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Dr. Alice Weidel - schonungsloser Klartext zum Bundeshaushalt

Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Pressemitteilung 18.05.2018 der AfD-Fraktion im Gemeinderat Hambühren

AfD Hambühren gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses in Hambühren hat sich die AfD gegen eine Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge über die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Grund hierfür ist der fehlende sachliche Beleg, dass die Finanzierung über die Grundsteuer gerechter ist als das bisherige Modell.

„Wir haben es uns bei der Entscheidungsfindung bestimmt nicht leicht gemacht. Denn die Verlockung ist sehr groß, dem populistischen Marktgeschrei der Verteilung der Kosten auf breite Schulter zu folgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD Hambühren Christian Zahl. „Die Hoffnung, dass es durch die Finanzierung über die Grundsteuer in der Summe billiger wird, ist mit Ausnahme von Einsparungsmöglichkeit in der Verwaltung ein Irrglaube ...weiterlesen

Pressemitteilung 14.05.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD schlägt ehemalige JVA Salinenmoor als Ankerzentrum für Flüchtlinge vor.

Die AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die ehemalige JVA-Salinenmoor als „Anker-Zentrum“ genutzt werden kann. Hintergrund sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell deutschlandweit, insbesondere auch in Niedersachsen, nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen suche. In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können...weiterlesen

Pressemitteilung 09.05.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

116.272,42 €: Kosten für den Aufenthalt des tatverdächtigen Flüchtlings in nur zwei Jahren!

Die Kreisverwaltung beantwortete die Anfrage der AfD-Fraktion zu einem tatverdächtigen Flüchtling aus Guinea. Ihm wird vorgeworfen am 02. Dezember 2017 einen blutigen Angriff auf eine 22-jährige Cellerin verübt zu haben. Nach Auskunft der Verwaltung war der Mann am 28.03.2016 über Spanien nach Deutschland eingereist. Seinen Asylantrag hat er - ein halbes Jahr später - am 22.09.2016 gestellt. Eine Ablehnung erfolgte am 13.01.2018 ...weiterlesen

Pressemitteilung 02.05.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Versäumnisse bei den Behörden?

Die AfD-Kreistagsfraktion hat mehrere Fragen an die Kreisverwaltung zu einem tatverdächtigen Flüchtling aus Guinea gestellt. Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen am 02. Dezember 2017 in der Bahnhofstraße einen blutigen Angriff auf eine 22-jährige Cellerin verübt zu haben.

Der Verdächtige gab gegenüber der Mordkommission an, erst 17 Jahre alt zu sein. Das machte die Beamten stutzig und sie gaben ein anthropologisches Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis des Gutachtens: Der Verdächtige war zum Tatzeitpunkt mindestens 26 Jahre alt.  
 
Die AfD Fraktion will unter anderem wissen, ob der angebliche Jugendliche in Obhut des Jugendamtes gewesen war.  Wenn das der Fall war, warum wurde keine ärztliche Untersuchung zur Altersprüfung in Auftrag gegeben?  Wenn die Polizeibeamten den Schwindel mit dem Alter sofort bemerkt haben, warum fällt das den Beamten des Jugendamtes nicht auf? Wenn man aber im Jugendamt davon ausgegangen war, dass der Tatverdächtigte erst 17 Jahre alt war, liegt dann eine Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Aufsichtsperson vor? Der angebliche Jugendliche war, wie es aus dem Polizeibericht zu entnehmen ist, die ganze Nacht ohne Aufsicht unterwegs. Seit wann wohnt der Tatverdächtige in Deutschland und über welches EU-Land ist er ursprünglich angereist? Wie hoch waren die gesamten Kosten für den Landkreis Celle bzw. den Steuerzahler in dem Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Verdächtigen im Landkreis Celle?   

„Auf die Antworten der Kreisverwaltung sind wir sehr gespannt, vieles in diesem Fall scheint sehr fraglich zu sein und ist stellvertretend für die chaotischen Zustände der Asylpolitik hierzulande “, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Anatoli Trenkenschu.

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Pressemitteilung 27.04.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Fraktion fordert verbindliche, ärztliche Altersfeststellung.

In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion gibt der Landkreis Celle die in den Haushalt für 2018 eingestellten Kosten für die Betreuung angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (UMA) mit Euro 2.508.000 an.

Der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit äußert sich dazu wie folgt: „Bundesweit gibt es große Zweifel an der angeblichen Minderjährigkeit vieler Flüchtlinge – man denke nur an den Mord an der Freiburger Studentin Maria L. – vor Gericht stellte sich heraus, dass der angeblich minderjährige Täter bereits zwischen 22 und 26 Jahre alt ist.

Auch im Landkreis Celle machen viele Flüchtlinge falsche Angaben über Ihr Alter – so antwortete der Landkreis Celle auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, dass bei  16 angeordneten ärztlichen Altersuntersuchungen in 7 Fällen festgestellt wurde, dass die betroffenen Personen bereits volljährig sind.  Dies entspricht dem bundesweiten Trend nachdem in 30 % - 50 % der ärztlich untersuchten Fälle die sog. Minderjährigen bereits volljährig sind.“ ...weiterlesen

Pressemitteilung 26.04.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD fragt nach: Ist auch Celle vom Asylmissbrauch betroffen?

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat den aktuellen Asylmissbrauchsfall beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zum Anlass genommen, bei der Verwaltung nachzufragen, ob auch die Stadt Celle von den Betrugsfällen betroffen ist und welche Maßnahmen sie für einen solchen Fall ergreift. Eine Mitarbeiterin des Bamf hatte im Zusammenwirken mit kriminellen Rechtsanwälten in rund 2.000 Fällen Jesiden unberechtigt einen Asylstatus bewilligt, darunter auch Personen aus Niedersachsen. „Das alles passt ins Bild. Zeitgleich wird bekannt, dass das Bamf mehr als 2.000 Dolmetscher wegen Unfähigkeit entlässt. Hier wird für jedermann der staatliche Kontrollverlust wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung sichtbar, vor dem die AfD immer gewarnt hat“, sagt deren Celler Fraktionsführer, Anatoli Trenkenschu, und fügt hinzu: „Man kann auf eine Situation nur dann richtig reagieren, wenn sie einem bekannt ist. Deshalb haben wir gerade wegen der großen jesidischen Gemeinde in Celle bei der Verwaltung nachgehakt, ob der Skandal aus Bremen auch Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Eines sollte jedem klar sein: hier handelt es sich um schwere Straftaten und die sind weder zu rechtfertigen noch zu tolerieren.“

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Pressemitteilung 24.03.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Sturm im Wasserglas – AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“ ...weiterlesen

Pressemitteilung 15.03.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Blinder Aktionismus beim Umweltschutz

Im Umweltausschuss des Celler Kreistags am 13.03.18 hat die AfD-Fraktion eingehend erläutert, warum man mit 20.000,- € bzw. 40.000,- € keine nachhaltigen Erfolge erzielen kann, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. „Dies ist das Ergebnis einer sich seit Jahrzehnten stetig wandelnden Kulturlandschaft in unserem Land", erklärt die stv.  Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund und führt fort „Rasenflächen und Hecken ersetzen in privaten Liegenschaften immer mehr die einst blühenden Gärten. Unkrautvernichtungsmittel auf den Feldern sorgen für immer weniger Blüten zwischen und am Rande der Felder."

Blüh- und Grünflächen in Städten und Gemeinden müssen immer mehr den Betonwüsten von Supermärkten weichen. „Das 20.000,- € bzw. 40.000,- € hier wirklich etwas bewirken können, sehen wir nicht, sagt Rotermund. „Dieser Betrag dient lediglich der Gewissensberuhigung im Sinne von „wir tun etwas", einen nachhaltigen und positiven Einfluss, auf die sich stetig verändernde Kulturlandschaft, kann dieses Projekt jedoch nicht haben", stellt die stv. Fraktionsvorsitzende fest.

Die AfD-Fraktion wird darum auch im kommenden Kreisausschuss gegen dieses Projekt stimmen, da es sich hierbei um keine nachhaltige Lösung handeln kann. „Auch dass sich der Umweltschutz im Landkreis Celle offenbar auf glücksspielaffine Menschen stützt, hat für uns schon ein Geschmäckle", erklärt Susanne Rotermund. „Wir werden dieses Projekt jedoch sehr genau beobachten und uns über die Durchführung und den weiteren Verlauf berichten lassen".

Susanne Rotermund
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss
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Pressemitteilung 14.03.2018 der AfD Celle

AfD-Celle verurteilt Anschläge auf CDU- sowie Bundeswehreinrichtung und fordert Umdenken.

Die Nachricht, dass in der Nacht von Montag unbekannte Täter die Scheiben der CDU-Geschäftsstelle und des Bundeswehrkarrierecenters in Celle eingeworfen und dort jeweils Graffitischmierereien hinterlassen haben, führt bei der Celler AfD zu Empörung: „Solche Straftaten verurteilen wir auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den Betroffenen.“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende, Thomas Ehrhorn. Auch die AfD habe in der Vergangenheit mehrfach unter ähnlichen Attacken leiden müssen. „Alle demokratischen Parteien sind hier aufgefordert, sich geschlossen gegen derartige Angriffe aus offensichtlich extremistischen Kreisen zu wehren“ so der Bundestagsabgeordnete. Egal, aus welcher Richtung diese Taten kämen, sei jedenfalls erkennbar, dass sie einen politischen Hintergrund hätten. Es sei deshalb der völlig falsche Weg, hier Nachsicht zu zeigen oder wegzugucken, solange der politische Gegner betroffen ist. Erkennbar handele es sich um ein gesellschaftliches Problem, da immer weniger Menschen in unserem Land verstünden, dass der Streit in einer Demokratie mit Worten und nicht mit Gewalt ausgetragen wird. „Umso erschreckender ist für uns die Erkenntnis, dass der Staat, statt dem konsequent entgegenzuwirken, fortgesetzt linke Gruppierungen, die die Zerstörung, Bedrohung oder Diffamierung politisch Andersdenkender betreiben, finanziell unterstützt. Die AfD tritt hier für ein entschiedenes Umdenken ein“, machte Ehrhorn den Standpunkt seiner Partei klar.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn

Pressemitteilung 11.03.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht die Inklusion als eine Sackgasse!

Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen zum Schulgesetz hält die AfD-Kreistagsfraktion für absolut unzureichend. Eine Verlängerung der bestehenden Förderschulen bis zum Jahr 2028 ist reine Augenwischerei und schiebt das “Aussterben” der Förderschulen lediglich auf. “Inklusion steht konträr zur individuellen sonderpädagogischen und bedarfsgerechten Förderung und führt aus unserer Sicht in eine Sackgasse in der Bildungspolitik. Statt alle Kinder einer sozialistischen Gleichheit unterziehen zu wollen, sollten wir akzeptieren, dass Kinder naturgemäß unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und darum Förderschulen wichtig und notwendig sind”, sagt Fraktionsgeschäftsführer, Anatoli Trenkenschu.

„Mit einer Unterrichtsversorgungsquote im Landkreis Celle von nur noch 91% ist die absolute Schmerzgrenze schon lange überschritten. Die Ursachen für diese Zustände sind vielfältig – Inklusion, Umstellung von G9 auf G8 und zurück von G8 auf G9 oder auch unkontrollierte Massenzuwanderung. Die verantwortlichen Parteien, wie SPD, CDU, FDP und die Grünen, die in versch. Konstellationen immer wieder an den Landesregierungen beteiligt sind, weisen jegliche Verantwortung an den aktuellen, katastrophalen Zuständen, von sich.  Die Vorgehensweisen haben mittlerweile System: zuerst wird das Problem mit vielen Steuergeldern geschaffen und dann „warm gehalten“ -  Inklusion, Umstellung von G9 auf G8 und zurück, Zuwanderung – und danach werden die gleichen Probleme wiederum mit vielen Steuergeldern vermeintlich „gelöst“. Außer Steuergeldverschwendung kommt aber nicht viel dabei raus. Die Leidtragenden dieser verfehlten Bildungspolitik sind vor allem die Kinder und deren Eltern. Die AfD-Fraktion lehnt darum jegliche Bildungsexperimente, wie beispielsweise die Zwangsinklusion, strikt ab“, erklärt Trenkenschu.  
   
Mit dem Eilantrag „Förderschwerpunkt Lernen an der Pestalozzi-Schule bis 2028 verlängern“ hat die SPD leider nicht einen Gesinnungswandel durchzogen, sondern führt ihre oben beschriebene Taktik, ein Problem „warm zu halten“, weiter fort.  Wir brauchen keine Verlängerung für eine Förderschule, liebe Genossen, sondern wir brauchen einen dauerhaften Erhalt aller Förderschulen. Das Schulsystem soll langfristig planbar sein. Nur so kann das Bildungssystem von einem weiteren Kollaps verschont bleiben“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 02.03.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Falsch verstandene Toleranz! Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich im November letzten Jahres eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung auf die Fragen geantwortet. Dort heißt es, dass alle städtischen Kitas aus organisatorischen Gründen weitestgehend auf das Angebot von Schweinefleischprodukten verzichten. In drei Grundschulen, dazu gehören die GS Altstadt, die GS Nadelberg und die GS Waldweg wird bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch bereits verzichtet. Der Verzicht wird unter anderem mit dem hohen Anteil muslimischer Kinder begründet ...weiterlesen

Pressemitteilung 26.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Dringender Handlungsbedarf beim Bauwagen gegeben!

+++ Hambühren - Dass der Bauwagen des Waldkindergartens in Hambühren saniert oder ausgetauscht werden muss, ist nichts Neues. Bereits im 3. Quartal letzten Jahres hieß es in einer Verwaltungsvorlage 'Der Bauwagen ist sehr marode, teils auch schimmelig und müsste erneuert werden.' Seitdem wird im Rat kontrovers über die Schließung bzw. Weiterbetrieb diskutiert.

Inzwischen hat die Verwaltung ein Gutachten zur Belastung des Bauwagens durch Schimmelsporen erstellen lassen. „Wir waren sehr erfreut zu hören, dass dieses überfällige Gutachten und endlich erstellt wurde“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat, Christian Zahl, „schließlich wollen die Eltern der Kinder wissen, ob eine Gesundheitsgefährdung vorliegt oder nicht“. In dem Gutachten wird das Vorhandensein von Schimmelsporen in geringen Mengen bestätigt. Zugleich wurde insgesamt eine fünfmal höhere Belastung durch Sporen in der Luft im Außenbereich / Wald festgestellt ...weiterlesen

Pressemitteilung 22.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion bohrt nach!

Die AfD-Fraktion im Stadtrat will wissen, wie hoch ist der Schaden, der durch die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende entstanden ist, und wer wird ihn letztendlich tragen. „Wir haben dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der Hoffnung, dass unsere Fragen von der Stadtverwaltung zügig beantwortet werden und die gesamte Schadenshöhe transparent gemacht wird“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu ...weiterlesen

Pressemitteilung 19.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.  Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle  über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen  im Stadtteil  Altencelle vom  letzten Samstag.  In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden  Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur  und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
 
„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 18.02.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert die unverzügliche Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

Asylbewerber als vorsätzlicher Brandstifter festgenommen – hoher Sachschaden mit 7 Verletzten. Aufgrund der vorsätzlichen Brandstiftung durch einen Asylbewerber mit mehreren verletzen Personen und hohem Sachschaden fordern die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sowie der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn, die unverzügliche Schließung der sog. Celler Zuwanderungsagentur. ...weiterlesen

Pressemitteilung 16.02.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Ausstellung eines P-Scheins aus Versehen?

Die AfD Fraktion aus Hambühren ist verwundert über die Aussage „das wusste ich nicht“ von Herrn Krizsan vom Winsener Bürgerbus-Verein. „Jeder der sich mit der Beförderung von Personen beschäftigt weiß, dass hierzu ein Personenbeförderungsschein erforderlich ist“, erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion Hambühren, Christian Zahl. Der Erwerb ist an gewisse Bedingungen geknüpft, unter anderem an die Dauer der bestehenden Fahrerlaubnis. „Dass der Vorsitzende eines Vereins zur Personenbeförderung das nicht gewusst haben will, ist nicht nachvollziehbar“, so Zahl.

Die viel interessantere Frage ist jedoch, wie die Führerscheinstelle des Landkreises diese Bescheinigung überhaupt hat ausstellen können. „Es gibt aus gutem Grunde festgelegte Bestimmungen für die Teilnahme am Straßenverkehr, beim Erwerb eines P-Scheins scheint man es hingegen nicht so genau zu nehmen, oder wie?“, empört sich der Fraktionsvorsitzende. Es erscheint unglaubwürdig, dass bei der Erteilung ein 'Fehler' gemacht wurde, wie Herr Oelmann erklärte. Zahl weiter: „Wenn sich der Staat, so wie es hier aussieht, wiederholt das Recht herausnimmt geltende Vorschriften bei Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, dann kann man durchaus von Integrationswahnsinn sprechen.“ Zahl fordert eine umfängliche Aufklärung, wie es hierzu kommen konnte, sowie die Überprüfung, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder schon öfters vorgekommen ist.

Christian Zahl
Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilung 14.02.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen

Fassungslosigkeit bei der AfD-Fraktion in Winsen (Aller) über die wissentliche Gefährdung Dritter für eine Integration um jeden Preis.

Stolz wird am 14.02.18 in der Celleschen Zeitung über den neuen Fahrer des Bürgerbusses in Winsen (Aller) berichtet, Mohamed Al Hamdani. Er ist 2015 nach Deutschland geflüchtet und hat im July 2017 (!!!) seinen Führerschein gemacht. Auch den Personenbeförderungsschein soll er jetzt bestanden haben.

Wie das gehen soll kann sich die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund nicht erklären. Denn die gesetzliche Mindestanforderung setzt hier den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis von mind. zwei Jahren voraus. Auch sollte eine erfolgreiche Ortskenntnisprüfung erfolgt sein. Beides liegt hier nicht vor. Üblich und in den meisten Fällen erforderlich ist ebenfalls ein ärztliches Gutachten, dass z. B. auch das Verhalten in Stresssituationen bewertet. „Wir sind entsetzt über diese Verantwortungslosigkeit“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Hier wird nicht nur geltendes Recht wieder einmal außer Kraft gesetzt, es wird auch wissentlich und billigend eine Gefährdung der Fahrgäste in Kauf genommen“, beklagt Susanne Rotermund verärgert.

Herr Krizsan erklärt im Bericht der Celleschen Zeitung, dies wäre die richtige Form der Integration. „Diese Vorgehensweise steht jedoch absolut konträr zu einer erfolgreichen Integration“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Was es bedeutet, wenn man den Flüchtlingen beibringt, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sehen wir tagtäglich in der Medienberichterstattung aus allen Teilen Deutschlands.“

„Wir erwarten, dass die für die Fahrgastbeförderung geltenden Sicherheitsstandards konsequent eingehalten und umgesetzt werden“, fordert Susanne Rotermund. „Es kann nicht sein, dass Dritte, für eine Integration auf Biegen und Brechen, wissentlich gefährdet werden.“ Die AfD-Fraktion in Winsen denkt ebenfalls darüber nach, in wie weit hier eine Personalentscheidung erforderlich ist, da die Integrationsbeauftragte, Frau Ibrahimova, sich offensichtlich nicht über die Verantwortung ihres Tätigkeitsbereichs im Klaren ist.

Susanne Rotermund
Franktionsvorsitzende

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Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten Vorstand

Kreisverband der Celler AfD hat einen neuen Vorstand gewählt

Auf dem turnusgemäßen Kreisparteitag der AfD-Celle in Winsen wurden am Wochenende der bisherige Kreisvorsitzende, Thomas Ehrhorn, sowie sein Stellvertreter, Daniel Biermann, zum dritten Mal in Folge in ihren Ämtern bestätigt. Neu in das Amt des Schatzmeisters wurde Anatoli Trenkenschu gewählt. Ergänzt wurde der Vorstand durch die Beisitzer Philip Köhler, Cezary Smol und Gerald Christian. Jens Brokmann, der seit Gründung Schatzmeister gewesen ist, und Susanne Rotermund kandidierten nicht erneut für den Vorstand. Sie wurden mit großem Dank und viel Applaus aus ihren Vorstandsposten verabschiedet. „Ich freue mich sehr darauf, mit meinem neuen Team die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortsetzen zu können. Wir alle sind hochmotiviert“, sagte Ehrhorn und erklärte die anstehenden Aufgaben: „Sofern es trotz des aktuellen GroKo-Desasters nicht in Kürze zu Neuwahlen für den Bundestag kommt, wird unsere wichtigste Aufgabe dieses Jahr der Ausbau der Verbandsstrukturen und die Gewinnung neuer Mitglieder sein“ Ansonsten sei der AfD-Kreisverband aber auch für etwaige Neuwahlen gut gerüstet. Im kommende Jahr  werde die Celler AfD sich wieder im Europawahlkampf engagieren, dessen Vorbereitungen noch 2018 begonnen würden.

Pressekontakt: Daniel Bierman

vorstandswahl2018

v.l.n.r.: Gerald Christian, Philip Köhler, Daniel Biermann, Thomas Ehrhorn, Cezary Smol, Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung 02.02.2018

AfD-Celle: Kurden sollten sich bei Graffitischäden beteiligen

Die aktuellen Graffitischmierereien in Celle nimmt der AfD-Vorsitzende Thomas Ehrhorn zum Anlass, die örtliche kurdische Gemeinde um Mithilfe bei der Beseitigung der Schäden zu bitten. „Weil die Schriftzüge und Symbole klar einen Bezug zu kurdischen Themen aufweisen und teilweise auch nicht in Deutsch verfasst sind, ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder der kurdischen Gemeinde handelt. Wenn sich diese eng verbundene Gruppe daran beteiligen würde, die Schäden wieder zu beseitigen und solche in Zukunft möglichst zu verhindern, wären wir deren Mitgliedern sehr dankbar“, erläuterte Ehrhorn. Es sei klar, dass allein die Täter selbst die Schuld träfe und keinesfalls deren Gemeinschaft für ihr Tun in Haftung genommen werden könne. „Es wäre aber für das Zusammenleben schön, wenn innerhalb der Celler Kurdengemeinschaft derartige Straftaten mit Nachdruck geächtet würden und den oft hilf- und fassungslos vor ihren beschmierten Fassaden stehenden Opfern von dort finanzielle Unterstützung gewährt würde. Bei aller berechtigten Kritik an dem Verhalten der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber Herrn Erdogan und der Türkei, dürfe dies nicht dazu führen, dass Unbeteiligte, wie Celler Hauseigentümer, öffentliche Einrichtungen oder Privatunternehmen, deshalb in ihren Rechten verletzt würden. „Auch wir von der AfD haben kein Verständnis dafür, dass Frau Merkel Deutschlands Schicksal einem Autokraten ausgeliefert hat, nur weil sie nicht fähig ist, die eigenen Grenzen wirksam zu schützen. Deshalb richten wir uns aber mit demokratischen Mitteln gegen die Bundesregierung und greifen nicht wahllos das Eigentum irgendwelcher Mitbürger an“, führte der Celler Bundestagsabgeordnete Ehrhorn aus.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Pressemitteilung 31.01.2018 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen

Die AfD-Fraktion Winsen (Aller) rechnet mit weiteren Grundsteuererhöhungen für die Straßensanierung

Die Straßenausbaubeiträge in der bekannten Form, mit z. T. existenzvernichtenden Einmalbeiträgen, wird es nicht mehr geben. Das hat der Gemeinderat gestern in seiner 8. Sitzung, mit der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. An ihre Stelle rückt künftig, dass mehrheitlich von den Bürgern favorisierte, Grundsteuermodell. Mit einer beschlossenen Erhöhung um 160 %-Punkte auf nun 560 %-Punkte soll künftig die Sanierung der Straßen in der Gemeinde Winsen realisiert werden. Die AfD-Fraktion rechnet jedoch damit, dass die Erhöhung von rd. 40 % nicht ausreichen wird und befürchtet, dass es entweder weiter zu einem Sanierungsstau kommt oder Straßen unzureichend saniert werden.

„Da wir von Beginn an in die Beratungen, mit dem Ziel eingetreten sind, die z. T. existenzbedrohenden Einmalbeiträge abzuschaffen, begrüßen wir diese Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund. „Wir sehen aber nach wie vor die wiederkehrenden Beiträge als das differenziertere Abrechnungsmodell, nicht zuletzt, weil sie explizit zweckgebunden sind.“ Auch verursachen sie nicht den heraufbeschworenen übermäßigen Verwaltungsaufwand oder etwa eine übermäßige Klagewelle. „Wir von der AfD-Fraktion können jedoch, aufgrund des aktuellen Informationsstands  nachvollziehen, dass die Entscheidung für das Grundsteuermodell im Moment für viele Bürger hier in Winsen eine große Erleichterung ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende. Keine horrenden Kosten, die einen um Hab und Gut bringen, in die Insolvenz treiben oder andere Schicksalsschläge mit sich bringen. „Darum ist die AfD-Fraktion hier auch dem mehrheitlichen Votum der Bürger gefolgt, um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zu gefährden“.

„Einer internen Zweckbindung, um die Verwendung der Mehreinnahmen für die Straßensanierung zu sichern, habe die AfD jedoch nicht zugestimmt“, erklärt Rotermund, „da Steuern  bekanntermaßen nicht zweckgebunden werden können und diese so keine rechtliche Relevanz/Grundlage darstellt.“ Darum werden wir künftig in gewohnter, akribischer Weise darauf achten, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer ihrem geplanten Zweck zugeführt werden. Am Ende bleibt zu hoffen, dass dem, von der AfD-Fraktion im Landtag unterstützen, Antrag auf generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mehrheitlich gefolgt wird. Die eigenen Straßen zu sanieren, kann nicht Aufgabe der Bürger sein.

Susanne Rotermund
(Fraktionsvorsitzende)
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Redebeitrag zur Abgabe der Jugendhilfe im Rat der Stadt Celle

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

eines der Hauptargumente, die ich von den Gegnern der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis in allen Diskussionen bis jetzt gehört habe, war die Befürchtung, dass wir als Stadt Celle unsere Gestaltungsmöglichkeiten verlieren werden.
Liebe Sozialdemokraten! Glauben Sie wirklich, dass wir diese Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich noch besitzen und nicht schon längst verloren haben? Bei einem Schuldenstand von fast 300,0 Millionen Euro!

Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Celle schon länger auf dem Zettel, seit Jahren ist ein Sparkurs angesagt. Celle wurde gezwungen, Jahr für Jahr ein Haushaltssicherheitskonzept vorzulegen. Im Mittelpunkt des HSK standen auch schon immer die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen oder die Erhöhung der Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die HSKs, liebe Sozialdemokraten, haben Sie damals ohne zu zögern mitgetragen! ...den kompletten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, können Sie sich hier ansehen:

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu

Reden unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle

Für alle Interessierten stellen wir hier die Reden zum Haushalt 2018 unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle, Frank Pillibeit und dem Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu, hier noch einmal zum Download bereit:

Rede Anatoli Trenkenschu
Rede Frank Pillibeit

Pressemitteilung 13.12.2017 AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD für Beibehaltung der Fachwerkbauweise in der Innenstadt

Der in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im November eingebrachte Verwaltungsentwurf einer neuen Gestaltungssatzung für die Innenstadt sieht nicht mehr die bisherige Vorgabe vor, der zufolge nach Abbrüchen von Fachwerkhäusern wieder Gebäude in Fachwerkbauweise zu errichten sind bzw. in dieser Weise zu bauen ist, wenn die Umgebung aus Fachwerkhäusern besteht. Stattdessen heißt es in dem Entwurf lapidar, es müsse künftig ˈeine architektonische Einheit über die gesamte Fassade gegebenˈ sein. „Damit wäre eine Vielzahl von Fassadengestaltungen in der Altstadt möglich. Hierbei handelt es sich um eine ganz bewusste Abkehr von der für Celle seit jeher typischen Fachwerkbauweise seitens der Stadtverwaltung ...weiterlesen

Pressemitteilung 10.11.2017 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen

AfD-Fraktion lehnt Inklusionskindergarten in Winsen strikt ab!

Die AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen/Aller positioniert sich zum Thema Inklusionskindergarten in der Gemeinde Winsen. Gestern stand das Thema im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Integration auf der Tagesordnung. „Seit Einführung der Inklusion lässt sich kein positives Fazit erkennen. Ganz im Gegenteil. Mittlerweile können alle Oberschulen im Landkreis Celle, und zwar ausnahmslos, keinen Ganztagsunterricht mehr gewährleisten. Man muss jedoch den Hut vor der enormen Leistung ziehen, die Lehrer heute an den Regelschulen erbringen“, erklärt Susanne Rotermund, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller). Was ihnen hier von der Politik aufgebürdet worden sei, sei jedoch eine nicht realisierbare und nicht zu schaffende Aufgabe.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich von Beginn an gegen die Inklusion gestellt hat, weil sie "die verheerenden Zustände für das Bildungssystem hat kommen sehen“. Darum lehne sie auch einen Inklusionskindergarten in der Gemeinde Winsen (Aller) strikt ab. „Die Inklusion läuft konträr zum notwendigen und individuellen sonderpädagogischen Förderbedarf“, erklärte Susanne Rotermund in der gestrigen Fachausschusssitzung in Winsen (Aller). „Einem neuen Experiment, auf Kosten unserer Kinder, werden wir darum nicht zustimmen.“

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 09.11.2017 AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Tauziehen um die Füchse

Die Hambührender Politik hat sich in der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.10 eindeutig gegen den Vorschlag der Verwaltung entschieden, die Waldgruppe "Die Füchse" zu schließen. "Die Eltern waren deutlich erleichtert und haben sich über das Abstimmungsergebnis deutlich gefreut", berichtet der Vorsitzende der AfD-Fraktion Christian Zahl. "Wir haben die Eltern darauf hingewiesen, dass die endgültige Abstimmung im Gemeinderat erfolgt und noch Ausschüsse zwischendurch stattfinden".

In der Sitzung des Strategie- und Finanzausschuss am 7.11 wurde berichtet, dass der Verwaltungsausschuss wiederum für die Schließung der Waldgruppe votierte. "Das Modell des WK fördert hoch effektiv die Kreativität der Kinder und ist von pädagogisch hohem Wert, so etwas darf die Gemeinde nicht einfach aufgeben. Ich habe daher den Antrag gestellt, die Schließung der Waldgruppe von der Maßnahmenliste zu streichen", erklärt Zahl. Mit großer Mehrheit  wurde erneut für den Erhalt der Waldgruppe votiert. "Das erinnert mich an Tauziehen, bin mal gespannt auf die nächste VA Sitzung", so Zahl.

Die Waldgruppe wurde 2007 eröffnet. Auf die Frage von Zahl nach der Möglichkeit einer Jubiläumsfeier, weist der Bürgermeister auf das Jubiläum des Kindergartens Allerzwerge in Oldau im nächsten Jahr hin. "Herr Herbst hat jedoch betont, dass sich die Füchse auf dem Stand auf dem Weihnachtsmarkt präsentieren sollten" berichtet Zahl und führt fort "die Waldgruppe liegt abseits von jeglichen Hauptstraßen, daher ist hier eine intensivere Werbung als bei den anderen Kitas notwendig".

Die endgültige Entscheidung über den Schließungsvorschlag der Verwaltung fällt der Gemeinderat am 14.12. "Sollte der Rat für das Bestehen votieren, hoffe ich auf einen aktiven Einsatz vom Bürgermeister mit Blick auf die Zukunft. Die AfD-Fraktion steht hier unterstützend zur Verfügung", so Zahl abschließend.

Pressekontakt: Christian Zahl
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Keine Übernahme der Kosten von Lernmitteln durch den Landkreis!

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, zur Übernahme der Kosten für die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln durch den Landkreis, ist im gestrigen Schul- und Kulturausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Fraktionsgeschäftsführer und Ausschussmitglied, Anatoli Trenkenschu, hat seinen Unmut über diese Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht: „Die Haushaltslage des Landkreises Celle hätte uns erlaubt, diese Kosten zu übernehmen und dadurch vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich finanziell zu entlasten. Das wäre ein wichtiger Beitrag für die Chancengleichheit in der Bildung“.

Alle anderen Parteien in diesem Ausschuss waren nicht bereit den Argumenten der AfD- Fraktion zu folgen und den Antrag zu befürworten. „Hier zeigt sich wieder, dass die konkrete Bereitschaft Familien zu unterstützen bei den Altparteien nicht vorhanden ist, und außer leeren Wahlversprechungen und Lippenbekenntnissen nichts zu erwarten ist. Diese Abstimmung hat auch deutlich gezeigt, dass alle anderen Parteien generell nicht bereit sind, AfD-Anträgen zuzustimmen. Diese Blockadehaltung ist für uns sachlich unerklärlich. „Sogar der Kreiselternrat, der eigentlich in erster Linie die Interessen der Eltern zu vertreten hat, war gegen unseren Antrag“ erklärt Trenkenschu.

Die Grünen-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung parallel und absolut überraschend einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht. Nach dem Willen der Grünen soll sich der Landkreis Celle und seine Organe gegenüber dem Land Niedersachsen und der kommenden niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzten, Lernmittelfreiheit wieder einzuführen. „Mehr als ein Ablenkungsmanöver und eine dreiste Wählertäuschung ist das nicht. Jahrelang, und noch bis vor kurzem, waren die Grünen selbst an der Landesregierung beteiligt und hätten längst die Möglichkeit gehabt, eine Lernmittelfreiheit durchzusetzen, haben das aber nicht getan. Da muss erst die AfD kommen. Das ist wahrer Populismus, den die Grünen hier betreiben“ erläutert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Abschied vom Schweineschnitzel?

Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Nach Medienberichten haben einige Städte in Deutschland das Schweinefleisch vom Speiseplan der Kitas und Schulen verbannt. Stattdessen wird nur Rindfleisch oder Geflügel angeboten. Dahinter stehen religiöse Verbote. Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich an die Stadtverwaltung eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, ob es solche Verzichte in Celler Kitas und Grundschulen bereits gibt und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage wird ggf. Schweinefleisch für alle Kinder und Schüler verboten oder ihnen vorenthalten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft auf Grund der religiösen Verbote einer Minderheit, anpassen muss. Respekt voneinander ja, aber keine Unterwerfung“ fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Machen Asylbewerber Urlaub in ihren Herkunftsländern?

Urlaub im Kriegsgebiet HP

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion will wissen, ob Asylbewerber aus Celle auch Urlaub in ihren Herkunftsländern machen.

Aus neusten Medienberichten ist bekannt geworden, dass mehrere Asylbewerber aus Baden-Württemberg mehrmals für einen kurzen Aufenthalt in ihre Herkunftsländer gereist sind. „Wir wollen wissen, ob solche Fälle auch in Celle der Stadtverwaltung bekannt sind und wenn ja: Was hat die Stadtverwaltung dabei unternommen? Haben die Asylbewerber / Flüchtlinge daraufhin ihren Schutzstatus verloren und wurden die staatlichen Leistungen eingestellt?“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu. 

„Ein solcher Zustand, wenn ein Asylbewerber trotz einer ‘angeblichen‘ Bedrohung und Verfolgung zu Urlaubszwecken in sein Heimatland reist, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und bedeutet klar einen Sozialbetrug. Die Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer muss auf jeden Fall in Frage gestellt werden“, fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Leserbrief

der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Ich bin ein „Nachfolge-Verbrecher der Nazis“, habe ich heute gelernt. Spätestens jetzt weiß ich, wie sich damals einzelne Bevölkerungsgruppen gefühlt haben, als sie pauschal denunziert wurden. Als gewählter Mandatsträger im Gemeinderat bin ich entsetzt, dass in einem demokratischen Staat einer solchen pauschalen Verleumdung einem Nährboden geboten wird und über die Institution Schule in den Köpfen unserer Kinder indoktriniert werden darf.

So wie damals wird der Versuch unternommen, Kinder so früh wie möglich über diese einfache Form der Verallgemeinerung zu prägen. Und das mit exakt den Methoden, die damals angewandt wurden, und die jeder demokratisch orientierte Bürger ablehnen muss. Ist es nicht gerade die AfD, die durch das öffentliche diskutieren vieler Tabuthemen, den offenen und ehrlichen Meinungsaustausch sucht, sofern nicht diese bereits im Vorfeld unterdrückt werden?

Nein Herr Krüger, ich bin kein "Nachfolge-Verbrecher der Nazis", nur weil ich als Mitglied der AfD in den Gemeinderat gewählt wurde.

Christian Zahl (Fraktionsvorsitzender)

Brockmann und Biermann Direktkandidaten der AfD

Jens Brockmann          Daniel Biermann

Die AfD-Celle hat auf ihrer Aufstellungsversammlung am 13.08.2017 die beiden Direktkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2017 nominiert. Gewählt wurde für den Bereich Bergen sowie den überwiegenden Teil des Landkreises der Wirtschaftsstudent und vormalige Marineoffizier Jens Brockmann aus Oldendorf. In der Stadt Celle sowie den Gemeinden Hambühren und Wietze tritt der Rechtsanwalt Daniel Biermann als Direktkandidat der AfD an. Beide machten deutlich, dass sie sich, sofern sie in den Landtag gewählt würden, dort neben den Schwerpunkten innere Sicherheit und Asyl auch der Bildungspolitik widmen würden.
 
Übereinstimmend treten sie für das dreigliedrige Schulsystem sowie den Erhalt der Förderschulen ein. „Je differenzierter ein Schulsystem ist, um auf einzelne Begabungen und Interessen, aber auch etwaige Schwächen der Schüler eingehen zu können, desto sozialer ist es. Gleichmacherei an den Schulen, wie sie von den Altparteien propagiert wird, nützt hingegen weder den Schülern noch der Gesellschaft,“ erläuterte Biermann. Brockmann, der selbst aus einem bäuerlich geprägten Dorf stammt, versprach außerdem, sich im Landtag für traditionelle landwirtschaftliche Familienbetriebe einzusetzen und deren bürokratische Gängelung zu thematisieren. „Landwirte und ihre Familien bilden eine wichtige Säule der Gesellschaft. Um gute Lebensmittel zu produzieren, ist es aber erforderlich, dass Bauern ihre Zeit wieder hauptsächlich auf Hof und Feld einsetzen können, statt sich ständig durch einen ausufernden Paragrafendschungel kämpfen zu müssen“, erklärte Brockmann.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Kein einziger unbegleiteter minderjähriger Ausländer hat die Ausweispapiere vorgelegt!

Keiner von den zwanzig unbegleiteten, minderjährigen Ausländern, die sich derzeit im Landkreis Celle aufhalten, hat Ausweispapiere zur Überprüfung der Altersangaben vorgelegt.

Diese Antwort hat die AfD-Kreistagsfraktion auf ihre Anfrage vom Landrat erhalten. Grund für die Anfrage war der vor kurzem in der Presse bekannt gewordene Fall eines vermissten vermeintlichen 16-jährigen Flüchtlings aus Celle. Im Zusammenhang mit der Einreise aus Italien war er von Bundespolizisten erkannt worden. Bei der Kontrolle hatte er seine Original-Ausweise bei sich, die sein Alter mit 20 Jahren angeben. In noch zwei weiteren Fällen, laut Auskunft des Landrats, wurde die Altersangabe korrigiert.

„Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, sagt der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Ehrhorn zu den fehlenden Ausweispapieren und dem bekannt gewordenen Betrug. Er spiegele ganz genau den katastrophalen Zustand, in dem sich unser Staat aktuell befindet, wieder. Zwei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise wisse der Staat immer noch nicht, wer sich tatsächlich in unserem Land aufhält. Die Beschaffung einer neuen legalen Identität habe diese Bundesregierung unter der Führung von Kanzlerin Merkel für alle kinderleicht gemacht. Dass diese Möglichkeit auch von vielen Kriminellen genutzt werde, sei kein Geheimnis. Auch der Mörder von Maria L. aus Freiburg habe sich als minderjähriger Flüchtling mit erfundener Identität registrieren lassen. „Das Handeln dieser Regierung, die einen derartigen Zustand in unserem Land erst ermöglicht hat und weiterhin zulässt, ist unverantwortlich und ein Verbrechen gegenüber dem eigenen Volk“, fügte Ehrhorn hinzu.

Pressekontakt: Thomas Ehrhorn
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Pressemitteilung AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Bekommen Linksextremisten städtische Unterstützung?

LinksextremismusHP

Celler AfD-Stadtratsfraktion fragt an, ob linksextreme Organisationen städtische Unterstützung erhalten.

„Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Terrortagen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht. Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt ...weiterlesen

AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Zuwachs der Mitgliederzahlen auch für Hambühren erwartet

Hoch erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Hambühren, Christian Zahl, über den bundesweiten Zuwachs an Mitgliedern. "Der Anstieg von 26.409 Mitgliedern im April auf den Rekordwert von über 28.000 im Juli zeigt, dass immer mehr Bürger von unserer Politik überzeugt sind", erklärt Zahl und fährt fort, "Ich freue mich, dass immer mehr den Mut aufbringen, ihre Zustimmung zu der AfD durch eine Mitgliedschaft zu untermauern. Spätestens mit Einzug in den deutschen Bundestag, wird vielen weiteren potentiellen Mitgliedern diese Angst genommen werden. Auch für Hambühren erwarten wir Zuwachs". Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die AfD in Hambühren 15,19%. "Mit 2 Kandidaten können wir nur 2 von 4 Sitzen besetzen, was unsere Position auf 8% reduziert", merkt Zahl an.

Pressekontakt: Christian Zahl
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