Ihre Ansprechpartner im Rat der Stadt Celle

Anatoli Trenkenschu sr     Daniel Biermann     Frank Pillibeit sr      Michael Fels sr  

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Stadt Celle informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Rat der Stadt Celle

Pressemitteilung

Machen Asylbewerber Urlaub in ihren Herkunftsländern?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion will wissen, ob Asylbewerber aus Celle auch Urlaub in ihren Herkunftsländern machen.

Aus neusten Medienberichten ist bekannt geworden, dass mehrere Asylbewerber aus Baden-Württemberg mehrmals für einen kurzen Aufenthalt in ihre Herkunftsländer gereist sind. „Wir wollen wissen, ob solche Fälle auch in Celle der Stadtverwaltung bekannt sind und wenn ja: Was hat die Stadtverwaltung dabei unternommen? Haben die Asylbewerber / Flüchtlinge daraufhin ihren Schutzstatus verloren und wurden die staatlichen Leistungen eingestellt?“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Ein solcher Zustand, wenn ein Asylbewerber trotz einer ‘angeblichen‘ Bedrohung und Verfolgung zu Urlaubszwecken in sein Heimatland reist, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und bedeutet klar einen Sozialbetrug. Die Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer muss auf jeden Fall in Frage gestellt werden“, fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Linksextremismus"

Bekommen Linksextremisten städtische Unterstützung?

Celler AfD-Stadtratsfraktion fragt an, ob linksextreme Organisationen städtische Unterstützung erhalten.

„Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Terrortagen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht. Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt. „Unsere Bürger sollen erfahren, ob ihre Steuergelder, ähnlich wie in Hamburg, auch in Celle für linksextreme Einrichtungen verwendet werden“, erläutert Trenkenschu. In dem Zusammenhang wendet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende auch gegen die neueste gezielte Diffamierung von Bundeswehrsoldaten, die offensichtlich aus dem linken Spektrum heraus durch entsprechende Schmierereien auf einer Straße im Landkreis als „Mörder“ beleidigt wurden. „Unsere Soldaten leisten einen überragenden Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft in Frieden leben kann. Für ihre Herabsetzung darf es deshalb keine Toleranz geben“, fordert Trenkenschu ein. Konkret möchte die AfD-Fraktion von der Verwaltung Folgendes wissen:
Unterstützt die Stadt „linke Projekte“, „linke Wohnprojekte“ oder „linke Organisationen“ finanziell, materiell oder durch Bereitstellung von Räumlichkeiten? Wenn ja, bittet die AfD um eine genaue Aufstellung, wie und in welcher Höhe die Förderung stattfindet. Außerdem will sie wissen, ob darunter Organisationen sind, die von den Behörden als radikal, extremistisch oder sogar verfassungsfeindlich eingestuft werden. Fördert die Stadt Projekte und Organisationen im sogenannten Kampf gegen rechts? Wenn ja, will die AfD außerdem wissen, wie die Empfänger die Verwendung des erhaltenen Geldes nachweisen.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Nordwallausbau“

Nordwallausbau: AfD hat nachgehakt

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung nun den aktuellen Stand zum geplanten Nordwallausbau mitgeteilt. Demnach sind für die vorgesehene Verbreiterung der Straße bisher 11 Immobilien seit Ende 2009 zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 2,9 Mio. Euro zzgl. Vertragsdurchführungskosten erworben worden. Da die Stadt die erworbenen Objekte nicht mehr unterhalte, sei deren Marktwert verfallsbedingt inzwischen deutlich geringer. Sechs Gebäude seien noch zu erwerben, wobei dabei z.T. auch Betriebsumzüge zu beachten seien. Bislang seien etwa Kosten von 95.000,00 Euro für externe Planungsleistungen ausgegeben worden. Einen Zeitpunkt, zu dem mit dem Ausbau des Nordwalls begonnen werden kann, konnte die Stadtverwaltung dabei nicht nennen.  „Diese Antwort unterstreicht, wie wichtig das von der AfD-Fraktion eingeforderte Kostencontrolling der Stadtverwaltung mit klarer Projektverantwortlichkeit ist“, hob deren Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, hervor und erläuterte: „Bei der Nordwallmaßnahme ist die Verwaltung offensichtlich kopflos in ein teures Abenteuer gestürzt.

Jeder verantwortungsbewusste Investor hätte mit dem Ankauf erst begonnen, wenn er im Vorwege geklärt hätte, dass alle Anlieger mit dem Verkauf einverstanden sind.“ Stattdessen hake das Projekt nun seit Jahren an einzelnen Grundstückeigentümern, mit denen die Verwaltung sich bisher nicht habe einigen können. „Der Nordwall belastet den Celler Haushalt und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit fast acht Jahren, inzwischen mit Millionensummen, ohne dass absehbar ist, ob und wann überhaupt mit dem Ausbau begonnen werden kann“, ärgerte sich Trenkenschu und fügte mit Blick auf die Altparteien hinzu: „Hier hat auch der Celler Stadtrat in der Vergangenheit seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht richtig ausgeübt. Wir fordern alle Fraktionen auf, gemeinsam mit der AfD endlich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu achten.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Celle lehnt eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren strikt ab!

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab die AfD- Fraktion wird dieser Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten sowie der Tagespflegesatzung nicht zustimmen.

Es wird sehr oft darüber gesprochen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir vor einer großen Herausforderung des demografischen Wandels stehen. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen. Sie sollten allen bekannt sein.

Auch bei uns in Celle bildet die Entwicklung der Bevölkerungsaltersstruktur leider keine positive Ausnahme. Hier erwarten uns in der Zukunft, wenn wir nicht endlich gegensteuern, größere Probleme. Ich hoffe deswegen, dass grundsätzlich die Einigkeit zwischen allen Fraktionen hier im Rat herrscht, dass wir gegen diese Entwicklung etwas unternehmen müssen. Die Situation kann schon dadurch verbessert werden, dass sich mehr junge Familien in Celle niederlassen. Um das zu erreichen, muss die Attraktivität unserer Stadt gesteigert werden, in dem die gesamten Rahmenbedingungen von Wohnen und Leben für die jungen Familien hier deutlich verbessert werden. Zu den Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch eine kostengünstige, besser noch eine kostenlose Kinderbetreuung.

Davon ist die Stadt Celle aber sehr weit entfernt, stattdessen werden hier die Gebühren für Kindertagesstätten permanent erhöht und damit wird die Attraktivität der Stadt für Familien mit Kindern verschlechtert.  Die vorgesehene Erhöhung fällt zwar jetzt mit 2,4% relativ moderat aus, betrachtet man aber einen längeren Zeitraum, wird man feststellen, dass seit dem Jahr 2008 die monatlichen Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten inklusive dieser Erhöhung um rund 60 % gestiegen sind.

Wie solche Erhöhungen zustande kommen konnten, wenn man berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum laut statistischem Bundesamt der Nominallohnindex, also die Bruttogehälter, bundesweit um ca. 19,0% und der Verbraucherpreisindex um ca. 9,0 % gestiegen sind, ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar.

Daher lehnt die AfD-Fraktion eine weitere Belastung der berufstätigen Eltern kategorisch ab. Stattdessen müssen die Ursachen für diesen enormen Kostenanstieg untersucht werden und es muss dringend konsequent gegengesteuert werden. Wir müssen nicht nur in Celle, sondern im ganzen Land lernen, umsichtiger und verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umzugehen. Die Gebühren müssen bezahlbar bleiben.


Erlauben Sie bitte hier noch eine kurze Anmerkung zu der gesamten Situation in Deutschland. Laut der vor kurzem veröffentlichten OECD-Studie gehört Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern weiter zu den Spitzenreitern. Fast die Hälfte seines Einkommens muss ein Arbeitnehmer in Deutschland an den Staat abgeben. Im Kreis der OECD-Länder rangiert Deutschland damit auf dem zweithöchsten Platz. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt dieser Wert bei nur 21,8 Prozent. Darüber sollten wir nachdenken, bevor die nächste Steuererhöhung kommt. Seitens der AfD- Fraktion werden wir alles Mögliche unternehmen, um die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.

Pressemitteilung „Haushalt 2017“

AfD-Fraktion lehnt Haushalt 2017 im Celler Stadtrat ab

„Dieser Haushalt birgt viele Risiken und setzt die falschen Prioritäten“, begründete für die AfD-Fraktion ihr Vorsitzender, Anatoli Trenkenschu, deren Ablehnung. Obwohl in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Celler Bürger, etwa bei den Grundsteuern oder durch die Niederschlagswassergebühren, stark gestiegen seien, und gerade junge Familien durch eine  Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren extrem belastet wurden, sei die Stadt hochverschuldet und wolle nun auch noch die Kleingärtner heranziehen.

Das Problem sei aber nicht die Einnahmenseite, sondern der unverantwortliche Umgang bei den Ausgaben, der dazu führe, dass sich die Verschuldung im Jahr 2016 auf rd. 270 Mio. Euro belief und voraussichtlich bis zum Jahre 2020 auf 316 Mio. Euro erhöhe. Die Stadt dürfe sich deshalb keine Fehlinvestitionen mehr leisten, wie beispielsweise bei der Bepflanzung am Neumarktkreisel, bei der jeder Baum nach einem Zeitungsbericht rd. 10.000,00 Euro gekostet hatte. Die im Haushalt für 2017 vorgesehenen Investitionen und Kosten berücksichtigten diese Vorgabe aber nicht. „Weder der geplante Umzug des Bauhofs und des Grünflächenbetriebs an die Hohe Wende noch der Nordwallausbau basieren auf einer ordnungsgemäßen Projektkalkulation“, so Trenkenschu. Zudem hätte die Stadt bei der Celler Zuwanderungsagentur freiwillig eine Aufgabe übernommen, die dem Bund und dem Land obläge, und fahre dort unnötig ein großes Defizit ein. Alle freiwilligen Leistungen gehörten ohnehin auf den Prüfstand, gerade im Sozialbereich. Dort müsse das Geld bei den wirklich Bedürftigen ankommen und nicht in einer intransparenten und ineffizienten Sozialindustrie versickern. Dabei müssten auch Vorkehrungen getroffen werden, um  Sozialbetrug konsequent zu verhindern.

Frank Pillibeit ergänzte für die AfD, dass schon grundsätzlich nicht zu verstehen sei, weshalb bei bundesweit höchsten Steuer- und Abgabeneinnahmen die Kassen der Kommunen leer seien. Er erinnerte zudem daran, dass die Stadt Celle sogar durch die Senkung der Kreisumlage und einen hohen Personalkostenzuschuss im Kita-Bereich für 2017 finanziell vom Landkreis stark entlastet wurde. Dass der Celler Haushalt dennoch tiefrote Zahlen aufweise, führte auch Pillibeit auf bisher fehlendes Projektcontrolling und falsche Investitionen zurück. „Gerade, dass der Celler Haushalt hohe Verluste durch Aufwendungen für Flüchtlinge aufweist, während auf AfD-Anfrage z.B. die Gemeinde Winsen mitgeteilt hat, hierdurch vom Landkreis völlig freigestellt worden zu sein, beweist, wie unsinnig das Experiment mit er  Zuwanderungsagentur ist“, hob das Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion hervor. Zugleich sprach sich Pillibeit dafür aus, künftig Synergieeffekte gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises zu nutzen und unterstrich, dass aus Sicht der AfD-Fraktion die Senkung der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder kein Tabu sei. Schließlich bedürfe es in Celle einer Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Tourismusmanagements, um den Stadthaushalt zu konsolidieren.

Beide, sowohl Trenkenschu als auch Pillibeit, stellten klar, dass sich die AfD konstruktiv bei den Bemühungen um eine Haushaltkonsolidierung in Zukunft einbringen werde, soweit die Verwaltung das wünsche. Der Haushalt 2017 enthalte aber zu viele Altlasten, auf die die AfD keinen Einfluss nehmen konnte.

Pressemitteilung „Umzug Bauhof“

AfD-Fraktion: Bauhofumzug ist Katze im Sack

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt den Umzug des Grünflächenbetriebs und des Bauhofs an die Hohe Wende ab, weil sie sich von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über dessen Wirtschaftlichkeit aufgeklärt sieht. „Weshalb der Vorgängerrat seinen Umzugsbeschluss von 2013 nicht durch entsprechende Beauftragungen längst umgesetzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Der neue Rat soll nun aber die millionenteuren Umsetzungsbeschlüsse für ein Vorhaben verabschieden, dessen Grundlagen für uns nach wie vor unklar sind“, erklärt der AfD-Fraktionssitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD-Fraktion habe deshalb im Dezember 2016 einen Antrag eingebracht, um alle Umsetzungsmaßnahmen für den Umzug jedenfalls so lange auszusetzen, bis die Vergleichsrechnungen zu allen denkbaren Alternativen aktualisiert und ergänzt sowie der neue Stadtrat umfassend über die Angelegenheit informiert wurde. Dieser Antrag sei von der Verwaltung bis heute übergangen und nicht zur Abstimmung vorgelegt worden. „Neben weiteren Unklarheiten drückt sich die Verwaltung um eine klare und umfassende Berechnung und bringt stattdessen nur wolkige Verkaufsargumente vor. So nennt sie etwa Synergieeffekte, die aber trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage bis heute nicht beziffert wurden. Auch die Umzugskosten an sich sind trotz unserer Bitte nicht in die Rechnungen eingestellt worden. Gleiches gilt für den Vermögensabgang aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt, durch den Verkauf der Grundstücke in der Lüneburger Straße und in Neuenhäusen“, so Trenkenschu weiter. Erhellender Weise habe die Verwaltung hierzu sogar mitgeteilt, sie habe mit Verkaufserlösen unterhalb der Buchwerte gerechnet, ohne zu beachten, dass sie damit dann einen Verlust produziert. Verkaufseinnahmen, wie die Stadt sie zu ihren Gunsten bei der Variante 'Hohe Wende' eingerechnet hat, gibt es in diesem Falle gar nicht. Wie zudem der Zeitung zu entnehmen war, fühlt sich die Stadtverwaltung mit dem Umzug einem Unternehmen gegenüber im Wort. Gemeint ist dabei der Neubau eines umfangreichen Straßenanschlusses, dessen hohe Kosten bisher im städtischen Investitionshaushalt ausgewiesen sind. „Welcher Kostenanteil letztlich bei der Stadt als Eigentümerin des neuen Bauhofs verbleibt und, welche Kosten das Unternehmen trägt, hat die Verwaltung auch nicht ermittelt und bei ihrer Berechnung berücksichtigt“, deckte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf und zog daraus den Schluss: „Die AfD will hier nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ein womöglich unverantwortbares Millionengrab als Katze im Sack kaufen. Genau das wird uns von der Stadtverwaltung aber angeboten.“

Pressekontakt:
Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung „Live Übertragung von Ratssitzungen“

AfD: Live-Übertragung von Ratssitzungen für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

Die Celler AfD-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, künftig dessen öffentlichen Sitzungsteil per Live-Stream im Internet zu übertragen und diese Übertragungen auch zum späteren Abruf in einer Mediathek bereitzuhalten. „Damit möchten wir für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit der im Rat getroffenen Entscheidungen sorgen“, erklärte das Celler AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich. Mit der Live-Übertragung und der späteren Abrufbarkeit der Aufzeichnungen könnten sie dann dennoch an den Inhalten der Ratssitzungen teilhaben. „Unser Antrag ist ein konsequenter Schritt im Sinne der seitens der AfD durchgehend eingeforderten stärkeren Bürgerbeteiligung. Außerdem entspricht die AfD damit einem geänderten Medien- und Freizeitverhalten der Bürger, denn es ist inzwischen üblich, derartige Live-Übertragungen im Internet oder später zeitversetzt zu verfolgen. Zudem unterstreicht er den  Öffentlichkeitsauftrag, den der Stadtrat hat“, ergänzte Pillibeit. Celle würde damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen deutschlandweit folgen. Die AfD-Fraktion hofft im Interesse der Celler Bevölkerung, auf eine breite Zustimmung der anderen Parteien und Wählergruppen im Rat zu ihrem Antrag.

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Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung

AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.  Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge, ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein. Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden. Es ist zu befürchten, dass Plätze und Straßenzüge in der Innenstadt dadurch auf Dauer weiter veröden. Falls die Ansiedlung nicht verhindert werden kann, sollte über Auflagen für die Betreiber nachgedacht werden, wie etwa keine marktschreierische außen sichtbare Werbung und keine dunkle oder aufdringlichen Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Belange der Anwohner zu schützen. Wir meinen, dass die Politik im Übrigen einen stärkeren Fokus auf eine ansprechende Belebung der Innenstadt legen sollte, als dies bislang der Fall war. Um einen unmittelbaren Austausch mit den Celler Kaufleuten zu gewährleisten, schwebt uns ein festes Gremium vor, an dem sowohl die Innenstadthändler als auch die Stadtverwaltung sowie Ratsvertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen beteiligt sein sollten. Die Steigerung der Attraktivität Celles als Einkaufsstadt sehen wir als eine der vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Bereits im November 2016 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Ratsparkplätze in der Kanzleistraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entweder in Form von Anlieger- oder Kurzzeitparkplätzen. Damit könnte dokumentiert werden, dass dem Stadtrat die Dringlichkeit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt bewusst ist, und ein erster Impuls hierfür gesetzt werden. Leider ist unser Antrag bis heute von der Verwaltung nicht dem zuständigen Ausschuss zugeleitet worden.  

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Anatoli Trenkenschu
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AfD-Fraktion stellt Antrag zur besseren Kostenkontrolle in der Stadtverwaltung

Die AfD-Fraktion hat in den Celler Stadtrat einen Antrag zum Kosten-Controlling eingebracht. „Ich habe beruflich in einer mittelständischen Firma mit der Kostenkontrolle zu tun. Wenn ich sehe, wie dürftig der Stadtrat als Kontrollorgan bisher über Planung und Verlauf von Großprojekten seitens der Verwaltung informiert wird, fehlt mir jedes Verständnis“, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, den Ansatz zur Verbesserung des Projektcontrollings. Bisher gäbe es keine regelmäßige Pflicht zur Berichterstattung durch die Verwaltung, etwa zum Stand und den Kosten im Rahmen des Nordwallausbaus, dem geplanten Bauhofumzug oder der Zuwanderungsagentur, soweit diese den allgemeinen Haushalt belaste. Konkret beantragt die AfD, dass ab Mai 2017 für alle städtischen Projekte ab 100.000,00 Euro eine detaillierte Ausgabenschätzung, die geplante Projektdauer und ein Projektverantwortlicher von der Verwaltung im Vorwege benannt werden. Außerdem soll der Rat mindestens alle sechs Monate insbesondere über den aktuellen Stand, den Fertigstellungsgrad und die noch ausstehenden Ausgaben unter Zugrundelegung eines Terminplans automatisch von der Verwaltung unterrichtet werden. „Wir haben uns gewundert, als wir mit dem Thema Bauhofumzug befasst waren, dass die Verwaltung nicht von sich aus die vor Jahren vom Vorgängerrat beschlossene Maßnahme aktuell aufbereitet und fortgeschrieben den Ausschussmitgliedern vorgelegt hat. Bei so einer Vorgehensweise ist eine Verschwendung von Steuergeldern vorprogrammiert“, so Trenkenschu. Das wolle die AfD ändern und in die Stadtverwaltung wenigstens ansatzweise ein modernes Controllingsystem einführen, wie es heute für Großprojekte unverzichtbar ist.

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Anatoli Trenkenschu
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Antrag der AfD-Fraktion zur Pflege der Außenanlagen von Feuerwehrgerätehäusern

Auf keinerlei Verständnis ist es bei der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat gestoßen, als sie erfuhr, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet die Außenanlagen um ihre Gerätehäusern selbst pflegen müssen. „Meine Fraktion hat deshalb beantragt, dass das umgehend wieder vom Grünflächenamt übernommen wird“, teilte Frank Pillibeit, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses, mit. Das gebiete nicht nur die Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt der Feuerwehrmitglieder, sondern sei auch für den Gesamteindruck der Ortsteile wichtig. „Wir können als Stadt doch nicht von den Feuerwehrfrauen und -männern verlangen, dass sie neben ihrem belastenden Rettungsdienst für die Allgemeinheit auch noch Gartenarbeiten in ihrer Freizeit verrichten“, empörte sich Pillibeit über die bisherige Handhabung. Die Kostenersparnis für die Stadt sei ohnehin kaum messbar, dafür aber der Schaden in Bezug auf die Wertschätzung der Feuerwehrleute gigantisch.

Pressemitteilung

Kindergartengebühren in den letzten 8 Jahren um 55% gestiegen. AfD-Fraktion möchte deutliche Senkung

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat möchte die Kindergartengebühren deutlich senken. In den letzten Jahren sei ein drastischer Anstieg der monatlichen Entgelte für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten zu verzeichnen gewesen. Hätten Eltern in Celle im Jahr 2008 für eine Ganztagsbetreuung monatlich noch 164,00 Euro bezahlt, mussten sie 2016 bereits 255,00 Euro dafür aufbringen. Das entspricht einem Anstieg der Betreuungskosten von rd. 55%, während im gleichen Zeitraum der Verbrauchspreisindex laut dem Bundesamt für Statistik nur um 9,0% stieg. „Gerade berufstätige Eltern, die derzeit kaum eine Alternative bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder haben, sind hierdurch in überdurchschnittlicher Weise zur Kasse gebeten worden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD fordert deshalb, den Anteil für Eltern an den Kindergartenkosten ab dem 01.06.2017 auf 20% zu senken. Junge Eltern würden dadurch dringend benötigtes Geld in ihrer eigenen Tasche behalten. Ein entsprechender Antrag sei jetzt in den Rat eingebracht worden. Das sei aber nur ein erster Schritt, um Celle gerade für junge Familien attraktiv zu machen. Mittelfristig strebe die AfD die vollständige Abschaffung von Kindergartengebühren sowie die Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes an. „Wichtig ist uns, dass Familien mehr Geld zur Verfügung steht. Den Eltern vorschreiben, in welcher Form sie ihre Kinder betreuen, möchten wir dabei nicht.“, begründete Trenkenschu das Vorhaben. Die Gegenfinanzierung der aktuell geforderten Reduzierung von Kindergartengebühren könne durch Mehreinnahmen, die die Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landkreises erhalte, insbesondere die geplante Erhöhung der Personalkostenzuwendungen, ermöglicht werden. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Senkung Kindergartengebühren

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Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung

AfD verlangt freie Grundschulwahl im Hehlentorgebiet

Nachdem sich die Hehlentorschule Ende vergangenen Jahres für die Abschaffung von Schulnoten entschieden hat, dürften nach Ansicht der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat Eltern nicht mehr gezwungen sein, ihr Kind an dieser Schule anzumelden. Medienberichten zufolge hatte die Hälfte der im Vorwege befragten Eltern eine solche Abschaffung abgelehnt. Die Hehlentorschule hatte zuvor bereits das klassenübergreifende Lernen eingeführt, also eine Unterrichtsform, bei der die Grundschüler gemeinsam unterrichtet werden, unabhängig von Alter und Entwicklung.

„Wir halten gemeinsam mit vielen Eltern beides für unsinnig und dem Lernerfolg der Schulkinder abträglich. Zum einen müssen alle Grundschüler ihrem Alter entsprechend von einer ausgebildeten Fachkraft unterrichtet werden, ohne dabei in einer Hilfslehrerfunktion von Mitschülern abgelenkt zu werden, die diesen Stand noch nicht erreicht haben. Zum anderen können nur Schulnoten Lehrern, Eltern und Kindern unmissverständlich vermitteln, wo die Stärken des Schülers liegen und wo Nachholbedarf besteht. Nur so ist auch eine Einschätzung des Leistungsstandes in Bezug auf weiterführende Schulen möglich, die unverändert das klassische Notensystem anwenden“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anatoli Trenkenschu.

Wenn der niedersächsische Gesetzgeber es schon individuell einer Schule überlasse, derartig fragwürdige Experimente einzuführen, müsse die Stadt Celle gewährleisten, dass kein Kind gezwungen wird, daran teilzunehmen. „Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht und verlangt, den Eltern grundschulpflichtiger Kinder im Hehlentorgebiet freizustellen, ihr Kind an einer anderen Grundschule im Stadtgebiet anzumelden“, teilt Trenkenschu mit. Es könne nicht sein, dass Grundschulkinder im Hehlentorgebiet auf ihrem weiteren Bildungs- und Lebensweg Nachteile durch experimentelle Beschulung in Kauf nehmen müssen, denen Grundschüler aus anderen Stadtteilen nicht ausgesetzt sind. Eine solche Diskriminierung verbiete schon das grundgesetzlich geschützte Gleichheitsgebot. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Grundschule Hehlentorgebiet

Pressemitteilung

AfD-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

Die Celler AfD-Fraktion hat die Aussetzung der weiteren Vorbereitungen für den geplanten Umzug des städtischen Bauhofs und des Grünbetriebs an die Hohe Wende im Stadtrat beantragt. Grund für den Antrag ist, dass die bisherige Kalkulationsgrundlage unvollständig und veraltet ist. Basis der Kalkulation sind Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2013. Die Umzugskosten selbst sowie die Rückbaukosten sind zudem bislang nicht in die Ermittlung eingeflossen. Auch die vermeintlichen Synergieeffekte einer Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb sind von der Verwaltung noch nicht beziffert worden. Vor dem Hintergrund kann der neu gewählte Stadtrat nach Ansicht der AfD nicht über die Durchführungsmaßnahmen entscheiden. Es fehle bisher an den essenziellen Grundlagen zur Lagebeurteilung. „Nach dem aktuellen Kenntnisstand befürchten wir, dass der Umzug zu einem Millionengrab für den Stadthaushalt werden könnte. Eine städtische Investition in der Größenordnung von über 10 Mio Euro sollte ohnehin immer mit einer Zukunftsperspektive verbunden sein, die sich auf Dauer rechnet. Bei der geplanten Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb können wir diesen Aspekt bisher nicht erkennen.“, kritisierte der Celler AfD-Vorsitzende Anatoli Trenkenschu. Eine Fehlinvestitionen, noch dazu in dieser Größenordnung, sei nicht zu vertreten. Seine Partei fordere sowieso vorrangig, dass das Ensemble der ehemaligen Hohe-Wende-Kaseren zur Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen genutzt werde. Da das Land Niedersachsen die Stadt Celle hier im Stich lasse, müsse sich die Verwaltung bemühen, private Forschungsgesellschaften oder Industrieunternehmen für den Standort zu gewinnen.

Den kompletten Antrag nebst Begründung können Sie sich hier ansehen: Antrag auf Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

Pressekontakt:
Anatoli
Trenkenschu

Antrag auf Abschaffung des Ratsparkplatzes in der Kanzleistraße und Bereitstellung der Parkflächen für Anwohner bzw. nachrangig Kurzzeitparker

AntragParkplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

Die kostenlosen Parkplätze für Mitglieder des Celler Stadtrats in der Kanzleistraße werden ersatzlos gestrichen. Die dadurch freiwerdenden Stellplätze werden Bewohnern der Innenstadt nach entsprechendem Antrag im Windhundprinzip (zeitliche Reihenfolge) gegen eine Gebühr von jährlich bis zu 120,00 € als Anwohnerparkplätze bereit gestellt. Soweit hier kein oder nicht ausreichender Bedarf festgestellt wird, werden die freiwerdenden, nicht von Anwohnern beanspruchten Stellflächen der Öffentlichkeit als kostenlose Kurzzeitparkplätze für jeweils bis zu 1 Stunde zur Verfügung gestellt ...den gesamten Antrag können Sie sich HIER als PDF ansehen.

Die AfD-Fraktion lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Harburger Berg/West“ ab.

Begründung:

Das Anliegen, das denkmalgeschützte Gebäude „Nachtigall“ zu erhalten und renovieren zu lassen, unterstützt die AfD. Wir sind aber der Ansicht, dass dies auf andere Weise gelingen muss, als dass westlich und südlich von diesem Gebäude großflächige Bebauung stattfindet.

Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile des Konzepts überwiegen für die AfD die Nachteile.

Auf dem zu bebauenden Gelände befindet sich ein Wald, der gerodet werden müßte. Stadtnahe Waldflächen sollten unserer Ansicht nach erhalten bleiben, insbesondere, wenn sie auch noch an einer vielbefahrenen Straße, wie der B 3, liegen. Die Bäume erfüllen hier eine wichtige Filterfunktion und tragen damit zur Luftqualität positiv bei. Der Stadt ist es nicht gelungen, eine adäquate Ausgleichsfläche im Stadtgebiet selbst zu finden. Erst im Landkreis, ca. 20 km nördlich an der B 3, in Offen, kurz vor Bergen, ist nun eine Ausgleichsbewaldung erfolgt. Zur Reinigung der Luft in der Stadt Celle kann dieser Wald nicht beitragen.

Mit der vorgesehenen Bebauung geht zudem eine großflächige Versiegelung des Areals einher. Gerade, weil der Harburger Berg ein nicht unerhebliches Gefälle besitzt und es sich um ein Hanggrundstück handelt, meinen wir, dass eine Versickerung des anfallenden Regenwassers weiterhin vollflächig auf dem betroffenen Gebiet erforderlich ist, um Wasserschäden des darunterliegenden Teils, insbesondere auch des Kindergartens, sowie Erosion zu vermeiden.

Das vorgesehene Bebauungsgebiet liegt unmittelbar hinter der Hehlentorschule und vor einem Kindergarten. Nach Meinung der AfD ist auch für die Kindergarten- und Schulkinder ein Waldgrundstück ansehnlicher und dem Wohlbefinden zuträglicher, als eine Wohnsiedlung.

Schließlich empfinden wir den Harburger Berg in seiner jetzigen Form eines Hohlwegs, der links und rechts von einer Mauer mit durchgängiger Baumbepflanzung gesäumt wird, als für Celle typisches und attraktive Einfallstor zur Innenstadt aus Richtung Norden. Da die Bebauungsgrenzen im südöstlichen Teil des B-Plans nur wenige Meter von der Baumbepflanzung und der Mauer zum Harburger Berg entfernt liegen, sehen wir den Bestand der dortigen Bäume sowie der Mauer als nicht gesichert an. Es ist schon fraglich, ob die Mauer in der jetzigen Form stehenbleiben kann, wenn unmittelbar dahinter Fundamente für Gebäude in den Boden eingebracht werden.

Die Stadtverwaltung begründet das Vorhaben u.a. mit der sog. Bebauungsverdichtung bzw. dem Schließen von Baulücken. Auch diesem Anliegen steht die AfD zwar im Allgeimeinen positiv gegenüber. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, weshalb hierzu ein Waldgrundstück am Hang mit Veränderung des prägenden Haburger-Berg-Hohlwegs gerodet werden muß, während es im Stadtgebiet genügend Brachflächen gibt, die problemlos eine nachverdichtende Bebauung zulassen, wie etwa das nur wenige hundert Meter entfernte Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Hundertmark oder das Gelände der früheren Stadtwerke.


Der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle zur Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei, wurde von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei machen uns, wie auch allen anderen Demokraten, zunehmend Sorgen. Wir, die AfD, haben von Anfang an die deutsche Regierung davor gewarnt, mit einem autoritären Machthaber Erdogan einen Pakt zu schließen und sich von ihm abhängig zu machen. Die tolerante Politik der Bundesregierung ihm gegenüber empfindet der türkische Präsident als Zeichen der Schwäche und nutzt sie skrupellos für sich aus.

Die versprochene Visaerleichterung für die Europäische Union und die von der Bundesregierung zugesagten Milliardenzahlungen dienten Erdogan als gute Wahlhilfe, damit konnte er seine Machtposition in der Türkei verfestigen und baut das Land permanent zu einem diktatorischen Staat weiter um.

Die pro Erdogan-Demonstrationen großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland haben gezeigt, dass Erdogan versucht, seine Machtausübung auch auf Deutschland zu erweitern. Die neuerliche Aussage - ich zitiere: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ - ist in unseren Augen ein alarmierendes Zeichen und absolut besorgniserregend. Hier muss die Europäische Union schnellstens und geschlossen reagieren, um diesen Mann zu stoppen, bevor es zu spät wird. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung über die Forderungen aus dem bisherigen Entwurf einer gemeinsamen Solidaritätserklärung des Celler Stadtrates hinaus:

1. Die Möglichkeit eines sofortigen Abzuges aller deutschen Truppen aus der Türkei zu überprüfen;

2. alle Entwicklungshilfe- und EU-Zahlungen an die Türkei zu untersuchen und bis auf Weiteres einzufrieren bzw. darauf hinzuwirken;

3. alle Aktivitäten in Deutschland der Organisationen, die durch die türkische Regierung finanziert und gesteuert werden, sofort beenden zu lassen.

Die AfD Fraktion bittet den Rat, die Solidaritätserklärung um die drei oben genannten Punkte zu erweitern.