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Ihre Ansprechpartner im Rat der Stadt Celle

Anatoli Trenkenschu sr     Daniel Biermann     Frank Pillibeit sr      Michael Fels sr  

Hier möchten wir Sie künftig über unsere Aktivitäten im Rat der Stadt Celle informieren. Bei Anregungen, Vorschlägen oder etwaigen Anliegen in Ihrem Umfeld schreiben Sie uns gerne an unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herzlichst
Ihr AfD-Team
im Rat der Stadt Celle

Pressemitteilung 18.09.2018:

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, zu ausreisepflichtigen Zuwanderern:

Ich verstehe die ganze Hysterie aus dem linken Lager in Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage überhaupt nicht. Es geht hier um eine sachliche Benennung der Fakten bzw. Ursachen, die zu einer Abschiebeverhinderung der abgelehnten Asylbewerber führen. Deutschlandweit geht es um hunderttausende Personen, die eine erhebliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt bzw. Steuerzahler darstellen.

Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber; diese dürften sich normalweise überhaupt nicht in unserem Land befinden. Und genau das ist das Problem. Der Glauben an unseren Rechtsstaat ist gerade durch den systematischen Asylmissbrauch hierzulande massiv beschädigt.

Die aufgelisteten Beispiele - das waren fast alles Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - bekräftigen diese Annahme in unserer Bevölkerung zunehmend.  Wie kann es sein, dass sich ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber immer noch in unserem Land befindet und die staatlichen Leistungen in vollerm Umfang, sogar inkl. der kostenlosen rechtlichen Beihilfe, weiterhin uneingeschränkt bekommt?  Das ist  Nonsens!  
Aus unserer Sicht müssen nicht nur die Abschiebungen endlich durchgesetzt werden, sondern auch vor allem die Gesetze dahingehend angepasst werden, dass ein rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber keinen Anspruch mehr auf die staatlichen Leistungen haben darf. Das würde dazu führen, dass sich die Probleme mit nicht durchsetzbaren Abschiebungen  zum größten Teil  von alleine lösen werden; die meisten ausreisepflichtigen Personen würden dann unser Land freiwillig verlassen.   

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 11.09.2018:

AfD-Ratsfraktion beantragt die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen / -Strecken.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat bittet die Verwaltung, eine Übersicht sämtlicher sog. Tempo 30-Zonen / -Strecken in der Stadt Celle zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch der Grund für die Tempo 30-Zone / -Strecke ersichtlich sein.

Ziel ist, zu überprüfen, ob die ausgewiesenen Tempo 30-Zonen / -Strecken noch zweckmäßig sind oder ob hier ggf. Änderungen  vorzunehmen sind.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:

„Gut geplant und praxisgerecht eingerichtet werden Tempo 30-Zonen / -Strecken als Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vom Autofahrer akzeptiert und haben sich bewährt, dies gilt insbesondere in reinen Wohngebieten sowie an Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern usw..

Mit Einführung des sog. Lärmaktionsplans durch die Stadt Celle wurde allerdings in den vergangenen Jahren auch auf vielen sog. Hauptverkehrsstraßen (teilweise sogar auf Bundesstraßen) Tempo-30 mit und ohne Zeitbegrenzung aus Gründen des Lärmschutzes eingeführt. Insbesondere hier ist zu hinterfragen, ob die damit gesetzten Ziele einer Lärmreduktion erreicht wurden.“

AfD-Ratsherr Frank Pillibeit verweist auf diverse Studien, u. a. des ADAC, die besagen, dass  mit Tempo 30 Lärmemissionen nicht verringert werden können. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei geringerer Geschwindigkeit in einem niedrigeren Gang mit höherer Drehzahl gefahren werden muss.

Zur Lärmreduktion wurde auch auf viele sanierte Straßen sog. Flüsterasphalt aufgebracht, um die Abrollgeräusche der Reifen zu verringern – so zum  Beispiel in der Altenceller Schneede, Braunschweiger Heerstraße und Lüneburger Heerstraße.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende , Daniel Biermann, der die AfD als Mitglied im Verkehrsausschuss vertritt, führt weiter aus: „Wir benötigen intelligente Verkehrskonzepte für Celle ohne ideologische Scheuklappen. Da auch Oberbürgermeister Dr. Nigge in seinem Wahlprogramm  zur Oberbürgermeisterwahl  2016 die Überprüfung sämtlicher Tempo 30-Zonen versprochen hat, freuen wir uns auf eine zügige Bearbeitung unseres Antrags.“

Pressekontakt:
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Pressemitteilung 26.08.2018:

Celler AfD-Fraktion fordert Wirtschaftlichkeitsanalyse für Silbersee.

Die AfD-Fraktion in Celle hat beantragt, dem Rat von der Verwaltung die wirtschaftlichen Grundlagen darzustellen, um über das zukünftige Schicksal des Campingplatzes Silbersee entscheiden zu können. Dabei ist es der Fraktion wichtig, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen langfristiger Verpachtung und Verkauf zu erhalten, sich die aktuell notwendigen Instandhaltungskosten nennen zu lassen, eine Übersicht aller Einnahmen und Ausgaben innerhalb der vergangenen fünf Jahre zu bekommen sowie durch die Stadt prüfen zu lassen, ob eine Integration des Silbersees in den Betrieb der Stadtwerke möglich ist.

„Wir waren von Anfang an skeptisch bei dem geplanten Verkauf“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, und erläutert: „Bevor es um die Frage eines Verkaufs geht, sollte erst einmal geprüft werden, welche Optionen die Stadt für dieses einzigartige, weitläufige Areal mit Badesee, das derzeit in ihrem Eigentum steht, hat. Es ist leider eine in Verwaltungskreisen weitverbreitete Milchmädchenrechnung, den erzielten Verkaufserlösen nicht den damit einhergehenden Vermögensverlust gegenüberzustellen. Tatsächlich erreicht man aber mit einem Verkauf oft nur sehr kurzfristig, dass Haushaltlöcher gestopft werden, hat aber für immer sein sogenanntes Tafelsilber verscherbelt. Damit das beim Silbersee nicht passiert, bedarf es einer gründlichen Überprüfung der Optionen, die insbesondere auch die Interessen der dortigen Bewohner berücksichtigt. Das gilt gerade auch für die Möglichkeit, den Silbersee zukünftig durch den Eigenbetrieb der Stadtwerke führen zu lassen. Diese verfügen demnächst durch das Celler Badeland und den neuen Wohnmobilistenstandort über das Know-how, wie man einen Bade- und Campingbetrieb führt. Dass die anderen Fraktionen im Stadtrat nicht derartige Betrachtungen in den Vordergrund gestellt haben, sondern die Parteimitgliedschaft einer potentiellen Erwerberin, ist nicht nur erbärmlich, sondern eklatant verfassungswidrig. Es hat für eine solche Verkaufsentscheidung grundsätzlich völlig egal zu sein, ob der Erwerber bei den Republikanern, den Grünen oder im Kirchenchor aktiv ist. Nur, falls ihm eine reine Strohmannfunktion zukäme, weil der Erwerb tatsächlich parteipolitischen Interessen dient, wäre das von Belang bei einer Verkaufsentscheidung des Rates. Dafür ist aber zumindest derzeit nichts ersichtlich. Dass eine Verhandlungspartnerin der Stadt durch Indiskretionen einer unseriösen Kleinstpartei und sogar des Ratsvorsitzenden öffentlich diskreditiert wird, ist ein Skandal“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 06.08.2018:

AfD-Ratsfraktion fordert Präventionsmaßnahmen gegen Trickbetrug.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat beantragt,  die Stadt Celle möge gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, der Polizei, örtlichen Banken und Sparkassen sowie weiteren relevanten Gruppen ein Präventionskonzept abstimmen, um insbesondere ältere Menschen vor den  Gefahren durch Trickbetrug, z. B.  durch den Enkeltrick, zu warnen und hier Aufklärungsarbeit zu leisten.

 Dies begründet das AfD-Ratsmitglied, Frank Pillibeit, wie folgt:
„Den örtlichen Presse- und Polizeimeldungen sind in letzter Zeit vermehrt Meldungen über diverse Trickbetrügereien (Enkeltrick, Trickdiebstahl, Schockanrufe etc.), vornehmlich zum Nachteil älterer Mitbürger,  zu entnehmen. Gerade der so genannte Enkeltrick ist eine besonders hinterhältige Form des Betrugs, der für die Opfer oft existenzielle Folgen haben kann. Sie können dadurch hohe Geldbeträge verlieren oder sogar um Ihre Lebensersparnisse gebracht werden.“

Die Aufklärungsarbeit der Stadt könnte z. B. in Ortsratssitzungen gemeinsam mit Polizeibeamten stattfinden, der Seniorenbeirat könnte in Zusammmenarbeit mit den örtlichen Banken und Sparkassen informieren, ältere Mitbürger könnten gezielt durch die Stadt Celle angeschrieben werden usw.. Ein Aufgabenschwerpunkt des Seniorenbeirats ist lt. Homepage der Stadt Celle die Vertretung von Seniorenangelegenheiten in allgemeinen Sicherheitsfragen.

Frank Pillibeit verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Präventionsarbeit der Stadt München. Hier sorgte eine Informationskampagne gemeinsam mit der Polizei  („Hallo Gerlinde, rat mal wer dran ist?“) und  den Seniorenberatern der Stadt München für einen Rückgang der Fallzahlen im Tatbereich „Enkeltrick“ um 90 % zwischen 2015 und 2016.

AfD-Fraktionsvorsitzender, Anatloi Trenkenschu, ergänzt: „Man kann nicht oft genug darüber reden und informieren, jeder muss es wissen, dass es diese Betrugsmasche gibt.  Falls durch die von uns geforderte Kampagne auch nur ein potentieller Enkeltrickbetrug verhindert würde, hätte sich diese bereits gelohnt. Diesen Einsatz sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig.“

Pressekontakt:
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Pressemitteilung 20.07.2018:

Die AfD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung für Eltern von Grundschülern.

Die AfD hat im Celler Rat beantragt, die Kosten für die Anschaffung von Lernmitteln in den Grundschulen ab dem Schuljahr 2019/2020 durch die Stadt zu übernehmen.

Dazu erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu: „Eine gute Schulbildung ist nicht nur wichtig für unsere Kinder und deren weitere berufliche Entwicklung, sondern gerade auch für die Zukunft unserer Stadt. Gut ausgebildete Menschen sind der Garant für Wohlstand und Entwicklung. Eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Schulbildung ist die Bereitstellung der notwendigen Lernmittel. Deren Kosten tragen aktuell zumeist die Eltern, die dafür leider immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Mit der Übernahme dieser Kosten durch die Stadt können wir erreichen, dass Familien mit Grundschulkindern finanziell entlastet werden. Dadurch wird die Attraktivität unserer Stadt für Familien verbessert: Celle würde bildungs- und kinderfreundlicher. Das wäre ein Schritt, um der Überalterung Celles entgegenwirken“.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation will die AfD–Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanung einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten. „Wir werden mit Sicherheit noch ein paar sinnlose Ausgaben im städtischen Haushalt finden, auf die verzichtet werden kann, um dieses wichtige Vorhaben für die Eltern zu finanzieren. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer bildungs- und familienfreundlichen Politik für Celle erkennen und unseren Antrag im Stadtrat unterstützen,“ ergänzte Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 30.05.2018:

AfD-Fraktion fordert umgehende Maßnahmen gegen Vermüllen von Containerstellplätzen.

Regelmäßig werden Stellplätze für Altglas- und Altkleidercontainern in Celle rechtswidrig genutzt, um dort wild Haus- und Sperrmüll zu entsorgen. Betroffen sind beispielsweise die Ortsteile Neuenhäusen und Wietzenbruch. Obwohl dies bereits mehrfach öffentlich thematisiert wurde und die CDU sogar ausdrücklich ein konsequentes Vorgehen dagegen im Kommunalwahlkampf versprochen hatte, hat sich bisher daran nichts geändert. Dieser Zustand ist für die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat nicht länger hinnehmbar. Sie hat jetzt einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, umgehend geeignete Maßnahmen gegen die wilde Müllentsorgung zu ergreifen. „Manchmal haben wir den Eindruck, dass man in der Stadtverwaltung bestimmte Probleme nur aussitzen möchte.“, ärgert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, und erklärt: „Die Bürger haben wegen des Mülls Schwierigkeiten, die Container zu erreichen und der Eindruck des Stadtteils leidet enorm. Hier muss endlich gehandelt werden. Bei unserem Antrag haben wir gleich ein ganzes Bündel von Vorschlägen gemacht, wie man die Sache in den Griff bekommen könnte. Das reicht von Absprachen mit der Polizei über Aufrufe an die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung, Information der Migranten über die hier geltenden Entsorgungsvorschriften durch die Integrationsbeauftragte sowie entsprechende mehrsprachige Hinweisschilder bis zu Fristen zur Reinigung gegenüber den Entsorgungsunternehmern oder dem in vielen Kommunen schon praktizierten Versenken der Container im Boden. Weiterhin nichts tun, ist jedenfalls keine Lösung.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 30.05.2018:

AfD hält an Sanierung von Neuenhäusen fest.

Wenig Verständnis hat die AfD-Fraktion für die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung und vor allem des Oberbürgermeisters Dr. Nigge (CDU) zur geplanten Sanierung Neuenhäusens. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die Sanierung des seit Jahren vernachlässigten Stadtteils enorm wichtig, nicht nur für diesen selbst. „Die günstige Lage des Ortsteils zwischen der Innenstadt und dem Bahnhof und das sich daraus ergebende Potenzial werden nicht ausreichend genutzt. So könnte durch die Erschließung der vielen Brachflächen und die Sanierung des Bestandes ein sehr attraktives Wohnviertel für Jung und Alt mit einer hervordrangen Verkehrsanbindung an die Landeshauptstadt Hannover geschaffen werden. Die dringend benötigen Wohnflächen könnten dadurch unmittelbar in der Nähe der Innenstadt entstehen, was sicherlich ein zusätzliches Käuferpotenzial für die leidenden Geschäfte mit sich bringen würde. Außerdem ist auch sonst ein positiver Effekt für das Leben in der Altstadt denkbar. Wenn es schick ist, im sanierten Altbaubestand von Neuenhäusen zu wohnen, liegt der Gedanke auch nicht fern, in der unmittelbar benachbarten Innenstadt zu leben“, sagt das zuständige Mitglied des Wirtschaftsausschusses, Frank Pillibeit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Biermann ergänzt als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen: „Die Argumente der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion bezüglich der angespannten Haushaltslage überzeugen nicht. Der städtische Anteil an den Sanierungskosten von 8,1 Millionen € wird geschätzt über zehn Jahre verteilt. Damit wäre die Nettobelastung für den Haushalt, der ein jährliches Volumen von über 200 Millionen € hat, für so ein wichtiges Projekt weniger als 1 Millionen € pro Jahr. Hier geht es um die dringend gebotene Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und da müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden“.
 
Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 21.05.2018:

AfD Fraktion: Zwangsräumung des Campingsparks ist unverhältnismäßig.

Die AfD Fraktion im Stadtrat betrachtet die überraschende Zwangsräumung des Campingsparks Silbersee in Vorwerk als unverhältnismäßig.

Die mutmaßlichen Brandschutzmängel, die für die Zwangsräumung der Grund sein sollen, sind sicherlich nicht von heute auf morgen auf dem Campingpark entstanden. Den Zustand haben die Behörden anscheinend jahrelang geduldet bzw. nicht wahrgenommen. Warum dann ausgerechnet vor Pfingsten der Park zwangsgeräumt werden muss und warum die Bewohner keine Auflagen zur Beseitigung der Brandschutzmängel mit einer angemessenen Frist erhalten haben, bleibt zunächst offen.

„Es ist unfair und aus unserer Sicht willkürlich, wie hier gehandelt wurde. Die betroffenen Menschen sollen schnellstens die Möglichkeit erhalten, wieder in ihr Zuhause zurückzukehren und es darf auf keinen Fall zu einer Enteignung kommen, dafür werden wir uns einsetzen“ sagt der Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 14.05.2018:

AfD schlägt ehemalige JVA Salinenmoor als Ankerzentrum für Flüchtlinge vor.

Die AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen zu prüfen, ob die ehemalige JVA-Salinenmoor als „Anker-Zentrum“ genutzt werden kann. Hintergrund sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer aktuell deutschlandweit, insbesondere auch in Niedersachsen, nach geeigneten Standorten für solche Einrichtungen suche. In diesen Zentren soll die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland kommender Ausländer geprüft und nichtberechtigte Personen von dort umgehend wieder ausgewiesen werden können.

„Seit Längerem steht die ehemalige Vollzugsanstalt nun leer und es wurde noch keine Nachnutzungsmöglichkeit gefunden. Wertvolles Landesvermögen bleibt aktuell ungenutzt. Deshalb sollte geprüft werden, ob und mit welchem Aufwand die alte JVA so umgebaut werden kann, dass sie den Voraussetzungen für ein Anker-Zentrum genügt. Dabei weise ich darauf hin, dass auch Celles ehemaliger Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende diesen Komplex schon einmal für die Unterbringungen von Flüchtlingen vorgeschlagen hat. Mit einem solchen Zentrum würden Arbeitsplätze in der Region geschaffen und eventuell gibt es sogar weitere Vergünstigungen für die Stadt Celle, wenn sie sich für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung stellt. Grundvoraussetzung ist aber immer, dass der Standort Salinenmoor mit angemessenem Kostenaufwand für die neue Aufgabe umgebaut werden kann und von dieser anschließend keine Gefahr für die Celler Bevölkerung ausgeht“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu den Vorstoß auch mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Ellwangen, bei denen Flüchtlinge die Abschiebung eines Afrikaners zunächst verhindert hatten.

Sein AfD-Fraktionskollege Frank Pillibeit ergänzt: „Gerade in Celle steht durch die JVA das Know-How für das Funktionieren von Großeinrichtungen zur Verfügung. Außerdem könnten etwa der örtliche Flughafen in Wietzenbruch oder aber derjenige in Langenhagen zur Abschiebung genutzt werden. Celle kann damit einen wichtigen Beitrag leisten, um wieder Rechtsstaatlichkeit in die unkontrollierte Massenzuwanderung einkehren zu lassen. Dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, der noch kürzlich gegen die Zentren geätzt hatte, inzwischen zur Vernunft gekommen zu sein scheint, dürfte die Verhandlungen für die Stadtverwaltung mit dem Land erheblich erleichtern“.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 26.04.2018:

AfD fragt nach: Ist auch Celle vom Asylmissbrauch betroffen?

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat hat den aktuellen Asylmissbrauchsfall beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zum Anlass genommen, bei der Verwaltung nachzufragen, ob auch die Stadt Celle von den Betrugsfällen betroffen ist und welche Maßnahmen sie für einen solchen Fall ergreift. Eine Mitarbeiterin des Bamf hatte im Zusammenwirken mit kriminellen Rechtsanwälten in rund 2.000 Fällen Jesiden unberechtigt einen Asylstatus bewilligt, darunter auch Personen aus Niedersachsen. „Das alles passt ins Bild. Zeitgleich wird bekannt, dass das Bamf mehr als 2.000 Dolmetscher wegen Unfähigkeit entlässt. Hier wird für jedermann der staatliche Kontrollverlust wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung sichtbar, vor dem die AfD immer gewarnt hat“, sagt deren Celler Fraktionsführer, Anatoli Trenkenschu, und fügt hinzu: „Man kann auf eine Situation nur dann richtig reagieren, wenn sie einem bekannt ist. Deshalb haben wir gerade wegen der großen jesidischen Gemeinde in Celle bei der Verwaltung nachgehakt, ob der Skandal aus Bremen auch Auswirkungen auf unsere Stadt hat. Eines sollte jedem klar sein: hier handelt es sich um schwere Straftaten und die sind weder zu rechtfertigen noch zu tolerieren.“

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Pressemitteilung 24.03.2018:

Sturm im Wasserglas – AfD-Fraktion ist empört über Aussagen einzelner Ratskollegen.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion, Ratsherr Frank Pillibeit, wurde nach der letzten Ratssitzung von den Ratskollegen der anderen Parteien scharf angegriffen.  Und was war sein Vergehen? Frank Pillibeit hat die Begriffe „Gutmenschen“, „Bahnhofsklatscher“ und  „Realitätsverweiger“ benutzt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernd Zobel, bezeichnet diese Ausdrucksform als „entmenschlichende Sprache“. Sein Kollege Patrick Brammer von der SPD-Fraktion geht sogar weiter und nennt das „zum Teil menschenverachtende Äußerungen“.

Dabei haben die beiden Herren vermeintlich übersehen, dass diese Begriffe schon längst von den Politikern anderer Parteien mehrmals in der Öffentlichkeit verwendet wurden. Den Begriff „Gutmenschen“ haben unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Burkhard Dregger in ihren Reden und Interviews verwendet. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, nannte bereits 2016 die verantwortungslosen und naiven Personen, die ankommende Migranten am Münchner Hauptbahnhof bejubelt hatten, die „Bahnhofsklatscher“. Darüber gab es aber keine öffentliche Empörung und keine Aufregung – business as usual.

„Deswegen sehe ich hier eine gezielte Diffamierungskampagne gegen die AfD und vor allem gegen meinen Kollegen Frank Pillibeit mit dem Ziel, von den wahren Problemen und Missständen, wie z. B. der  Steuergeldverschwendung, abzulenken. Die Ratskollegen sollten sich lieber die Frage stellen, warum die 8,0 Mio. € Vorschussfinanzierung für die Zuwanderungsagentur von der BIMA bis heute nicht an die Stadt Celle zurückgeflossen sind! Oder warum müssen die Steuerzahler mehr als 4,0 Mio. € jährlich für die Bereitstellung von 250 Plätzen der nur zum Teil ausgelasteten Zuwanderungsagentur aufbringen, die dann auch noch mit ca. 90% Migranten aus sicheren Herkunftsländern belegt sind? Die einzige Partei, die sich dafür interessiert, scheint die AfD zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Anatoli Trenkenschu.

„Das ist wieder einmal typisch. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und der Menschenrechte wird hierzulande inzwischen alles gerechtfertigt und es kommt nicht zu einer inhaltlichen Diskussion. Ich werde mir auf jeden Fall nicht den Mund verbieten lassen und auch weiterhin die Probleme unserer Stadt klar und deutlich ansprechen. Darauf können sich unsere Wähler verlassen.“ ergänzt AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit.  

Quellen:

Rhein Zeitung

Welt.de

rbb online

Hier die Rede von AfD-Ratsherrn Frank Pillibeit zum Anhören:

Rede Frank Pillibeit

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Pressemitteilung 02.03.2018:

Falsch verstandene Toleranz! Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich im November letzten Jahres eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Inzwischen hat die Verwaltung auf die Fragen geantwortet. Dort heißt es, dass alle städtischen Kitas aus organisatorischen Gründen weitestgehend auf das Angebot von Schweinefleischprodukten verzichten. In drei Grundschulen, dazu gehören die GS Altstadt, die GS Nadelberg und die GS Waldweg wird bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch bereits verzichtet. Der Verzicht wird unter anderem mit dem hohen Anteil muslimischer Kinder begründet.

„Man kann sich nur die Augen reiben, was hierzulande inzwischen jeden Tag im Hintergrund geschieht. Wie konnte so etwas passieren? Die gesellschaftliche Mehrheit passt sich an die Regeln der Minderheiten an – in diesem Fall wird auf Schweinefleisch verzichtet - und merkt das selbst kaum. Könnte man sich so etwas umgekehrt in einem der muslimischen Länder, zum Beispiel in der Türkei, vorstellen? Das wäre doch unmöglich! “ sagt der Vorsitzende der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.

„Der Schutz der Minderheiten -auch aus religiösen Gründen-  darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Toleranz in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird. Unsere Fraktion wird dazu einen Antrag stellen und die Verwaltung auffordern sich dafür einzusetzen, dass Schweinefleisch in Kitas und Schulen erhalten bleibt bzw. wieder angeboten wird“ erklärt Trenkenschu.
 
Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 22.02.2018:

AfD-Fraktion bohrt nach!

Die AfD-Fraktion im Stadtrat will wissen, wie hoch ist der Schaden, der durch die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende entstanden ist, und wer wird ihn letztendlich tragen.

„Wir haben dazu eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in der Hoffnung, dass unsere Fragen von der Stadtverwaltung zügig beantwortet werden und die gesamte Schadenshöhe transparent gemacht wird“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.

Bedeutend ist insbesondere die Frage, ob ein vollständiger Versicherungsschutz für die Celler Zuwanderungsagentur auch im Falle der Betriebsunterbrechung besteht. Zurzeit steht die Flüchtlingsunterkunft an der Hohen Wende  leer. Die Kosten für Personal, Infrastruktur und externen Sicherheitsdienst laufen aber weiter. Der Schaden für den städtischen Haushalt – die Verluste der Zuwanderungsagentur werden durch den Haushalt der Stadt Celle ausgeglichen – können dadurch enorm werden. „Es ist sehr wichtig, dass es mit den Verantwortlichen in Hannover eine Lösung gibt, falls dieser Schaden nicht von einer Versicherung abgedeckt ist. Dabei müssen die Kosten unmittelbar vom Land Niedersachsen übernommen werden, damit die Stadt nicht Jahre, wie bei den Millionen Euro der BIMA, auf eine eventuelle spätere Erstattung hoffen muss. Der Celler Bürger darf jedenfalls durch den Brand in der LAB-Außenstelle mit keinem Cent zusätzlich belastet werden“, erklärte Trenkenschu. Die Zuwanderungsagentur solle außerdem schnellstens abgewickelt werden. Zum einen bedürfe es gar keiner Außenstelle der LAB-Braunschweig in Celle, da deren Kapazitäten nicht benötigt würden. Zum anderen sei auch wegen der Tatsache, dass 90 % der Asylsuchenden in der Hohen Wende aus sicheren Herkunftsstaaten stammen – also nicht berechtigte Sozialmigranten sind – aus Sicht der AfD-Fraktion ein weiterer Betrieb der Zuwanderungsagentur gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht länger zumutbar, so Trenkenschu.  

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Pressemitteilung 19.02.2018:

Hat die Polizei kein Interesse den Täter zu fassen?

Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert fehlende Informationen zu der Täterbeschreibung in der Presseberichterstattung der Polizeiinspektion Celle.

 „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Polizei die wichtigen Details zu der Täterbeschreibung zurückhält“, sagt der AfD – Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu.  Der Anlass für die Kritik ist der Pressebericht der Polizeiinspektion Celle  über einen versuchten Straßenraub an einem 61-jährigen  im Stadtteil  Altencelle vom  letzten Samstag.  In der Pressemitteilung erwähnt die Polizei lediglich, dass einer von den beiden  Tätern eine rote Jacke getragen haben soll, mehr Details zu den Tätern gibt es in diesem Bericht nicht.

Laut dem Sohn des Opfers konnte sein Vater aber die beiden männlichen Personen deutlich detaillierter beschreiben: mit geschätzter Körpergröße, Alter, Figur  und Hautfarbe. Diese Informationen hat das Nachrichtenportal Celleheute auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
 
„Entweder hat die Polizei Celle kein Interesse die Täter zu fassen oder spielt hier eine übertriebene politische Korrektheit wieder eine Rolle? So oder so ist dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar. Opferschutz muss eindeutig vor Täterschutz gelten, dafür werden wir uns einsetzten“, sagt Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung 18.02.2018:

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle fordert die unverzügliche Schließung der Celler Zuwanderungsagentur

Asylbewerber als vorsätzlicher Brandstifter festgenommen – hoher Sachschaden mit 7 Verletzten. Aufgrund der vorsätzlichen Brandstiftung durch einen Asylbewerber mit mehreren verletzen Personen und hohem Sachschaden fordern die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat sowie der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Ehrhorn, die unverzügliche Schließung der sog. Celler Zuwanderungsagentur.

Hierzu äußert sich das AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur ist, wie folgt: „Die Verhältnisse in der Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende werden immer unerträglicher. 2017 eine Polizeirazzia mit über hundert eingesetzten Polizeibeamten wegen Drogen-, Betrugs-, Hehlerei- und anderen Delikten und jetzt eine vorsätzliche Brandstiftung durch einen Asylbewerber aus Montenegro. Es bestand Lebensgefahr für Bewohner und Mitarbeiter der Agentur und es gab hohen Sachschaden, der durch den Steuerzahler zu begleichen ist. Sowohl uns - Mitgliedern des Betriebsausschusses, als auch den Celler Bürgern gegenüber tun die Agenturleitung sowie die Stadtverwaltung immer so, als sei dort alles in Ordnung. Wir verlangen nachdrücklich, dass den Cellern endlich die Wahrheit über die bedrohlichen Zustände an der Hohen Wende offengelegt und diese Einrichtung umgehend geschlossen wird. Die über acht Millionen Euro Steuergeld, die hierfür versenkt wurden, hätten besser in Kindergärten und Sportvereine investiert werden sollen“, machte Pillibeit die Haltung der AfD klar und setzte hinzu: „Es reicht jetzt – statt einer Zuwanderungsagentur brauchen wir endlich die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“.

Bei dem Brandstifter aus Montenegro handelt es sich im Übrigen keinesfalls um einen politisch Verfolgten, sondern um einen reinen Wirtschaftsflüchtling, denn es gibt keine politische Verfolgung in Montenegro – ganz im Gegenteil: Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn ergänzte: „Wir alle können täglich das völlige Chaos erleben, dass Frau Merkel mit ihrer illegalen Flüchtlingspolitik anrichtet. Es darf jetzt niemand mehr weggucken. Gerade Justiz und Verwaltung sind aufgefordert, alles ihnen Mögliche zu tun, um den Rechtsstaat wiederherzustellen und ausnahmslos jeden nichtberechtigten Migranten binnen weniger Tage aus Deutschland abzuschieben“.


Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle

Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Damen und Herren,

eines der Hauptargumente, die ich von den Gegnern der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis in allen Diskussionen bis jetzt gehört habe, war die Befürchtung, dass wir als Stadt Celle unsere Gestaltungsmöglichkeiten verlieren werden.
Liebe Sozialdemokraten! Glauben Sie wirklich, dass wir diese Gestaltungsmöglichkeiten tatsächlich noch besitzen und nicht schon längst verloren haben? Bei einem Schuldenstand von fast 300,0 Millionen Euro!

Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Celle schon länger auf dem Zettel, seit Jahren ist ein Sparkurs angesagt. Celle wurde gezwungen, Jahr für Jahr ein Haushaltssicherheitskonzept vorzulegen. Im Mittelpunkt des HSK standen auch schon immer die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen oder die Erhöhung der Steuern und Gebühren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die HSKs, liebe Sozialdemokraten, haben Sie damals ohne zu zögern mitgetragen! ...den kompletten Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Anatoli Trenkenschu, können Sie sich hier ansehen:

Redebeitrag zum Thema Jugendhilfe

Reden unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle

Für alle Interessierten stellen wir hier die Reden zum Haushalt 2018 unserer Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Celle, Frank Pillibeit und dem Fraktionsvorsitzenden Anatoli Trenkenschu, hier noch einmal zum Download bereit:

Rede Anatoli Trenkenschu
Rede Frank Pillibeit

Pressemitteilung

AfD für Beibehaltung der Fachwerkbauweise in der Innenstadt

Der in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im November eingebrachte Verwaltungsentwurf einer neuen Gestaltungssatzung für die Innenstadt sieht nicht mehr die bisherige Vorgabe vor, der zufolge nach Abbrüchen von Fachwerkhäusern wieder Gebäude in Fachwerkbauweise zu errichten sind bzw. in dieser Weise zu bauen ist, wenn die Umgebung aus Fachwerkhäusern besteht. Stattdessen heißt es in dem Entwurf lapidar, es müsse künftig ˈeine architektonische Einheit über die gesamte Fassade gegebenˈ sein. „Damit wäre eine Vielzahl von Fassadengestaltungen in der Altstadt möglich. Hierbei handelt es sich um eine ganz bewusste Abkehr von der für Celle seit jeher typischen Fachwerkbauweise seitens der Stadtverwaltung. Diese möchte nicht mehr ˈhistorisierendˈ bauen lassen, wie der Stadtbaurat erläutert hat“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Celler-Stadtrat, Daniel Biermann. Die AfD könne nicht nachvollziehen, wie man seitens der Verwaltung Celles wertvollsten Schatz, das wohl größte zusammenhängende Fachwerkensemble Europas in der Innenstadt zu besitzen, preisgeben kann, anstatt diesen unbedingt zu bewahren und auszubauen. Der Tourismus und die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt lebten in entscheidender Weise von Celles Fachwerkkulisse. Das sei gerade jetzt wieder zu beobachten. Besucher aus aller Welt ziehe es wegen der Schönheit unserer Innenstadt hierher zum Weihnachtseinkauf und auf den Celler Weihnachtsmarkt. Vielen Celler Bürgern und Touristen sei gar nicht bewusst, dass die malerische Innenstadt über eine Vielzahl historisch aussehender Fachwerkhäuser verfüge, die erst in den letzten Jahrzehnten gebaut wurden. Als Beispiel nannte Biermann hier das Gebäude der Drogerie Müller, das von 1960 stammt. „Die AfD-Stadtratsfraktion hat deshalb den Antrag gestellt, die bisherige Vorgabe der grundsätzlichen Fachwerkbauweise auch für Neubauten in der Innenstadt beizubehalten“, teilte Biermann mit.

Pressekontakt: Daniel Biermann

 

Pressemitteilung

Abschied vom Schweineschnitzel?

Verzichten Celler Kitas und Grundschulen auf Schweinefleisch?

Nach Medienberichten haben einige Städte in Deutschland das Schweinefleisch vom Speiseplan der Kitas und Schulen verbannt. Stattdessen wird nur Rindfleisch oder Geflügel angeboten. Dahinter stehen religiöse Verbote. Die Celler AfD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich an die Stadtverwaltung eine Anfrage gestellt. „Wir wollen wissen, ob es solche Verzichte in Celler Kitas und Grundschulen bereits gibt und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage wird ggf. Schweinefleisch für alle Kinder und Schüler verboten oder ihnen vorenthalten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft auf Grund der religiösen Verbote einer Minderheit, anpassen muss. Respekt voneinander ja, aber keine Unterwerfung“ fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung

Machen Asylbewerber Urlaub in ihren Herkunftsländern?

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion will wissen, ob Asylbewerber aus Celle auch Urlaub in ihren Herkunftsländern machen.

Aus neusten Medienberichten ist bekannt geworden, dass mehrere Asylbewerber aus Baden-Württemberg mehrmals für einen kurzen Aufenthalt in ihre Herkunftsländer gereist sind. „Wir wollen wissen, ob solche Fälle auch in Celle der Stadtverwaltung bekannt sind und wenn ja: Was hat die Stadtverwaltung dabei unternommen? Haben die Asylbewerber / Flüchtlinge daraufhin ihren Schutzstatus verloren und wurden die staatlichen Leistungen eingestellt?“, erklärt der Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Rat der Stadt Celle, Anatoli Trenkenschu.  

„Ein solcher Zustand, wenn ein Asylbewerber trotz einer ‘angeblichen‘ Bedrohung und Verfolgung zu Urlaubszwecken in sein Heimatland reist, ist aus unserer Sicht inakzeptabel und bedeutet klar einen Sozialbetrug. Die Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer muss auf jeden Fall in Frage gestellt werden“, fordert Trenkenschu.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Linksextremismus"

Bekommen Linksextremisten städtische Unterstützung?

Celler AfD-Stadtratsfraktion fragt an, ob linksextreme Organisationen städtische Unterstützung erhalten.

„Die erschreckende Gewalt linker Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg sowie die deutlich gestiegene linksextreme Kriminalität in Niedersachsen im letzten Jahr machen uns zunehmend Sorgen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Spätestens seit den Terrortagen von Hamburg sei der Weltöffentlichkeit vor Augen geführt worden, dass der Linksextremismus in Deutschland zu entgleiten droht. Aus diesem Grund habe die Celler AfD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur etwaigen Finanzierung dieses Milieus durch städtische Gelder an den Oberbürgermeister Dr. Jörg-Daniel Nigge gestellt. „Unsere Bürger sollen erfahren, ob ihre Steuergelder, ähnlich wie in Hamburg, auch in Celle für linksextreme Einrichtungen verwendet werden“, erläutert Trenkenschu. In dem Zusammenhang wendet sich der AfD-Fraktionsvorsitzende auch gegen die neueste gezielte Diffamierung von Bundeswehrsoldaten, die offensichtlich aus dem linken Spektrum heraus durch entsprechende Schmierereien auf einer Straße im Landkreis als „Mörder“ beleidigt wurden. „Unsere Soldaten leisten einen überragenden Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft in Frieden leben kann. Für ihre Herabsetzung darf es deshalb keine Toleranz geben“, fordert Trenkenschu ein. Konkret möchte die AfD-Fraktion von der Verwaltung Folgendes wissen:
Unterstützt die Stadt „linke Projekte“, „linke Wohnprojekte“ oder „linke Organisationen“ finanziell, materiell oder durch Bereitstellung von Räumlichkeiten? Wenn ja, bittet die AfD um eine genaue Aufstellung, wie und in welcher Höhe die Förderung stattfindet. Außerdem will sie wissen, ob darunter Organisationen sind, die von den Behörden als radikal, extremistisch oder sogar verfassungsfeindlich eingestuft werden. Fördert die Stadt Projekte und Organisationen im sogenannten Kampf gegen rechts? Wenn ja, will die AfD außerdem wissen, wie die Empfänger die Verwendung des erhaltenen Geldes nachweisen.

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung „Nordwallausbau“

Nordwallausbau: AfD hat nachgehakt

Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Celler Stadtverwaltung nun den aktuellen Stand zum geplanten Nordwallausbau mitgeteilt. Demnach sind für die vorgesehene Verbreiterung der Straße bisher 11 Immobilien seit Ende 2009 zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 2,9 Mio. Euro zzgl. Vertragsdurchführungskosten erworben worden. Da die Stadt die erworbenen Objekte nicht mehr unterhalte, sei deren Marktwert verfallsbedingt inzwischen deutlich geringer. Sechs Gebäude seien noch zu erwerben, wobei dabei z.T. auch Betriebsumzüge zu beachten seien. Bislang seien etwa Kosten von 95.000,00 Euro für externe Planungsleistungen ausgegeben worden. Einen Zeitpunkt, zu dem mit dem Ausbau des Nordwalls begonnen werden kann, konnte die Stadtverwaltung dabei nicht nennen.  „Diese Antwort unterstreicht, wie wichtig das von der AfD-Fraktion eingeforderte Kostencontrolling der Stadtverwaltung mit klarer Projektverantwortlichkeit ist“, hob deren Fraktionsvorsitzender, Anatoli Trenkenschu, hervor und erläuterte: „Bei der Nordwallmaßnahme ist die Verwaltung offensichtlich kopflos in ein teures Abenteuer gestürzt.

Jeder verantwortungsbewusste Investor hätte mit dem Ankauf erst begonnen, wenn er im Vorwege geklärt hätte, dass alle Anlieger mit dem Verkauf einverstanden sind.“ Stattdessen hake das Projekt nun seit Jahren an einzelnen Grundstückeigentümern, mit denen die Verwaltung sich bisher nicht habe einigen können. „Der Nordwall belastet den Celler Haushalt und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nun schon seit fast acht Jahren, inzwischen mit Millionensummen, ohne dass absehbar ist, ob und wann überhaupt mit dem Ausbau begonnen werden kann“, ärgerte sich Trenkenschu und fügte mit Blick auf die Altparteien hinzu: „Hier hat auch der Celler Stadtrat in der Vergangenheit seine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht richtig ausgeübt. Wir fordern alle Fraktionen auf, gemeinsam mit der AfD endlich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu achten.“

Pressekontakt: Anatoli Trenkenschu

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Celle lehnt eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren strikt ab!

Sehr geehrter Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab die AfD- Fraktion wird dieser Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten sowie der Tagespflegesatzung nicht zustimmen.

Es wird sehr oft darüber gesprochen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und wir vor einer großen Herausforderung des demografischen Wandels stehen. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, möchte ich an dieser Stelle nicht erwähnen. Sie sollten allen bekannt sein.

Auch bei uns in Celle bildet die Entwicklung der Bevölkerungsaltersstruktur leider keine positive Ausnahme. Hier erwarten uns in der Zukunft, wenn wir nicht endlich gegensteuern, größere Probleme. Ich hoffe deswegen, dass grundsätzlich die Einigkeit zwischen allen Fraktionen hier im Rat herrscht, dass wir gegen diese Entwicklung etwas unternehmen müssen. Die Situation kann schon dadurch verbessert werden, dass sich mehr junge Familien in Celle niederlassen. Um das zu erreichen, muss die Attraktivität unserer Stadt gesteigert werden, in dem die gesamten Rahmenbedingungen von Wohnen und Leben für die jungen Familien hier deutlich verbessert werden. Zu den Rahmenbedingungen gehört unter anderem auch eine kostengünstige, besser noch eine kostenlose Kinderbetreuung.

Davon ist die Stadt Celle aber sehr weit entfernt, stattdessen werden hier die Gebühren für Kindertagesstätten permanent erhöht und damit wird die Attraktivität der Stadt für Familien mit Kindern verschlechtert.  Die vorgesehene Erhöhung fällt zwar jetzt mit 2,4% relativ moderat aus, betrachtet man aber einen längeren Zeitraum, wird man feststellen, dass seit dem Jahr 2008 die monatlichen Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten inklusive dieser Erhöhung um rund 60 % gestiegen sind.

Wie solche Erhöhungen zustande kommen konnten, wenn man berücksichtigt, dass im gleichen Zeitraum laut statistischem Bundesamt der Nominallohnindex, also die Bruttogehälter, bundesweit um ca. 19,0% und der Verbraucherpreisindex um ca. 9,0 % gestiegen sind, ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar.

Daher lehnt die AfD-Fraktion eine weitere Belastung der berufstätigen Eltern kategorisch ab. Stattdessen müssen die Ursachen für diesen enormen Kostenanstieg untersucht werden und es muss dringend konsequent gegengesteuert werden. Wir müssen nicht nur in Celle, sondern im ganzen Land lernen, umsichtiger und verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umzugehen. Die Gebühren müssen bezahlbar bleiben.


Erlauben Sie bitte hier noch eine kurze Anmerkung zu der gesamten Situation in Deutschland. Laut der vor kurzem veröffentlichten OECD-Studie gehört Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern weiter zu den Spitzenreitern. Fast die Hälfte seines Einkommens muss ein Arbeitnehmer in Deutschland an den Staat abgeben. Im Kreis der OECD-Länder rangiert Deutschland damit auf dem zweithöchsten Platz. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt dieser Wert bei nur 21,8 Prozent. Darüber sollten wir nachdenken, bevor die nächste Steuererhöhung kommt. Seitens der AfD- Fraktion werden wir alles Mögliche unternehmen, um die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.

Pressemitteilung „Haushalt 2017“

AfD-Fraktion lehnt Haushalt 2017 im Celler Stadtrat ab

„Dieser Haushalt birgt viele Risiken und setzt die falschen Prioritäten“, begründete für die AfD-Fraktion ihr Vorsitzender, Anatoli Trenkenschu, deren Ablehnung. Obwohl in den vergangenen Jahren die Belastungen für die Celler Bürger, etwa bei den Grundsteuern oder durch die Niederschlagswassergebühren, stark gestiegen seien, und gerade junge Familien durch eine  Kostensteigerung bei den Kindergartengebühren extrem belastet wurden, sei die Stadt hochverschuldet und wolle nun auch noch die Kleingärtner heranziehen.

Das Problem sei aber nicht die Einnahmenseite, sondern der unverantwortliche Umgang bei den Ausgaben, der dazu führe, dass sich die Verschuldung im Jahr 2016 auf rd. 270 Mio. Euro belief und voraussichtlich bis zum Jahre 2020 auf 316 Mio. Euro erhöhe. Die Stadt dürfe sich deshalb keine Fehlinvestitionen mehr leisten, wie beispielsweise bei der Bepflanzung am Neumarktkreisel, bei der jeder Baum nach einem Zeitungsbericht rd. 10.000,00 Euro gekostet hatte. Die im Haushalt für 2017 vorgesehenen Investitionen und Kosten berücksichtigten diese Vorgabe aber nicht. „Weder der geplante Umzug des Bauhofs und des Grünflächenbetriebs an die Hohe Wende noch der Nordwallausbau basieren auf einer ordnungsgemäßen Projektkalkulation“, so Trenkenschu. Zudem hätte die Stadt bei der Celler Zuwanderungsagentur freiwillig eine Aufgabe übernommen, die dem Bund und dem Land obläge, und fahre dort unnötig ein großes Defizit ein. Alle freiwilligen Leistungen gehörten ohnehin auf den Prüfstand, gerade im Sozialbereich. Dort müsse das Geld bei den wirklich Bedürftigen ankommen und nicht in einer intransparenten und ineffizienten Sozialindustrie versickern. Dabei müssten auch Vorkehrungen getroffen werden, um  Sozialbetrug konsequent zu verhindern.

Frank Pillibeit ergänzte für die AfD, dass schon grundsätzlich nicht zu verstehen sei, weshalb bei bundesweit höchsten Steuer- und Abgabeneinnahmen die Kassen der Kommunen leer seien. Er erinnerte zudem daran, dass die Stadt Celle sogar durch die Senkung der Kreisumlage und einen hohen Personalkostenzuschuss im Kita-Bereich für 2017 finanziell vom Landkreis stark entlastet wurde. Dass der Celler Haushalt dennoch tiefrote Zahlen aufweise, führte auch Pillibeit auf bisher fehlendes Projektcontrolling und falsche Investitionen zurück. „Gerade, dass der Celler Haushalt hohe Verluste durch Aufwendungen für Flüchtlinge aufweist, während auf AfD-Anfrage z.B. die Gemeinde Winsen mitgeteilt hat, hierdurch vom Landkreis völlig freigestellt worden zu sein, beweist, wie unsinnig das Experiment mit er  Zuwanderungsagentur ist“, hob das Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion hervor. Zugleich sprach sich Pillibeit dafür aus, künftig Synergieeffekte gemeinsam mit der Verwaltung des Landkreises zu nutzen und unterstrich, dass aus Sicht der AfD-Fraktion die Senkung der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder kein Tabu sei. Schließlich bedürfe es in Celle einer Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und des Tourismusmanagements, um den Stadthaushalt zu konsolidieren.

Beide, sowohl Trenkenschu als auch Pillibeit, stellten klar, dass sich die AfD konstruktiv bei den Bemühungen um eine Haushaltkonsolidierung in Zukunft einbringen werde, soweit die Verwaltung das wünsche. Der Haushalt 2017 enthalte aber zu viele Altlasten, auf die die AfD keinen Einfluss nehmen konnte.

Pressemitteilung „Umzug Bauhof“

AfD-Fraktion: Bauhofumzug ist Katze im Sack

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat lehnt den Umzug des Grünflächenbetriebs und des Bauhofs an die Hohe Wende ab, weil sie sich von der Stadtverwaltung nicht ausreichend über dessen Wirtschaftlichkeit aufgeklärt sieht. „Weshalb der Vorgängerrat seinen Umzugsbeschluss von 2013 nicht durch entsprechende Beauftragungen längst umgesetzt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Der neue Rat soll nun aber die millionenteuren Umsetzungsbeschlüsse für ein Vorhaben verabschieden, dessen Grundlagen für uns nach wie vor unklar sind“, erklärt der AfD-Fraktionssitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD-Fraktion habe deshalb im Dezember 2016 einen Antrag eingebracht, um alle Umsetzungsmaßnahmen für den Umzug jedenfalls so lange auszusetzen, bis die Vergleichsrechnungen zu allen denkbaren Alternativen aktualisiert und ergänzt sowie der neue Stadtrat umfassend über die Angelegenheit informiert wurde. Dieser Antrag sei von der Verwaltung bis heute übergangen und nicht zur Abstimmung vorgelegt worden. „Neben weiteren Unklarheiten drückt sich die Verwaltung um eine klare und umfassende Berechnung und bringt stattdessen nur wolkige Verkaufsargumente vor. So nennt sie etwa Synergieeffekte, die aber trotz unserer ausdrücklichen Nachfrage bis heute nicht beziffert wurden. Auch die Umzugskosten an sich sind trotz unserer Bitte nicht in die Rechnungen eingestellt worden. Gleiches gilt für den Vermögensabgang aus dem bilanziellen Vermögen der Stadt, durch den Verkauf der Grundstücke in der Lüneburger Straße und in Neuenhäusen“, so Trenkenschu weiter. Erhellender Weise habe die Verwaltung hierzu sogar mitgeteilt, sie habe mit Verkaufserlösen unterhalb der Buchwerte gerechnet, ohne zu beachten, dass sie damit dann einen Verlust produziert. Verkaufseinnahmen, wie die Stadt sie zu ihren Gunsten bei der Variante 'Hohe Wende' eingerechnet hat, gibt es in diesem Falle gar nicht. Wie zudem der Zeitung zu entnehmen war, fühlt sich die Stadtverwaltung mit dem Umzug einem Unternehmen gegenüber im Wort. Gemeint ist dabei der Neubau eines umfangreichen Straßenanschlusses, dessen hohe Kosten bisher im städtischen Investitionshaushalt ausgewiesen sind. „Welcher Kostenanteil letztlich bei der Stadt als Eigentümerin des neuen Bauhofs verbleibt und, welche Kosten das Unternehmen trägt, hat die Verwaltung auch nicht ermittelt und bei ihrer Berechnung berücksichtigt“, deckte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf und zog daraus den Schluss: „Die AfD will hier nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ein womöglich unverantwortbares Millionengrab als Katze im Sack kaufen. Genau das wird uns von der Stadtverwaltung aber angeboten.“

Pressekontakt:
Anatoli Trenkenschu

Pressemitteilung „Live Übertragung von Ratssitzungen“

AfD: Live-Übertragung von Ratssitzungen für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

Die Celler AfD-Fraktion hat im Stadtrat beantragt, künftig dessen öffentlichen Sitzungsteil per Live-Stream im Internet zu übertragen und diese Übertragungen auch zum späteren Abruf in einer Mediathek bereitzuhalten. „Damit möchten wir für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit der im Rat getroffenen Entscheidungen sorgen“, erklärte das Celler AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand möglich. Mit der Live-Übertragung und der späteren Abrufbarkeit der Aufzeichnungen könnten sie dann dennoch an den Inhalten der Ratssitzungen teilhaben. „Unser Antrag ist ein konsequenter Schritt im Sinne der seitens der AfD durchgehend eingeforderten stärkeren Bürgerbeteiligung. Außerdem entspricht die AfD damit einem geänderten Medien- und Freizeitverhalten der Bürger, denn es ist inzwischen üblich, derartige Live-Übertragungen im Internet oder später zeitversetzt zu verfolgen. Zudem unterstreicht er den  Öffentlichkeitsauftrag, den der Stadtrat hat“, ergänzte Pillibeit. Celle würde damit dem Beispiel vieler anderer Kommunen deutschlandweit folgen. Die AfD-Fraktion hofft im Interesse der Celler Bevölkerung, auf eine breite Zustimmung der anderen Parteien und Wählergruppen im Rat zu ihrem Antrag.

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Anatoli Trenkenschu
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Pressemitteilung

AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt

Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.  Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge, ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein. Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden. Es ist zu befürchten, dass Plätze und Straßenzüge in der Innenstadt dadurch auf Dauer weiter veröden. Falls die Ansiedlung nicht verhindert werden kann, sollte über Auflagen für die Betreiber nachgedacht werden, wie etwa keine marktschreierische außen sichtbare Werbung und keine dunkle oder aufdringlichen Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Belange der Anwohner zu schützen. Wir meinen, dass die Politik im Übrigen einen stärkeren Fokus auf eine ansprechende Belebung der Innenstadt legen sollte, als dies bislang der Fall war. Um einen unmittelbaren Austausch mit den Celler Kaufleuten zu gewährleisten, schwebt uns ein festes Gremium vor, an dem sowohl die Innenstadthändler als auch die Stadtverwaltung sowie Ratsvertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen beteiligt sein sollten. Die Steigerung der Attraktivität Celles als Einkaufsstadt sehen wir als eine der vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Jahren. Bereits im November 2016 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Ratsparkplätze in der Kanzleistraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entweder in Form von Anlieger- oder Kurzzeitparkplätzen. Damit könnte dokumentiert werden, dass dem Stadtrat die Dringlichkeit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt bewusst ist, und ein erster Impuls hierfür gesetzt werden. Leider ist unser Antrag bis heute von der Verwaltung nicht dem zuständigen Ausschuss zugeleitet worden.  

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AfD-Fraktion stellt Antrag zur besseren Kostenkontrolle in der Stadtverwaltung

Die AfD-Fraktion hat in den Celler Stadtrat einen Antrag zum Kosten-Controlling eingebracht. „Ich habe beruflich in einer mittelständischen Firma mit der Kostenkontrolle zu tun. Wenn ich sehe, wie dürftig der Stadtrat als Kontrollorgan bisher über Planung und Verlauf von Großprojekten seitens der Verwaltung informiert wird, fehlt mir jedes Verständnis“, begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu, den Ansatz zur Verbesserung des Projektcontrollings. Bisher gäbe es keine regelmäßige Pflicht zur Berichterstattung durch die Verwaltung, etwa zum Stand und den Kosten im Rahmen des Nordwallausbaus, dem geplanten Bauhofumzug oder der Zuwanderungsagentur, soweit diese den allgemeinen Haushalt belaste. Konkret beantragt die AfD, dass ab Mai 2017 für alle städtischen Projekte ab 100.000,00 Euro eine detaillierte Ausgabenschätzung, die geplante Projektdauer und ein Projektverantwortlicher von der Verwaltung im Vorwege benannt werden. Außerdem soll der Rat mindestens alle sechs Monate insbesondere über den aktuellen Stand, den Fertigstellungsgrad und die noch ausstehenden Ausgaben unter Zugrundelegung eines Terminplans automatisch von der Verwaltung unterrichtet werden. „Wir haben uns gewundert, als wir mit dem Thema Bauhofumzug befasst waren, dass die Verwaltung nicht von sich aus die vor Jahren vom Vorgängerrat beschlossene Maßnahme aktuell aufbereitet und fortgeschrieben den Ausschussmitgliedern vorgelegt hat. Bei so einer Vorgehensweise ist eine Verschwendung von Steuergeldern vorprogrammiert“, so Trenkenschu. Das wolle die AfD ändern und in die Stadtverwaltung wenigstens ansatzweise ein modernes Controllingsystem einführen, wie es heute für Großprojekte unverzichtbar ist.

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Antrag der AfD-Fraktion zur Pflege der Außenanlagen von Feuerwehrgerätehäusern

Auf keinerlei Verständnis ist es bei der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat gestoßen, als sie erfuhr, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet die Außenanlagen um ihre Gerätehäusern selbst pflegen müssen. „Meine Fraktion hat deshalb beantragt, dass das umgehend wieder vom Grünflächenamt übernommen wird“, teilte Frank Pillibeit, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses, mit. Das gebiete nicht nur die Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt der Feuerwehrmitglieder, sondern sei auch für den Gesamteindruck der Ortsteile wichtig. „Wir können als Stadt doch nicht von den Feuerwehrfrauen und -männern verlangen, dass sie neben ihrem belastenden Rettungsdienst für die Allgemeinheit auch noch Gartenarbeiten in ihrer Freizeit verrichten“, empörte sich Pillibeit über die bisherige Handhabung. Die Kostenersparnis für die Stadt sei ohnehin kaum messbar, dafür aber der Schaden in Bezug auf die Wertschätzung der Feuerwehrleute gigantisch.

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Kindergartengebühren in den letzten 8 Jahren um 55% gestiegen. AfD-Fraktion möchte deutliche Senkung

Die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat möchte die Kindergartengebühren deutlich senken. In den letzten Jahren sei ein drastischer Anstieg der monatlichen Entgelte für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten zu verzeichnen gewesen. Hätten Eltern in Celle im Jahr 2008 für eine Ganztagsbetreuung monatlich noch 164,00 Euro bezahlt, mussten sie 2016 bereits 255,00 Euro dafür aufbringen. Das entspricht einem Anstieg der Betreuungskosten von rd. 55%, während im gleichen Zeitraum der Verbrauchspreisindex laut dem Bundesamt für Statistik nur um 9,0% stieg. „Gerade berufstätige Eltern, die derzeit kaum eine Alternative bei der Wahl der Betreuung ihrer Kinder haben, sind hierdurch in überdurchschnittlicher Weise zur Kasse gebeten worden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Anatoli Trenkenschu. Die AfD fordert deshalb, den Anteil für Eltern an den Kindergartenkosten ab dem 01.06.2017 auf 20% zu senken. Junge Eltern würden dadurch dringend benötigtes Geld in ihrer eigenen Tasche behalten. Ein entsprechender Antrag sei jetzt in den Rat eingebracht worden. Das sei aber nur ein erster Schritt, um Celle gerade für junge Familien attraktiv zu machen. Mittelfristig strebe die AfD die vollständige Abschaffung von Kindergartengebühren sowie die Einführung eines kommunalen Betreuungsgeldes an. „Wichtig ist uns, dass Familien mehr Geld zur Verfügung steht. Den Eltern vorschreiben, in welcher Form sie ihre Kinder betreuen, möchten wir dabei nicht.“, begründete Trenkenschu das Vorhaben. Die Gegenfinanzierung der aktuell geforderten Reduzierung von Kindergartengebühren könne durch Mehreinnahmen, die die Stadt durch finanzielle Zuwendungen des Landkreises erhalte, insbesondere die geplante Erhöhung der Personalkostenzuwendungen, ermöglicht werden. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Senkung Kindergartengebühren

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AfD verlangt freie Grundschulwahl im Hehlentorgebiet

Nachdem sich die Hehlentorschule Ende vergangenen Jahres für die Abschaffung von Schulnoten entschieden hat, dürften nach Ansicht der AfD-Fraktion im Celler Stadtrat Eltern nicht mehr gezwungen sein, ihr Kind an dieser Schule anzumelden. Medienberichten zufolge hatte die Hälfte der im Vorwege befragten Eltern eine solche Abschaffung abgelehnt. Die Hehlentorschule hatte zuvor bereits das klassenübergreifende Lernen eingeführt, also eine Unterrichtsform, bei der die Grundschüler gemeinsam unterrichtet werden, unabhängig von Alter und Entwicklung.

„Wir halten gemeinsam mit vielen Eltern beides für unsinnig und dem Lernerfolg der Schulkinder abträglich. Zum einen müssen alle Grundschüler ihrem Alter entsprechend von einer ausgebildeten Fachkraft unterrichtet werden, ohne dabei in einer Hilfslehrerfunktion von Mitschülern abgelenkt zu werden, die diesen Stand noch nicht erreicht haben. Zum anderen können nur Schulnoten Lehrern, Eltern und Kindern unmissverständlich vermitteln, wo die Stärken des Schülers liegen und wo Nachholbedarf besteht. Nur so ist auch eine Einschätzung des Leistungsstandes in Bezug auf weiterführende Schulen möglich, die unverändert das klassische Notensystem anwenden“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Anatoli Trenkenschu.

Wenn der niedersächsische Gesetzgeber es schon individuell einer Schule überlasse, derartig fragwürdige Experimente einzuführen, müsse die Stadt Celle gewährleisten, dass kein Kind gezwungen wird, daran teilzunehmen. „Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht und verlangt, den Eltern grundschulpflichtiger Kinder im Hehlentorgebiet freizustellen, ihr Kind an einer anderen Grundschule im Stadtgebiet anzumelden“, teilt Trenkenschu mit. Es könne nicht sein, dass Grundschulkinder im Hehlentorgebiet auf ihrem weiteren Bildungs- und Lebensweg Nachteile durch experimentelle Beschulung in Kauf nehmen müssen, denen Grundschüler aus anderen Stadtteilen nicht ausgesetzt sind. Eine solche Diskriminierung verbiete schon das grundgesetzlich geschützte Gleichheitsgebot. Den kompletten Antrag inkl. der Begründung finden Sie hier: Antrag Grundschule Hehlentorgebiet

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AfD-Fraktion beantragt Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

Die Celler AfD-Fraktion hat die Aussetzung der weiteren Vorbereitungen für den geplanten Umzug des städtischen Bauhofs und des Grünbetriebs an die Hohe Wende im Stadtrat beantragt. Grund für den Antrag ist, dass die bisherige Kalkulationsgrundlage unvollständig und veraltet ist. Basis der Kalkulation sind Zahlen aus den Jahren 2010 bis 2013. Die Umzugskosten selbst sowie die Rückbaukosten sind zudem bislang nicht in die Ermittlung eingeflossen. Auch die vermeintlichen Synergieeffekte einer Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb sind von der Verwaltung noch nicht beziffert worden. Vor dem Hintergrund kann der neu gewählte Stadtrat nach Ansicht der AfD nicht über die Durchführungsmaßnahmen entscheiden. Es fehle bisher an den essenziellen Grundlagen zur Lagebeurteilung. „Nach dem aktuellen Kenntnisstand befürchten wir, dass der Umzug zu einem Millionengrab für den Stadthaushalt werden könnte. Eine städtische Investition in der Größenordnung von über 10 Mio Euro sollte ohnehin immer mit einer Zukunftsperspektive verbunden sein, die sich auf Dauer rechnet. Bei der geplanten Zusammenlegung von Bauhof und Grünbetrieb können wir diesen Aspekt bisher nicht erkennen.“, kritisierte der Celler AfD-Vorsitzende Anatoli Trenkenschu. Eine Fehlinvestitionen, noch dazu in dieser Größenordnung, sei nicht zu vertreten. Seine Partei fordere sowieso vorrangig, dass das Ensemble der ehemaligen Hohe-Wende-Kaseren zur Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen genutzt werde. Da das Land Niedersachsen die Stadt Celle hier im Stich lasse, müsse sich die Verwaltung bemühen, private Forschungsgesellschaften oder Industrieunternehmen für den Standort zu gewinnen.

Den kompletten Antrag nebst Begründung können Sie sich hier ansehen: Antrag auf Aussetzung des Umzugs von Bauhof und Grünbetrieb

Pressekontakt:
Anatoli
Trenkenschu

Antrag auf Abschaffung des Ratsparkplatzes in der Kanzleistraße und Bereitstellung der Parkflächen für Anwohner bzw. nachrangig Kurzzeitparker

AntragParkplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die AfD-Fraktion beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

Die kostenlosen Parkplätze für Mitglieder des Celler Stadtrats in der Kanzleistraße werden ersatzlos gestrichen. Die dadurch freiwerdenden Stellplätze werden Bewohnern der Innenstadt nach entsprechendem Antrag im Windhundprinzip (zeitliche Reihenfolge) gegen eine Gebühr von jährlich bis zu 120,00 € als Anwohnerparkplätze bereit gestellt. Soweit hier kein oder nicht ausreichender Bedarf festgestellt wird, werden die freiwerdenden, nicht von Anwohnern beanspruchten Stellflächen der Öffentlichkeit als kostenlose Kurzzeitparkplätze für jeweils bis zu 1 Stunde zur Verfügung gestellt ...den gesamten Antrag können Sie sich HIER als PDF ansehen.

Die AfD-Fraktion lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Harburger Berg/West“ ab.

Begründung:

Das Anliegen, das denkmalgeschützte Gebäude „Nachtigall“ zu erhalten und renovieren zu lassen, unterstützt die AfD. Wir sind aber der Ansicht, dass dies auf andere Weise gelingen muss, als dass westlich und südlich von diesem Gebäude großflächige Bebauung stattfindet.

Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile des Konzepts überwiegen für die AfD die Nachteile.

Auf dem zu bebauenden Gelände befindet sich ein Wald, der gerodet werden müßte. Stadtnahe Waldflächen sollten unserer Ansicht nach erhalten bleiben, insbesondere, wenn sie auch noch an einer vielbefahrenen Straße, wie der B 3, liegen. Die Bäume erfüllen hier eine wichtige Filterfunktion und tragen damit zur Luftqualität positiv bei. Der Stadt ist es nicht gelungen, eine adäquate Ausgleichsfläche im Stadtgebiet selbst zu finden. Erst im Landkreis, ca. 20 km nördlich an der B 3, in Offen, kurz vor Bergen, ist nun eine Ausgleichsbewaldung erfolgt. Zur Reinigung der Luft in der Stadt Celle kann dieser Wald nicht beitragen.

Mit der vorgesehenen Bebauung geht zudem eine großflächige Versiegelung des Areals einher. Gerade, weil der Harburger Berg ein nicht unerhebliches Gefälle besitzt und es sich um ein Hanggrundstück handelt, meinen wir, dass eine Versickerung des anfallenden Regenwassers weiterhin vollflächig auf dem betroffenen Gebiet erforderlich ist, um Wasserschäden des darunterliegenden Teils, insbesondere auch des Kindergartens, sowie Erosion zu vermeiden.

Das vorgesehene Bebauungsgebiet liegt unmittelbar hinter der Hehlentorschule und vor einem Kindergarten. Nach Meinung der AfD ist auch für die Kindergarten- und Schulkinder ein Waldgrundstück ansehnlicher und dem Wohlbefinden zuträglicher, als eine Wohnsiedlung.

Schließlich empfinden wir den Harburger Berg in seiner jetzigen Form eines Hohlwegs, der links und rechts von einer Mauer mit durchgängiger Baumbepflanzung gesäumt wird, als für Celle typisches und attraktive Einfallstor zur Innenstadt aus Richtung Norden. Da die Bebauungsgrenzen im südöstlichen Teil des B-Plans nur wenige Meter von der Baumbepflanzung und der Mauer zum Harburger Berg entfernt liegen, sehen wir den Bestand der dortigen Bäume sowie der Mauer als nicht gesichert an. Es ist schon fraglich, ob die Mauer in der jetzigen Form stehenbleiben kann, wenn unmittelbar dahinter Fundamente für Gebäude in den Boden eingebracht werden.

Die Stadtverwaltung begründet das Vorhaben u.a. mit der sog. Bebauungsverdichtung bzw. dem Schließen von Baulücken. Auch diesem Anliegen steht die AfD zwar im Allgeimeinen positiv gegenüber. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, weshalb hierzu ein Waldgrundstück am Hang mit Veränderung des prägenden Haburger-Berg-Hohlwegs gerodet werden muß, während es im Stadtgebiet genügend Brachflächen gibt, die problemlos eine nachverdichtende Bebauung zulassen, wie etwa das nur wenige hundert Meter entfernte Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Hundertmark oder das Gelände der früheren Stadtwerke.


Der Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle zur Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei, wurde von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei machen uns, wie auch allen anderen Demokraten, zunehmend Sorgen. Wir, die AfD, haben von Anfang an die deutsche Regierung davor gewarnt, mit einem autoritären Machthaber Erdogan einen Pakt zu schließen und sich von ihm abhängig zu machen. Die tolerante Politik der Bundesregierung ihm gegenüber empfindet der türkische Präsident als Zeichen der Schwäche und nutzt sie skrupellos für sich aus.

Die versprochene Visaerleichterung für die Europäische Union und die von der Bundesregierung zugesagten Milliardenzahlungen dienten Erdogan als gute Wahlhilfe, damit konnte er seine Machtposition in der Türkei verfestigen und baut das Land permanent zu einem diktatorischen Staat weiter um.

Die pro Erdogan-Demonstrationen großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland haben gezeigt, dass Erdogan versucht, seine Machtausübung auch auf Deutschland zu erweitern. Die neuerliche Aussage - ich zitiere: „Wir werden nicht Gefangene auf 780.000 Quadratkilometern sein“ - ist in unseren Augen ein alarmierendes Zeichen und absolut besorgniserregend. Hier muss die Europäische Union schnellstens und geschlossen reagieren, um diesen Mann zu stoppen, bevor es zu spät wird. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung über die Forderungen aus dem bisherigen Entwurf einer gemeinsamen Solidaritätserklärung des Celler Stadtrates hinaus:

1. Die Möglichkeit eines sofortigen Abzuges aller deutschen Truppen aus der Türkei zu überprüfen;

2. alle Entwicklungshilfe- und EU-Zahlungen an die Türkei zu untersuchen und bis auf Weiteres einzufrieren bzw. darauf hinzuwirken;

3. alle Aktivitäten in Deutschland der Organisationen, die durch die türkische Regierung finanziert und gesteuert werden, sofort beenden zu lassen.

Die AfD Fraktion bittet den Rat, die Solidaritätserklärung um die drei oben genannten Punkte zu erweitern.