischen Zustände der Asylpolitik hierzulande “, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Anatoli Trenkenschu.

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Pressemitteilung 27.04.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Fraktion fordert verbindliche, ärztliche Altersfeststellung.

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion gibt der Landkreis Celle die in den Haushalt für 2018 eingestellten Kosten für die Betreuung angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMA) mit Euro 2.508.000 an.

Der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit äußert sich dazu wie folgt: „Bundesweit gibt es große Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit vieler Flüchtlinge – man denke nur an den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. – vor Gericht stellte sich heraus, dass der angeblich minderjährige Täter bereits zwischen 22 und 26 Jahre alt ist.

Auch im Landkreis Celle machen viele Flüchtlinge falsche Angaben über Ihr Alter – so antwortete der Landkreis Celle auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass bei  16 angeordneten ärztlichen Altersuntersuchungen in 7 Fällen festgestellt wurde, dass die betroffenen Personen bereits volljährig sind.  Dies entspricht dem bundesweiten Trend nachdem in 30 % - 50 % der ärztlich untersuchten Fälle die sog. Minderjährigen bereits volljährig sind.“ ...weiterlesen

Pressemitteilung 26.04.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD fragt nach: Ist auch Celle vom Asylmissbrauch betroffen?

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat den aktuellen Asylmissbrauchsfall beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zum Anlass genommen, bei der Verwaltung nachzufragen, ob auch die Stadt Celle von den Betrugsfällen betroffen ist und welche Maßnahmen sie für einen solchen Fall ergreift. Eine Mitarbeiterin des Bamf hatte im Zusammenwirken mit kriminellen Rechtsanwälten in rund 2.000 Fällen Jesiden unberechtigt einen Asylstatus bewilligt, darunter auch Personen aus Niedersachsen. „Das alles passt ins Bild. Zeitgleich wird bekannt, dass das Bamf mehr als 2.000 Dolmetscher wegen Unfähigkeit entlässt. Hier wird für jedermann der staatliche Kontrollverlust wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung sichtbar, vor dem die AfD immer gewarnt hat“, sagt deren Celler Fraktionsführer, Anatoli Trenkenschu, und fügt hinzu: „Man kann auf eine Situation nur dann richtig reagieren, wenn sie einem bekannt ist. Deshalb haben wir gerade wegen der großen jesidischen Gemeinde in Celle bei der Verwaltung nachgehakt, ob der Skandal aus Bremen auch Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Eines sollte jedem klar sein: hier handelt es sich um schwere Straftaten und die sind weder zu rechtfertigen noch zu tolerieren.“

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Pressemitteilung 24.03.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Sturm im Wasserglas – AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“ ...weiterlesen

Pressemitteilung 15.03.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Blinder Aktionismus beim Umweltschutz

Im Umweltausschuss des Celler Kreistags am 13.03.18 hat die AfD-Fraktion eingehend erläutert, warum man mit 20.000,- € bzw. 40.000,- € keine nachhaltigen Erfolge erzielen kann, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. „Dies ist das Ergebnis einer sich seit Jahrzehnten stetig wandelnden Kulturlandschaft in unserem Land", erklärt die stv.  Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund und führt fort „Rasenflächen und Hecken ersetzen in privaten Liegenschaften immer mehr die einst blühenden Gärten. Unkrautvernichtungsmittel auf den Feldern sorgen für immer weniger Blüten zwischen und am Rande der Felder."

Blüh- und Grünflächen in Städten und Gemeinden müssen immer mehr den Betonwüsten von Supermärkten weichen. „Das 20.000,- € bzw. 40.000,- € hier wirklich etwas bewirken können, sehen wir nicht, sagt Rotermund. „Dieser Betrag dient lediglich der Gewissensberuhigung im Sinne von „wir tun etwas", einen nachhaltigen und positiven Einfluss, auf die sich stetig verändernde Kulturlandschaft, kann dieses Projekt jedoch nicht haben", stellt die stv. Fraktionsvorsitzende fest.

Die AfD-Fraktion wird darum auch im kommenden Kreisausschuss gegen dieses Projekt stimmen, da es sich hierbei um keine nachhaltige Lösung handeln kann. „Auch dass sich der Umweltschutz im Landkreis Celle offenbar auf glücksspielaffine Menschen stützt, hat für uns schon ein Geschmäckle", erklärt Susanne Rotermund. „Wir werden dieses Projekt jedoch sehr genau beobachten und uns über die Durchführung und den weiteren Verlauf berichten lassen".

Susanne Rotermund
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss
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Pressemitteilung 14.03.2018 der AfD Celle

AfD-Celle verurteilt Anschläge auf CDU- sowie Bundeswehreinrichtung und fordert Umdenken.

Die Nachricht, dass in der Nacht von Montag unbekannte Täter die Scheiben der CDU-Geschäftsstelle und des Bundeswehrkarrierecenters in Celle eingeworfen und dort jeweils Graffitischmierereien hinterlassen haben, führt bei der Celler AfD zu Empörung: „Solche Straftaten verurteilen wir auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den Betroffenen.“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende, Thomas Ehrhorn. Auch die AfD habe in der Vergangenheit mehrfach unter ähnlichen Attacken leiden müssen. „Alle demokratischen Parteien sind hier aufgefordert, sich geschlossen gegen derartige Angriffe aus offensichtlich extremistischen Kreisen zu wehren“ so der Bundestagsabgeordnete. Egal, aus welcher Richtung diese Taten kämen, sei jedenfalls erkennbar, dass sie einen politischen Hintergrund hätten. Es sei deshalb der völlig falsche Weg, hier Nachsicht zu zeigen oder wegzugucken, solange der politische Gegner betroffen ist. Erkennbar handele es sich um ein gesellschaftliches Problem, da immer weniger Menschen in unserem Land verstünden, dass der Streit in einer Demokratie mit Worten und nicht mit Gewalt ausgetragen wird. „Umso erschreckender ist für uns die Erkenntnis, dass der Staat, statt dem konsequent entgegenzuwirken, fortgesetzt linke Gruppierungen, die die Zerstörung, Bedrohung oder Diffamierung politisch Andersdenkender betreiben, finanziell unterstützt. Die AfD tritt hier für ein entschiedenes Umdenken ein“, machte Ehrhorn den Standpunkt seiner Partei klar.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn

Pressemitteilung 11.03.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht die Inklusion als eine Sackgasse!

Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zum Schulgesetz hält die AfD-Kreistagsfraktion für absolut unzureichend. Eine Verlängerung der bestehenden Förderschulen bis zum Jahr 2028 ist reine Augenwischerei und schiebt das “Aussterben” der Förderschulen lediglich auf. “Inklusion steht konträr zur individuellen sonderpädagogischen und bedarfsgerechten Förderung und führt aus unserer Sicht in eine Sackgasse in der Bildungspolitik. Statt alle Kinder einer sozialistischen Gleichheit unterziehen zu wollen, sollten wir akzeptieren, dass Kinder naturgemäß unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und darum Förderschulen wichtig und notwendig sind”, sagt Fraktionsgeschäftsführer, Anatoli Trenkenschu.

„Mit einer Unterrichtsversorgungsquote im Landkreis Celle von nur noch 91% ist die absolute Schmerzgrenze schon lange überschritten. Die Ursachen für diese Zustände sind vielfältig – Inklusion, Umstellung von G9 auf G8 und zurück von G8 auf G9 oder auch unkontrollierte Massenzuwanderung. Die verantwortlichen Parteien, wie SPD, CDU, FDP und die Grünen, die in versch. Konstellationen immer wieder an den Landesregierungen beteiligt sind, weisen jegliche Verantwortung an den aktuellen, katastrophalen Zuständen, von sich.  Die Vorgehensweisen haben mittlerweile System: zuerst wird das Problem mit vielen Steuergeldern geschaffen und dann „warm gehalten“ -  Inklusion, Umstellung von G9 auf G8 und zurück, Zuwanderung – und danach werden die gleichen Probleme wiederum mit vielen Steuergeldern vermeintlich „gelöst“. Außer Steuergeldverschwendung kommt aber nicht viel dabei raus. Die Leidtragenden dieser verfehlten Bildungspolitik sind vor allem die Kinder und deren Eltern. Die AfD-Fraktion lehnt darum jegliche Bildungsexperimente, wie beispielsweise die Zwangsinklusion, strikt ab“, erklärt Trenkenschu.  
   
Mit dem Eilantrag „Förderschwerpunkt Lernen an der Pestalozzi-Schule bis 2028 verlängern“ hat die SPD leider nicht einen Gesinnungswandel durchzogen, sondern führt ihre oben beschriebene Taktik, ein Problem „warm zu halten“, weiter fort.  Wir brauchen keine Verlängerung für eine Förderschule, liebe Genossen, sondern wir brauchen einen dauerhaften Erhalt aller Förderschulen. Das Schulsystem soll langfristig planbar sein. Nur so kann das Bildungssystem von einem weiteren Kollaps verschont bleiben“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 02.03.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Falsch verstandene Toleranz! Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich im November letzten Jahres eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung auf die Fragen geantwortet. Dort heißt es, dass alle städtischen Kitas aus organisatorischen Gründen weitestgehend auf das Angebot von Schweinefleischprodukten verzichten. In drei Grundschulen, dazu gehören die GS Altstadt, die GS Nadelberg und die GS Waldweg wird bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch bereits verzichtet. Der Verzicht wird unter anderem mit dem hohen Anteil muslimischer Kinder begründet ...weiterlesen

Pressemitteilung 26.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Dringender Handlungsbedarf beim Bauwagen gegeben!

+++ Hambühren - Dass der Bauwagen des Waldkindergartens in Hambühren saniert oder ausgetauscht werden muss, ist nichts Neues. Bereits im 3. Quartal letzten Jahres hieß es in einer Verwaltungsvorlage 'Der Bauwagen ist sehr marode, teils auch schimmelig und müsste erneuert werden.' Seitdem wird im Rat kontrovers über die Schließung bzw. Weiterbetrieb diskutiert.

Inzwischen hat die Verwaltung ein Gutachten zur Belastung des Bauwagens durch Schimmelsporen erstellen lassen. „Wir waren sehr erfreut zu hören, dass dieses überfällige Gutachten und endlich erstellt wurde“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat, Christian Zahl, „schließlich wollen die Eltern der Kinder wissen, ob eine Gesundheitsgefährdung vorliegt oder nicht“. In dem Gutachten wird das Vorhandensein von Schimmelsporen in geringen Mengen bestätigt. Zugleich wurde insgesamt eine fünfmal höhere Belastung durch Sporen in der Luft im Außenbereich / Wald festgestellt ...weiterlesen

Pressemitteilung 22.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion bohrt nach!

Die AfD-Fraktion im Stadtrat will wissen, wie hoch ist der Schaden, der durch die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende entstanden ist, und wer wird ihn letztendlich tragen. „Wir haben dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der Hoffnung, dass unsere Fragen von der Stadtverwaltung zügig beantwortet werden und die gesamte Schadenshöhe transparent gemacht wird“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu ...weiterlesen

Pressemitteilung 19.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.  Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle  über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen  im Stadtteil  Altencelle vom  letzten Samstag.  In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden  Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur  und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
 
„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 18.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert die unverzügliche Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

Asylbewerber als vorsätzlicher Brandstifter festgenommen – hoher Sachschaden mit 7 Verletzten. Aufgrund der vorsätzlichen Brandstiftung durch einen Asylbewerber mit mehreren verletzen Personen und hohem Sachschaden fordern die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sowie der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn, die unverzügliche Schließung der sog. Celler Zuwanderungsagentur. ...weiterlesen

Pressemitteilung 16.02.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Ausstellung eines P-Scheins aus Versehen?

Die AfD Fraktion aus Hambühren ist verwundert über die Aussage „das wusste ich nicht“ von Herrn Krizsan vom Winsener Bürgerbus-Verein. „Jeder der sich mit der Beförderung von Personen beschäftigt weiß, dass hierzu ein Personenbeförderungsschein erforderlich ist“, erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion Hambühren, Christian Zahl. Der Erwerb ist an gewisse Bedingungen geknüpft, unter anderem an die Dauer der bestehenden Fahrerlaubnis. „Dass der Vorsitzende eines Vereins zur Personenbeförderung das nicht gewusst haben will, ist nicht nachvollziehbar“, so Zahl.

Die viel interessantere Frage ist jedoch, wie die Führerscheinstelle des Landkreises diese Bescheinigung überhaupt hat ausstellen können. „Es gibt aus gutem Grunde festgelegte Bestimmungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, beim Erwerb eines P-Scheins scheint man es hingegen nicht so genau zu nehmen, oder wie?“, empört sich der Fraktionsvorsitzende. Es erscheint unglaubwürdig, dass bei der Erteilung ein 'Fehler' gemacht wurde, wie Herr Oelmann erklärte. Zahl weiter: „Wenn sich der Staat, so wie es hier aussieht, wiederholt das Recht herausnimmt geltende Vorschriften bei Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, dann kann man durchaus von Integrationswahnsinn sprechen.“ Zahl fordert eine umfängliche Aufklärung, wie es hierzu kommen konnte, sowie die Überprüfung, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder schon öfters vorgekommen ist.

Christian Zahl
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilung 14.02.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen

Fassungslosigkeit bei der AfD-Fraktion in Winsen (Aller) über die wissentliche Gefährdung Dritter für eine Integration um jeden Preis.

Stolz wird am 14.02.18 in der Celleschen Zeitung über den neuen Fahrer des Bürgerbusses in Winsen (Aller) berichtet, Mohamed Al Hamdani. Er ist 2015 nach Deutschland geflüchtet und hat im July 2017 (!!!) seinen Führerschein gemacht. Auch den Personenbeförderungsschein soll er jetzt bestanden haben.

Wie das gehen soll kann sich die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund nicht erklären. Denn die gesetzliche Mindestanforderung setzt hier den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis von mind. zwei Jahren voraus. Auch sollte eine erfolgreiche Ortskenntnisprüfung erfolgt sein. Beides liegt hier nicht vor. Üblich und in den meisten Fällen erforderlich ist ebenfalls ein ärztliches Gutachten, dass z. B. auch das Verhalten in Stresssituationen bewertet. „Wir sind entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Hier wird nicht nur geltendes Recht wieder einmal außer Kraft gesetzt, es wird auch wissentlich und billigend eine Gefährdung der Fahrgäste in Kauf genommen“, beklagt Susanne Rotermund verärgert.

Herr Krizsan erklärt im Bericht der Celleschen Zeitung, dies wäre die richtige Form der Integration. „Diese Vorgehensweise steht jedoch absolut konträr zu einer erfolgreichen Integration“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Was es bedeutet, wenn man den Flüchtlingen beibringt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sehen wir tagtäglich in der Medienberichterstattung aus allen Teilen Deutschlands.“

„Wir erwarten, dass die für die Fahrgastbeförderung geltenden Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und umgesetzt werden“, fordert Susanne Rotermund. „Es kann nicht sein, dass Dritte, für eine Integration auf Biegen und Brechen, wissentlich gefährdet werden.“ Die AfD-Fraktion in Winsen denkt ebenfalls darüber nach, in wie weit hier eine Personalentscheidung erforderlich ist, da die Integrationsbeauftragte, Frau Ibrahimova, sich offensichtlich nicht über die Verantwortung ihres Tätigkeitsbereichs im Klaren ist.

Susanne Rotermund
Franktionsvorsitzende

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Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten Vorstand

Kreisverband der Celler AfD hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf dem turnusgemäßen Kreisparteitag der AfD-Celle in Winsen wurden am Wochenende der bisherige Kreisvorsitzende, Thomas Ehrhorn, sowie sein Stellvertreter, Daniel Biermann, zum dritten Mal in Folge in ihren Ämtern bestätigt. Neu in das Amt des Schatzmeisters wurde Anatoli Trenkenschu gewählt. Ergänzt wurde der Vorstand durch die Beisitzer Philip Köhler, Cezary Smol und Gerald Christian. Jens Brokmann, der seit Gründung Schatzmeister gewesen ist, und Susanne Rotermund kandidierten nicht erneut für den Vorstand. Sie wurden mit großem Dank und viel Applaus aus ihren Vorstandsposten verabschiedet. „Ich freue mich sehr darauf, mit meinem neuen Team die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortsetzen zu können. Wir alle sind hochmotiviert“, sagte Ehrhorn und erklärte die anstehenden Aufgaben: „Sofern es trotz des aktuellen GroKo-Desasters nicht in Kürze zu Neuwahlen für den Bundestag kommt, wird unsere wichtigste Aufgabe dieses Jahr der Ausbau der Verbandsstrukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder sein“ Ansonsten sei der AfD-Kreisverband aber auch für etwaige Neuwahlen gut gerüstet. Im kommende Jahr  werde die Celler AfD sich wieder im Europawahlkampf engagieren, dessen Vorbereitungen noch 2018 begonnen würden.

Pressekontakt: Daniel Bierman

vorstandswahl2018

v.l.n.r.: Gerald Christian, Philip Köhler, Daniel Biermann, Thomas Ehrhorn, Cezary Smol, Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung 02.02.2018

AfD-Celle: Kurden sollten sich bei Graffitischäden beteiligen

Die aktuellen Graffitischmierereien in Celle nimmt der AfD-Vorsitzende Thomas Ehrhorn zum Anlass, die örtliche kurdische Gemeinde um Mithilfe bei der Beseitigung der Schäden zu bitten. „Weil die Schriftzüge und Symbole klar einen Bezug zu kurdischen Themen aufweisen und teilweise auch nicht in Deutsch verfasst sind, ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder der kurdischen Gemeinde handelt. Wenn sich diese eng verbundene Gruppe daran beteiligen würde, die Schäden wieder zu beseitigen und solche in Zukunft möglichst zu verhindern, wären wir deren Mitgliedern sehr dankbar“, erläuterte Ehrhorn. Es sei klar, dass allein die Täter selbst die Schuld träfe und keinesfalls deren Gemeinschaft für ihr Tun in Haftung genommen werden könne. „Es wäre aber für das Zusammenleben schön, wenn innerhalb der Celler Kurdengemeinschaft derartige Straftaten mit Nachdruck geächtet würden und den oft hilf- und fassungslos vor ihren beschmierten Fassaden stehenden Opfern von dort finanzielle Unterstützung gewährt würde. Bei aller berechtigten Kritik an dem Verhalten der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan und der Türkei, dürfe dies nicht dazu führen, dass Unbeteiligte, wie Celler Hauseigentümer, öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen, deshalb in ihren Rechten verletzt würden. „Auch wir von der AfD haben kein Verständnis dafür, dass Frau Merkel Deutschlands Schicksal einem Autokraten ausgeliefert hat, nur weil sie nicht fähig ist, die eigenen Grenzen wirksam zu schützen. Deshalb richten wir uns aber mit demokratischen Mitteln gegen die Bundesregierung und greifen nicht wahllos das Eigentum irgendwelcher Mitbürger an“, führte der Celler Bundestagsabgeordnete Ehrhorn aus.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung 31.01.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen

Die AfD-Fraktion Winsen (Aller) rechnet mit weiteren Grundsteuererhöhungen für die Straßensanierung

Die Straßenausbaubeiträge in der bekannten Form, mit z. T. existenzvernichtenden Einmalbeiträgen, wird es nicht mehr geben. Das hat der Gemeinderat gestern in seiner 8. Sitzung, mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. An ihre Stelle rückt künftig, dass mehrheitlich von den Bürgern favorisierte, Grundsteuermodell. Mit einer beschlossenen Erhöhung um 160 %-Punkte auf nun 560 %-Punkte soll künftig die Sanierung der Straßen in der Gemeinde Winsen realisiert werden. Die AfD-Fraktion rechnet jedoch damit, dass die Erhöhung von rd. 40 % nicht ausreichen wird und befürchtet, dass es entweder weiter zu einem Sanierungsstau kommt oder Straßen unzureichend saniert werden.

„Da wir von Beginn an in die Beratungen, mit dem Ziel eingetreten sind, die z. T. existenzbedrohenden Einmalbeiträge abzuschaffen, begrüßen wir diese Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund. „Wir sehen aber nach wie vor die wiederkehrenden Beiträge als das differenziertere Abrechnungsmodell, nicht zuletzt, weil sie explizit zweckgebunden sind.“ Auch verursachen sie nicht den heraufbeschworenen übermäßigen Verwaltungsaufwand oder etwa eine übermäßige Klagewelle. „Wir von der AfD-Fraktion können jedoch, aufgrund des aktuellen Informationsstands  nachvollziehen, dass die Entscheidung für das Grundsteuermodell im Moment für viele Bürger hier in Winsen eine große Erleichterung ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Keine horrenden Kosten, die einen um Hab und Gut bringen, in die Insolvenz treiben oder andere Schicksalsschläge mit sich bringen. „Darum ist die AfD-Fraktion hier auch dem mehrheitlichen Votum der Bürger gefolgt, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu gefährden“.

„Einer internen Zweckbindung, um die Verwendung der Mehreinnahmen für die Straßensanierung zu sichern, habe die AfD jedoch nicht zugestimmt“, erklärt Rotermund, „da Steuern  bekanntermaßen nicht zweckgebunden werden können und diese so keine rechtliche Relevanz/Grundlage darstellt.“ Darum werden wir künftig in gewohnter, akribischer Weise darauf achten, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer ihrem geplanten Zweck zugeführt werden. Am Ende bleibt zu hoffen, dass dem, von der AfD-Fraktion im Landtag unterstützen, Antrag auf generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich gefolgt wird. Die eigenen Straßen zu sanieren, kann nicht Aufgabe der Bürger sein.

Susanne Rotermund
(Fraktionsvorsitzende)
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Redebeitrag zur Abgabe der Jugendhilfe im Rat der Stadt Celle

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

eines der Hauptargumente, die ich von den Gegnern der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis in allen Diskussionen bis jetzt gehört habe, war die Befürchtung, dass wir als Stadt Celle unsere Gestaltungsmöglichkeiten verlieren werden.
Liebe Sozialdemokraten! Glauben Sie wirklich, dass wir diese Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich noch besitzen und nicht schon längst verloren haben? Bei einem Schuldenstand von fast 300,0 Millionen Euro!

Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Celle schon länger auf dem Zettel, seit Jahren ist ein Sparkurs angesagt. Celle wurde gezwungen, Jahr für Jahr ein Haushaltssicherheitskonzept vorzulegen. Im Mittelpunkt des HSK standen auch schon immer die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen oder die Erhöhung der Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die HSKs, liebe Sozialdemokraten, haben Sie damals ohne zu zögern mitgetragen! ...den kompletten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, können Sie sich hier ansehen:

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu

Reden unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle

Für alle Interessierten stellen wir hier die Reden zum Haushalt 2018 unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle, Frank Pillibeit und dem Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu, hier noch einmal zum Download bereit:

Rede Anatoli Trenkenschu
Rede Frank Pillibeit