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Thomas Ehrhorn: Der Wille zum Selbsterhalt!

Alice Weidel: Antwort auf Merkels Regierungserklärung

Willkommen beim AfD Kreisverband Celle

Wir freuen uns über Ihr Interesse und möchten uns Ihnen im Folgenden vorstellen.

Wer sind wir und was treibt uns an?

Initialzündung für die Gründung der AfD am 14.04.2013 war die Eurorettungspolitik der etablierten Parteien im deutschen Bundestag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als „alternativlos“ bezeichnet hatte ...weiterlesen

Pressemitteilung 14.12.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion gegen Haushalt im Hauruckverfahren.

Nachdem es Ende November keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der Verwaltung gegeben hat, ist nun eine Sondersitzung des Celler Stadtrats für den 17.12.2018 angesetzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu: „Seit Sommer dieses Jahres wusste die Verwaltung, dass es eine Ratsmehrheit für die Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen ab 2019 gibt. Anstatt sich hierauf mit ihrem Entwurf vorzubereiten, hat sie einen Haushalt vorgelegt, der die Finanzierung dieses wichtigen Sanierungsvorhabens gar nicht vorsah. Damit musste der Haushalt in der letzten Sitzung platzen, nachdem der Rat unmittelbar zuvor die Durchführung des Sanierungskonzepts nochmals ausdrücklich bestätigt hatte. In Konsequenz dessen war der Haushaltsentwurf anzupassen. Schon, weil der Kämmerer dazu ausdrücklich erklärt hatte, dass das keinesfalls mehr im Jahr 2018 möglich sei, ist es völlig unseriös, den Haushalt nun dennoch nächsten Montag beschließen zu wollen. Hinzu kommt, dass erst am Donnerstag darauf der Kreistag seinen Haushalt für 2019 beschließt und schon jetzt absehbar ist, dass von dort erhebliche Mittelzuweisungen und Kostenreduzierungen zugunsten der Stadt Celle zu erwarten sind. Das Hauruckverfahren, mit dem die Verwaltung jetzt den Haushalt, der somit von einer absehbar unzutreffenden Überschuldung ausgeht, durchbringen möchte, ist ein reines Politikum. Der dringend gebotenen Sanierung Neuenhäusens sollen nach dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wichtige Investitionen zum Opfer fallen, etwa die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge oder notwendige Baumaßnahmen in den Grundschulen. Wenn der Haushalt hingegen erst nach dem Beschluss des Kreistags über die Zuweisungen und Entlastung für die Stadt überarbeitet würde, bedürfte es voraussichtlich dieser Opfer gar nicht“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung 07.12.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren

Die AfD-Fraktion beantragt eine Wiederbesetzungssperre um Kosten zu sparen.

HAMBÜHREN. Zu der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch beantragte die AfD Fraktion eine frei werdende Stelle im Bauhof vorerst nicht neu zu besetzen. Nur die FDP erkannte in dem Antrag noch das mögliche Einsparpotential, alle anderen Fraktionen stimmen geschlossen dagegen.

„Ist eine Stelle erst einmal besetzt, ist an den Kosten nichts mehr zu rütteln“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion Christian Zahl. Die Personalkosten in der Gemeinde liegen bei 4,5 Millionen, etwa 1/4 der Gesamtkosten. Die von der AfD-Fraktion beantragte vorläufige Sperre würde immerhin 30.000€ in Jahr einsparen.

Laut einer internen Analyse der Bauabteilung wird die Stelle benötigt. „Selbst bei einem Wintereinbruch“, wie von der SPD beschrieben, „dürfte eine externe Beauftragung deutlich günstiger werden.“ Dem Rat zufolge solle erst die Organisationsuntersuchung abgewartet werden. In 2023 frei werdende Stellen kommen dann auf dem Prüfstand. „In den 5 Jahre gehen uns mögliche Einsparungen von 150.000€ verloren. Den Vorschlag auf eine temporäre Sperre abzulehnen, halte ich für eine verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern“, so Zahl.

Pressekontakt: Christian Zahl

Pressemitteilung 07.12.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) zum Haushalt 2019

SPD Bürgermeister bestreitet Integrationsfähigkeit in den Haushaltsberatungen

In der Ratssitzung am 06.12.2018 wurde über den Haushalt 2019 der Gemeinde Winsen (Aller) entschieden. „Wir haben den Haushalt abgelehnt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund, „um ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass der Umgang mit Steuergeldern für uns so nicht akzeptabel ist.“

Explizit im Bereich Integration sei man hier, lt. der AfD-Fraktion, offenbar weder bereit Kosten auf den Prüfstand zu stellen noch zu kontrollieren. Das wolle die AfD-Fraktion so nicht hinnehmen. „Hier geht es schließlich um das Geld der Bürger,“ stellt Ratsherr Christian Kemper klar.

Im vorangegangenen Finanzausschuss fiel der AfD-Fraktion auf, dass die Kosten im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte für „außerplanmäßige Müllentsorgung, Heizölbeschaffung, Gartenpflege usw.“ förmlich explodieren. Von 4.500,- € in 2018 sollen hier nun 23.100,- € für 2019 eingeplant werden, obwohl sich die Anzahl der Asylbewerber und damit auch die Anzahl der Bewohner nahezu halbiert hat. Alternativen der AfD-Fraktion zur Senkung der Kosten im Heizungsbereich und in der Gartenpflege wurden in gewohnter Weise abgeschmettert. Die Verwaltung glaubt, man könne den Bewohnern keine Heizungsregler erklären und der SPD-Bürgermeister, Herr Oelmann ist davon überzeugt, dass man ihnen keine Harke in die Hand drücken könne. Seinen Standpunkt begründet er auch prompt: „Die kommen alle aus der Wüste, denen kann man nicht beibringen, wie man Laub harkt.“

„Diese Aussagen erklären einmal mehr das gesamte Scheitern der Integrationspolitik“, erklärt Christian Kemper. „Da werden Millionen in unzähligen Integrationsprojekten versenkt, um Migranten für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, aber die einfachsten Aufgaben traut man ihnen nicht zu.“ Man sträube sich in der Verwaltung generell vehement auf jegliche Art von verursachten Kosten, im Rahmen der Integration, näher einzugehen. Dies bestätige auch der hohe zeitliche Aufwand zur Bearbeitung von Anfragen der AfD-Fraktion. „Die können schon mal bis zu einem Jahr dauern“, sagt Kemper „und enthalten i.d.R keine adäquaten Informationen zur eigentlichen Anfrage“.

Auch der Umgang mit den Mehreinzahlungen aus der Erhöhung der Grundsteuer B für den Straßenausbau habe in der AfD-Fraktion für große Kritik gesorgt. So wurde mit der verbleibenden Restsumme aus den Mehreinzahlungen in 2018 nicht die abgesprochene Rücklage gebildet, sondern sie ist im Haushalt verblieben, um den Ergebnishaushalt 2019 zu beschönigen, der ohne diese Gelder der Bürger ein Defizit ausweisen würde. Das Projekt Aldi und Haesler-Bau sei ebenfalls, genauso wie die Erhöhung der Grundsteuer B, mit der „heißen Nadel“ gestrickt. Auch hier sei noch nicht absehbar, welche Kosten tatsächlich auf die Gemeinde zukommen werden. „Ein Kauf des gesamten Areals der alten Hauptschule, um es für die Gemeinde zu erhalten, wäre effektiver gewesen“, ist sich die Fraktionsvorsitzende sicher und führt weiter aus: „Bei einer investiven Verschuldung in Höhe von rd. 21 Mill. Euro in 2019, sollte man sich der Eigenvermarktung von Grundstücken nicht ständig verweigern.“

„Wir würden es ebenfalls begrüßen, künftig Kosten in allen Bereichen des Haushalts auf den Prüfstand stellen zu dürfen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende abschließend. „Es ist wichtig, mehr finanziellen Spielraum für freiwillige Leistungen wie etwa die Förderung der zahlreichen Vereine in unserer Gemeinde, der Unterstützung der Tagesmütter und weiteren Maßnahmen im Rahmen einer bleibenden Lebensqualität in Winsen (Aller) zu schaffen.“

Pressekontakt:
Susanne Rotermund
(Fraktionsvorsitzende)
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29.11.2018: Haushaltsrede des Ratsherren, Frank Pilibeit, im Rat der Stadt Celle

Rede Haushalt 2019

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren,

wie mein Kollege, Anatoli Trenkenschu, bereits mitgeteilt hat, wird die AfD-Fraktion den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Bevor ich hier aber auf Einzelheiten und Gründe eingehe, möchte ich zunächst einmal Herrn Bertram und seinem Team für die geleistete Arbeit danken.

Wenn wir über den Haushalt reden, dann sprechen wir immer über das uns anvertraute Geld der Steuerzahler – das sollte uns stets bewußt sein. Und der Steuerzahler in Deutschland zahlt wirklich mehr als genug – die Belastung  mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland am höchsten in ganz Europa. Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, schwimmt geradezu im Geld ...weiterlesen

29.11.2018: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, im Rat der Stadt Celle

40,2 Millionen Euro Verlust in nur drei Jahren! Das Geld der Steuerzahler verschwindet spurlos im   finanziellen Bermudadreieck!

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

der uns zur Abstimmung vorgelegte Ergebnishaushalt 2019 zeigt ein Minus von 2,0 Millionen Euro. Das entspricht zwar einer Verbesserung von 1,6 Millionen Euro gegenüber der Planung 2018, ist aber nach wie vor tief rot.  Gegenüber der Prognose des Jahresergebnisses 2018 verschlechtert sich der Haushalt sogar um rund 1,7 Millionen Euro und das trotz eines Haushaltssicherungskonzepts, das im Jahr 2019 zur Reduzierung der Ausgaben – vor allem durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle – von rund 6,2 Millionen Euro beiträgt. Rechnerisch, wenn man die beiden Zahlen zusammen betrachtet, ergibt sich eine Differenz zwischen der Prognose 2018 und dem Ansatz 2019 von fast 8,0 Millionen Euro.

Das ist eine stolze Summe! Vor allem in der Betrachtung, dass in der Planung keine spürbaren Mehrausgaben für die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur vorgesehen sind. Auch im nächsten Jahr soll keine einzige Straße saniert werden. Wo bleibt dann bloß das Geld? Für was wird es ausgegeben?  Diese Frage wird wohl leider offenbleiben, genau wie die Frage, wie konnte es passieren, dass die Stadt Celle nur innerhalb von drei Jahren - zwischen 2015 und 2017 - einen Fehlbetrag von 40,2 Millionen Euro „erwirtschaftet“ hat! Oder besser gesagt Misswirtschaftet!  Im Übrigen, man hätte mit dem Geld mindestens dreimal Neuenhäusen selbst ohne Zuschüsse schon saniert haben können ...weiterlesen

Pressemitteilung 02.11.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Fraktion beantragt „60-Minuten kostenloses Parken in der Celler Innenstadt“

Zur Stärkung und Belebung der Celler Innenstadt (Altstadt) beantragt die AfD-Ratsfraktion eine Änderung der derzeitigen Parkgebühren.

Künftig sollen die ersten 60-Minuten kostenfrei sein, ebenso wird die Stadt ersucht, auf die Celler Parkbetriebe in der Weise einzuwirken, dass auch der Aufenthalt in den städtischen Parkhäusern für die ersten 60-Minuten kostenlos ist. Die Maßnahme soll vorerst auf ein Jahr befristet sein und wird danach von Rat und Verwaltung erneut bewertet.

Zur Begründung führt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, aus: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Oberbürgermeisters zur Stärkung und Belebung des Celler Altstadt."

Diese ist auch dringend geboten, denn Innenstädte stehen überall nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch den Onlinehandel sowie Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ unter einem enormen Druck. Daher muss Ziel sein, diese attraktiver zu gestalten und innovative Ideen für eine Aufwertung zu entwickeln, um so wieder mehr Menschen in die Innenstadt zu bringen.

Die derzeitige Parkplatzsituation in der Celler Innenstadt trägt dabei nicht zu der gewünschten Steigerung der Attraktivität bei. Vielmehr stehen die hohen Parkgebühren der Entscheidung, die eigenen Einkäufe in der Innenstadt zu erledigen, entgegen. Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ bieten Ihren Kunden meistens kostenlose Parkplätze an. Dies ist ein nicht zu unterschätzender psychologischer Vorteil, der potentielle Kunden bei der Frage, ob sie zum Einkaufen in die Innenstadt oder in ein Einkaufszentrum fahren, entscheidend beeinflusst. Beim Onlinehandel fallen keinerlei Parkkosten an – die Einkäufe können bequem vom heimischen Sofa erledigt werden.

Die Celler Innenstadt hat somit entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber Einkaufszentren und dem Onlinehandel – die Parksituation ist hierbei von besonderer Bedeutung. Dies wird auch immer wieder von Geschäftsleuten aus der Celler Innenstadt geäußert.

Eine Möglichkeit, den Aufenthalt in der Innenstadt attraktiver zu gestalten, besteht darin, die Parkgebühren in der Innenstadt für eine begrenzte Dauer zu erlassen. Durch die Beschränkung auf 60-Minuten werden ausschließlich potentielle Kunden der Celler Innenstadt angesprochen, die dort Besorgungen zu erledigen haben. Dies stärkt die heimischen Geschäftsinhaber.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, ergänzt: „Eine Gegenfinanzierung für den Wegfall der Parkgebühren ist durch Punkte wie z. B. die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage,  die angedachte Erhöhung des Personalkostenzuschusses durch den Landkreis Celle für die Kindertagesstätten und die Übernahme der Jugendhilfe durch den Landkreis Celle gegeben. Daher wollen wir einen Teil der freiwerdenden Mittel einsetzen, um unsere Innenstadt attraktiver zu gestalten und den Wirtschaftsstandort Celle zu stärken.“

Pressemitteilung 01.11.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Fraktion beantragt „Senkung der Kreisumlagehebesatzes auf 49%“

Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49%.
Der Fraktionsvorsitzende Jens-Christoph Brockmann erklärt dazu: “Der Landkreis Celle hat, dank sehr guter Konjunkturlage, in den letzten Jahren ständig deutliche Überschüsse im Ergebnishaushalt verzeichnet. Davon sollten auch die Mitgliedsgemeinden partizipieren.”   
 
Fraktionsgeschäftsführer Anatoli Trenkenschu ergänzt: “Eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes bietet den Gemeinden Planungssicherheit und ermöglicht mehr finanziellen Spielraum für die Umsetzung wichtiger kommunaler Aufgaben.”

Die AfD-Fraktion hofft mit diesem Antrag eine Debatte anzustoßen, wie die Kommunen nachhaltig finanziell entlastet werden können.

Pressekontakt:
Jens-Christoph Brockmann

Pressemitteilung 30.10.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD fordert leistungsgerechte Bezahlung von Tagesmüttern

In der gestrigen Kreistagssitzung wurde die Fünfte Änderungssatzung über die Höhe der laufenden Geldleistungen und die Erhebung von Kostenbeiträgen bei der Kindertagespflege mehrheitlich beschlossen. Und wieder einmal fanden die Tagesmütter keine Berücksichtigung. Das Tagespflegegeld wurde seit 2012 gerade einmal um durchschnittlich 0,10 € pro Betreuungsstunde und Kind erhöht und liegt seit 2016 bei 4,10 € (bestehend aus 2,22 € Tagespflegegeld und 1,88 € für Sachkosten). „Das ist nicht nur beschämend, sondern ein Skandal“, stellt der Fraktionsgeschäftsführer, Anatoli Trenkenschu fest und führt weiter aus: „Der Bundesdurchschnitt liegt bei etwa vier Kindern, die von einer Tagesmutter betreut werden. Somit liegt der Tagespflegesatz mit 8,88 € noch unter dem, ab Januar 2019 gültigen, gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 €.“

Die Kindertagespflege ist nach SGB VIII ein gleichrangiges Betreuungsangebot zu KiTa/Krippe im U3-Bereich. Nach § 22 SGB VIII hat sie den gleichen Förderungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag wie Kindertageseinrichtungen bieten. Insbesondere im Bereich der unterdreijährigen Kinder bietet die Kindertagespflege, neben den Tageseinrichtungen, ein nach dem Gesetz gleichwertiges Angebot. „Darum fordert die AfD-Fraktion hier eine deutliche und leistungsrechtere Anpassung des Tagespflegesatzes auf mind. 5,- € pro Betreuungsstunde und Kind, statt der aktuellen 4,10 €,“ erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund. In anderen Landkreisen, wie beispielsweise Northeim, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen, stelle dies bereits den Regelsatz dar ...weiterlesen

Pressemitteilung 18.10.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion beantragt die Einführung einer „Aktuellen Stunde“ im Kreistag – Mehr Demokratie wagen"

Die AfD-Fraktion im Kreistag Celle beantragt, die Geschäftsordnung des Kreistages dahin zu ergänzen, dass eine Fraktion oder Gruppe die Möglichkeit bekommt, zu einer bestimmten Angelegenheit eine Aussprache im Rahmen einer so genannten "Aktuellen Stunde" einfordern zu können.

Diese Aussprache darf nur für Anliegen genutzt werden, zu denen die Tagesordnung in der entsprechenden Sitzung keine Beschlussfassung vorsehe. Der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ müsse schriftlich spätestens drei Tage vor der nächsten Sitzung eingereicht werden und dann in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Die Aussprache in einer „Aktuellen Stunde“ solle nicht länger als 30 Minuten dauern und weitere Anträge zu dem besprochenen Thema dürften nicht gestellt werden.

Hierzu erläutert AfD Kreistagsmitglied Frank Pillibeit: „Die „Aktuelle Stunde“ ist ein Instrument der parlamentarischen Demokratie, die es gerade jetzt zu stärken gilt, wo der Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckelt. Durch eine aktuelle Stunde werden Kreistagssitzungen lebendiger und tagesaktueller gestaltet und sind somit auch für Zuschauer interessanter. Ein tagesaktuelles Beispiel für ein mögliches Thema ist die aktuelle Situation im Allgemeinen Krnakenhaus in Celle – hier besteht mit Sicherheit Redebedarf und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten von Politik und Verwaltung.

Die AfD-Fraktion möchte mit Einführung einer „Aktuellen Stunde“ dieses wichtige Instrument der Demokratie und Transparenz auch für den Landkreis Celle verwirklichen, um so die Akzeptanz der politischen Willensbildung zu stärken und der weit verbreitenten Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jens-Christoph Brockmann, ergänzt:“Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. So lautet ein Zitat aus der Regierungserklärung des ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, Willy Brandt, aus seiner berühmten Regierungserklärung 1969. Lassen Sie uns auch im Kreistag Celle gemeinsam für mehr Transparenz, Offenheit, Tagesaktualität und Bürgerbeteiligung sorgen – dafür steht unser Antrag.“

Pressekontakt:
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18.09.2018 AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, zu ausreisepflichtigen Zuwanderern:

abschiebung 2HP

Ich verstehe die ganze Hysterie aus dem linken Lager in Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage überhaupt nicht. Es geht hier um eine sachliche Benennung der Fakten bzw. Ursachen, die zu einer Abschiebeverhinderung der abgelehnten Asylbewerber führen. Deutschlandweit geht es um hunderttausende Personen, die eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler darstellen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber; diese dürften sich normalweise überhaupt nicht in unserem Land befinden. Und genau das ist das Problem. Der Glauben an unseren Rechtsstaat ist gerade durch den systematischen Asylmissbrauch hierzulande massiv beschädigt.

Die aufgelisteten Beispiele - das waren fast alles Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - bekräftigen diese Annahme in unserer Bevölkerung zunehmend.  Wie kann es sein, dass sich ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber immer noch in unserem Land befindet und die staatlichen Leistungen in vollerm Umfang, sogar inkl. der kostenlosen rechtlichen Beihilfe, weiterhin uneingeschränkt bekommt?  Das ist  Nonsens!  
Aus unserer Sicht müssen nicht nur die Abschiebungen endlich durchgesetzt werden, sondern auch vor allem die Gesetze dahingehend angepasst werden, dass ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber keinen Anspruch mehr auf die staatlichen Leistungen haben darf. Das würde dazu führen, dass sich die Probleme mit nicht durchsetzbaren Abschiebungen  zum größten Teil  von alleine lösen werden; die meisten ausreisepflichtigen Personen würden dann unser Land freiwillig verlassen.   

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 12.09.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

AfD-Kreistagsfraktion gegen Beschränkungen im Allertal.

Die Notwendigkeit von Nutzungsbeschränkungen im Allertal wird von der AfD-Kreistagsfraktion grundsätzlich in Frage gestellt. Im Rahmen des EU-Programms Natura-2000 möchte die Kreisverwaltung die Nutzung der Allerniederung im Raum Celle massiv beschränken. Dazu erklärt der AfD-Kreistagsabgeordnete Thomas Ehrhorn: „Seit jeher werden die Wiesen an der Aller bewirtschaftet und stehen als Kulturlandschaft sowohl den benachbarten Höfen als auch der Naherholung zur Verfügung. Das stand der Ansiedlung schützenswerter Tiere und Pflanzen nicht entgegen. Nur aufgrund der Bürokratie wird von uns Kreistagsabgeordneten nun aber verlangt, sklavisch vor Jahrzehnten festgelegte EU-Vorgaben zu vollziehen, die an den Interessen der betroffenen Menschen vorbeigehen. Hier zeigt sich wieder, wie schädlich es ist, das Subsidiaritätsgebot bei politischen Entscheidungsprozessen außer Acht zu lassen“. Ehrhorns Fraktionskollegin, Susanne Rotermund, ergänzt: „So eine Vorgehensweise kommt für die AfD-Kreistagsfraktion auf keinen Fall in Betracht. Ein Naturschutzgebiet, das mit massiven Einschränkungen für Nutzer und Bevölkerung verbunden wäre, ist mit uns deshalb nicht machbar. Wir fordern den Landkreis im Gegenteil auf, eine Lösung zu finden, die mit so gut wie keiner Beeinträchtigung der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten verbunden ist.“

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 11.09.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Ratsfraktion beantragt die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen / -Strecken.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, eine Übersicht sämtlicher sog. Tempo 30-Zonen / -Strecken in der Stadt Celle zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch der Grund für die Tempo 30-Zone / -Strecke ersichtlich sein.

Ziel ist, zu überprüfen, ob die ausgewiesenen Tempo 30-Zonen / -Strecken noch zweckmäßig sind oder ob hier ggf. Änderungen  vorzunehmen sind.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:

„Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo 30-Zonen / -Strecken als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vom Autofahrer akzeptiert und haben sich bewährt, dies gilt insbesondere in reinen Wohngebieten sowie an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw..

Mit Einführung des sog. Lärmaktionsplans durch die Stadt Celle wurde allerdings in den vergangenen Jahren auch auf vielen sog. Hauptverkehrsstraßen (teilweise sogar auf Bundesstraßen) Tempo-30 mit und ohne Zeitbegrenzung aus Gründen des Lärmschutzes eingeführt. Insbesondere hier ist zu hinterfragen, ob die damit gesetzten Ziele einer Lärmreduktion erreicht wurden.“

AfD-Ratsherr Frank Pillibeit verweist auf diverse Studien, u. a. des ADAC, die besagen, dass  mit Tempo 30 Lärmemissionen nicht verringert werden können. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei geringerer Geschwindigkeit in einem niedrigeren Gang mit höherer Drehzahl gefahren werden muss.

Zur Lärmreduktion wurde auch auf viele sanierte Straßen sog. Flüsterasphalt aufgebracht, um die Abrollgeräusche der Reifen zu verringern – so zum  Beispiel in der Altenceller Schneede, Braunschweiger Heerstraße und Lüneburger Heerstraße.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende , Daniel Biermann, der die AfD als Mitglied im Verkehrsausschuss vertritt, führt weiter aus: „Wir benötigen intelligente Verkehrskonzepte für Celle ohne ideologische Scheuklappen. Da auch Oberbürgermeister Dr. Nigge in seinem Wahlprogramm  zur Oberbürgermeisterwahl  2016 die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen versprochen hat, freuen wir uns auf eine zügige Bearbeitung unseres Antrags.“

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Pressemitteilung 01.09.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion erläuft 1005,- € für den guten Zweck.

kunstrasenlauf

Am Samstag, den 01.09.2018 fand der “Kunstrasenlauf” des VfL Westercelle statt, um dem Wunsch nach einem Kunstrasen ein Stück näher zu kommen. “Für mich war klar, dass man diese tolle Aktion auf jeden Fall unterstützen muss”, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende, Susanne Rotermund “und ich freue mich, dass wir mit einer Summe von 1005,- € dazu beitragen konnten. Wir möchten uns an dieser Stelle auch herzlich bei allen Sponsoren bedanken, die mit Ihrer Unterstützung diese ansehnliche Spendensumme ermöglicht haben.

Beim VfL Westercelle scheint man Vereinsleben noch wirklich zu leben. Die Veranstaltung war hervorragend organisiert und alles ging Hand in Hand. Sehr beeindruckend war auch, dass so viele Kinder und Jugendliche mit hervorragenden Leistungen (mit bis zu 44 Runden, die so manchen Erwachsenen erblassen ließen) und starkem Willen gezeigt haben, wie sehr ihnen ihr Verein am Herzen liegt. Umso wichtiger ist es, unsere Vereine zu unterstützen und zu fördern, um sie zu erhalten. “Nur wer sich bewegt, kann was erreichen”, lautet das Motto von Rotermund.

Einen faden Beigeschmack hatte jedoch die Tatsache, dass offensichtlich nur wenige ihren Worten auch Taten folgen lassen. Ein “Wir für unsere Bürger” hätte man beim heutigen Kunstrasenlauf einmal mehr glaubhaft vermitteln können. Stattdessen hat sich neben unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden, Susanne Rotermund, lediglich noch eine Dame der CDU aus der Stadtratsfraktion aktiv an dieser guten Sache für einen heimischen Verein beteiligt. Das war bei der Begrüßung der Gastläufer durch Herrn Menge schon ein sehr trauriges Bild für unsere hiesige Politik, die immer wieder betont, wie sehr ihnen die Bürger am Herzen liegen. “Ich hätte mir da deutlich mehr Engagement gewünscht”, betont Susanne Rotermund.

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 26.08.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Celler AfD-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsanalyse für Silbersee.

Die AfD-Fraktion in Celle hat beantragt, dem Rat von der Verwaltung die wirtschaftlichen Grundlagen darzustellen, um über das zukünftige Schicksal des Campingplatzes Silbersee entscheiden zu können. Dabei ist es der Fraktion wichtig, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen langfristiger Verpachtung und Verkauf zu erhalten, sich die aktuell notwendigen Instandhaltungskosten nennen zu lassen, eine Übersicht aller Einnahmen und Ausgaben innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu bekommen sowie durch die Stadt prüfen zu lassen, ob eine Integration des Silbersees in den Betrieb der Stadtwerke möglich ist ...weiterlesen

23.08.2018 Die AfD-Fraktion im Winser Gemeinderat kritisiert das Vorgehen von Wilhelm Claus Köhler

CDU – Republikaner – Sozialpatriot – CDU – SPD?

Was soll man von der Vorgehensweise unseres Ratskollegen Wilhelm Claus Köhler nun halten? Nach einem internen Streit um die Aufstellung eines CDU Kandidaten für die jetzt anstehende Bürgermeisterwahl in Winsen, verlässt der von den Linken über Jahre angefeindete selbsternannte Patriot die CDU Fraktion und tritt der GfW bei!?

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung des Ratsherrn, kurz vor der Nominierung zum Bürgermeisterkandidaten, einen vermeintlich aussichtsreicheren Christdemokraten vor die Nase gestellt bekommen zu haben (für diesen Posten hat sich WCK nicht zum ersten Mal berufen gefühlt), ist diese Vorgehensweise schon starker Tobak! Was in der Planung und Vorbereitung in der CDU schief oder unfair gelaufen ist weiß nur die CDU und soll auch ihr Geheimnis bleiben!

Wenn für Herrn Köhler dieses Verhalten seiner Ex-Parteifreunde so nicht hinnehmbar war und er die Konsequenz gezogen hat diese Partei zu verlassen, war das in jeder Hinsicht sein gutes Recht! Die Tatsache das er aber nicht nur die Fraktion verlassen hat, sondern auch noch die Lager wechselt zeugt doch davon, dass es sich hier nicht um einen „Überzeugungstäter“ handelt, sondern eher um einen Mann der aus Enttäuschung Rache nimmt. Nach dem nun fünften „Seitenwechsel“ wird Glaubwürdigkeit nun doch eher klein geschrieben!

Der Schaden den Köhler mit diesem Entschluss angerichtet hat ist noch nicht absehbar, da sich nun ebenfalls die Mehrheitsverhältnisse im Rat entscheidend ändern. Die Vermutung liegt nahe, wenn Köhler sich tatsächlich als BM Kandidat hätte aufstellen lassen, die GfW Gruppe alles aus seiner Zeit als Republikaner und Sozialpatriot gegen ihn vorgebracht hätte, um ihn möglichst schlecht aussehen zu lassen. Nun wird er mit offenen Armen willkommen geheißen, auch das lässt tief blicken!

Wie es auch sei, die Mehrheiten im Rat sind nun wieder eindeutiger. Bis zur Bürgermeisterwahl ist noch einiges offen und wir werden sehen, wie die Winser Bürger sich entscheiden ...ob sie ein "weiter so" priorisieren oder nach einer Veränderung streben.

Pressekontakt: Susanne Rotermund
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Pressemitteilung 06.07.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

AfD-Ratsfraktion fordert Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt,  die Stadt Celle möge gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, der Polizei, örtlichen Banken und Sparkassen sowie weiteren relevanten Gruppen ein Präventionskonzept abstimmen, um insbesondere ältere Menschen vor den  Gefahren durch Trickbetrug, z. B.  durch den Enkeltrick, zu warnen und hier Aufklärungsarbeit zu leisten.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:
„Den örtlichen Presse- und Polizeimeldungen sind in letzter Zeit vermehrt Meldungen über diverse Trickbetrügereien (Enkeltrick, Trickdiebstahl, Schockanrufe etc.), vornehmlich zum Nachteil älterer Mitbürger,  zu entnehmen. Gerade der so genannte Enkeltrick ist eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, der für die Opfer oft existenzielle Folgen haben kann. Sie können dadurch hohe Geldbeträge verlieren oder sogar um Ihre Lebensersparnisse gebracht werden.“

Die Aufklärungsarbeit der Stadt könnte z. B. in Ortsratssitzungen gemeinsam mit Polizeibeamten stattfinden, der Seniorenbeirat könnte in Zusammmenarbeit mit den örtlichen Banken und Sparkassen informieren, ältere Mitbürger könnten gezielt durch die Stadt Celle angeschrieben werden usw.. Ein Aufgabenschwerpunkt des Seniorenbeirats ist lt. Homepage der Stadt Celle die Vertretung von Seniorenangelegenheiten in allgemeinen Sicherheitsfragen.

Frank Pillibeit verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Präventionsarbeit der Stadt München. Hier sorgte eine Informationskampagne gemeinsam mit der Polizei  („Hallo Gerlinde, rat mal wer dran ist?“) und  den Seniorenberatern der Stadt München für einen Rückgang der Fallzahlen im Tatbereich „Enkeltrick“ um 90 % zwischen 2015 und 2016.

AfD-Fraktionsvorsitzender, Anatloi Trenkenschu, ergänzt: „Man kann nicht oft genug darüber reden und informieren, jeder muss es wissen, dass es diese Betrugsmasche gibt.  Falls durch die von uns geforderte Kampagne auch nur ein potentieller Enkeltrickbetrug verhindert würde, hätte sich diese bereits gelohnt. Diesen Einsatz sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.“

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Pressemitteilung 20.07.2018 der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle

Die AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für Eltern von Grundschülern.

Die AfD hat im Celler Rat beantragt, die Kosten für die Anschaffung von Lernmitteln in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 durch die Stadt zu übernehmen.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Eine gute Schulbildung ist nicht nur wichtig für unsere Kinder und deren weitere berufliche Entwicklung, sondern gerade auch für die Zukunft unserer Stadt. Gut ausgebildete Menschen sind der Garant für Wohlstand und Entwicklung. Eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Schulbildung ist die Bereitstellung der notwendigen Lernmittel. Deren Kosten tragen aktuell zumeist die Eltern, die dafür leider immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit der Übernahme dieser Kosten durch die Stadt können wir erreichen, dass Familien mit Grundschulkindern finanziell entlastet werden. Dadurch wird die Attraktivität unserer Stadt für Familien verbessert: Celle würde bildungs- und kinderfreundlicher. Das wäre ein Schritt, um der Überalterung Celles entgegenwirken“.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation will die AfD–Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanung einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten. „Wir werden mit Sicherheit noch ein paar sinnlose Ausgaben im städtischen Haushalt finden, auf die verzichtet werden kann, um dieses wichtige Vorhaben für die Eltern zu finanzieren. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer bildungs- und familienfreundlichen Politik für Celle erkennen und unseren Antrag im Stadtrat unterstützen,“ ergänzte Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Anfrage 25.06.2018 der AfD-Fraktion im Kreistag Celle

Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten

Sehr geehrter Herr Landrat,

Nach §4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz ist es auch in Niedersachsen zulässig, aus religiösen Gründen unter bestimmten Vorrausetzungen Tiere betäubungslos zu Schlachten. Zuständig für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen sind in Niedersachsen die kommunalen Veterinär Ämter. Ab dem 22. August 2018 beginnt für die Muslime das alljährliche Opferfest. Insbesondere vor diesem Hintergrund fragt die AfD-Fraktion.

1.Hat der Landkreis Ausnahmegenehmigungen nach §4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz in den letzten 5 Jahren erteilt?

1.Wenn 1. Ja. Wie viele Genehmigungen hat der Landkreis in den Jahren 2013 - 2018 erteilt, und wie viele Tiere sind davon betroffen? Bitte die Anzahl der Genehmigungen gesondert nach Jahren mit Anzahl der Tiere und der Tierart aufschlüsseln.

1.Wenn 1. Ja. Wie viele Betriebe haben Ausnahmegenehmigungen beantragt. Bitte nach Städten und Gemeinden aufschlüsseln.

Jens-Christoph Brockmann
(Fraktionsvorsitzender)                     

Thomas Ehrhorn
(Kreistagsabgeordneter)