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Demokratieabbau, Rechtsbruch und wirtschaftliche Unvernunft der Altparteien

Obwohl die Länder der Eurozone im Vertrag von Maastricht ausdrücklich die Schuldenübernahme für andere Länder mit der Euroeinführung verboten haben („no bailout“) und das Bundesverfassungsgericht vor allem aufgrund dieser Regelung den Vertrag von Maastricht genehmigt hat, nahmen die Altparteien die Staatsschuldenkrisen in den südeuropäischen Staaten zum Anlaß, aus der Eurozone eine dauerhafte Transferunion zu machen, bei der insbesondere Deutschland mit hohen Zahlungen und exorbitanten Haftungsrisiken belastet wurde. Ohne vertiefte politische Debatte wurden auf Initiative des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) quasi über Nacht Rettungsmaßnahmen im Bundestag durchgepeitscht, die vermutlich nicht ein einziger Abgeordneter in ihrem Ausmaß durchschaut hat und durchschauen sollte. Zum Teil mußten sich Abgeordnete von österreichischen Schwesterparteien deutsche Übersetzungen der von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Haftungsmechanismen besorgen, da ihnen die Bundesregierung lediglich englische Fassungen der zumeist mehrere hundert Seiten starken Vertragstexte zur Verfügung gestellt hatte.

Ausblenden der sinnvollen Alternative durch die Altparteien

Der sich eigentlich aufdrängende Gedanke, dass das Gesamtkonstrukt der Eurozone, also die Zusammenfassung vollkommen unterschiedlich starker Volkswirtschaften, wie etwa derjenigen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenlands, in einer Währungsunion selbst eine ökonomische Unmöglichkeit darstellt, die letztlich nur zu einer wirtschaftlichen Zerstörung und Geldvernichtung unerhörten Ausmaßes führen kann, wurde von den Altparteien ausgeblendet oder als „uneuropäisch“ verunglimpft. Dabei konnte jeder sehen, dass die südeuropäische Wirtschaft durch den Euro total vernichtet worden war, wodurch insbesondere die dortige Jugend perspektivlos in eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit entlassen ist. Der für diese Länder viel zu starke Euro führt dazu, dass deren Produkte nicht mehr auf dem Weltmarkt verkauft werden können.

Da dieses Grundübel bei Fortbestehen des Euros in der jetzigen Form dauerhaft unvermeidbar ist, sind auch die Milliarden, die gerade der deutsche Steuerzahler zur Eurorettung einsetzt, kaum Hilfe für die Bevölkerung Südeuropas, sondern dienen nahezu ausschließlich dazu, den Großbanken, die sich in diesen Staaten in der Vergangenheit völlig verspekuliert hatten - und aufgrund fortbestehender Fehlanreize weiterhin verzocken - ihre Verluste und Risiken abzunehmen. So kommt es zu der paradoxen Situation, dass die Völker in den südeuropäischen Eurostaaten trotz der „Milliardenhilfen“ der deutschen Steuerzahler immer ärmer werden und einen Haß auf die Deutschen empfinden, statt der großen Sympathie, die vor Euro-Einführung überall bestand.

Während unverantwortliches Bankentreiben („moral hazard“) mit Milliarden deutscher Gelder von den Politikern der Altparteien belohnt wird, verweisen sie anderseits bei jeder denkbaren Gelegenheit darauf, dass für unsere Kindergärten und Schulen, Polizei und Bundeswehr, Verwaltung und Gerichte, Straßen und Brücken usw. kein Geld vorhanden sei, obwohl wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben. Statt unsere eigene, enorme Staatsverschuldung (über 80% des BIP, statt der nach den Maastrichtkriterien höchstens zulässigen 60%) jetzt endlich zurückzuführen und dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, wird unser Steuergeld verschleudert. Die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) hat sogar wörtlich im Deutschen Bundestag die Wiedereinführung von Zwangshypotheken auf das Grundeigentum deutscher Häuslebauer („Lastenausgleich“) gefordert, um die angeblich bankrotten deutschen Staatskassen aufzufüllen. Schon jetzt werden die deutschen Sparer täglich wegen des Niedrigzinssatzes der EZB zugunsten der vermeintlichen Eurorettung enteignet, weil die Zinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Damit einher geht das Risiko, keinerlei
private Altersvorsorge treffen zu können, zumal auch die Versicherer wegen der niedrigen Zinsen Schwierigkeiten haben, die gezahlten Beiträge für die Zukunft gewinnbringend anzulegen. Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Rente bis 2030 auf 43% der Durchschnittsbezüge abgesenkt werden
soll, weshalb gerade die private Altersvorsorge eingeführt worden ist („Riesterrente“), ist das für die junge Generation eine Katastrophe.

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ (Albert Einstein)

 Die CDU und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind maßgebliche Urheber der Euroeinführung. Unterstützt wurden sie dabei von allen Altparteien. Wenn Politiker die Zusammenhänge nicht mehr erkennen möchten, Recht brechen und ökonomische Gesetze mißachten, um stattdessen „alternativlos“ an einer europäischen Einheitswährung festhalten („koste es, was es wolle“ – so EZBPräsident Mario Draghi), die von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, handelt es sich um reine Ideologie. Gerade wir Deutschen sollten aus der Vergangenheit gelernt haben, dass Ideologien stets in die totale Zerstörung führen.

Um das zu verhindern, haben es die Gründer der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als ihre staatsbürgerliche Pflicht angesehen, sich als Partei zusammenzuschließen und dahingehend Einfluß auf die Politik in Deutschland zu nehmen, dass wieder Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft unverrückbare Leitlinien des politischen Handelns werden und nicht länger Ideologien, die, nachdem sie in der Vergangenheit soviel Leid und Elend über die Menschheit gebracht haben, im 21. Jahrhundert endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte gehören. Hauptforderung der AfD ist es deshalb, die südeuropäischen Staaten aus dem Euroverbund zu entlassen, so dass diese durch eigene Währungen abwerten und wieder wirtschaftlich auf dem Weltmarkt ihre Produkte anbieten können.

Erst wenn Südeuropa dadurch wirtschaftlich Boden unter den Füßen hat, können Hilfszahlungen von uns wieder zum Aufbau der dortigen Wirtschaft beitragen, den Menschen in Südeuropa zugute kommen und mittelfristig zurückgefahren werden. Solange das nicht geschieht, versickern unsere Milliarden in einem Faß ohne Boden und mästen allein Großbanken sowie die Mafia, während unsere eigene Infrastruktur parallel verfällt und die deutsche Mittelschicht immer ärmer wird.

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